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Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordneter
Martin Ludwig
Sonnenweg 1
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1270


Beigeordneter
Walter Becker
Betzdorfer Straße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1467

Beigeordneter
Dirk Michel
Triftweg 4
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 3583

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 9. Dezember 2014 15.12.2014 


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld am 09.12.2014

Am Dienstag, dem 09.12.2014 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler eine Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld statt. Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:

Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:

Zuwendungsgeber:              Volksbank Daaden eG                             

Eingangsdatum:                  01.12.2014                                                                      

Umfang der Zuwendung:      250,00 €                           

Verwendungszweck:             Spende für den Kommunalen Kindergarten Weitefeld                                                                     

Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.

Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.

Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen „Am Hochbehälter“ sowie Satzungsbeschluss

Antworten von Behörden ohne Anregungen:

  • Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (Schreiben vom 08.12.2014)

Die vorgebrachten Stellungnahmen der Amprion (Schreiben vom 18.11.2014), der SGD-Nord – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Schreiben vom 01.12.2014), der KV Altenkirchen – Untere Naturschutzbehörde (Schreiben vom 02.12.2014), sowie der Landwirtschaftskammer (Schreiben vom 05.12.2014) führten sämtlich nicht zu einer Änderung des Planentwurfes, so dass im Anschluss an die Erläuterungen durch Herrn Volker von Weschpfennig die Neuaufstellung des Bebauungsplan „Am Hochbehälter“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB, bestehend aus der Plankarte und den Textfestsetzungen, als Satzung beschlossen wurde. 

Beratung und Beschlussfassung im Vorgriff auf den Laubholzeinschlag des Forstwirtschaftsplanes 2015

Weitefeld StartRevierförster Elmar Weck erläutert die Problematik bezüglich des geplanten Laubholzeinschlages.

Im Vorgriff auf den Forstwirtschaftsplan 2015, welcher im gesamten auch noch im Forst- und Umweltausschuss beraten wird, müssen bezüglich des Laubholzeinschlags frühzeitig die entsprechenden Maßnahmen beschlossen werden - zumal Stammholz aufgearbeitet werden soll. Das sollte spätestens im Januar / Anfang Februar eingeschlagen werden.

Das Ganze ist natürlich gerade auf dem sensiblen Standort (Abt 7a, „Büchelchen“ ) sehr witterungsabhängig. 

Je früher diese Maßnahme seitens Ortsgemeinderat beschlossen wird, umso flexibler kann dann reagiert werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt im Vorgriff auf den Forstwirtschaftsplan, den Laubholzeinschlag entsprechend durchzuführen.

Antrag der FWG-Fraktion; Erstellung eines Grünflächenkatasters

Die FWG-Fraktion beantragt die Erstellung eines Grünflächenkatasters für die Grünflächen der Ortsgemeinde Weitefeld.

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die grundsätzliche Erstellung eines Grünflächenkatasters. Der Antrag der FWG-Fraktion wird zur weiteren Vorberatung an den Forst- und Umweltausschuss verwiesen.

Antrag der FWG-Fraktion; Probeweise Aufstellung eines Grünschnittcontainer

Die FWG-Fraktion beantragt die probeweise Aufstellung eines Grünschnittcontainers für die Ortsgemeinde Weitefeld.

Nach ausführlicher Beratung im Ortsgemeinderat wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der FWG-Fraktion; Wegweisende Unternehmensbeschilderung im Zuge des ISEK

Die FWG-Fraktion beantragt den Entwurf und die Aufstellung von einer Unternehmensbeschilderung im Zuge des ISEK (Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes) für die Ortsgemeinde Weitefeld.

Da bezüglich der Unternehmensbeschilderung bereits eine Aufgabe im Bauausschuss vorliegt, wird dieser erweiterte Antrag ebenfalls zur Beratung an den Bauauschuss verwiesen.

Antrag der FWG-Fraktion; Klärung der Fremdnutzung von Gemeindeflächen  

Die FWG-Fraktion beantragt, die Fremdnutzung von Gemeindeflächen (z. B. mit Brennholz oder sogar mit Spielgeräten) zu klären. Der Antrag wird zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Antrag der FWG-Fraktion; Erweiterung der Homepage der Ortsgemeinde Weitefeld

Die FWG-Fraktion beantragt die Erweiterung der Homepage der Ortsgemeinde Weitefeld. Der Ortsgemeinderat beschließt, den Antrag zunächst zu weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Änderung der Hauptsatzung; Sitzungsgeld

Der Ortsgemeinderat beschließt die die Änderungssatzung zur Hauptsatzung, die sich hinsichtlich der Aufwandsentschädigung für Beigeordnete am Wortlaut der aktuellen Mustersatzung des GStB Rheinland-Pfalz orientiert. Die Unterscheidung zwischen Beigeordneten mit und ohne Ratsmandat aufgehoben. Alle Beigeordneten bekommen wie bisher für die Vertretung des Ortsbürgermeisters, die weniger als einen vollen Tag dauert, das doppelte Sitzungsgeld. Für alle übrigen Sitzungstermine, Besprechungen etc. wird das normale Sitzungsgeld für Ratsmitglieder gewährt. Eine Verdoppelung ist durch entsprechende Anrechnungsvorschriften ausgeschlossen. Wird die Sitzungsteilnahme dagegen auf Ebene der Verbandsgemeinde (Vertretung im Verbandsgemeinderat oder in der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung) notwendig,  wird das Sitzungsgeld ebenfalls verdoppelt, weil der Aufwand dann nicht mehr vergleichbar dem eines Mitgliedes im Ortsgemeinderat ist.

Abschließend unterrichtet Ortsbürgermeister Keßler die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

  • Ein Unternehmen aus Wilnsdorf überprüft z.Zt. die Beschallungsanlage am Friedhof Weitefeld
  • Die Arbeiten an der Telefonanlage mit Fax- und Emailanschluss zum Ortsgemeinde-Büro und Bauhof sind von der Firma CtK in Angriff genommen worden.
  • Am 19.11.14 fand ein Ortstermin mit  EAM statt. Es ging um ein erneutes modifiziertes Angebot gemäß den Ergebnissen aus der letzten Bauausschusssitz (Parkplatz Kindergarten Turnhalle, Hollerweg etc.) und weiterer offener Punkte im Ortsbereich, wie z.B. an der Kreuzung Mittelstraße / Wiesenstraße. Hier fehlt seit dem Umbau des Hauses eines Anwohners die Straßenlampe für diesen Bereich.
  • Die letzte Bürgersprechstunde dieses Jahres findet am Donnerstag, den 18. Dezember 2014 von 18:30 bis 20:00 Uhr statt. Die erste Bürgersprechstunde nach der Weihnachts- und Neujahrspause ist dann wieder am Donnerstag, den 08.Januar 2015 von 18:30 bis 20:00 Uhr.