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Ortsbürgermeister Günter A. Niemann

 

Ortsbürgermeister
Detlef Faikus
Zur Grünen Au 8
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 22024
ortsbuergermeister@schutzbach.de


1. Beigeordneter
Hans-Jürgen Rupp
Alter Weg 42
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 22983



Beigeordneter
Stephan Dicke
Struthweg 8a
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 23553 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Schutzbach vom 8. Juli 2015 23.07.2015 


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Schutzbach am 08.07.2015

Am Mittwoch den 08.07.2015 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Detlef Faikus eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Der Ortsgemeinderat befasste sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung.

Vorstellung Planungsstand Ausbau "Schulstraße"

Die Schulstraße in der Ortsmitte von Schutzbach (im Bereich zwischen Ortskern und Mehr-generationenpark) befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand und soll saniert werden.

Am 23.04.2015 fand eine Begehung des betroffenen Abschnitts von technischen Mitarbeitern der VG-Werke sowie Ortsbürgermeister Detlef Faikus statt.

Im Auftrag der Ortsgemeinde Schutzbach haben die Verbandsgemeindewerke dazu nun eine erste Abschätzung der Situation und der zu erwartenden Kosten vorgenommen. In Anlehnung an den im Jahr 2002 ausgeführten Straßenbau im weiteren Verlauf (Struthweg) wurde ein Vollausbau der Gemeindestraße im betroffenen Bereich untersucht.

In dem betroffenen Abschnitt sind aus heutiger Sicht zu sanieren / zu erneuern:

a) rd. 1.850 qm Straßenoberflächen inkl. Angleichungsarbeiten an den anliegenden Grundstücken

b) rd. 250 m Straßenentwässerungskanal inkl. Straßeneinläufe

c) ca. 10 Stück Straßenbeleuchtung (optional)

Die Herstellungskosten hierfür liegen gemäß Kostenschätzung der VG-Werke vom 30.06.2015 bei rd. 475.000,- € brutto zzgl. ggfs. anfallenden Entsorgungskosten für belastetes Bodenaushubmaterial und Nebenkosten (Ing.-Leistungen, Vermessungsleistungen, ggfs. Grunderwerb und sonstige Bauneben-kosten).

Insgesamt können also bei einem Vollausbau der Schulstraße Kosten bis in einer Höhe von rd. 600.000,- € brutto entstehen.

(Erneuerungswürdige) Leitungen der VG-Werke befinden sich in diesem Bereich keine, so dass keine markanten Erstattungen von Straßenoberflächenwiederherstellungskosten entstehen.

Zudem befinden sich die in der Straße verlaufenden Regenwasserkanäle, Falzbetonrohre Baujahr 1956 bzw. 1965, in einem sehr maroden Zustand und sind dringend zu erneuern. Eine Reparatur bzw. Inlinersanierung bei gleichzeitigem Straßenausbau ist entweder technisch nicht möglich bzw. unwirt-schaftlich.

Sämtliche Straßenentwässerungskanäle befinden sich gemäß dem am 14.07.1989 zwischen der Ortsgemeinde Schutzbach und der Verbandsgemeinde Daaden geschlossenen Vertrag im Eigentum der Ortsgemeinde, und damit auch in der Unterhaltungs- und Erneuerungspflicht.

Zur genaueren Klärung der Kostensituation und auch der Art und Weise der wirtschaftlichsten Sanierung der Schulstraße sollte in einem ersten Schritt zunächst eine umfassende Untersuchung des Baugrundes auf Stand- und Tragfähigkeit, auf vorhandene Ausbaustärke, auf Bodenbelastungen und andere wesentliche Grundlagendaten zur späteren Entscheidungsfindung durchgeführt werden.

Dazu sind an verschiedenen Stellen (mindestens 3, besser 5) Schürfen bis in ca. 2,00 m Tiefe erforderlich, die vom Bauhof der VG-Werke hergestellt werden. Hierfür fallen Kosten in Höhe von etwa 2.000,- bis 3.000,- € brutto an.

Die Baugrunduntersuchungen sollen von einem Baugrundgutachter ausgeführt werden. Hierfür fallen aus Erfahrung vergleichbarer Projekte Kosten in Höhe von etwa 3.000,- bis 5.000,- € brutto an.

Der genaue Untersuchungsumfang wird in Abstimmung mit dem Baugrundgutachter vor Ort fest-gelegt.

Nach Vorlage des Baugrundgutachtens und der Bodenanalysen werden dann die Ergebnisse und die daraus resultierenden Maßnahmen und Kosten erneut im Gemeinderat vorgestellt. Danach muss dann das weitere Vorgehen beraten und festgelegt werden (Zeitplan, Finanzierung, Fördermittelan-träge etc.).

Die Planung, Ausschreibung und Bauleitung sollen von den Verbandsgemeindewerken Daaden in Eigenregie ausgeführt werden, in Abhängigkeit von der Förderfähigkeit und –höhe ggfs. auch durch externe Ingenieurbüros (eigene Ingenieurleistungen werden i. d. R. nicht gefördert).

Für den Ausbau der Schulstraße können sowohl Fördermittel aus dem Topf „Dorferneuerung“ (hier: alter Ortskern, bis zu 65 % Förderung möglich) sowie aus dem ehemaligen Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsprogramm (restliche Schulstraße, bis max. 70 %, erfahrungsgemäß ca. 40 – 50 % Förderung) erwartet werden. Aus dem letzten Fördermitteltopf wurde auch der Ausbau des Struthweg im Jahr 2002/2003 gefördert.

Im geplanten Ausbaubereich befinden sich auch noch zwei Brückenbauwerke, die ggfs. im Zuge der Straßenbaumaßnahme mit saniert werden müssen. Dazu sind vorab Brückenprüfungen nach DIN 1076 vorzunehmen. Hierzu liegt ein Angebot eines Ing.-Büros mit einem Pauschalpreis je Brücke von 1.118,60 € vor. Das Büro arbeitet zurzeit auf dergleichen Preisgrundlage auch in den Ortsgemeinden Daaden, Derschen, Emmerzhausen und Niederdreisbach.

Der Rat der Ortsgemeinde Schutzbach beschließt nach eingehender Beratung,

a) einen Baugrundgutachter mit der Durchführung der notwendigen Baugrund- und Bodenunter-suchungen zu beauftragen

b) den Bauhof der VG-Werke mit der Herstellung der Schürfen für die Baugrunduntersuchungen zu beauftragen

c) die VG-Werke Daaden mit der Planung, Ausschreibung und Bauleitung des Straßenausbaus „Schulstraße“ zu beauftragen, sofern nicht aus Fördermitteltechnischen Gründen eine Beauftragung von Ingenieurbüros für die Ortsgemeinde wirtschaftlicher ist.

d) alle kassenwirksamen Planungsleistungen und Ausgaben in das Jahr 2016 zu verschieben,

e) eine dringende Überarbeitung der Satzungen der Ortsgemeinde Schutzbach über die Festlegung der Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile aus den Jahre 1983 und 1985. Diese Satzung ist für die Berechnung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge eine unverzichtbare Grundlage, sodass mit einer frühzeitigen Überarbeitung begonnen werden muss.

f) ein Ing.-Büro mit der Prüfung der beiden Brücken „Alter Schulweg“ und „Bahnhofstraße / Schulweg“ zu beauftragen.

Nutzung Sportplatz Mehrgenerationenpark

Ortsbürgermeister Faikus erläuterte, dass bisher noch nicht alle Möglichkeiten der Nutzung des Mehr-generationenparkes ausgeschöpft sind. Neben Fußball, soll nunmehr auch die Möglichkeit geboten werden, Tennis zu spielen. Ein entsprechendes Netz wurde bereits angeschafft, feste Tenniszeiten sollen zu gegebener Zeit festgelegt werden. Ratsmitglied Elke Zöller erinnerte, dass auf dem Mehr-generationenplanz bereits früher ein Tennisplatz war, der rege genutzt wurde.

Obwohl das Fußballfeld von Ortsfremden, Jugendlichen, die über Gebühr Krach produzieren und das Spielfeld auch mit Rollern befahren, ist der Ortsgemeinderat bis auf weiteres der Auffassung, den Platz nicht unter Verschluss zu halten, sondern auch weiterhin eine weitgehende uneingeschränkte Nutzung zu ermöglichen.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

1. Der Feuerlöscher in der vermieteten Gemeindewohnung muss erneuert werden. Die Kosten hierfür betragen ca., 60,00 €. Aus der Mitte des Ortsgemeinderates wurde angeregt, auch den Feuerlöscher in der Alten Schule bei entsprechender Notwendigkeit zu erneuern.

2. Im Bereich der Straße „Zur grünen Au“ soll aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht die ge-meindliche Hecke entfernt werden. Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus, diese Arbeiten vom VG-Bauhof vornehmen zulassen.

3. Zwei im Ort befindlichen gemeindlichen Parkplätze sollen auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft und bei entsprechendem Bedarf die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden.

Einwohnerfragen

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Nichtöffentlicher Teil der Ortsgemeinderatssitzung

Im nichtöffentlichen Teil der Ortsgemeinderatssitzung gab der Vorsitzende Mitteilungen zu Gemeinde-angelegenheiten bekannt.