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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordneter
Martin Ludwig
Sonnenweg 1
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1270


Beigeordneter
Walter Becker
Betzdorfer Straße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1467

Beigeordneter
Werner Scheffler
Ringstraße 16
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 3936

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 13. Oktober 2015 17.10.2015 


Am Dienstag vergangener Woche fand im Sitzungsraum der Gemeinde unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler das monatliche Ratstreffen statt.

Neues Ratsmitglied Heribert Weber verpflichtet

Weitefeld StartEnde August hat Frau Ines Lenz auf ihr Ratsmandat verzichtet. Der Ortsbürgermeister hat daraufhin Herrn Uwe Schneider als nächsten noch nicht berufenen Bewerber vom Wahlvorschlag der SPD als Mitglied des Ortsgemeinderates Weitefeld einberufen. Dieser hat die Wahl jedoch nicht angenommen. Auch der darauf einberufene nächste Bewerber der SPD-Liste, Herr Bernd Otto Pfeiffer, hat das Mandat abgelehnt. Weiterer Bewerber in der Reihenfolge der Stimmen ist Herr Heribert Weber. Mit Schreiben vom 23.09.2015 hat Herr Weber die Wahl angenommen.

Das Ratsmitglied Weber wurde von Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.

Wahl eines Beigeordneten

Die bisherige (zweite) Beigeordnete Ines Lenz hat auch das Amt einer Beigeordneten der Ortsgemeinde Weitefeld niedergelegt.

Nach der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitefeld hat die Ortsgemeinde bis zu drei Beigeordnete. Sie werden durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind.

Für die Wahl des Beigeordneten wurde von der SPD-Fraktion

Herr Walter Becker

vorgeschlagen.

Weitere Wahlvorschläge wurden nicht gemacht.

Im ersten Wahlgang erhielt Herr Becker 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen. Erhält der Bewerber nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so ist die Wahl mit demselben Wahlvorschlag zu wiederholen.

Auch im zweiten Wahlgang (Wiederholungswahl) blieb es bei dem Ergebnis von 6 zu 6 Stimmen. Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gab bekannt, dass der Wahlvorschlag erneut nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht hat. Erhält der Wahlvorschlag auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, ist er endgültig abgelehnt. Danach können Vorschläge für eine neue Wahl gemacht werden. Dazu kam es aber in dieser Sitzung nicht mehr, so dass die Beigeordnetenposition zunächst unbesetzt bleibt.

Protokoll ergänzt

Der Rat stimmte der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung mit der von Ratsmitglied Karl-Heinz Wenzelmann vorgebrachten Ergänzung zu, dass die Protokollierung des Beschlusses zu Tagesordnungspunkt 4 (Beratung des Themas „Vereinsförderung“ im Haupt- und Finanzausschuss) um die Passage „auf Antrag der WfW-Fraktion“ erweitert wird. 

Telekom-Multifunktionskästen können verschönert werden

Im September hat die FWG Fraktion beantragt, zur Verschönerung der Telekom-Multifunktionskästen beizutragen. Die Deutsche Telekom überlässt im Rahmen des Programmes „Aus grau wird bunt“ die Gestaltung der Außenflächen ihrer Kästen interessierten Privatpersonen oder Gemeinden.

Die FWG-Fraktion schlägt vor, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Dazu kann man sich bei der Tele-kom unter der Emailadresse produktion@telekom.de melden, den Standort mit einem aktuellen Foto des Gehäuses zeigen, das Motiv skizzieren und die Kontaktdaten hinterlassen. Nach einer technischen Überprüfung kommt die Freigabe der Telekom. Die Motive dürfen keine Werbung enthalten und müssen ethisch, politisch und religiös neutral sein. Für die Gestaltung kann eine wetterbeständige Außenfarbe verwendet werden. Die Telekom übernimmt für die Gestaltung keine Kosten.

Der Ortsgemeinderat beschloss nach eingehender Beratung,

a) die Gestaltung der Multifunktionsgehäuse der Telekom grundsätzlich durch eine Veröffentlichung, mit der auf das Programm hingewiesen und um Freiwillige und Gestaltungsvorschläge gebeten wird, zu unterstützen (wobei dem Ratsmitglied Dirk Langenbach die Federführung übertragen wird),

b) hinsichtlich der Übernahme der Sachkosten (Farbe, Pinsel etc.) zu entscheiden, wenn entsprechende Vorschläge eingegangen sind.

Überprüfung des alten Feuerwehr-Steigerturmes am ehemaligen Feuerwehrhaus

Ende September hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

„Steigerturm am Jugendtreff

Der Jugendtreff im alten Feuerwehrhaus sollte erhalten bleiben, wobei sicher organisatorische und konzeptionelle Verbesserungen möglich sind.

Nach unserer Auffassung ist aber, unabhängig von sonstigen baulichen Verbesserungsmöglichkeiten, aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich, den alten Steigerturm zu sanieren oder zurück zu bauen. Wir halten den Rückbau für sinnvoll, da dann auch noch zusätzlicher Raum geschaffen werden könnte.

Wir beantragen daher, die Angelegenheit in der nächsten Ratssitzung behandeln zu lassen und bitten den Rat, entsprechend unseres Vorschlages zu entscheiden.

Im Haushaltsplan 2015 sind 5000 € für Renovierungsarbeiten veranschlagt.“

Der Ortsgemeinderat beschloss nach eigehender Beratung, den Antrag in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses zu behandeln. Zuvor soll eine Überprüfung des Turms durch den Fachbereich Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung hinsichtlich des tatsächlichen baulichen Zustandes (Feuchteschäden, offenkundige Schäden in der Baukonstruktion und -substanz) erfolgen.

Das Dach des Jugendzentrums ist augenscheinlich schadhaft und müsste kurzfristig zumindest mit einem neuen Anstrich versehen werden. Zu prüfen ist weiter, ob diese Arbeiten unter Berücksichtigung der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften vom Gemeindebauhof erledigt werden können. Der Ortsgemeinderat beschloss, auch diese Fragen in der Sitzung des Bauausschusses zu behandeln.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

a) Am Dienstag, 03.11.2015 von 17.30 Uhr bis ca. 20.00 Uhr findet im Mehrzweckraum der Turnhalle eine Infoveranstaltung zum ISEK mit der Expertenrunde statt.

b) In der KW 45 findet ein Ortstermin mit dem LBM und der Kreisverwaltung zum Stand der Dinge Betzdorfer Straße und Daadener Straße statt.

c) Mit den Malerarbeiten an der Friedhofshalle Oberdreisbach ist begonnen worden. Es stellte sich hierbei heraus, dass das Holz des Fensterkreuzes an der Stirnseite (Wetterseite) durchgefault ist. Hier müssen Mittel im Haushalt 2016 für eine Erneuerung eingestellt werden.

d) In den Herbstferien findet die Reparatur des Turnhallenbodens statt.

e) Zur Vorbereitung des Weihnachtsmarktes am 28.11.2015 sind alle Vereine und Institutionen in der Ortsgemeinde Weitefeld zur jährlichen Vorbesprechung für Dienstag, den 27.10.2015 um 18.30 Uhr in den Sitzungsraum eingeladen. Hierzu erfolgt auch noch ein Hinweis im Mitteilungsblatt.

Anfragen

a) Ratsmitglied Karl-Heinz Wenzelmann erkundigte sich nach dem Stand der Herrichtung des Stand-platzes für den Glascontainer an der früheren Gemeindewaage in der Bahnhofstraße. Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler teilte mit, dass das beauftragte Unternehmen wegen anderweitiger Aufträge bisher die Arbeiten nicht abschließen konnte, dass aber noch vor dem Wintereinbruch die bituminöse Befestigung des Bereiches erfolgen soll.

b) Ortsbürgermeister Keßler wies darauf hin, dass die Reparatur und Ergänzung verschiedener Straßenlampen, z. B. die Wiederherstellung der Leuchte in der Wiesenstraße beauftragt sind. Auch die Aufstellung neuer Leuchten, z. B. beim Parkplatz Kindergarten, ist angedacht.

c) Ratsmitglied Sven Stühn erkundigte sich nach dem Stand der Vorbereitung für den Arbeitskreis Rundwanderweg Weitefeld. Ortsbürgermeister Keßler bestätigt, dass dazu Entwürfe ausgearbeitet werden.

d) Ratsmitglied Edgar Stein wies darauf hin, dass eine großflächige Vertiefung, in der erhebliche Regenwassermengen stehen bleiben, bei der Befestigung des Glascontainerstandplatzes beseitigt werden muss. Ortsbürgermeister Keßler bestätigte, dass die Oberfläche durchgängig befahrbar gemacht wird.

e) Ratsmitglied Dirk Langenbach wies darauf hin, dass am Weg zum Brecher relativ viele Brennholz-lose nicht aufgearbeitet und abgeholt worden sind. Dieses Brennholz soll lt. Ortsbürgermeister Keßler in der kommenden Brennholzsaison im nächsten Jahr neu verlost und verkauft werden.

f) Ratsmitglied Dirk Langenbach fragte an, was mit dem Obst an den Bäumen am Radweg Richtung Elkenroth geschehen soll. Dieses Obst kann sich jedermann pflücken, damit es möglichst nicht verdirbt, erklärt Ortsbürgermeister Keßler.

g) Ratsmitglied Dirk Langenbach fragte nach der Verteilungsquote für die Verbandsgemeinde im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende im Lager Stegskopf sowie die Auswirkungen auf Förderprogramme, bei denen die Ortsgemeinde involviert ist. Ortsbürgermeister Keßler und Bürgermeister Schneider ist von Kürzungsabsichten in diesem Zusammenhang nichts bekannt. Die Verteilungsquoten betreffen in erster Linie die Landkreise, die wiederum nach Einwohnerzahlen in die Verbandsgemeinden zuweisen.

h) Ortsbürgermeister Keßler wies im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik auf negative Emails, die ihn erreichen, hin. Er begrüßte, dass sich Jugendliche aus dem Jugendzentrum in der Erstaufnahmeeinrichtung engagieren wollen. Bürgermeister Schneider wies darauf hin, dass sich ein Kreis ehrenamtlicher Helfer organisiert hat, der in Kürze an die Öffentlichkeit treten wird.

i) Ratsmitglied Klaus Kirchhöfer erkundigte sich nach der Absicht, einen behindertengerechten Parkplatz am Friedhof Weitefeld zu realisieren. Andere Ratsmitglieder und der Ortsbürgermeister wiesen darauf hin, dass es nach entsprechenden Vorberatungen für dieses Anliegen nur eine bauliche Lösung in größerem Rahmen geben kann, über das ggf. beraten werden müsste.