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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 12. Mai 2015 19.05.2015 


Wiederkehrende Beiträge: Deckel von 18 Cent bleibt
FWG-Antrag mit Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt – Freibad erhält neue Solaranlage

Spielplatz Martin-Luther-StraßeOrtsbürgermeister Walter Strunk war erfreut, dass zahlreiche Zuhörer zur Sitzung des Ortsgemeinderats am vergangenen Dienstag in das Daadener Bürgerhaus gekommen waren. An dem Thema „Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau“ besteht in Daaden ein starkes öffentliches Interesse. Hintergrund der großen Besucherzahl war daher vermutlich ein Antrag der FWG zur Anpassung der wiederkehrenden Beiträge.

Rat beschließt: Beiträge bleiben gedeckelt – weiterhin maximal 18 Cent pro Quadratmeter

Die FWG hatte mit Schreiben vom 19.11.2014 folgenden Antrag gestellt: „Wiederkehrende Beiträge - Aufhebung der Beitragsdeckelung bzw. Beitragsanpassung an das Straßenbauprogramm sowie inflationsbedingte Anpassung

Sehr geehrter Herr Strunk, wir bitten um Wiedervorlage und Diskussion innerhalb des Ortsgemeinderates bezgl. einer inflationsbedingten Anpassung des festgelegten Beitrages von 18 Cent/qm. Dies sehen wir als erforderlich an, um die Durchführung des geplanten Straßenbauprogrammes innerhalb eines Zeitplanes von 60 Jahren zu realisieren sowie Kostensteigerungen im Baugewerbe gegenzusteuern. Mit freundlichen Grüßen gez. Andre Knautz, Fraktionssprecher FWG OG Daaden.“

Der Ortsgemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung am 09.12.2014 mit der Angelegenheit befasst. Auch im Bauausschuss erfolgte zwischenzeitlich eine Beratung. Nach ausführlicher Diskussion lehnte der Ortsgemeinderat den Antrag der FWG-Fraktion zur inflationsbedingten Anpassung des festgelegten Beitrags von 18 Cent/qm ab. Geschlossen stimmten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP mit 15 Nein-Stimmen gegen den Erhöhungsantrag. Die Vertreter der FWG stimmten mit 4 Ja-Stimmen für den Antrag.

Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Walter Strunk fasste der Ortsgemeinderat anschließend mit 15 Stimmen von SPD, CDU und FWG den mehrheitlichen Beschluss, es bei den vom Ortsgemeinderat am 20.6.2012 beschlossenen 18 Cent/qm Grundstücksfläche zunächst zu belassen. Die Straßen sollen nach Ausbaubedarf und nicht auf der Grundlage eines statischen Ausbauplanes (der auf einem 60-jährigen Erneuerungszeitraum basiert) instand gehalten werden, da es auch moderne Instandhaltungsverfahren gibt, die keinen Komplettausbau erfordern. Gegen diesen Beschluss stimmten vier Ratsmitglieder der FWG.

Rat stimmt mehrheitlich für Ablösungsverträge im Baugebiet „Kalkstück“

Das Neubaugebiet Kalkstück wird durch insgesamt fünf Straßen erschlossen. Obwohl es sich um ein einheitliches Baugebiet handelt, müsste nach der Rechtsprechung im Grundsatz geprüft werden, ob der Erschließungsbeitrag und der Kostenerstattungsbetrag für jede einzelne Erschließungsanlage und Ausgleichsfläche berechnet und auf die einzelnen Grundstücke verteilt werden muss. Der Gesetzgeber hat es aus diesem Grund den Gemeinden ermöglicht, durch eine gemeinsame Aufwandsermittlung und Verteilung der Kosten auf alle Grundstückseigentümer eine gleichmäßige finanzielle Belastung herbeizuführen, Ungleichbehandlungen bei Einzelabrechnungen werden hierdurch vermieden.

Weiterhin hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, Erschließungsbeiträge und Kostenerstattungsbeträge anstelle eines Bescheides, durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Ablösungsvereinbarung abzurechnen. Diese Möglichkeit bietet sich hier im Hinblick darauf an, dass die noch durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen (Anpflanzung von Bäumen auf bestimmten Standorten außerhalb des Baugebietes) erst im Herbst 2015 erfolgen können. Bei der Ablösungsvereinbarung sind die gemeindlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

Die Ablösungsbeträge richten sich nach der voraussichtlichen Höhe der Beiträge. Nach allgemeiner Erfahrung kann davon ausgegangen werden, dass die Ablösung insgesamt für beide Seiten zufriedenstellend ausfällt. Um weitere Verzögerungen hinsichtlich der Abrechnungen zu vermeiden hat die Verwaltung eine gemeinsame Aufwandsermittlung und gleichmäßige Verteilung der Kosten auf alle Grundstücks-eigentümer empfohlen. Der Ortsgemeinderat fasst mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP folgende Beschlüsse:

1. Die fünf Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet „Kalkstück“ werden zur gemeinsamen

Aufwandsermittlung und Ablösung nach § 11 der Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde

Daaden vom 05.05.1988 zusammengefasst.

2. Die fünf Ausgleichsmaßnahmen im und außerhalb des Bebauungsplangebiet „Kalkstück“ werden

zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und Ablösung nach § 7 der Satzung zur Erhebung von

Kostenerstattungsbeträgen der Ortsgemeinde Daaden vom 18.03.2008 zusammengefasst.

3. Die gemeinsame Aufwandsermittlung und Verteilung der Kosten auf alle Grundstückseigentümer

sowohl bei den Erschließungsbeiträgen als auch den Kostenerstattungsbeträgen kommt nur
dann zur Anwendung, wenn sich alle Grundstückseigentümer mit dem Abschluss einer
Ablösungsvereinbarung einverstanden erklären.

Die vier Ratsmitglieder der FWG-Fraktion waren gegen diesen Beschluss. Sie wünschten zunächst eine weitere Beratung im Bauausschuss.

Freibad Daaden erhält eine neue Solaranlage
Solaranlage FreibadDer Rat beauftragte einstimmig eine Fachfirma aus Münster für 25.143,51 € mit der Erneuerung der Solaranlage für das Freibad. Die Ausschreibung erfolgte durch die Bauabteilung. Die beauftragte Fachfirma baut seit 1986 Absorber-Anlagen für kommunale Freibäder und hat gemäß Referenzliste bis heute rund 300 Anlagen dieser Art gebaut. Nach Rückbau der Altanlage wird die Verwaltung die Dachfläche auf Schadstellen hin überprüfen und diese ggf. von einem Dachdecker reparieren lassen. Da die vollflächige Altanlage bisher eine schützende Wirkung auf die Dachabdichtung hat, ist nicht von einem größeren Sanierungsaufwand auszugehen. Der Auftrag wurde bereits unmittelbar nach der Ratssitzung erteilt, so dass eine Installation noch in dieser Badesaison erfolgen wird.

Eingangstüren an der Friedhofshalle Daaden werden erneuert

Für rund 6600 € vergab der Ortsgemeinderat ebenfalls einstimmig die Arbeiten an ein Unternehmen aus Daaden. Drei Firmen hatten auf die Ausschreibung hin ein Angebot eingereicht.

Kinderspielplätze erhalten neue Spielgeräte

Die Kinderspielplätze der Ortsgemeinde wurden am 26.3.2015 durch den Bauausschuss unter Teilnahme der Öffentlichkeit besichtigt. Jetzt beschloss der Rat einstimmig, abgängige Spielgeräte zu ersetzten und die Neuanschaffungen einzelner Geräte Neuanschaffung vorgesehen:

Spielplatz Martin-Luther-Straße:

Als Ersatz für die abgängige Seilbahnanlage soll am Spielplatz in der Martin-Luther-Straße eine neue Spielgerätekombination für rund 3600 Euro installiert werden. Ebenfalls soll eine neue Reckstandgenkombination aufgestellt werden. Am Spielplatz Glaskopf wird ein neues Fußballtor aus Metall für rund 660 Euro aufgestellt. Gleichzeitig beauftragte der Rat einstimmig den Bauhof der Verbandsgemeinde, die Arbeiten zur Errichtung und zum Aufbau der Gerätschaften auszuführen.

SchneisenbachZuwendung für den Ausbau der „Schneisenbach“ bewilligt
Ortsbürgermeister Strunk teilte mit, dass das Land Rheinland-Pfalz der Ortsgemeinde am 29.4. 105.000 € für den Ausbau der Straße „In der Schneisenbach“ bewilligt hat. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 709.000 €.

Badesaison im Freibad startet ab Pfingsten

Das Daadener Freibad öffnet am Pfingstsamstag, 23. Mai. Die Mingolfanlage hat ihren Betrieb bereits aufgenommen.

Sachstand Sanierung der Landesstraße L 280 (Bereich Biersdorf – Am Stoß)
Ortsbürgermeister Strunk hatte das Ministerium das Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) mit Schreiben vom 22.01.2015, um die Sanierung des letzten Teilstücks der L280 zwischen Niederdreisbach und Daaden-Biersdorf (Bereich „Am Stoß“) gebeten. Das Ministerium ISIM teilt im Schreiben vom 24.03.2015 folgendes mit:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, (…) es ist zutreffend, dass die Landesstraße in diesem Bereich Fahrbahnschäden aufweist. Die L 280 ist in diesem Teilabschnitt auf einer Länge von ca. 640 m nicht frostsicher ausgebaut. (…) Nach Angaben des örtlich zuständigen Landesbetriebes Mobilität (LBM) Diez besteht jedoch keine akute Verkehrsgefährdung. Im Rahmen der laufenden Unterhaltungs-arbeiten des LBM ist – sobald die Witterung es zulässt – eine Verbesserung der Fahrbahn im vorgenannten Bereich der L 280 vorgesehen. Für die Forderungen vor Ort nach einer grundhaften Sanierung habe ich Verständnis. Allerdings ist der finanzielle Spielraum für Straßenbaumaßnahmen - wie Sie wissen – durch die einstimmig vom Landtag beschlossene Schuldenbremse beschränkt. (…) Grundlage der Einstellung von Vorhaben in das Landesstraßenbauprogramm sind Projektbewertungen, (…) Aufgrund der Gesamtbewertung mussten deshalb andere Landesstraßenbauvorhaben als dringlicher bewertet werden, so dass ein Ausbau der L 280 im hier angesprochenen Abschnitt im Landesstraßenbauprogramm 2014/2015 leider nicht berücksichtigt werden konnte. Ob eine Berücksichtigung in den Bauprogrammen der Jahre 2016 ff. erfolgen kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Hierüber wird in Abhängigkeit von den für den Landesstraßenbau insgesamt zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushaltpläne, zunächst des Haushaltsplans 2016, zu entscheiden sein. Insoweit ist der örtlich zuständige LBM Diez angewiesen, auch weiterhin Sorge dafür zu tragen, dass bis zu einem späteren Ausbau die Verkehrssicherheit durch Maßnahmen der laufenden Unterhaltung weiter gewährleistet wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Roger Lewentz, Minister“.