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Ortsbürgermeister
Heinz Dücker
Schulstraße 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890
ortsbuergermeister@emmerzhausen.de


1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478


Beigeordneter
Robert Lindenbeck
Gartenstraße 4
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 2870

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 12. Oktober 2015 19.10.2015 


AfA im Lager Stegskopf: Ortsgemeinderat Emmerzhausen stellt Forderungskatalog auf

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker fand am 12. Oktober 2015 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Beherrschendes Thema war dabei die Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende im Lager Stegskopf. Am 17. September 2015 hat Bürgermeister Schneider eine E-Mail von Rainer Zeimentz, Vorstand der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. in Kaiserslautern, vom gleichen Tag an den Vorsitzenden weitergeleitet. Hierin wurde zu einem 1. Arbeitstreffen am Freitag, den 18. September in das Lager Stegskopf eingeladen. An diesem Treffen haben ca. 70 Personen von den unterschiedlichsten Dienststellen teilgenommen. Schon der Begrüßung durch Herrn Zeimentz konnte entnommen werden, dass die Entscheidung, das Lager Stegskopf als Erstaufnahmeeinrichtung oder für Notunterkünfte zu nutzen, gefallen war. Hier die wesentlichen Ergebnisse dieses Termins: Das Truppenübungslager soll als Notunterkunft für Flüchtlinge hergerichtet werden, damit die in Zelten untergebrachten Flüchtlinge vor dem Wintereinbruch ein Dach über den Kopf bekommen. Es ist davon auszugehen, dass auf den freien Plätzen auch noch zusätzliche Wohncontainer aufgestellt werden. Über die genaue Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge können nach Aussage des Beauftragten der Landesregierung wegen der sich täglich ändernden Situation keine verlässlichen Angaben gemacht werden. Im ersten Schritt sollen ca. 1.500 Menschen untergebracht werden. Die Zahl kann sich auch noch deutlich erhöhen. Der Mob-Stützpunkt ist nicht betroffen. Das Nordtor (aus Richtung Emmerzhausen) wird täglich für die Zeit von 7 bis 19 Uhr ebenfalls besetzt. Handwerker, Behördenvertreter etc. brauchen somit nicht den Umweg über das Südtor zu nehmen. Es wurde inzwischen geprüft, wie das anfallende Schmutzwasser in die bestehende Druckleitung vom Mob-Stützpunkt bis Ortseingang Emmerzhausen eingeleitet werden kann. Vorübergehend ist auch die mobile Entsorgung ein Thema. Zeitangaben, wann die ersten Flüchtlinge im Lager untergebracht werden, wurden nicht gemacht. Ziel ist es, alle Flüchtlinge über Winter in festen Räumen unterzubringen. Die Gefahrenabwehrverordnung wurde für den Teilbereich „Lager“ und die Zufahrtsstraßen von der ADD Trier aufgehoben.

Die Unterbringung von Flüchtlingen im Lager des früheren Truppenübungsplatzes Daaden war auch Gegenstand der Ortsbürgermeisterbesprechung am 22. September. Bei dieser Besprechung wurde thematisiert, dass die Einrichtung auf dem Stegskopf mit den genannten Belegungszahlen zu den größten im Land Rheinland-Pfalz zählen dürfte. Bürgermeister und Ortsbürgermeister/innen waren sich einig, dass wegen der ländlichen Struktur einer Überforderung der örtlichen Bevölkerung nur dadurch begegnet werden kann, dass eine Obergrenze für die Belegung des Lagers bei etwa 1.500 Personen gezogen werden muss. Am 23. September fand das 2. Arbeitstreffen bei der Polizeiinspektion Betzdorf statt. Wegen des mit der zuständigen Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Staatsministerin Irene Alt, für den 30. September vereinbarten Gesprächstermins, haben sich die Mitglieder des Ortsgemeinderates am 28. September zu einer Besprechung getroffen. Eine formelle Sitzung war wegen der Kürze der Zeit nicht möglich. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, bei dem Gesprächstermin u.a. die Forderungen der Ortsgemeinde Emmerzhausen vorzubringen. Bei der Besprechung mit der Staatsministerin hat der Ortsbürgermeister Frau Alt ein Positionspapier und den vorläufigen Forderungskatalog der Ortsgemeinde Emmerzhausen in schriftlicher Form überreicht. Die Position der Ortsgemeinde Emmerzhausen wurde wie folgt dargestellt:

„Nachdem ca. 205 ha und damit ca. 29 % des Gemeindegebietes weit über 50 Jahre der gemeind­lichen Planungshoheit entzogen waren, ist die Planungshoheit nach Abzug der Bundeswehr am 1. Juli 2014 auf die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinde übergegangen. Im Jahre 2014 hat der Ortsgemeinderat einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den bebauten Bereich des Lagers Stegskopf in der Ortsgemeinde Emmerzhausen gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch gefasst. Aufgrund der Größe des vorgesehenen Plangebietes sollten verschiedene Nutzungen (u.a. Flächen für gewerblich-industrielle Nutzung, wohnbauliche Nutzung, Tourismus, Dienstleistungen) festgesetzt werden. Im Verlauf des bisherigen Konversions­verfahrens wurde die Ortsgemeinde Emmerzhausen immer wieder mit neu geschaffenen Fakten (Land, Bund und BImA) konfrontiert. Die berechtigten Interessen der Ortsgemeinde Emmerzhausen und ihrer Bürgerinnen und Bürger wurden in keinster Weise berücksichtigt. Das Vertrauen der Bevölkerung, der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder und des Ortsbürgermeisters in staatliche und halbstaatliche Institutionen ist in den letzten Jahren geschwunden und stark beschädigt worden. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erkennt die Notwendigkeit an, angesichts der akuten Notlage Flüchtlinge in den festen Unterkünften und ggf. den Betriebsgebäuden des ehemaligen Truppenübungslagers Daaden, Lager Stegskopf, unterzubringen, statt sie in Zelten den Winter verbringen zu lassen.“

Nach den Bekundungen von Staatsministerin Alt vom 30. September 2015 wird auf dem bebauten Gelände des ehemaligen Truppenübungslagers eine selbständige Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehen. Die tatsächliche Betreuung der Flüchtlinge wird dem DRK Landesverband Rheinland-Pfalz übertragen. In einem ersten Schritt soll mit der Belegung mit 1.500 Personen ab der zweiten Oktoberhälfte begonnen werden. Die SGD Nord wurde jedoch angewiesen, für eine Unterbringung von 5.000 Personen die Kapazitäten für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu kalkulieren und auszulegen.

Der Verbandsgemeinderat Herdorf-Daaden hat sich in einer Besprechung am 5. Oktober ebenfalls für eine Obergrenze von 1.500 Personen ausgesprochen. Am 7. Oktober fand im Lager Stegskopf eine weitere Arbeitsbesprechung statt. Am gleichen Tag fand die angekündigte Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Daaden unter großer Beteiligung statt. Über den Verlauf der 3-stündigen Veranstaltung hat die heimische Press ausführlich informiert. Der Ortsgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Land Rheinland-Pfalz im Bereich des ehemaligen Truppenübungslagers Stegskopf eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende errichten wird. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen erkennt die Notwendigkeit an, angesichts der akuten Notlage Flüchtlinge in den festen Unterkünften des ehemaligen Truppenübungslagers Daaden, Lager Stegskopf, unterzubringen, statt sie in Zelten den Winter verbringen zu lassen. Das Lager Stegskopf liegt im Außenbereich der Ortsgemeinde Emmerzhausen (§ 35 BauGB). Baurecht besteht derzeit nicht mehr. Eine privilegierte militärische Nutzung findet derzeit nicht statt. Deshalb ist für die Nutzungsänderung die Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde erforderlich. Eine Nutzungsänderung darf erst nach deren Erteilung erfolgen. Für die Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde ist das Einvernehmen der Ortsgemeinde erforderlich. Der Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung gemäß § 83 Abs. 1 und 2 LBauO wurde vom Landesbetrieb Bau und Betrieb (LBB) am 9. Oktober 2015 gestellt und ist am 12. Oktober 2015 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden eingegangen.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen stellt für die Errichtung eines Erstaufnahmelagers im ehemaligen Truppenübungslager Stegskopf u.a. folgende Forderungen an das Land:

„Die Höchstzahl der Unterbringungsplätze ist im Hinblick auf die Größe und Struktur der 9 kleinen Ortschaften im Umland zwischen 101 Einwohnern (Mauden) und 1296 Einwohnern (Hof) und im Hinblick auf die bereits bestehende Aufnahmeeinrichtung in der nahen ehemaligen Siegerland-Kaserne in NRW mit zur Zeit 850 Flüchtlingen auf 1.500 Personen zu begrenzen. Diese Zahl ist das 2,3-fache der Einwohnerzahl der Ortsgemeinde Emmerzhausen. Die Begrenzung ist erforderlich, um keine negativen Auswirkungen auf die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und den Betrieb der Einrichtung hervorzurufen. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in der dünn besiedelten Region rund um den Stegskopf darf nicht überfordert werden. Akzeptanz wird nur dann erreicht, wenn Menschen in unserer Region nicht vernachlässigt werden und auch ihre ganz realen Bedürfnisse und Probleme ernstgenommen werden. Auf die Aufstellung von Wohncantainern im Lager Stegskopf ist zu verzichten, da es im Land Rheinland-Pfalz geeignetere Flächen gibt. Die Nutzung als Erstaufnahmelager wird auf 4 Jahre bis zum 31. Dezember 2019 zeitlich begrenzt. Bei zukünftigen Änderungen der Nutzung hat die Ortsgemeinde Emmerzhausen ein Mitspracherecht. Für die Dauer der Erstaufnahmeeinrichtung ist wegen der Entfernung zur Polizeiinspektion Betzdorf (20 km) die Errichtung einer Polizeiwache mit 24-stündiger Besetzung erforderlich. Dabei geht die Ortsgemeinde von mindestens einem Polizist pro 250 Flüchtlingen (tatsächlich im Einsatz vor Ort) aus. Es ist eine 24-stündige Bestreifung u.a. auf den Platzrandstraßen Nord und Süd einzurichten. Das Land übernimmt dauerhaft die Bau- und Unterhaltungslast einschl. Winterdienst für die Straße von der Ein­mündung in die Landesstraße 280 durch das Lager bis zur Einmündung in die B 54. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt bei der Herausnahme der im Gebiet der Ortsgemeinde Emmerzhausen liegenden bebauten und unbebauten Flächen aus der Flächenkulisse des Nationalen Naturerbes (NNE). Busverbindungen vom/zum Lager Stegskopf zu den umliegenden Unterzentren sind einzurichten, da die meisten kleinen Ortschaften rund um den Stegskopf nicht die notwendige Infrastruktur besitzen. Diese Busverbindungen sollen aber von der Schülerbeförderung entkoppelt werden. Schließlich ist die Schaffung von Einrichtungen im Bereich des Lagers Stegskopf (Einkauf, Gastronomie, Kultur und Sport) geboten.“

Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner nutzten die Möglichkeit, ihre zum Teil massiven Sorgen und Bedenken vorzutragen. Dabei überwogen Fragen der Sicherheit und der Versorgung. Auch das Unverständnis über die plötzliche Lockerung des Betretungsverbots wurde geäußert.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ wurde darüber informiert, dass Ende Oktober in beiden Abschnitten der Ortsdurchfahrt die Feinschicht aufgebracht werden soll. Bei entsprechender Witterung wird bereits am 26. Oktober abends eine Emulsion aufgetragen. Die Straße darf dann nicht mehr betreten werden. Der Auftrag der Feinschicht folgt dann am 27. Oktober. Danach darf die Straße verständlicherweise zunächst nicht befahren werden. Die Ortsdurchfahrt wird deshalb bis zum 28. Oktober vollständig abgeriegelt. Aus dem Rat wurde die viel zu lange Schaltung der Ampel an der Daadener Ortsausfahrt bemängelt. Hier komme es dazu, dass Schüler ihren Anschlusszug verpassen. Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass es dazu klare Absprachen gegeben habe. Er werde bei den verantwortlichen Stellen noch einmal auf die besprochene Vorgehensweise (wenn möglich Abschalten der Ampel während des Schulbusverkehrs) hinweisen.