Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken

 

  

             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordneter
Martin Ludwig
Sonnenweg 1
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1270


Beigeordneter
Walter Becker
Betzdorfer Straße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1467

Beigeordneter
Werner Scheffler
Ringstraße 16
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 3936

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 14. Oktober 2014 16.10.2014 


 

Am Dienstag, dem 14.10.2014 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:

Zuwendungsgeber:                   Energieversorgung Mittelrhein AG, 56027 Koblenz        

Eingangsdatum:                       04.09.2014                                                                             

Umfang der Zuwendung:      €   150,00 / Geldbetrag                 

Verwendungszweck:                 Kommunaler Kindergarten Weitefeld (im Rahmen der

                                               Spenden-Aktion „Ehrensache 2014“)                                   

Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.

Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Arbeiten zur Überprüfung der Rettungsbalkone an der Grundschule Weitefeld

In den Sommerferien wurde die Dachfläche im Bereich der Rettungsbalkone von der Firma Amesreiter geöffnet. Der mit der Überprüfung beauftragte Statiker Achim Siegert aus Weitefeld hat bei der örtlichen Aufnahme festgestellt, dass hier die Tragfähigkeit beider Plattformen nicht mehr gegeben ist.

Innerhalb der Unterkonstruktion befinden sich zwei Schalungslagen, von denen eine bereits stark verfault ist.

Die Verschraubung (60mm Schrauben) ist teilweise nur in der Verschalung und bindet nicht, bzw. aufgrund der Schraubenlänge nur kaum in die Sparrenkonstruktion ein.

Die Rettungsplattformen müssen daher demontiert werden und die Unterkonstruktion partiell erneuert bzw. ertüchtigt werden. Die genaue Vorgehensweise sollte Herr Siegert in seinem Bericht vorgeben und die Arbeiten dann in den Herbstferien erfolgen.

Leider ist Herr Siegert erkrankt und kann die weitere Betreuung nicht mehr fortsetzen.

Hier musste daher kurzfristig der Kontakt zu einem weiteren Statiker aufgenommen werden.

Die Verwaltung hat daher Kontakt zu dem Ingenieurbüro Peter Merkel aus Daaden aufgenommen.

Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen und den damit verbundenen Aufwand zur tragfähigen Wiederherstellung der Plattformen, sind Kosten in Höhe von ca. 8.000,00 € - 10.000,00 € zu erwarten, darin enthalten die Demontage / erneute Montage der Plattformen durch die Firma Mudersbach aus Friedewald, die Sanierung der Dachabschnitte in diesen Bereichen durch die Firma Amesreiter, Gerüstkosten und anfallende Ingenieurkosten für das Sanierungskonzept. Genauere Kosten können erst nach der Demontage der Plattformen und Freilegung der Unterkonstruktion beziffert werden.

Der Bauausschuss schlägt in seiner jüngsten Sitzung dem Ortsgemeinderat vor, die Arbeiten generell ausführen zu lassen. Dabei soll die Firma Mudersbach aus Kosteneinsparungsgründen gefragt werden, die Kosten für die Demontage und erneute Montage zu übernehmen. Lt. Aussage von Ortsbürgermeister Keßler hat die Bauverwaltung auf Anfrage mitgeteilt, dass die Gewährleistung zwischenzeitlich erloschen sei und eine Kostenübernahme nicht erfolgen kann.

Zuvor soll jedoch die Untersuchung und das Sanierungskonzept vorliegen.

Aktuell ist die Demontage der Rettungsplattformen durch die Firma Mudersbach auf den 20.10.2014 (Beginn der Herbstferien) datiert, an diesem Tag wird auch die Firma Amesreiter die Unterkonstruktion freilegen und Statiker Peter Merkel dann die konstruktiven Maßnahmen vorschlagen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Arbeiten wie vorgenannt zu vergeben und in den Herbstferien durchführen zu lassen.

Antrag der WfW-Fraktion zur Ergänzung der Friedhofssatzung bzgl. der Wiesengräber

Ortsbürgermeister Keßler trägt dem Rat den Antrag der WfW vor. Aufgrund der vielen Änderungen in den letzten Jahren schlägt die Verwaltung vor, eine neue, speziell auf die Friedhöfe in Weitefeld und Oberdreisbach abgestimmte Satzung zu erlassen. Die Vorschläge der WfW-Fraktion sind im Satzungsentwurf eingearbeitet worden.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Beratung über die neue Friedhofssatzung aufgrund der Komplexität der Angelegenheit zunächst an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beratung und Beschlussfassung über neue Standorte für Glascontainer

In der Sitzung des Ortsgemeinderates am 9. August 2014 regt Ratsmitglied Karl-Heinz Wenzelmann an, für die Glascontainer in der Ortsmitte neue Standorte zu suchen, um die Lärmbelästigung für die Anwohner sowie die Verkehrsgefährdung durch an- und abfahrende Fahrzeuge abzustellen.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.09.14 beschlossen, die beiden Standorte der Glascontainer im Ortsteil Weitefeld auf den Festplatz der Ortsgemeinde zu verlegen, der Standort im Ortsteil Oberdreisbach soll momentan noch bleiben.

Wegen des genauen Standortes am Festplatz soll noch ein Besichtigungstermin in der nächsten Bauausschusssitzung stattfinden.

Im Vorfeld der heutigen Sitzung kam zusätzlich der Vorschlag einiger Ratsmitglieder, analog der Glascontainer auch die Altkleidercontainer an den gleichen neuen Standort zu verlegen.

1. Der Ortsgemeinderat stimmt dem Beschluss des Bauausschusses zu, die Standorte der Glascontainer grundsätzlich in den Bereich des Festplatzes zu verlegen.

2. Der Ortsgemeinderat beschließt, die Altkleidercontainer ebenfalls an den neuen Standort zu verlegen.

3. Zum genauen Standort am Festplatz wird dann auf Empfehlung des Bauausschusses, nach dessen Besichtigungstermin, in einer der nächsten Ratssitzungen entschieden.

Übertragung des Mandates für den Vorsitz der Jagdgenossenschaft und den Beisitzer

In der Jagdgenossenschaftsversammlung am 31. März 2011 wurde der Jagdvorstand gewählt.

Jagdvorsteher                          Dietmar  Fuchs

1. Beisitzer                               Klaus Hees

2. Beisitzer                               Karl-Heinz Keßler

Durch das Ausscheiden von Herrn Dietmar Fuchs als Ortsbürgermeister scheidet er gleichzeitig, weil er kein Jagdgenosse ist, als Jagdvorsteher aus. Es ist somit eine Ergänzungswahl notwendig.

Es ist seit 1952 Tradition, dass der Ortsbürgermeister von Weitefeld gleichzeitig Jagdvorsteher ist.

Wird Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler zum Jagdvorsteher vorgeschlagen und gewählt, ist weiter eine Ergänzungswahl für den 2. Beisitzer notwendig.

Der Ortsgemeinderat votiert, dass in der kommenden Jagdgenossenschaftsversammlung Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler als Jagdvorsteher und Herr Markus Hees zum 2. Beisitzer vorgeschlagen werden sollen.

Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines Trennwassersystems, Erneuerung einer Wasserleitung und Ausbau der Straße "Hellweg"

Aufgrund einer Vielzahl an festgestellten diffusen Fremdwasserzuflüssen sowie des größtenteils mangelhaften baulichen Zustandes der bestehenden Mischwasserkanalleitung (Baujahr ca. 1963) in der Straße „Hellweg“ beabsichtigen die VG-Werke Daaden im Jahr 2015 in diesem Bereich die Erneuerung der Kanalisation durch Herstellung eines Abwassertrennsystems (Schmutz- und Regenwasserkanal) einschließlich der zugehörigen Hausanschlussleitungen.

In diesem Zusammenhang soll auch die dort vorhandene Wasserleitung DN 80 GG (1914) im unteren Abschnitt sowie DN 80 PVC (1963) im oberen Abschnitt erneuert werden.

Aufgrund der schmalen Straßenquerschnitte (3,50 m – max. 4,50 m) verbleiben nach einer solchen Baumaßnahme nur noch Reststreifen und Zwickel der Fahrbahn. Die Straßenoberflächen und vermutlich auch der darunterliegende Unterbau weisen an etlichen Stellen bereits erhebliche Mängel und Schäden auf. Die Straße ist nach Mitteilung des Beitragssachbearbeiters und Anwohnern bereits mindestens 35 Jahre alt, eher aber deutlich älter.

Daher empfiehlt es sich, die verbleibenden Straßenflächen (im Mittel ca. 1,00 – 1,50 m pro laufende Meter Straße) sowie teilweise auch die Nebenanlagen (Gehwege, Reststreifen, Schrammborde) seitens der Ortsgemeinde Weitefeld ebenfalls in diesem Zusammenhang auszubauen.

Es ergeben sich grob geschätzt folgende auszubauenden Straßenoberflächen:

Unterer Helllweg (links) ca. 400 m2

Unterer Hellweg (rechts) ca. 250 m2

Oberer Hellweg ca. 400 m2

Kreuzungsbereich Hellweg / Sonnenweg ca. 150 m2

Gesamt Ausbaufläche ca. 1.200 m2

Für den Straßenausbau (nur Erneuerung der Fahrbahn zwischen den bestehenden Bordanlagen und teilweiser Ausbau der Nebenanlagen) können derzeit grob Kosten in Höhe von rd. 180.000,00 € veranschlagt werden (Kostenschätzung), wovon von der Verbandsgemeindewerke als anteilige Wiederherstellungskosten der Straßenoberflächen rd. 40.000,00 € erstattet werden. Eine genaue Kostenberechnung kann erst nach detaillierter Planung erfolgen.

Der Kanal- und Wasserleitungsbau soll in der zweiten Jahreshälfte 2015 erfolgen (Ausschreibung im Sommer 2015), der Straßenoberbau kann dann im Frühjahr 2016 ausgeführt werden, so dass auch die hierfür anfallenden Kosten der Ortsgemeinde weitestgehend erst im Haushaltsjahr 2016 anfallen.

Kosten für Straßenaufbruch- und Entsorgung fallen bereits im Jahr 2015 an und sollen entsprechend im Haushalt berücksichtigt werden.

Der Ortsgemeinderat Weitefeld stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und beschließt, die entsprechenden Mittel für einen Ausbau der Straße „Hellweg“ im Zusammenhang mit der Maßnahme der Verbandsgemeindewerke Daaden zur Herstellung eines Trennsystems und der Erneuerung einer Wasserleitung in die Haushalte der Jahre 2015 und 2016 einzustellen.

Die nachfolgend aufgeführten Punkte sollen nach Vorgabe des Bauausschusses noch abgeklärt werden/bzw. sind bereits geklärt.

- anteilige Kosten der bituminösen Decke/Oberfläche (Aufteilung auf VG-Werke und Ortsgemeinde).

  Hierzu wurde eine Erklärung und Kostenaufteilung als Tischvorlage erstellt.

- Dauer der Maßnahme bzw. Vollsperrung

  Hierzu können noch keine Aussagen getroffen werden.

- andere Gestaltung der Ecke Haus Höfer (Blumenkübel) bis K 112

 Hierzu wird in einer der nächsten Bauausschusssitzungen beraten.

Aus den Reihen der WfW-Fraktion kam die Frage auf, ob man nicht die Häuser im Verlauf ab Kreuzung Sonnenweg bis zum Schützenhaus in die Maßnahme einbinden könne.

Ortsbürgermeister Keßler erklärt, dass nach seinem Wissen dort insofern noch keine Notwendigkeit bestehe, da wohl bei Neubauten und beim Bau des Schützenhauses  entsprechende Kanäle gelegt worden seien. Er wird sich aber dahingehend zur Sicherheit bei den Verbandsgemeindewerken erkundigen.  

Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

  • Das im Kindergarten teilweise verkehrt verwendete Fensterglas wird entsprechend der nunmehr bekannten Anforderungen durch Sicherheitsglas ausgetauscht.
  • Die U3-Außenspielgeräte für den Kindergarten werden diese Woche von den Bauhöfen Daaden und Weitefeld montiert.
  • Im nächsten Mitteilungsblatt erfolgt eine Mittteilung zur angepassten Regelung betreffend Gebühren für Beglaubigungen. Ortsbürgemeister Keßler bittet die Mitbürger hiermit um Verständnis und Beachtung der Vorgaben, die einfach einhalten werden müssen.
  • Es kommt trotz der aufgestellten Hundetoiletten immer wieder zu Beschwerden aus der Bevölkerung wegen nicht entfernten Hundehaufen. Ortsbürgermeister Keßler bittet hiermit nochmals eindringlich, die Tüten und somit für deren Entsorgung auch die Hundetoiletten zu benutzen.
  • Die Treppe vom Parkplatz zur Turnhalle ist stark beschädigt und wird in einer ersten Maßnahme mit Spezialmörtel repariert. Hier muss aber auf Dauer und in nächster Zukunft eine Erneuerung erfolgen.
  • Seit geraumer Zeit gibt es Probleme mit der  Straßenbeleuchtung im Ortteil Oberdreisbach im Bereich Höhenweg, Pudelwiese und Daadener Straße. Hier meldet Ortsbürgermeister Keßler  seit geraumer Zeit ständig Störungen an die EAM, vormals E.ON und davor RWE. Offensichtlich bekommt man die Störungen nicht in den Griff. Nach Reparaturmeldungen an ihn folgen kurze Zeit später schon wieder Störungsmeldungen der Anwohner. Nach einer nochmaligen eindringlichen Bitte per Mail an EAM, dieses Problem endlich zu lösen, hat  der zuständige Ansprechpartner Herrn Ortsbürgermeister Keßler telefonisch versichert, dass die Probleme dort nun gelöst würden. Am Sonntagabend und Montagmorgen kamen erneut Meldungen über teilweisen Komplettausfall der Beleuchtung in diesem Bereich. Es erfolgte wieder eine Meldung an EAM gemeldet mit der Bitte um Ergreifung von Sofortmaßnahmen. Für diese Störung ist noch Fa. Westnetz zuständig, die entsprechenden Monteure waren bereits vor Ort. 
  • Die Evangelische Gesellschaft Weitefeld-Oberdreisbach bedankt sich für eine Spende von 250,00 €.

Anfragen

Ratsmitglied Karl-Heinz Wenzelmann regt an, einen Arbeitskreis für die Ausweisung von Wanderwegen ins Leben zu rufen. Ortsbürgermeister Keßler teilt mit, dass dies verfrüht sei, da die Ausweisung von Wanderwegen im Touristiksegment im Rahmen des „integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) aufgegriffen wird.

Einwohnerfragen

Es lagen weder schriftliche noch mündliche Einwohnerfragen vor.