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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 7. Dezember 2015 12.12.2015 


Am Montag, den 07. Dezember 2015 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Walter Strunk die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates Daaden im Jahr 2015 statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete Ortsbürgermeister Walter Strunk die langjährige Leiterin des kommunalen Kindergartens – Frau Annette Strunk – auf ihren eigenen Wunsch aus Ihrer bisherigen Funktion. Frau Strunk ist seit dem Jahr 1993 als Erzieherin für die Ortsgemeinde Daaden tätig und nimmt seit August 1994 die Leitung in der neu eingerichteten Kindertagesstätte (Lamprechtstraße) wahr. Im Laufe der Jahre hat sich das Berufsbild der Erzieherinnen und das Anforderungsprofil erheblich gewandelt und somit lag auch ein Schwerpunkt der Tätigkeit von Frau Strunk in der Einbeziehung der aktuellen pädagogischen Erkenntnisse und Praktiken. Beispielhaft wäre die Fokussierung auf die Selbstbestimmung der Kinder nach dem Motto „Was du mir zeigst oder sagst behalte ich einen Tag, was ich mir erarbeiten muss ein ganzes Leben“ zu erwähnen. Der Vorsitzende bedankte sich bei Frau Annette Strunk für Ihre in fast 22 Jahren geleistet Arbeit als Leiterin der Kindertagesstätte. Die Nachfolge als Leiterin des Kindergartens übernimmt Frau Britta Comisel aus Daaden. Ortsbürgermeister Walter Strunk wünschte Frau Comisel, mit der festen Überzeugung, dass die Leitung in gute Hände weitergegeben wird, viel Erfolg in ihrer neuen Funktion.

Rat stellt mit ISEK-Programm und Einzelhandelskonzept Weichen für Infrastruktur der Ortsgemeinde Daaden

Integriertes städtebauliches Entwicklungsprogramm (ISEK) geht in nächste Verfahrensphase

Herr Gerald Pfaff vom Planungsbüro Stadt-Land-Plus aus Boppard erläuterte den Mitgliedern des Ortsgemeinderates den bisherigen Verfahrensgang (Vorgespräche, Abstimmungstermine etc.) sowie die weiteren Schritte bis zur Umsetzung der Maßnahmen.

Im Rahmen des Förderprogramms „Ländliche Zentren ISEK“ hat das Büro Stadt-Land-Plus den aktuellen Diskussions- und Planungsstand für die im Rahmen des Förderzeitraumes (8-10 Jahre) in der Ortsgemeinde Daaden abzuwickelnden Maßnahmen in einem Gesamtmaßnahmenkatalog aufgeführt.

Es handelt sich hier um eine Aufzählung mit Einstufung in Prioritäten (bis 2 Jahre kurzfristig, 3 – 6 Jahre mittelfristig, ab 6. Jahr langfristig)

Bei den Maßnahmen wird zwischen Ordnungsmaßnahmen (OM), Baumaßnahmen (BM) und investitionsvorbereitenden und -begleitenden Maßnahmen (VM) unterschieden.

Eine bestimmte Reihenfolge sowie evtl. weitere Maßnahmen wurden im Gremium beraten.

Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung –ISEK- besteht auch die Möglichkeit, private Maßnahmen im zukünftig festgelegten Sanierungsgebiet zu fördern.

Bei angenommenen 3 privaten Maßnahmen pro Jahr im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung des Ortskerns von Daaden sähe eine fiktive Beispielrechnung für berücksichtigungsfähige Gesamtkosten von 100.000,- ¤ für 3 unterschiedliche Höchstgrenzen von Kostenerstattungsbeträgen (13.500,- ¤, 15.000,- ¤ und 20.000,- ¤) wie folgt aus:

Maßnahmen ISEK

a) Beträge Modernisierungsrichtlinie – Förderung privater Maßnahmen im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung Ortskern Daaden

Nach eingehender Beratung und Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat, die Beträge wie folgt festzulegen:

Der Kostenerstattungsbetrag der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten beträgt 20 %.

Die Höchstgrenze des Kostenerstattungsbetrages liegt bei 20.000,00 Euro.

Für die Einstellung von Mitteln im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Daaden für 2016 wird ein Betrag von 60.000,00 Euro für Fördermaßnahmen vorgeschlagen.

b) Maßnahmenkatalog

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Reihenfolge/Prioritäten der Maßnahmen entsprechend der durch das Büro Stadt-Land-Plus vorbereiteten Maßnahmenübersicht.

c) Städtebauliches Entwicklungskonzept

Der Entwurf zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK Daaden-Ortskern) als Abschlusskonzept der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB und die damit verbundenen Ergebnisse und städtebaulichen Ziele wurden im Detail erläutert.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dem Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes „ISEK-Daaden Ortskern“ zuzustimmen.

d) Überörtliches Entwicklungskonzept/Kooperationsstrategie

Die Rahmenbedingungen zum abgestimmten überörtlichen Entwicklungskonzept/ Kooperationsstrategie, die damit verbundenen Arbeitsschritte und Analyseergebnisse wurden dargelegt.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem überörtlichen Entwicklungskonzept/Kooperationsstrategie zu.

Vorstellung eines Einzelhandelskonzeptes

Im Rahmen der geplanten Auftragsvergabe zur Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für die Ortsgemeinde Daaden wurden drei Planungsbüros zu einem Gespräch eingeladen.

Die Büros haben sich am 08.10.2015 im Rathaus einem Auswahlgremium der Ortsgemeinde Daaden und Vertretern der Verwaltung vorgestellt und ihre möglichen Konzeptionen und Planungsleistungen präsentiert. Bei dieser Präsentation tat sich das Büro ISU aus Bitburg, durch ein fundiertes Fachwissen sowohl in den Bereichen des Einzelhandels als auch bei notwendigen Verfahrens-schritten besonders hervor. 

Das Auswahlgremium kam nach den drei informativen Vorträgen und einer danach durchgeführten Analyse zu dem einstimmigen Ergebnis, das Planungsbüro ISU aus Bitburg mit der Erarbeitung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Ortsgemeinde Daaden beauftragt werden soll.

Dipl.-Ing. Klaus Zimmermann – Inhaber des Planungsbüros ISU – erläuterte dem Ortsgemeinderat noch einmal im Detail verschiedene Konzeptionen und die damit zusammenhängenden Planungsleistungen.

Der Rat nahm die Ausführungen durch Herrn Zimmermann zustimmend zur Kenntnis und äußerte die Hoffnung, dass durch das Einzelhandelskonzept die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung der Ortsgemeinde helfend unterstützt werden.

Hauungs- und Kulturplan 2016

Revierleiter Rainer Gerhardus erläuterte dem Ortsgemeinderat zunächst in einem kurzen Rückblick das ablaufende Jahr 2015 aus forstwirtschaftlicher Sicht. Die geplanten Maßnahmen wurden nahezu vollständig durchgeführt – lediglich eine Hiebmaßnahme wird aufgrund des ohnehin guten wirtschaftlichen Ergebnisses erste im Folgejahr umgesetzt. Das Jahr 2015 wird mit einem Überschuss von rd. 6.200 Euro schließen.

Im Anschluss wird der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2016 in Eckpunkten dargestellt:


Hauungsplan:

- Rücknahme Waldrandbereich „Im Reuschewäldchen“ / Ertrag 50 fm Buche
- Ankauffläche K 110 / Ertrag 50 fm Esche
- Bereich „Heller Bach“ / Ertrag 100 fm Brennholz

- Bereiche „Junger Wald“/“Auf der Burg“/“Heller Bach“ – Ertrag 160 fm Fichte

Kulturplan:

- Waldpflege / Jungbestandspflege

- Wiederaufforstungsmaßnahmen

Der Plan sieht einen Verkauf von 385 fm Holz vor.

Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 20.524 Euro vor, der sich aus den Erträgen aus

Holzverkäufen zusammensetzt. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 24.675 Euro gegenüber.

Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2016 mit einem negativen Ergebnis

in Höhe von 4.151 Euro zu rechnen.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan in der vorgelegten Fassung.

Jahresabschluss der Freibad Daaden GmbH

Der Jahresabschluss 2014 der Freibad Daaden GmbH vom 25.09.2015 ist vor der Feststellung und Entlastung durch den Ortsgemeinderat, durch den Aufsichtsrat der Freibad Daaden GmbH zu prüfen.

Der Aufsichtsrat der Freibad Daaden GmbH hat in seiner Sitzung am 04.11.2015 den Jahresabschluss geprüft und stellt fest, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, sowie des Anhanges und Lageberichtes der Freibad Daaden GmbH vermittelt.

Die Bilanz zum 31.12.2014 schließt mit einer Bilanzsumme von 545.700,37 ¤ ab. Die Bilanz weist u. a. auf der Aktivseite das Anlagevermögen in Höhe von 524.325,73 ¤ auf, wobei die technischen Anlagen und Maschinen den größten Anteil mit 434.168,00 ¤ verdeutlichen. Die Passivseite ist geprägt durch die von der Gesellschafterin stammenden Kapitalrücklagen in Höhe von 714.246,36 ¤. Die Verbindlichkeiten bilden eine Summe von 81.581,39 ¤.

Das Geschäftsjahr 2014 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 48.008,99 ¤ ab.

Die Erträge in Höhe von 112.389,25 ¤ setzen sich hauptsächlich aus Umsatzerlösen, Stromkostenerstattungen, der Auflösung von Sonderposten und Erträgen aus Verlustübernahme zusammen. Ein überwiegender Teil der Erträge besteht aus den Umsatzerlösen in Höhe von 29.261,19 ¤. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten ergeben eine Summe von 19.740,36 ¤. Der Ertrag aus der Verlustübernahme durch die Gesellschafterin beträgt 62.453,60 ¤.

Die Aufwendungen in Höhe von insgesamt 160.398,24 ¤ unterteilen sich hauptsächlich in Materialaufwendungen, Personalaufwendungen, Abschreibungen und sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Davon fallen 43.149,49 ¤ auf Materialaufwand, 60.481,20¤ auf sonstige betriebliche Aufwendungen und die Abschreibungen auf 56.369,67 ¤.

Der Aufsichtsrat hatte dem Ortsgemeinderat am 04.11.2015 empfohlen, in der Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss fassen zu lassen:

Der Jahresabschluss 2014 soll in der vorgelegten Form festgestellt werden.

Dem Geschäftsführer soll Entlastung erteilt werden.

Der Jahresfehlbetrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Ausgleich entsprechend den Absichtserklärungen in der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Gesellschafterin und der Gesellschaft vom 09.10.2003 soll im Jahr 2015 erfolgen.

Der Ortsgemeinderat folgte dieser Empfehlung des Aufsichtsrates und wies den Vertreter der Ortsgemeinde an, in der Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen zu lassen.

Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung 2. Bauabschnitt „In der Schneisenbach“

Zurzeit werden die Straßenbauarbeiten in der Gemeindestraße „In der Schneisenbach (2.BA)“ durchgeführt. Im Zuge dieser Arbeiten ist die Errichtung einer neuen Straßenbeleuchtung für den 2. Bauabschnitt eingeplant. Entsprechend der Umsetzung im 1. Bauabschnitt soll die bestehende und als unzureichend zu bewertende Straßenbeleuchtungsanlage durch moderne LED – Leuchten ersetzt werden.

Die Energienetz Mitte GmbH (ENM) bietet mit Ihrem Angebot vom 10.03.2015 die Errichtung von 10 Stck. LED-Leuchten, einschl. Masten, zum Gesamtpreis von 15.864,01 Euro an.

Die angebotenen Leistungen beinhalten die Lieferung als auch die Montagearbeiten der neuen Leuchten. Die Errichtung der Mastfundamente wurde im Zuge der Tiefbauarbeiten bereits vergeben.

Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses die Lieferung und Montage der neuen Straßenbeleuchtung für den 2-ten Bauabschnitt der Gemeindestraße „In der Schneisenbach“ an die Firma ENM – Wissen, auf Grundlage des Angebotes vom 13.3.2015 zu vergeben.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Wirtschaftswegebaumaßnahme „Hüllbuche“

Das mit der Ausführung der Baumaßnahme beauftrage Unternehmen hat mit Schreiben vom
20.11.2015 mitgeteilt, dass sich die Durchführung der Bauarbeiten ins Frühjahr 2016 ver-
schieben wird. Die bisherigen Angebotskonditionen gelten weiterhin.

Förderung Ortsvereine
Im Jahr 2015 fand eine Förderung der Ortsvereine durch die Ortsgemeinde wie folgt statt:

- Sportvereine 11.335,00 Euro

- Kirchliche Vereine/Verbände 747,00 Euro

- Kulturvereine 1.002,00 Euro

- Sonstiges Vereine (z. B. DRK, Bienenzuchtverein etc.) 600,00 Euro