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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Stefan Strunk
Neue Hoffnung 18
57520 Niederdreisbach

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Mobil: (0170) 5656602
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordnete
Dagmar Schmidt
Auf der Ströh 12a
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4444 

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 17. Februar 2014 11.03.2014 


Am 17. Februar 2014 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk im Beisein von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Niederdreisbach statt.

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Niederdreisbach OrtsansichtDas Verwaltungsgericht Koblenz bezweifelt, dass die Regelung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in §§ 10, 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) verfassungsgemäß ist. Es hat deshalb beschlossen, dies vom Bundesverfassungsgericht überprüfen   zu lassen. Nach Auffassung des VG Koblenz fehlt dem Land bereits die Gesetzgebungskompetenz zu bestimmen, dass alle öffentlichen Verkehrsanlagen (Straßen) eine einheitliche öffentliche Verkehrs-anlage in der Gemeinde bilden (Beschluss vom 01.08.2011, Az.: 4 K 1392/10.KO).

Dieses beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren führt zu Problemen bei der Veranlagung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.

Werden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes keine wiederkehrenden Straßenaus-baubeiträge erhoben, tritt möglicherweise Verjährung mit unabsehbaren finanziellen Folgen für die Ortsgemeinde ein.

Wird die Entscheidung des VG Koblenz ignoriert, ist mit einer erheblichen Flut von Widersprüchen und Klagen zu rechnen, zumal auch in den Medien auf die Entscheidung des VG Koblenz hingewiesen wurde.

Die Verwaltung beabsichtigt daher, wie bereits in anderen Ortsgemeinden praktiziert, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Beitragsbescheide hinsichtlich der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge mit einem sog. „Vorläufigkeitsvermerk“ zu versehen.

Vorteile des Vorläufigkeitsvermerks:

  1. Bei einer Verfassungswidrigkeit des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages tritt keine Verjährung ein, es können wieder Einmalbeiträge erhoben werden.
  2. Den Beitragspflichtigen wird schon im Bescheid mitgeteilt, dass die Erhebung des Widerspruches wegen des anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht nicht erforderlich ist.
  3. Hält das Bundesverfassungsgericht die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für verfassungswidrig, werden die Bescheide von Amts wegen aufgehoben.
  4.  Bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsmäßigkeit des Abrechnungssystems, ist im Rahmen einer Allgemeinverfügung die Vorläufigkeit aufzuheben und der Bescheid als endgültig zu erklären.

 

Es wird zu Klarstellung darauf hingewiesen, dass sich die Erhebung eines Widerspruches nur dann erübrigt, wenn Gegenstand die Infragestellung der grundsätzlichen Regelung (Verfassungsmäßigkeit oder nicht) der Erhebung wiederkehrender Beiträge ist. Wendet sich der veranlagte Bürger allerdings gegen die Berechnungsmodalitäten – im Rahmen der (umstrittenen) Festsetzung wiederkehrender Beiträge – so ist die Einlegung eines Widerspruches natürlich erforderlich. Hierauf wird in den Beitragsbescheiden ausdrücklich hingewiesen werden.  

 

Einstimmig sprach sich der Ortsgemeinderat für die beabsichtigte Vorgehensweise der Verwaltung hinsichtlich der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge durch „Bescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk“ aus.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Stefan Strunk unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

Breitbandversorgung – schnelles Internet

Mittlerweile ist die Breitbandversorgung im Ort sichergestellt. Die Bauabnahme bezüglich der Benutzung ortseigener Verkehrsflächen hat im Januar stattgefunden.

Kindergarten

Im Monat März finden die diesjährigen Elterngespräche statt. Die entsprechenden Infobriefe wurden verteilt.

Am 01.04.2014 kommt eine Fotografin in den Kindergarten. Die Bilder sind nach wie vor heiß begehrt.

Am 02.05. und 20.06.2014 bleibt der Kindergarten geschlossen. Am 17.06.2014 ist ein Sommerfest geplant.

Freibad

Die Arbeiten zur Erneuerung des letzten Abschnittes der Beckenumrandung sind im Gange. Es wurden bei den Ausschachtungsarbeiten einige Leitungen vorgefunden, deren Existenz noch niemandem bekannt war. Teilweise mussten alte Wasserleitungsstücke durch die Mitarbeiter der Verbandsgemeindewerke erneuert werden. Der Betonabbruch wurde bereits zum größten Teil abgefahren und hat bis dato Kosten in Höhe von rd. 2.700 € verursacht.

Zur Herstellung neuer Bordsteineinfassungen und zum Versetzen von kleineren Winkelsteinen wurde nach Absprache mit der Ortsbeigeordneten die ortsansässige Fa. Karl Wengenroth mit eingebunden, da die Mitglieder des Fördervereines diese Arbeiten aufgrund mangelnder Fachkenntnis nicht ausführen können.

Das Beckenwasser wurde wie alljährlich bereits beprobt; es waren keine chemischen Spuren mehr darin enthalten, so dass es bei geeigneter Witterung gedrosselt in den Vorfluter abgeführt werden kann.

Bis zum Schwimmbadfest anlässlich des 60-jährigen Bestehens  am 17. und 18.05.2014 sind noch einige Arbeiten am Bad zu erledigen. Förderverein und Gemeindevorstand sind jedoch berechtigter Hoffnung, dass bis dahin alles gerichtet ist.

Ortseinfahrt L280/K112 

Wie dem Bericht der Rhein-Zeitung vom 08.02.2014 zu entnehmen war, befinden sich die Arbeiten zur Herstellung der Bauwerke für die neue Ortseinfahrt zeitlich gesehen im Soll. Ein Dankeschön hierfür gilt allen Beteiligten. Die Ausschreibung für die straßenmäßigen Anbindungen an die Bauwerke ist zur Zeit in Vorbereitung.

Baumaßnahme „Hüttenweg“

Die Baumaßnahme im „Hüttenweg“ ist weitestgehend abgeschlossen. Es sind lediglich noch einige Pflanz- und Mutterbodenarbeiten auszuführen, was bei geeigneter Witterung auch direkt erledigt wird.

Ortsbürgermeister Stefan Strunk dankt der Firma Baustra aus Wilnsdorf für die saubere Arbeit und Herrn Thorsten Plaßmann von der Verbandsgemeindeverwaltung in Daaden für seine sehr engagierte Arbeit im Rahmen der Bauleitung.

Spielplatz Schulstraße

Die Anschüttung des Spielhügels wird zurzeit vorgenommen und die Kletterkombination aus Schutzbach vom Bauhof Daaden aufgestellt.

Im Anschluss wird der in Anspruch genommene Bereich wieder entsprechend hergerichtet. Stefan Strunk hofft, dass die Kinder Freude daran haben und sich dort künftig lieber aufhalten als vorm Fernseher oder vorm Computer. Eine neue stabile Zaunanlage (Stabgitterzaun) um den Spielplatz herum ist auch noch für dieses Jahr geplant. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2014 eingestellt.

Spielplatz „Auf der Ströh“

Die Arbeiten zur Ergänzung des Fallschutzes an einigen Spielgeräten wurden durch den Bauhof Daaden ausgeführt. Die Auffüllung mit neuem Sand ist für diese Woche geplant.

Kommunalwahl 2014

Am 25.05.2014 finden die Kommunalwahlen statt. In deren Vorfeld wurde bereits im letztwöchigen Mitteilungsblatt zu einer Bürgerversammlung am Montag, 24.03.2014 eingeladen. Hier wird u.a. ein Tätigkeitsbericht der vergangenen fünf Jahre gegeben und Zeit für Fragen und Anregungen für alle Mitbürger sein. Der Ortsbürgermeister hofft auf rege Teilnahme der Niederdreisbacher Bürger.

„Abenteuer im Räuberwald“

In diesem Jahr führt die Kreisverwaltung Altenkirchen in Kooperation mit der Ortsgemeinde Niederdreisbach in der 3. Ferienwoche der Sommerferien (11. - 15.08.2014) eine Ferienbetreuung für Kinder im Grundschulalter unter dem Thema „Abenteuer im Räuberwald“ durch – eine spannende Sache. Entsprechende Informationen sind bei der Kreisverwaltung Altenkirchen, Herrn Horst Schneider, erhältlich. Entsprechende Flyer werden ausgelegt.

Dorfgemeinschaftshaus

Im Januar wurde gemäß letztjährigem Gemeinderatsbeschluss die Renovierung der Küche im DGH durchgeführt. Es war einiges mehr an Arbeit als zuvor gedacht. Doch wenn man bedenkt, dass die Küche schon mehr als 40 Jahre alt war, ist das auch nachzuvollziehen. Die Küche ist nun grundüberholt und wieder auf dem aktuellen Stand.

Gemeindecontainer

Mit Ablauf des vergangenen Jahres hat auch die Betreiberfirma für unsere Container gewechselt. Es fand ein Übergang von „Sita“ auf „Remondis“ statt.

Ehemaliges Bürogebäude der Firma Kann-Beton

Das ehemalige Bürogebäude der Fa. Kann-Beton hat den Besitzer gewechselt. Neuer Eigentümer ist die Fa. Krah GmbH. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer, Herrn Alexander Krah, wird voraussichtlich im Monat März der Bauantrag zur Nutzungsänderung bei der Kreisverwaltung Altenkirchen eingereicht werden. Ortsbürgermeister Stefan Strunk ist sehr froh, dass das Gebäude nicht weiter verfällt und einer neuen Nutzung zugeführt wird, über die Herr Krah nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens in der Presse informieren wird. Das Gebäude nebst Außenanlagen wird ja nach Fertigstellung der neuen Ortseinfahrt  ein „Blickfang“ am Anfang des Ortes sein. 

Straßenschäden 

Zusammen mit Thorsten Plaßmann wurden die Ortsstraßen befahren und die schadhaften Stellen aufgenommen. Es erfolgt ein Abgleich mit dem Programm der Verbandsgemeindewerke, damit die erforderlichen Arbeiten Hand in Hand erfolgen können. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2014 einfließen, damit die Schäden zeitnah behoben werden können.

Sonstiges

Die Ortsgemeinde konnte sich über eine Zuwendung für den Niederdreisbacher Kindergarten freuen.  Matthias Brederlow hat am 29.11.2013 einen Geldbetrag in Höhe von 100,00 € gespendet. Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt

Schriftliche Einwohnerfragen lagen der Ortsgemeinde nicht vor. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch verschiedene Finanzangelegenheiten sowie Bau- und Grundstücksangelegenheiten besprochen.