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Ortsbürgermeister
Heinz Dücker
Schulstraße 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890
ortsbuergermeister@emmerzhausen.de


1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478


Beigeordneter
Robert Lindenbeck
Gartenstraße 4
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 2870

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 14. Dezember 2015 17.12.2015 


Am 14. Dezember 2015 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Revierförster Rainer Gerhardus stellte dem Rat ausführlich den Entwurf des Forstwirtschaftsplans 2016 vor und blickte dabei zunächst auf das laufende Jahr zurück. Hier wird es anstatt des erwarteten Defizits von 350 EUR erfreulicherweise ein deutliches Plus geben. Der Entwurf des Forstwirtschaftsplans 2016 sieht bei einem Hiebsatz von 320 fm einen Verkauf von 285 fm Holz vor. Dafür werden 16.970 EUR erlöst. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 16.375 EUR gegenüber. Damit kann im Haushaltsjahr 2016 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 595 EUR gerechnet werden. Rainer Gerhardus erläuterte die geplanten Maßnahmen und beantwortete Fragen der Ratsmitglieder. Er bot dem Rat einen gemeinsamen Waldbegang im kommenden Frühjahr an, um vor Ort wichtige Entscheidungen für die Waldbewirtschaftung treffen zu können.

Einmal mehr beschäftigte sich der Rat mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) auf dem Stegskopf. Bekanntlich führt der LBB bei der Kreisverwaltung Altenkirchen ein Zustimmungsverfahren gemäß § 83 LBauO zum Aufbau einer AfA. Das Einvernehmen für dieses Vorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 02.11.2015 versagt. In gleicher Sitzung wurde der Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 8 Stegskopf/ehemaliges Truppenlager gefasst. Die Veränderungssperre wurde im Mitteilungsblatt unter dem 13.11.2015 öffentlich bekannt gemacht und ist damit in Kraft getreten. Als Reaktion hierauf hat die LBB-Niederlassung Diez mit Schreiben vom 20.11.2015 einen Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 i. V. m. § 246 Abs. 14 BauGB gestellt. Dieser Antrag wurde von der Kreisverwaltung an die die Ortsgemeinde Emmerzhausen vertretene Anwaltskanzlei Jeromin & Kerkmann weitergeleitet verbunden mit der Bitte, über das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag vom 20.11.2015 zu entscheiden. Darüber hinaus hat die LBB-Niederlassung Diez den Antrag auf Zustimmung vom 09 .10.2015 ergänzt. Ob es sich hierbei formal um einen neuen Antrag handelt, der erneut die Erteilung des Einvernehmens erforderlich macht, oder lediglich um eine Modifizierung des alten Antrags, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Die maßgeblichen Unterlagen wurden den Ratsmitgliedern bereits mit der Einladung übermittelt. Darin war auch das Antwortschreiben vom 07.12.2015 enthalten, mit dem das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen zum Positionspapier der Ortsgemeinde vom 13.10.2015 und einem Gespräch am 30.11.2015 in der Kreisverwaltung Altenkirchen Stellung nimmt. Staatssekretärin Margit Gottstein erklärt darin die Bereitschaft, in der Einrichtung auf die Aufstellung von Wohncontainern und -zelten zu verzichten. Die Ortsgemeinde soll im Gegenzug nicht auf die Festlegung einer konkreten Obergrenze bestehen. Das Schreiben enthält weitere Gesprächspunkte, die von der Ortsgemeinde zur Vorbereitung einer Vereinbarung intern besprochen werden müssen. Das Land bietet weitere Gespräche nach Vorlage der Verträglichkeitsstudie an.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss rein vorsorglich das Einvernehmen im Hinblick auf die Ergänzung des Antrages des LBB gemäß § 36 BauGB erneut zu versagen. Zur Begründung wird auf die bisherigen Ausführungen, insbesondere auf den Beschluss vom 02.11.2015 verwiesen. Diese haben sich trotz der vorgenommenen Ergänzung des LBB nicht geändert. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss weiter, das Einvernehmen zum Antrag vom 20.11.2015 auf Ausnahme von der Veränderungssperre zu versagen. Die beantragte Nutzung steht vollumfänglich im Widerspruch zu den Planungen der Ortsgemeinde, die im städtebaulichen Konzept zum Ausdruck kommt. Im Hinblick auf das Schreiben der Staatssekretärin Gottstein vom 07.12.2015 wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden weiterhin eine einvernehmliche Lösung mit dem Land zu suchen. Für den Fall, dass von Seiten der Kreisverwaltung oder SGD Nord unter Ersetzung des Einvernehmens der Ortsgemeinde Emmerzhausen rechtsmittelfähige Bescheide zum Aufbau einer AfA erlassen werden und eine einvernehmliche Lösung mit dem Land nicht erzielt werden kann, behält sich der Ortsgemeinderat vor, die notwendigen Rechtsmittel einzulegen.

Auf Antrag neu in die Tagesordnung aufgenommen wurden die Punkte ‚Schülerbeförderung‘ und ‚Winterdienst‘. Es ist in letzter Zeit wiederholt vorgekommen, dass Schulbusse entweder überhaupt nicht gefahren sind oder so spät, dass Schüler in Daaden ihren Anschlusszug verpasst haben. Dies sei nicht hinnehmbar, hieß es aus dem Rat. Es soll jetzt eine Auflistung aller Vorkommnisse erstellt werden. Der Ortsbürgermeister wird sich danach mit den zuständigen Stellen bei der Kreisverwaltung Altenkirchen in Verbindung setzen. Aus dem Rat kam der Hinweis, dass im Bereich Struthweg/Waldweg bei Glatteis nicht gestreut worden sei. Heinz Dücker nimmt dies zum Anlass, mit dem Bauhof der Verbandsgemeinde über den Winterdienst zu sprechen. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, dass es für die Mitarbeiter schwierig sein könne, die Wetterlage in den höher gelegenen Ortsgemeinden einzuschätzen. Es werde daher auch vorsorglich gestreut. Für die Landesstraße sei im Übrigen der Landesbetrieb Mobilität zuständig.

Wildschweine wüten in EmmerzhausenZum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils folgte eine Reihe von Mitteilungen. Die Baumaßnahme des Stromunternehmens EAM betreffend die Verlegung eines Stromkabels von Mauden nach Emmerzhausen (Waldweg) wurde am 19. November 2015 durch den Ortsbürgermeister und Ralf Edelmann von den Verbandsgemeindewerken abge­nommen. Im unteren Bereich des Waldweges „In der Brache“ sind im Frühjahr noch Restarbeiten auszuführen. Die VOB-Abnahme der Baumaßnahme im Zuge des Bestandsausbaues L 280 innerhalb der Ortsdurchfahrt Emmerzhausen (Los 3: Ausbau von Gehwegen, Ausbau von Gemeindestraßen und Haltestellenausbau) wurde am 3. Dezember 2015 durchgeführt. Die festgestellten Restarbeiten und Mängel sind bis zum 18. Dezember 2015 auszuführen bzw. zu beseitigen. Die Gewährleistung endet am 2. Dezember 2019. Aus der Verteilung der Jagdpacht der Jagdgenossenschaft Emmerzhausen für das laufende Jagdjahr entfällt nach der Berechnung der Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden ein Betrag von 2.742,14 EUR auf die Ortsgemeinde Emmerzhausen. Etwa ein Drittel der Rasenfläche des Sportplatzes wurde durch Wildschweine „umgepflügt“. Die Ortsgemeinde wird die Kosten der Wiederherstellung tragen müssen, da der Sportplatz keine bejagbare Fläche ist. Die Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. anlässlich der Gedenkfeier am Volkstrauertag am 15. November 2015 ergab einen Betrag von 156,00 EUR. Das defekte Seil der Seilbahn auf dem Kinderspielplatz „Waldweg“ wurde inzwischen ausgetauscht. Ab 14. Dezember wurden Holzfällungsarbeiten entlang der L 280 vom Ortsausgang Lippe bis zur Einmündung des Wirtschaftsweges vor der Kurve ausgeführt. Es musste leider festgestellt werden, dass durch Bürger der Ortsgemeinde Grünabfälle an verschiedenen Stellen in der Gemarkung illegal entsorgt wurden.