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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 22. Juli 2015 29.07.2015 


Ortsgemeinderat würdigt Verdienste von Dr. Karl-Heinz Muhr

Teilbereich der Straße im Kirdorf wird umbenannt – Kommerzielle Kleidercontainer im Focus

Freibad DaadenUnter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Walter Strunk und in Anwesenheit von Bürgermeister Wolfgang Schneider tagte der Ortsgemeinderat am vergangenen Mittwoch im Daadener Bürgerhaus.

Zahlreiche Anwohner der Straße „In der Schneisenbach“ waren zur Vergabe des zweiten Bauabschnitts erschienen. Der Ausbau des ersten Abschnittes war bereits 2014 erfolgt.

Neben dem Straßenbau, der durch die Ortsgemeinde beauftragt wird, sollen durch die

Verbandsgemeindewerke Hausanschlussleitungen erneuert werden. Die Verbandsgemeinde Herdorf – Daaden wird in diesem Zusammenhang auch eine marode Bachverrohrung auf einer Länge von rd. 300 m im Ausbaubereich erneuern. Die ENM (Energienetz Mitte - Strom/Beleuchtung) wird ebenfalls die noch oberirdisch verlaufende Niederspannungsanlage der Stromversorgung und auch die Verkabelung der Straßenbeleuchtung durch Erdverkabelung erneuern.

Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen ist Gesamtvergabe vorgesehen. Die Gesamtbauzeit ist mit rd. 230 Werktagen veranschlagt.

Auf Empfehlung des Bauausschusses beschloss der Ortsgemeinderat, den Auftrag für den Straßenbau an die gesamtmindestbietende Firma aus Wilnsdorf für rund 435.000 Euro zu vergeben. Die Verbandsgemeindewerke erstatten hiervon rd. 53.000 €, so dass die(Gesamtkosten der Ortsgemeinde rund. 380.000 € betragen.

Schneisenbach wird im unteren Bereich in halbseitiger Sperrung ausgebaut

Der Bauleiter der Verbandsgemeindewerke, Dipl.-Ing. Thorsten Plaßmann hat Ortsbürgermeister Strunk inzwischen bestätigt, dass bis auf einzelne Tage keine Vollsperrung des „Nadelöhrs“ (Einmündungsbereich zur Betzdorfer Straße) erforderlich sein wird, sondern grundsätzlich hier eine halbseitige Bauausführung erfolgen soll. Der obere Teil wird wieder wie im 1. Bauabschnitt abgearbeitet.

Straßenumbenennung eines Teilbereichs der Straße „Im Kirdof“ beschlossen –Neu: Dr. Karl-Heinz-Muhr-Straße

Der Anlieferverkehr zur Firma Muhr und Bender erfolgt durch die Straße „Im Kirdorf“. Diese Straßenbezeichnung besteht sowohl im Bereich des Wohngebietes als auch im Bereich der eigentlichen Zuwegung zum Hallenkomplex im Gewerbegebiet Kirdorf. Zur besseren Orientierung ortsfremder Fahrer wird daher eine andere Namensgebung und Hausnummernvergabe für den Bereich des Gewerbegebietes vorgeschlagen. Bei einer Straßenumbenennung könnte besonders das bisherige Problem, dass LKW in das Wohngebiet „Kirdorf“ einfahren, vermieten werden.

Es macht Sinn, die Straße aufgrund der besonderen Verdienste um die gewerbliche Weiterentwicklung in Daaden in „Dr. Karl-Heinz-Muhr-Straße“ zu benennen. Die Firma Muhr und Bender feiert im kommenden Jahr das 100-jährige Bestehen. Dr. Karl-Heinz Muhr hatte nach dem Niedergang des heimischen Bergbaus und der Schließung der Grube Füsseberg im Jahre 1965 einen entscheidenden Anteil an der Erweiterung und Ansiedlung des modernen Industriebetriebs in Daaden und damit an der gelungenen wirtschaftlichen Umstrukturierung vom Bergbau hin zu Metallindustrie im ganzen Daadetal. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Vorschlag von Ortsbürgermeister Strunk beraten, die Namensführung vom Anwesen der Fa. Trapp bis zur Fa. Muhr & Bender zu ändern.

Die Verwaltung wird die Straßenumbenennung durch eine Allgemeinverfügung (Anlage) öffentlich bekannt geben. Das Ordnungsamt wird ebenfalls die Änderung der Straßenbezeichnung umgehend an die führenden Hersteller der Navigationskarten (die Firmen NAVTEQ und Tele Atlas) mitteilen, damit die Anliefer-LKW zukünftig nicht mehr in das Wohngebiet „Kirdorf“ einfahren.

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Straßenumbenennung eines Teilstücks der Straße „Im Kirdorf“ in „Dr. Karl-Heinz-Muhr-Straße“.

Antrag der CDU-Fraktion zur Leerstandsreduzierung im Ortskern Daaden

Im März 2015 hat die CDU-Fraktion schriftlich angeregt, dem zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen im Ortskern von Daaden durch finanzielle Anreize in Verbindung mit dem ISEK-Programm zu begegnen und den Bereich zu beleben. Außerdem schlug die Fraktion vor, innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung eine hauptamtliche Kraft speziell für die Beratung bei Neugründungen, zu Förderprogrammen, KfW-Mitteln etc. zu qualifizieren und für Interessierte vorzuhalten.

Darauf hat der Ortsbürgermeister in einem Antwortschreiben die Antragsteller auf die bereits bestehenden Angebote der entsprechenden Träger (IHK, HwK, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, einheitlicher Ansprechpartner SGD etc.) und eine Gefahr der Doppelzuständigkeit und Ineffektivität sowie die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde verwiesen sowie seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass durch die Realisierung des ISEK-Programmes eine derartige Steigerung der Attraktivität des Standortes zu erwarten ist, dass sich auch die bestehende Leerstandsproblematik entschärft.

In ihrer Antwort hat die CDU-Fraktion darauf bestanden, den Antrag auch formell in den Gremien der Ortsgemeinde zu behandeln. Die entsprechende Vorberatung hat am 29.06.2015 sehr intensiv im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden.

Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Ortsgemeinderat mit 13 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen der CDU-Fraktion nach ausführlicher Beratung, den Antrag als Impuls für die weiteren Detailberatungen zum ISEK-Programm in den beteiligten Gremien zu berücksichtigen. Gesonderte finanzielle Anreize über die im Rahmen des Programmes und des Förderprogrammes Daadener Land vorgesehenen Zuweisungstatbestände werden aus haushaltswirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Vorhaltung einer Fachkraft in der Verwaltung wurde vom Rat auf die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises verwiesen.

Land bewilligt weitere Zuwendung für die Städtebauliche Erneuerung Daaden/Weitefeld

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur den Ortsgemeinden Daaden und Weitefeld durch Bescheid vom 24. Juni 2015 jeweils folgende weitere Zuwendung aus dem Förderprogramm Städtebauliche Erneuerung bewilligt:

Zuwendungsbetrag: jeweils 150.000,00 €

Davon entfallen auf:

Hausmittel 2015 7.350,00 €

Verpflichtungsermächtigungen zu

 - Lasten des Haushaltsjahres 2016 37.320,00 €

- Lasten des Haushaltsjahres 2017 45.030,00 €

- Lasten des Haushaltsjahres 2018 37.695,00 €

- Lasten des Haushaltsjahres 2019 22.605,00 €

Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 225.000,00 € zugrunde gelegt; die Zuwendung beträgt 66,67 v.H.. In dem Zuwendungsbetrag sind 75.000,00 € Bundesmittel enthalten.

Der Bescheid wurde durch Frau Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am 6.7.2015 persönlich in Daaden ausgehändigt. Ortsbürgermeister Strunk dankte dem Land für die Bewilligung der zweiten Zuwendungsrate.

Anfrage der CDU Fraktion zum Aufstellen von kommerziellen Kleidercontainern

Fraktionssprecher Dietrich Willwacher (CDU) hatte am 21.7.2015 angefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung hat, dem Wildwuchs im Aufstellen von kommerziellen Kleidercontainern Einhalt zu gebieten. Landläufig herrsche offensichtlich die Meinung vor, dass die Aufstellung solcher Kleidercontainer einem guten (gemeinnützigen) Zweck diene. Fakt sei, dass pro Container Stellplatzverträge geschlossen würden, die bis zu 1000 € und darüber hinaus jährlich an Miete erbringen (Kleidung werde in Afrika verkauft). Hiervon ausgenommen seien ausdrücklich Organisationen, die im Sinne der Allgemeinheit überwiegend gemeinnützig unterwegs sind (Rotes Kreuz/ Kleiderspende Ost etc.). Der Anfrage wurden verschiedene Fotos mit Aufstellorten auf Privatflächen beigefügt.

Ortsbürgermeister Strunk wies in der Sitzung darauf hin, dass es neue Rechtsprechung gebe, wonach für das Aufstellen von Kleidersammelboxen - auch auf Privatgrund - eine so genannte Sondernutzungserlaubnis nach § 41 Landesstraßengesetz notwendig sei. Der Rat beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung (Ordnungsamt) einstimmig, die Grundstückseigentümer darüber zu informieren, dass sie eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen haben müssen oder ansonsten die Container aufgrund fehlender Sondernutzungserlaubnis entfernen müssen. Die einzelnen Standorte im Ortsbereich sollen der Verwaltung noch mitgeteilt werden.

20.000 € Zuschuss für die Erneuerung der LED-Beleuchtung im Bürgerhaus Daaden bewilligt

Für die Erneuerung der Saalbeleuchtung im Bürgerhaus Daaden ist ein Förderbescheid des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eingegangen. Die Bauverwaltung hatte hier im März 2015 einen Zuwendungsantrag gestellt. Durch Bescheid vom 27.05.2015 wurde eine Projektförderung von 30 % der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens jedoch 20.366,00 €, bewilligt. Der Zuwendungsbescheid gilt für den Zeitraum vom 01.08.2015 bis 31.07.2016, in diesem Zeitraum muss die Maßnahme abgeschlossen werden. Der Beginn muss hierbei spätestens 9 Monate nach dem Start des Bewilligungszeitraumes erfolgen. Die Auszahlung der Fördermittel steht im Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung.

Kommunale Kindertagesstätte erhält weitere Zertifizierung: Bewegungskita

Die Zertifizierung zur „BEWEGUNGSKITA“ wird am 29.07.2015 offiziell durch den Landessportbund Rheinland-Pfalz, hier vor Ort im Kommunalen Kindergarten überreicht.

Als Voraussetzung zum Erwerb des Qualitätssiegels, muss je nach Einrichtungsgröße ein festgelegter Anteil von Mitarbeitern/innen eine Zusatzqualifikation ablegen. Zwei Erzieherinnen des kommunalen Kindergartens haben die geforderte Zusatzqualifikation erworben. Hierzu mussten je 70 Unterrichtseinheiten in Bad Kreuznach und Mainz absolviert werden. Im Kreis Altenkirchen ist unser Kindergarten die zweite Kita, die diese Qualifizierung vorweisen kann. Weitere Kriterien zum Erreichen des Qualitätssiegels sind wöchentlich freie und angeleitete Bewegungsangebote, eine bewegungsfreundliche Außenanlage und ein großer Turnraum. Auch die Gruppenräume müssen für Kinder bewegungsfreundlich eingerichtet sein.

Neben dem im Jahre 2014 ausgehändigten Qualitätssiegel für das „Haus der kleinen Forscher“ kommt nun ein weiteres Qualitätssiegel hinzu. Im Namen des Ortsgemeinderates gratulierte Ortsbürgermeister Strunk hierzu ganz herzlich und spricht die Anerkennung für das große Engagement des Mitarbeiterteams aus.

Ablöseverträge Erschließungsmaßnahme „Kalkstück“

Der Ortsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 12.05.2015 beschlossen, sowohl die Erschließungskosten für die einzelnen Erschließungsstraßen als auch die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen zur gemeinsamen Abrechnung zusammenzufassen. Alle Grundstückseigentümer haben sich mit der gleichmäßigen Kostenverteilung und dem Abschluss einer Ablösevereinbarung einverstanden erklärt.

Die Verwaltung hat daraufhin die Ablösevereinbarungen an die Eigentümer versandt. Innerhalb weniger Tage wurden bereits zahlreiche Ablöseverträge unterzeichnet zurückgesandt. Es sind bereits die ersten Zahlungen durch die Anlieger erfolgt.

Neue Solaranlage am Freibadgebäude in Betrieb

Nach kürzester Bauzeit konnte die neue Solaranlage auf dem Freibadgebäude am 17.06.2015 in Betrieb genommen werden, Nun sorgen etwa 9500 m – mit Beckenwasser durchflutete - Rippenrohre für ein wohltemperiertes Badewasser. Während der Montage gab es noch einen kleinen Wehmutstropfen: Eine vorhandene Pumpe zeigte Undichtigkeiten auf und musste daher noch ausgetaucht werden. Der Haushaltsansatz in Höhe von 25.000 € netto wurde nicht überschritten.

Badebetrieb Freibad Daaden

Öffnungszeiten
Aufgrund der sehr großen Nachfrage und der hervorragenden Witterung öffnet das
Freibad derzeit bis auf weiteres bereits ab 9.30 Uhr.

Nächtliche Badebesuche – Strafanzeigen drohen – Videoüberwachung wird geprüft
In das Freibad sind jüngst wieder nachts Personen eingedrungen, die Verschmutzungen verursacht haben und Müll hinterlassen haben. Für die Beseitigung des Unrats durch das Reinigungspersonal muss die Gemeinde viel Geld aufwenden. Außerdem stellt die Beseitigung der Hinterlassenschaften der offenkundig alkoholisierten nächtlichen Besucher für das Reinigungspersonal teilweise eine echte Zumutung dar. Das Eindringen in das umzäunte Gelände ist Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).

Ortsbürgermeister Strunk hat die Bauverwaltung beauftragt, Angebote für eine
nächtliche Videoüberwachung des Freibads (Eingangsbereich, Schwimmbecken und Rutschen) einzuholen um Vandalismus und Straftaten einzudämmen. Mit der Videoüberwachung könnten die Personen zeitnah ermittelt werden. Die Einzelheiten müssen jedoch noch in den Gremien der Ortsgemeinde beraten werden.

Er appelliert noch einmal, von dem nächtlichen Eindringen in das umzäunte Freibadgelände zur Vermeidung von Strafanzeigen abzusehen. (Bericht: Wolfgang Märker)