Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Sitemap

  

Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Stefan Strunk
Neue Hoffnung 18
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4383
Mobil: (0170) 5656602
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordnete
Dagmar Schmidt
Auf der Ströh 12a
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4444 

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 17. November 2014 23.11.2014 


Am 17. November 2014 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Niederdreisbach statt.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Stefan Strunk unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

Ortseinfahrt Niederdreisbach

Die Arbeiten des beauftragten Tiefbauunternehmens liegen im Zeitplan. Aktuell erfolgen die Ausschachtungsarbeiten für die Verbreiterungen der neuen Landesstraße und die Kabelverlegungsarbeiten.

Dorfgemeinschaftshaus

Die Schankanlage im Dorfgemeinschaftshaus musste grundüberholt werden, da es in der jüngsten Vergangenheit ständig Probleme aufgrund veralteter Leitungen und Anschlüsse kam. Die erforderlichen Arbeiten wurden von der Fa. Horschig aus Scheuerfeld ausgeführt und haben rund 340 € gekostet. Weiter wurde das Klavier gestimmt. Der Preis hierfür betrug 100 €.

Schwimmbad 

Im Freibad sind kurz-, bzw. mittelfristig umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich. Die Problematik wird im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung erörtert und in einer der nächsten Ratssitzungen auch im öffentlichen Teil behandelt.

Am 2. November fand auf Initiative einiger Niederdreisbacher Musiker ein klassisches Konzert im Dorfgemeinschaftshaus statt. Der Erlös dieser sehr gut besuchten Veranstaltung dient zur Sanierung unseres Freibades. Vielen Dank an Giselher Pankratz mit Familie, Christina Haubrich, Eva Lapp und Ulrike Tiedemann für ihren Einsatz beim Konzert.

Kunstausstellung im Dorfgemeinschaftshaus

Am 01./02.11. fand wieder eine Ausstellung von Werken heimischer Künstler statt. Es gab dort viele schöne Exponate zu bestaunen, so dass kein  Besucher enttäuscht wurde. Der Ortsbürgermeister  dankt allen Mitwirkenden für die gelungene Veranstaltung.

Grillhütte

Das in die Jahre gekommene und mittlerweile undichte Dach über dem Grillplatz wurde mit Trapezblech in dezent dunkler Farbe neu gedeckt. Die Kosten hierfür betrugen rund 1.400 €.

Ausbau „Hüttenweg“

Die noch ausstehenden Bepflanzungsarbeiten im Zuge des Ausbaus des „Hüttenweges“ wurden zwischenzeitlich durch das seinerzeit mindestbietende Daadener Unternehmen durchgeführt.

Straßenunterhaltungsarbeiten

Erforderliche Reparaturarbeiten einzelner Schäden in den Gemeindestraßen wurden in den letzten Tagen durch eine Tiefbaufirma ausgeführt. In der „Denkmalstraße“ und „Neue Hoffnung“ wurden Asphaltschäden saniert, in der „Bergstraße“ in zwei Gehwegteilbereichen das vorhandene Pflaster höhenmäßig angeglichen, da hier teils gefährliche Stolperstellen vorhanden waren.

Backes

Am Backes wurden zwei neue braune 1,50m breite Sitzbänke aus Kunststoffrecyclingmaterial aufgestellt. 

Kindergarten

Der Neuanstrich am Niederdreisbacher Kindergarten konnte, nachdem die Hornissen endlich verschwunden waren, fertiggestellt werden.

Spielplatz „Schulstraße“

Am Spielplatz Schulstraße wurde eine Sitzkombination, bestehend aus 2 Bänken und einem integrierten Tisch, aufgestellt. Der Ortsbürgermeister wünscht den Eltern und Kindern viel Spaß daran.

Die vorhandenen Sitze aus der Sitzecke wurden abmontiert, da diese überarbeitet werden müssen. In den nächsten Tagen werden sie dann wieder angebracht.

Martinsfeuer

Am Dienstag, dem 11.11.2014, fand der diesjährige Martinszug des Kindergartens statt. Die Veranstaltung war wieder einmal sehr gut besucht und aufgrund des guten Wetters hatte man diesmal auch ein richtig schönes Martinsfeuer. Danke an die Mitarbeiter des Kindergartens und den Männern der Freiwilligen Feuerwehr, die der Sache einen richtig schönen Rahmen gaben.

Waldwege

Die Ortsgemeinde und die Hauberggenossenschaft Niederdreisbach haben einen großen Teil der Waldwege durch einen Unternehmer freischneiden lassen. Es sind noch einige Restarbeiten bei geeigneter Witterung durchzuführen.

Baumfällungen im Bereich des Hochbehälters

Der Bereich um den Hochbehälter soll mit einem Zaun eingefriedet werden. Im Vorgriff auf diese Maßnahme hat die Gemeinde dort einzelne Bäume beseitigen lassen.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 und Beschlussfassung über die Entlastung

Ortsbürgermeister Stefan Strunk, die Beigeordneten Jörg Fries und Dagmar Schmidt waren gemäß der Vorschrift des § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen und begaben sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes. Ratsmitglied Thomas Held übernahm den Vorsitz.

Der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Niederdreisbach für das Haushaltsjahr 2012 ist vor der Feststellung durch den Ortsgemeinderat, durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Niederdreisbach hat in seiner Sitzung am 07.05.2014 den Entwurf des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Niederdreisbach entsprechend der Bestimmungen der GemO geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt.

Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet.

Der Ortsgemeinderat folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und stellt den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 fest.

Der Ortsgemeinderat beschloss weiter einstimmig auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten der Ortsgemeinde, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen.

Forstwirtschaftsplan 2015 – Beratung und Beschlussfassung

Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2015 für das Haushaltsjahr 2015 wurde von Herrn Revierförster Elmar Weck vorgetragen.

Der Plan sieht einen Verkauf von 310 fm Holz vor. Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 21.344 Euro vor, der sich aus den Erträgen aus Holzverkäufen zusammensetzt. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 21.000 Euro gegenüber.

Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2015 mit einem positiven Ergebnis von 344 Euro zu rechnen.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten Fassung.

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald; Beratung und Beschlussfassung über die 2. Anhörung zum Planentwurf LEP IV

Der regionale Raumordnungsplan (RROP) beinhaltet die überörtliche, überfachliche und zusammenfassende Landesplanung im Gebiet der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald. Der Regionale Raumordnungsplan ist gemäß § 10 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV (2008/2013) anzupassen.

Der sich jetzt als Planentwurf in der 2. Anhörung befindliche Regionale Raumordnungsplan vertieft und konkretisiert das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV vom 25.11.2008 mit Teilfortschreibung vom 11.05.2013) und enthält Ziele und Grundsätze, die in der Bauleitplanung sowie in anderen Fachplanungen zu beachten bzw. zu berücksichtigen sind.

Der vorliegende regionale Raumordnungsplan 2014 (Entwurf) löst den regionalen Raumordnungsplan aus dem Jahr 2006 ab, wobei er sich weitgehend an diesem Vorgängerplan orientiert. Zusätzlich wird die Teilfortschreibung des LEP IV 2013, Kapitel Erneuerbare Energien, umgesetzt und in den Regionalen Raumordnungsplan integriert.

Wesentliche Eckpunkte der zeichnerischen Festlegungen im RROP sind weiterhin:

- Ausweisung von Vorranggebieten für Nutzungen und Funktionen, die damit gegen konkurrierende Ansprüche geschützt werden sollen. (Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, Grundwasserschutz, Schutz der Land- und Forstwirtschaft, Sicherung der Rohstoffversorgung, etc.)

- Ausweisung von Vorbehaltsgebieten, in denen die jeweiligen Belange ein besonderes Gewicht haben, eine endgültige Abwägung auf der Ebene der Regionalplanung aber nicht erfolgt (Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft für Erholung und Tourismus, Erhaltung klimatischer Ausgleichsräume und Vermeidung klimatischer Verschlechterungen, etc.)

- Sonstige Darstellungen, die entweder nachrichtlich aus dem LEP IV oder anderen übergeordneten Fachplanungen übernommen werden oder baurechtlich zulässige Nutzungen wiedergeben (Vorgaben zu funktionalen Verkehrsnetzen, Vorgaben zu erneuerbaren Energien, etc.)

Grundsätzlich ist festzustellen, dass im gesetzlichen Orientierungsrahmen, der von der Regionalplanung berücksichtigt werden muss, alle europäischen Richtlinien (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Grundwasserrichtlinie, Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, Luftqualitätsrichtlinie und viele mehr) verankert sind und beachtet werden müssen.

Für die Ortsgemeinde Niederdreisbach selbst ergeben sich im unmittelbaren Umfeld folgende Änderungen:

a)     Im verbindlichen RROP 2006 wurden der Ortsgemeinde Niederdreisbach im Rahmen der Entwicklung der Städte und Gemeinden die besonderen Funktionen „G“ und „E“ zugeteilt.

G   = überdurchschnittlicher Gewerbebestand
 = Nach dem Kurortegesetz anerkannte Erholungsgemeinden

Im Entwurf zum RROP 2014 sind die vorgenannten besonderen Funktionen „G“ und „E“ für die Ortsgemeinde Niederdreisbach nicht mehr enthalten und wurden auch durch keine andere Funktion ersetzt.

b)    Im ursprünglichen RROP 2006 sind als „Siedlungsflächen für Wohnen etc.“ die Flächen aus den rechtswirksamen Flächennutzungsplänen nachrichtlich übernommen worden, wie z. B. Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, etc. Im jetzigen Entwurf werden diese Flächen über Schwellenwerte aus den Gemeindefunktionen und der Baudichte ermittelt. Somit kann theoretisch auch der Fall eintreten, dass zukünftig auch für weitergehende Siedlungstätigkeiten bestehende Wohnbauflächen etc. als Ausgleich wieder bauleitplanerisch zurückgebaut werden müssen.

Der Ortsgemeinderat nimmt die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2014 (Entwurf) mit der Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV 2008/2013 grundsätzlich zur Kenntnis.

Der Ortsgemeinderat beschloss jedoch, der Streichung der Besonderen Funktionen „G“ und „E“ für die Ortsgemeinde Niederdreisbach nicht zuzustimmen und fordert die Planungsgemeinschaft auf, diese besonderen Funktionen „G“ (überdurchschnittlicher Gewerbebestand) und „E“ (Nach dem Kurortegesetz anerkannte Erholungsgemeinden) im Entwurf für den RROP 2014 aufgrund der Gewichtung dieser Aussagen unbedingt wieder aufzunehmen.

Desweiteren beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass bei zukünftigen Ausweisungen von neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen alle jetzt im rechtswirksamen Flächennutzungsplan für Niederdreisbach dargestellten Siedlungsflächen wie Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen etc. auch nach der Übernahme in den Regionalen Raumordnungsplan im Bereich Siedlungsstrukturen erhalten bleiben müssen.

Sonstiges

Schriftliche Einwohnerfragen lagen der Ortsgemeinde nicht vor. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch verschiedene Finanzangelegenheiten besprochen.