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1. Beigeordneter Volker Wisser 

   

Ortsbürgermeister
Aufgrund des Rücktritts des
Ortsbürgermeisters
übernimmt derzeit
der 1. Beigeordnete die Vertretung.

ortsbuergermeister@derschen.de


1. Beigeordneter
Volker Wisser 
Maudener Weg 8
57520 Derschen

Telefon: (02743) 4469
Mobil: (0151) 65623764

Beigeordnete
Annliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589

 


 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Derschen vom 27. Oktober 2014 03.11.2014 


Am Montag, den 27.10.2014 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Chris Lichtenthäler eine Sitzung des Ortsgemeinderates Derschen statt.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde hatte folgende Zuwendung erhalten:

 

Zuwendungsgeber:                   Energieversorgung Mittelrhein AG, 56027 Koblenz                    

Eingangsdatum:                       04.09.2014                                                                             

Umfang der Zuwendung:      €   150,00 / Geldbetrag                 

Verwendungszweck:               Kommunaler Kindergarten Derschen (im Rahmen der Spenden-

                                                  Aktion „Ehrensache 2014“)                                                      

                                                                      

Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.

Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.

Baumaßnahmen an Bushaltestellen geplant

Bei einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass bei den Bushaltestellen „Daadener Straße“ Reparaturen oder Neuanschaffungen notwendig sind. Hierbei handelt es sich um

a)    Bushaltestelle „Daadener Straße“ / Ortsausgang Erneuerung der Dacheindeckung und Überprüfung Balkenkonstruktion

b)    Bushaltestelle „Daadener Straße“ / Ortsmitte Anschaffung Zaunanlage

Der Ortsgemeinderat beschloss, zunächst Angebote von heimischen Firmen einzuholen und in einer der nächsten Sitzungen die Aufträge zu vergeben.

Widmung von Gemeindestraßen

Die Verwaltungsgerichte verlangen, dass eine Widmung von Verkehrsanlagen hinreichend bestimmt sein muss.

Sie muss klar formuliert sein, damit der Wille der sie verfügenden Behörde für den „Durchschnittsbetrachter“ eindeutig erkennbar ist. Ihr Umfang muss erkennbar sein, d.h. die Widmung ist sowohl hinsichtlich ihres Beginns als auch hinsichtlich ihres Endpunkts klar zu definieren. Bei kleineren Bereichen kann dies durch die Veröffentlichung eines entsprechenden Lageplanes erfolgen. Auf jeden Fall sind die grundbuchmäßigen Parzellenbezeichnungen anzugeben.

Gerade die „älteren“ Widmungsverfügungen nach In-Kraft- Treten des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz im Jahre 1963 sind rechtlich problematisch. Zwar wurden in dieser Zeit die Straßen und Wege dem öffentlichen Verkehr gewidmet, würden aber heute einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Dies gilt besonders für die Widmungsverfügungen aus den 60- und 70iger Jahren.

Ein weiteres Problem ist der Nachweis der Öffentlichkeit bei sogenannten „alten Wegen“. Gängige Rechtsauffassung war, dass alle Straßen, die vor In-Kraft-Treten des Landesstraßengesetzes vorhanden waren, als öffentliche Straßen im Sinne des Gesetzes galten. Dies ist nach Rechtsprechung aus jüngster Zeit nicht der Fall. Im Zweifelsfall ist es Sache der Verwaltung, den Nachweis der Öffentlichkeit zu führen. Für die Öffentlichkeit der Verkehrsfläche genügt es nämlich auch bei „alten Wegen“ nicht, dass auf Straßen, Wegen oder Plätzen ein „öffentlicher Verkehr“ stattfindet, es müssen weitere Umstände hinzutreten, um die Annahme der Öffentlichkeit rechtfertigen können. Selbst Katastereintragungen reichen nicht aus. Aus der vorhandenen Aktenlage ist es jedenfalls meistens nicht möglich, den Nachweis der Öffentlichkeit einer Straße oder Weges zu führen. 

Aus diesem Grund schlug die Verwaltung vor, sukzessive den gesamten Ortsbereich in den einzelnen Gemeinden mit den aktuellen grundbuchmäßigen Parzellenbezeichnungen (neu) zu widmen. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Anforderungen der Rechtsprechung an Widmungsverfügungen ist dies aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, damit in den Rechtsgebieten „Straßenreinigung“, „Beitragsrecht“, „Sondernutzung“ usw. keine Probleme aufgrund mangelhafter Widmung entstehen.

In jüngster Zeit erfolgte rechtswirksame Widmungen bleiben von dieser Regelung ausgenommen bleiben.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die von der Verwaltung aufgeführten Gemeindestraßen und -wege aufgrund des § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland- mit sofortiger Wirkung als Gemeindestraßen bzw. Gemeindewege dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die Parzellen gehören damit zur Gruppe der Gemeindestraßen entsprechend § 3 Ziffer 3 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz.

Ein Plan, aus dem die Lage der gewidmeten Flächen ersichtlich wird, liegt nach Bekanntgabe im Mitteilungsblatt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden zur Einsichtnahme aus.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Herr Herbert Eckhardt, Maudener Weg 11, 57520 Derschen wird zukünftig die Aufgabe des Glöckners wahrnehmen.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit einer Finanzangelegenheit sowie der Investitionsplanung für das Jahr 2015.