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1. Beigeordneter Volker Wisser 

   

Ortsbürgermeister
Volker Wisser 
Maudener Weg 8
57520 Derschen

Telefon: (02743) 4469
Mobil: (0151) 65623764.

ortsbuergermeister@derschen.de


1. Beigeordneter
Ulrich Jungheim 
Daadener Straße 30
57520 Derschen

Telefon: (02743) 4453

Beigeordnete
Annliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589

 


 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Derschen vom 26. Februar 2014 04.03.2014 


Am Mittwoch, den 26.02.2014 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Anneliese Heß die erste Sitzung des Ortsgemeinderates Derschen im Jahr 2014 statt.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde hatte folgende Zuwendungen erhalten:

Zuwendungsgeber:                   Farben Groß, Postfach 30, 57647 Nistertal                               

Eingangsdatum:                       19.12.2013                                                                             

Umfang der Zuwendung:      €   104,36 / Sachspende                           

Verwendungszweck:                 Kommunaler Kindergarten Derschen (Farbe, Pinsel etc.)           

Zuwendungsgeber:                   Löschzug III (Derschen/Mauden/Emmerzhausen) der VG-                                                   Feuerwehr Daaden

Eingangsdatum:                       27.01.2014                                                                             

Umfang der Zuwendung:      €   226,05 / Geldbetrag                                        

Verwendungszweck:                 Kommunaler Kindergarten Derschen                                                                                 

Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.

Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen. Ortsbürgermeisterin Anneliese Heß bedankte sich bei den Spendern.

Bebauungsplan „Erbesbitz II“ wird geändert

Ortsansicht DerschenDie Ortsgemeinde Derschen beabsichtigt, in diesem Jahr die Straße “Auf der Erbesbitz“ fertig zu erschließen.

Die Roherschließung erfolgte vor ca. 11 Jahren. Eine detaillierte Straßenplanung mit Festlegung und Darstellung der gewünschten Ausbauweise als Grundlage für eine DIN- und VOB gerechte Ausschreibung und Abrechnung wurde im September 2013 an das Planungsbüro GEWATEC aus Neunkirchen vergeben.

Da der Straßenendausbau komplett im Bebauungsplan “Erbesbitz II“ liegt, müssen hierfür die Vorgaben des Bebauungsplanes vor allem auch für die spätere Abrechnung der Erschließungsstraßen exakt eingehalten werden.

Die Überprüfung des Bebauungsplanes in bauleitplanerischer, textlicher und beitragsrechtlicher Hinsicht bezogen auf den endgültigen Straßenausbau hat u. a. ergeben, dass die Forderungen des Bebauungsplanes aufgrund zu geringer katasteramtlicher Straßenbreiten, welche sich nur zwischen 4,30 m – 4,70 m bewegen und der vorliegenden Ver- und Entsorgungsleitungen nicht umsetzbar sind.

Betonrückenstützen sollten textlich auch außerhalb der öffentlichen Flächen möglich sein.

Auch die Festsetzung der Erschließungsstraße als „verkehrsberuhigte Zone“ sollte nicht realisiert werden, weil hierdurch bei sehr engen Straßen große Probleme bei der Anordnung von PKW-Stellplätzen entstehen.

Da das Parken in einer verkehrsberuhigten Zone nur auf markierten Stellplätzen erlaubt ist, führt dies wie die Erfahrung zeigt, mit Sicherheit zu Abstimmungsproblemen mit betroffenen Anliegern, weil diese eine möglichst große Flexibilität in der Nutzung der Grundstücke wünschen und daher eine Stellplatz- oder Pflanzinsellösung auch mit einzelnen Bäumen vor dem eigenen Grundstück immer vermeiden möchten. Die lagemäßige Bestimmung der zu pflanzenden Bäume stellt eine zu starke Einschränkung der jeweiligen Gestaltungsfreiheit dar und kann somit auch nicht als städtebaulich notwendig eingestuft werden.

Weiterhin sieht der Bebauungsplan Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichsflächen u. a. auf den Baugrundstücken selbst vor, welche beitragsrechtlich nicht berücksichtigt werden dürfen.

Da für die Erhebung von endgültigen Erschließungsbeiträgen eine rechtlich einwandfreie Planungsgrundlage (Bebauungsplan) auch für eine detaillierte technische Straßenplanung ohne zusätzlichen Grunderwerb vorhanden sein muss, ist allein aus diesem Grund schon eine Überarbeitung als 1. Änderung des Bebauungsplanes u. a. im Hinblick auf die nachfolgenden Punkte erforderlich:

- Herausnahme des verkehrsberuhigten Straßenbereiches durch Änderung der Signatur von “verkehrsberuhigter Bereich“ in eine klassische Verkehrsfläche.

- Die textlichen Festsetzungen sind so zu ergänzen, dass die zur Herstellung der öffentlichen Verkehrsflächen erforderlichen Böschungen, Aufschüttungen, Abgrabungen und Rückenstützen auf den angrenzenden privaten Grundstücken geduldet werden müssen.

- Streichung der lagemäßig alle 25 lfd. m bestimmten Pflanzungen von Laubbäumen 1. Ordnung im Straßenverlauf.

- Herausnahme der auf den privaten Grundstücksflächen festgesetzten landespflegerischen Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft und Festlegung neuer Ausgleichsflächen außerhalb der Wohnbauflächen.

Der Ortsgemeinderat beschloss, für den Bebauungsplan “Erbesbitz II“ eine förmliche 1. Änderung mit integrierter Umweltprüfung (Umweltbericht) durchzuführen. Die nächsten Schritte werden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB sein.

Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin

1.    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Eingliederung der Stadt Herdorf

Die Kommunalverfassungsbeschwerde der Verbandsgemeinde Daaden gegen das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden wurde am 11.02.2014 beim Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz eingereicht. Der Gerichtshof gibt jetzt dem Landtag und der Landesregierung Gelegenheit, sich bis zum 17.04.2014 zur der Beschwerde zu äußern.

2.    Truppenübungsplatz Daaden (Stegskopf)

Durch Presseveröffentlichungen am Freitag, 31.01.2014 wurde bekannt, dass die Fläche des Truppenübungsplatzes Daaden aufgrund einer Einigung zwischen der Führungsebene der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in das Nationale Naturerbe (NNE) übergehen soll. Das Nationale Naturerbe ist keine Schutzkategorie, sondern umfasst bundeseigene Flächen, die wegen ihrer naturschutzfachlichen Hochwertigkeit an die Länder oder Naturschutzverbände unentgeltlich übereignet werden, die Empfänger übernehmen dafür naturschutzrechtliche Bewirtschaftungspflichten im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages.

In einem „Zukunftsgespräch Stegskopf“, zu dem die Landräte des Westerwaldkreises und des Landkreises Altenkirchen noch vor Bekanntwerden der Übertragung für den 13.02.2014 eingeladen hatten, haben Vertreter der BImA und des BMUB einer Vielzahl von Interessierten aus Fachbehörden, Verbands- und Ortsgemeinden, Touristik, Wirtschaftsförderung, Naturschutzverbänden etc. die neue Konstellation zu erläutern versucht. Demnach wird die Übertragung mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses, der im Dezember 2014 zu erwarten ist, endgültig wirksam, wegen der besonderen Geeignetheit der Fläche für das Nationale Naturerbe kann jedoch nicht ernsthaft daran gezweifelt werden, dass die Übertragung tatsächlich erfolgt. Offen ist allerdings, wer künftig Träger wird. Erkennbar wurde, dass das Land Rheinland-Pfalz kein gesteigertes Interesse an einer Übernahme des Eigentums hat. Auch die Verbände haben sich mehr als zurückhaltend hinsichtlich der Flächenübernahme geäußert und auf die Haftungsrisiken verwiesen.

Wahrscheinlich ist deshalb, dass es zu der sog. „Bundeslösung“ kommt. Danach bleibt die BImA mangels eines anderen Interessenten Eigentümer der Flächen. Allerdings erhält sie für die Durchführung von naturschutzfachlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen vertraglich zugesicherte Kostenerstattungen durch das BMUB.

Auf Rückfrage konnten die konkreten Auswirkungen auf die Möglichkeiten der gewerblichen Nutzung vor allem in den Randbereichen des Truppenübungsplatzes noch nicht exakt benannt werden. Tabu ist die Windkraftnutzung. Auch alle übrigen Nutzungen müssen naturverträglich im Sinne des NNE sein. Diese gilt auch für Mob-Stützpunkt und Lager. Die von der Ortsgemeinde Emmerzhausen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie konzentriert sich im Wesentlichen auf die Bereiche Lager und Mob-Stützpunkt und konnte die Vorgaben des Nationalen Naturerbes vom zeitlichen Ablauf her noch nicht berücksichtigen. 

Offen geblieben sind auch Sicherheitsfragen. Während das Bundeswehrdienstleistungs-zentrum (BwDLZ) Koblenz behauptet, bis 30.06.2014 durch Bewachung und Unterhaltung der Anlagen das bisherige Sicherheitsniveau aufrecht zu erhalten, ist die Sicherheitslage ab 01.07.2014, wenn die BImA zusätzlich zu ihrer Eigentümereigenschaft auch den Besitz der Fläche und damit die Verantwortlichkeit auch in diesem Sinne wieder erhält, fraglich. Personell wird die BImA nur noch mit dem Forstpersonal vor Ort sein. Dieses Personal hat polizeiliche Befugnisse lediglich im Zusammenhang mit Forst- und Jagdrecht. Außerdem ist der Rechtsstatus nicht geklärt, d. h. ob eine Gefahrenabwehrverordnung mit Betretungsverboten noch erlassen werden muss, wer dafür angesichts der Zugehörigkeit der Fläche zu zwei Landkreisen zuständig ist und vor allem, wie eine solche rechtliche Vorgabe auch tatsächlich durchgesetzt werden kann.

Aus wirtschaftlichen Gründen scheidet ein vollständiges Einzäunen des Platzes ebenso aus wie eine vollständige Kampfmittel-, Blindgänger- und Altlastenbeseitigung und eine durchgängige personelle Überwachung der Fläche. Was an Beschilderung, Auspflockung und Schranken erhalten bleibt oder erneuert wird, ist ebenfalls nicht klar.

Die  kommunale Selbstverwaltung und die gemeindliche Planungshoheit sind durch die jetzt getroffene Entscheidung in Berlin komplett ignoriert worden und jetzt kommt es darauf an, weitere Zusatzbelastungen vor allem finanzieller Art von der kommunalen Ebene fernzuhalten, vor allem wenn man Aussagen der BImA glauben darf, nach denen 500.000 € Jahreskosten für die Bewirtschaftung der Außenflächen entstehen. Wie eine nachhaltige und sich wirtschaftlich selbst tragende touristische Nutzung angesichts der Sicherheitsbelange und der Tourismusstruktur um den Platz herum möglich sein soll, ist mehr als fraglich.

Einwohnerfragen

Beschwerde über Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der K 109 (Daadener Straße)

Anlieger der „Daadener Straße“ beschwerten sich über die im Bereich der Ortsdurchfahrt im Bereich der K 109 festzustellenden Überschreitungen der Geschwindigkeitsregelungen. Insbesondere im Bereich der Ortsein-/ausfahrt Richtung Daaden wäre – auch im Hinblick auf die Bushaltestelle – ein Gefahrenpunkt vorhanden. Bislang wären alle Bemühungen bei verschiedenen Stellen erfolglos gewesen. Zudem kommt, dass es zu Drohungen und bewussten Lärmbelästigungen gegenüber den Anliegern gekommen wäre.

Aus den Reihen des Ortsgemeinderates wurde bestätigt, dass im Bereich der Daadener Straße teils deutlich überhöhte Geschwindigkeiten gefahren werden und daher das Ansinnen der Anlieger durchaus Verständnis findet. Grundsätzlich sind die Möglichkeiten zur Einflussnahme seitens der Ortsgemeinde Derschen eingeschränkt, jedoch soll ein Antrag an die Polizei zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen gestellt und zudem im Mitteilungsblatt an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer – welche eigentlich eine Selbstverständlichkeit  sein sollte – appelliert werden.

Bereitstellung von Brennholz durch die Ortsgemeinde Derschen

Ein Einwohner äußerte sich kritisch darüber, dass dieses Jahr seitens der Ortsgemeinde Brennholz nur im Gemeindewald Gebhardshain angeboten wird und fragte nach, ob dies dauerhaft der Fall sein wird oder zukünftig auch der Bezug in Derschen wieder möglich ist. Zudem wäre eventuell im Zuge der Entwicklung Truppenübungsplatz Daaden die Rückabwicklung der Abgabe von Wald eine denkbare Alternative um auch vor Ort ein gewisses Brennholzkontingent vorzuhalten.

Ortsbürgermeisterin Anneliese Heß teilte den Wunsch nach einem möglichst ortsnahen Angebot von Brennholz – jedoch wäre dieses Jahr kein geeigneter Bestand vorhanden gewesen. Hinsichtlich der Möglichkeit einer eventuellen Nutzbarkeit des Waldbestandes oder von Flächen zur Aufforstung im Bereich des ehem. Truppenübungsplatzes stehe man eher skeptisch gegenüber.