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Ortsbürgermeisterin
Kirstin Höfer
Schulstraße 14
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 63575
ortsbuergermeister@nisterberg.de

1. Beigeordnete
Gudrun Uhr
Kirchweg 5a
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 64953


Beigeordneter
Benno Heidrich
Ringstraße 4
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 3486

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg vom 4. Dezember 2013 12.12.2013 


Am 4. Dezember konnte Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker die Ratsmitglieder sowie den Revierförster Elmar Weck zu der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates im Jahr 2013 begrüßen.

Nach Eröffnung der Sitzung und Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil beriet der Rat über den

Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014

Ortseingangsschild NisterbergZu diesem Punkt informierte Revierförster Weck die anwesenden Mitglieder zunächst über das abgelaufene Jahr. Im Bereich des Laubholzes konnten alle Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden. Insgesamt wurden 94 ½ fm Brennholz geschlagen, welches auch komplett verkauft wurde.

Im Bereich des Nadelholzes (Fichte) konnten die geplanten Maßnahmen, unter anderen wegen Borkenkäferbefall, noch nicht durchgeführt werden. Je nach Witterung werden diese noch 2013 durchgeführt, ansonsten zügig im neuen Jahr.

Im Anschluss trägt der Revierförster den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2014 für das Haushaltsjahr 2014 vor.

Der Plan sieht einen Verkauf von 188 fm Holz vor. Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 10.668 Euro vor, der sich aus den Erträgen aus Holzverkäufen zusammensetzt. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 9.131 Euro gegenüber.

Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2014 mit einem positiven Ergebnis von 1.537 Euro zu rechnen. Der Rat nahm den Entwurf des Plans einstimmig an.

Der Holzkaufpreis soll auch zukünftig unverändert 32,00 Euro/fm betragen. Das beschloss der Rat ebenfalls einstimmig.

Im Laufe des nächsten Jahres soll eine Neuanpflanzung der bestehenden Weihnachtsbaumschonung geprüft werden. Eine Neuanlage scheidet dagegen wes des hohen Aufwandes aus.

Festlegung der Steuerhebesätze ab dem 1.1.2014

Das Finanzausgleichsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz wurde in diesem Jahr novelliert. Mit der Novellierung sollte der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gefolgt werden, die dem Land auferlegt, die Zuweisungen an die Kommunen spürbar zu erhöhen. Die Entwürfe für die Gesetzesänderung sahen im Ergebnis aber keine ausreichende Entlastung vor. Hinzu kam, dass durch die vorgesehenen Neuregelungen die kreisangehörigen Gemeinden zu Gunsten der kreisfreien Städte und Kreise schlechter gestellt und gegenüber dem bisherigen Finanzausgleich sogar benachteiligt würden.

Entgegen aller Einwände hat das Land nunmehr das Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs am 08.10.2013 in der vorgesehenen Fassung beschlossen. Es tritt zum 01.01.2014 in Kraft und ist somit bereits für die Haushalte 2014 bindend.

In den von der Verwaltung bereits durchgeführten Berechnungen für das neue Jahr lassen sich die prognostizierten finanziellen Nachteile für die Ortsgemeinden im Daadener Land schon deutlich erkennen.

Ebenso wurden in diesem Jahr die Nivellierungssätze für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen als Grundlage für die Zuweisungs- und Umlageberechnung angepasst.

Hebesätze bisher
Grundsteuer A 290 v. H.
Grundsteuer B 340 v. H.
Gewerbesteuer 370 v. H.

Hebesätze ab 1.1.2014
Grundsteuer A 300 v. H.
Grundsteuer B 365 v. H.
Gewerbesteuer 365 v. H.

Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen im Jahr 2014

Unterhaltungsmaßnahmen:

  • Für das allgemeine Straßenflickprogramm soll ein höherer Betrag eingestellt werden, da verschiendene Flächen großzügiger ausgebessert werden sollen
  • Im Bereich der Sporthalle/Ringstraße sollen wieder die Gräben ausgehoben werden
  • An der Sporthalle und am Dorfgemeinschaftshaus sollen die Bäume überprüft werden und, falls diese die Sicht einschränken, gefällt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Bäume bei „Maas“ überprüft werden.
  • An der Grillhütte müssen noch restliche Anstreicharbeiten erledigt werden. Außerdem müssen verschiedene Arbeiten an der Außenanlage durchgeführt werden. 

Die Summen werden im Rahmen der Haushaltsplanung festgelegt und sind insbesondere abhängig von der Entwicklung bei den Steuereinnahmen.

Investitionsmaßnahmen:

  • Ausbau der Waldstraße im Zuge der Erneuerung des Mischwasserkanals und der Wasserleitung durch die Verbandsgemeindewerke. Für den Ausbau sind rund 120.000 Euro veranschlagt. Darüber hinaus wurde eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz beantragt.

Anhebung der Benutzungsgebühren für die Grillhütte und das Dorfgemeinschaftshaus

Die Gebühren für die öffentlichen Einrichtungen Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte wurden zuletzt im Jahr 2003 erhöht. Die Ortsbürgermeisterin schlägt daher eine Anpassung der Gebühren vor, die der Ortsgemeinderat wie dargestellt beschließt:

Benutzungsgebühren Grillhütte:

 

Personenkreis

Bisher

Ab 1.1.2014

 

 

 

Einheimische Mieter

15,00 Euro

20,00 Euro

Auswärtige Mieter

50,00 Euro

60,00 Euro

Stromkosten (pro kWh)

0,30 Euro

0,40 Euro

Die Gebühren für Wasserkosten, weitere Anmietungstage, Geschirrnutzung sowie Kaution bleiben unverändert.

 

Benutzungsgebühren Dorfgemeinschaftshaus:

 

 

1. Tag bisher

Ab 1.1.2014

Saal

 

 

 

 

 

Einheimische Mieter

50,00 Euro

60,00 Euro

Auswärtige Mieter

100,00 Euro

120,00 Euro

Stromkosten (pro kWh)

0,30 Euro

0,40 Euro

 

 

 

Sitzungsraum

 

 

 

 

 

Einheimische Mieter

30,00 Euro

35,00 Euro

Auswärtige Mieter

50,00 Euro

70,00 Euro

Stromkosten (pro kWh)

0,30 Euro

0,40 Euro

 

Die Zuschläge auf die Gebühren für die Nutzung am zweiten Tag bleiben unverändert (50% des ersten Tages).

 

Die Gebühren für die Nutzung des großen Saals anlässlich einer Beerdigung betragen unverändert bei 30,00 Euro, für die Stromkosten werden ebenfalls unverändert pauschal 8,00 Euro berechnet.

 

Änderung der Friedhofsgebührensatzung

 

Die Verwaltung hat die Anpassung der Grabherstellungskosten empfohlen, da bei einer Ermittlung der tatsächlichen Kosten Mindererträge bei der Herstellung von Reihen- und Wiesenreihengräbern in den letzten Jahren entstanden sind.

 

Grabherstellung                                                            Bisher              Erhöhung         Neu

 

Bestattung eines Verstorbenen bis zum

vollendeten 5. Lebensjahr in einer Reihen-

grabstätte                                                                   250,00 €              0,00 €            250,00 €

Bestattung eines Verstorbenen ab dem

vollendeten 5. Lebensjahr in einer Reihen-

grabstätte                                                                   460,00 €             90,00 €           550,00 €

Bestattung eines Verstorbenen in einer

Wiesenreihengrabstätte                                                460,00 €             90,00 €           550,00 €

Beisetzung einer Urne                                                  250,00 €              0,00 €            250,00 €

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion die Anpassung der Friedhofsgebührensatzung. Sie soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Mitteilungen

 

Die Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

  •   Die Kreisverwaltung hat die Ortsgemeinde über die Förderung von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen informiert. Für Nisterberg besteht momentan jedoch kein Bedarf.
  •   Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Ortsgemeinde gebeten, geplante Hochbaumaßnahmen für 2014 frühzeitig zu melden. Seitens der Ortsgemeinde ist jedoch nichts geplant.
  •   Die Verwaltung hat um Mitteilung von Veranstaltungen für den Veranstaltungskalender gebeten. Am 19. November haben sich deswegen die Ortsbürgermeisterin sowie die Vertreter der Ortsvereine getroffen. Die dort abgestimmten Termine wurden gemeldet.
  •   Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat über das Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“ informiert. Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker verliest das Schreiben und bittet die Ratsmitglieder um Äußerung, ob an dem Projekt teilgenommen werden soll und mit welchem Projekt.
  •   Das Dach des Hauses im Lindenweg 4 ist eingestürzt. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Verwaltung, Kevag und einem Statiker wurde das Haus begutachtet. Das Haus ist stark einsturzgefährdet. Die Verwaltung hat die Eigentümer mit der Aufforderung Sicherungsmaßnahmen durchzuführen angeschrieben. Ebenso wurde die Denkmalschutzbehörde angeschrieben, da das Anwesen unter Denkmalschutz steht. Die Reaktionen müssen nun abgewartet werden.
  •   Die Ortsbürgermeisterin hat eine aktuelle Hundesteuerliste von der Verwaltung erhalten.
  •  Die Spielgeräte für den Kinderspielplatz konnten, auch aufgrund der Witterungsverhältnisse, nicht mehr in diesem Jahr aufgestellt werden. Dies soll im Frühjahr 2014 erfolgen.
  •   Die Unterhaltungsarbeiten an der Grillhütte (Toilettenanlagen, Fällen von Bäumen) sind abgschlossen.
  •   Die Gardinen im unteren Flur im Dorfgemeinschaftshaus müssen erneuert werden.
  • Die Straßenlampe in der Ringstraße wird versetzt. Die Arbeiten übernimmt die Firma Zoth.
  •  Bezüglich der Jagdverpachtung sollen im neuen Jahr Gespräche geführt werden.
  • Die Gemeindearbeiterin, welche bisher für die Pflege des Spielplatzes zuständig war, hat gekündigt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Rat noch mit einer Grundstücksangelegenheit.