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1. Beigeordneter Volker Wisser 

   

Ortsbürgermeister
Volker Wisser 
Maudener Weg 8
57520 Derschen

Telefon: (02743) 4469
Mobil: (0151) 65623764.

ortsbuergermeister@derschen.de


1. Beigeordneter
Ulrich Jungheim 
Daadener Straße 30
57520 Derschen

Telefon: (02743) 4453

Beigeordnete
Annliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589

 


 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Derschen vom 11. Dezember 2014 17.12.2014 


Am Donnerstag, den 11.12.2014 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Chris Lichtenthäler die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates Derschen im Jahr 2014 statt.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde hatte folgende Zuwendung erhalten:

Zuwendungsgeber:                   Chris Lichtenthäler, Talstraße 9, 57520 Derschen                      

Eingangsdatum:                       06.11.2014                                                                             

Umfang der Zuwendung:      €   100,00 / Geldbetrag                 

Verwendungszweck:                 „Martinsumzug“ 2014                                                                                          

Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.

Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.

Forstwirtschaftspläne 2015 für den Gemeindewald in den Forstrevieren Herdorf-Friedewald und Gebhardshain beschlossen

Die Revierleiter Elmar Weck (Forstrevier Herdorf-Friedewald) und Ralf Hoß (Forstrevier Gebhardshain) gaben einen Rückblick auf das auslaufende Jahr 2015 und stellten den Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr 2015 vor.

Die Forstwirtschaftspläne in Eckdaten:

                                       FR Herdorf-Friedewald               FR Gebhardshain
Holzverkauf                   345 fm                                              260 fm
Ertrag                            26.321 Euro                                    13.316 Euro
Aufwendungen             32.450 Euro                                     11.050 Euro

Auftragsvergaben verschoben

In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates hatte der Ortsgemeinderat beschlossen, dass eine Reparatur des Daches an der Bushaltestelle Ortsausgang „Daadener Straße“ und die Errichtung

einer Zaunanlage bei der Bushaltestelle Ortsmitte „Daadener Straße“ erfolgen sollten und hierfür Angebote eingeholt werden sollten. Die vorliegenden Angebote waren jedoch inhaltlich nicht vergleichbar, so dass zunächst aufgrund eines einheitlichen Leistungsverzeichnisses die bereits ausgewählten Firmen erneut angefragt werden sollen.

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald

Ortsansicht DerschenDer regionale Raumordnungsplan (RROP) beinhaltet die überörtliche, überfachliche und zusammenfassende Landesplanung im Gebiet der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald. Der Regionale Raumordnungsplan ist gemäß § 10 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV (2008/2013) anzupassen.

Der sich jetzt als Planentwurf in der 2. Anhörung befindliche Regionale Raumordnungsplan vertieft und konkretisiert das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV vom 25.11.2008 mit Teilfortschreibung vom 11.05.2013) und enthält Ziele und Grundsätze, die in der Bauleitplanung sowie in anderen Fachplanungen zu beachten bzw. zu berücksichtigen sind.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass es sich bei der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2014, hier 2. Anhörung zum Planentwurf, größtenteils um eine gemäß Landesplanungsgesetz geforderte Fortschreibung bzw. Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes aus dem Jahre 2006 an das LEP IV aus den Jahren 2008/2013 handelt.

Für die Ortsgemeinde Derschen selbst ergeben sich im unmittelbaren Umfeld folgende Änderungen:

a)     Im verbindlichen RROP 2006 wurden der Ortsgemeinde Derschen im Rahmen der Entwicklung der Städte und Gemeinden die besonderen Funktionen „ER“ und „L“ zugeteilt.

ER = Gemeinden in Erholungsräumen:
L    = besondere Funktion Landwirtschaft

Im Entwurf zum RROP 2014 ist die vorgenannte besondere Funktion „L“ für die Ortsgemeinde Derschen nicht mehr enthalten und wurde auch durch keine andere Funktion ersetzt.

b)    Im ursprünglichen RROP 2006 sind als „Siedlungsflächen für Wohnen etc.“ die Flächen aus den rechtswirksamen Flächennutzungsplänen nachrichtlich übernommen worden, wie z. B. Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, etc. Im jetzigen Entwurf werden diese Flächen über Schwellenwerte aus den Gemeindefunktionen und der Baudichte ermittelt. Somit kann theoretisch auch der Fall eintreten, dass zukünftig auch für weitergehende Siedlungstätigkeiten bestehende Wohnbauflächen etc. als Ausgleich wieder bauleitplanerisch zurückgebaut werden müssen.

Der Ortsgemeinderat nahm die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2014 (Entwurf) mit der Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV 2008/2013 grundsätzlich zur Kenntnis.

Der Ortsgemeinderat beschlosss, der Streichung der Besonderen Funktion „L“ für die Ortsgemeinde Derschen nicht zuzustimmen und fordert die Planungsgemeinschaft auf, diese besondere Funktion „L“ (besondere Funktion Landwirtschaft) im Entwurf für den RROP 2014 aufgrund der Gewichtung dieser Aussagen unbedingt wieder aufzunehmen.

Desweiteren entschied der Ortsgemeinderat, dass bei zukünftigen Ausweisungen von neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen alle jetzt im rechtswirksamen Flächennutzungsplan für Derschen dargestellten Siedlungsflächen wie Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen etc. auch nach der Übernahme in den Regionalen Raumordnungsplan im Bereich Siedlungsstrukturen erhalten bleiben müssen.

Mitteilung des Vorsitzenden

Die Anliegerversammlung betr. Änderung des Bebauungsplanes „Erbesbitz II“ bzw. Fertigerschließung Erbesbitz fand am 01.12.2014 statt, in welcher den Anliegern und den anwesenden Ratsmitgliedern der aktuelle Planungsstand erläutert wurde. Nach Abschluss der Vorarbeiten sollen in einer erneuten Veranstaltung u. a. über die Kostenermittlung informiert werden.

Einwohnerfragen

Ein Einwohner erkundigt sich, inwiefern bei dem Grundstücksverkauf zur Durchführung von Straßenbaumaßnahmen des Kreises in der Verbandsgemeinde Gebhardshain Regelungen zu evtl. Folgeschäden am Baumbestand getroffen. Ortsbürgermeister Lichtenthäler sagte zu, dass dies geprüft werden soll.