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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 23. September 2013 07.10.2013 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Daaden

Wilhelm-Fischbach-Hütte wird saniert

Am Montag, dem 23.09.2013 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Günter Knautz eine Sitzung

des Ortsgemeinderates im Daadener Bürgerhaus statt, an der auch Bürgermeister Wolfgang Schneider teilnahm.

Vorstellung der Planung zur Sanierung des Fontenay-le-Fleury-Platzes

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 18. März 2013Thomas Knipp vom Ingenieurbüro Gewatec, das mit der Planung zur Sanierung des Fontenay-le-Fleury-Platzes beauftragt wurde, erläuterte anhand einer Power Point Präsentation die vorliegenden Schadensbilder des Fontenay-le-Fleury-Platzes und stellte vier Varianten für eine mögliche Neugegestaltung / Umplanung vor. Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Angelegenheit im Bau- und Umweltausschuss weiter zu beraten. Die Verwaltung soll einen Antrag auf Zuwendung aus dem Investitionsstock stellen.

Wilhelm-Fischbach-Hütte wird saniert

Die Ortsgemeinde plant eine umfassende Sanierung der Wilhelm-Fischbach-Hütte. Für die baulichen Maßnahmen sind insgesamt 20.950,00 € im Haushalt eingestellt. Auf Empfehlung des Bauauschusses wurden die Malerarbeiten an die mindestfordernde Firma aus Kausen zum Bruttoangebotspreis von 7.355,39 € vergeben. Die Fliesenarbeiten wurden unter fünf Firmen beschränkt ausgeschrieben. Die Arbeiten sollen von dem günstigsten Anbieter aus Herdorf zum Bruttoangebotspreis von 7.216,28 € ausgeführt werden. Weiterhin beschloss der Rat auf Empfehlung des Bauausschusses die Schreinerarbeiten an die mindestfordernde ortsansässige Firma zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 6.814,04 € zu vergeben. Mit den Sanierungsarbeiten soll in Kürze begonnen werden.

Stellungnahme zur geplanten Ausweisung des Natuschutzgebietes „Stegskopf, Derscher Geschwämm und Quellgebiet der Schwarzen Nister“, Landkreise Altenkirchen und Westerwald

Mit Schreiben vom 16.07.2013 hat die SGD Nord darüber informiert, dass das förmliche Verfahren zur Ausweisung des Naturschutzgebietes „Stegskopf, Derschener Geschwämm und Quellgebiet der Schwarzen Nister“ eingeleitet wurde und die Betroffenen aufgefordert, bis zum 27.09.2013 zum Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung und der dazu gehörenden Karte Stellung zu nehmen. 

Vorangegangen war im November 2011 die ministerielle Anweisung zur einstweiligen Sicherstellung, die wegen Rechtswidrigkeit dann zurückgenommen werden musste sowie verschiedene Erörterungs-termine im Arbeitskreis Naturschutz und Landschaftspflege der BImA, der Lenkungsgruppe Konversion Stegskopf und bei der SGD Nord.

Am 27.03.2012 wurde erstmals öffentlich ein Abgrenzungsvorschlag der SGD Nord, Obere Natur-schutzbehörde, präsentiert. Darin war das Truppenübungsplatzgebiet einschließlich Übungsraum A südlich Derschen als zusammenhängendes Naturschutzgebiet ausgewiesen. Ausgenommen wurden auf diesem Plan noch Stegskopf und Großer Hau, das Lager, der Mob-Stützpunkt, die Munitions-bunker mit Höllenkopf, Kühfelderstein nördlich und Hahn nordwestlich Stein-Neukirch und Teilbereiche um den Arndtskopf. Insgesamt umfasste der Vorschlag ca. 1.100 von 2.000 ha.

Mit Schreiben vom 29.04.2013 an die SGD Nord hat Bürgermeister Schneider als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Stegskopf versucht, bereits im Vorfeld des förmlichen Verfahrens eine Reduzierung der Gebietskulisse zu erreichen. Angestrebt war eine Reduzierung um den Übungsraum A, die Fläche westlich des Mob-Stützpunktes, Flächen nördlich von Hof und zwischen Heimberg und Nisterberg sowie nordwestlich Nisterberg.

Über den Abgrenzungsvorschlag der SGD wurde dann erneut in getrennten Einzelterminen mit den Naturschutzverbänden und Vertretern der kommunalen Seite beraten. Der Termin für die Kommunen fand am 21.05.2013 statt, teilgenommen haben der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter und Vertreter der Ortsgemeinde Emmerzhausen. In dieser Besprechung wurde von den Fachleuten der SGD Nord angedeutet, dass eine Herausnahme des Übungsraumes A und kleinere Anpassungen an markante örtliche Merkmale, z. B. Platzrandstraße denkbar sind, gleichzeitig aber auch die Erweite-rung der Gebietskulisse vor allem im Bereich Stegskopf und Kühfelderstein als Zugeständnis an die Naturschutzverbände zu erwarten ist.

Dies hat sich in dem jetzt vorliegenden Entwurf der NSG-Ausweisung bestätigt. Auf einer Fläche von jetzt rd. 1.300 ha wurden zusätzlich einbezogen der eigentliche Stegskopf sowie die Höhenbereiche Kühfelderstein und Hahn bei Stein-Neukirch. Ausgenommen sind damit neben kleineren Randstreifen an der Platzgrenze nur noch der Übungsbereich A, der Mob-Stützpunkt, der Höllenkopf mit Munitionsbunkern, der Lagerbereich und Teilbereiche im Westen um den Arndtskopf. Insbesondere in den Fällen der Ortsgemeinden Nisterberg und Stein-Neukirch rückt die Grenze des NSG unmittelbar an die Ortsbereiche heran.

§ 17 des Landesnaturschutzgesetzes bestimmt, dass Naturschutzgebiete durch Rechtsverordnung festgesetzte Gebiete sind, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit erforderlich ist.

Die SGD Nord begründet die zusammenhängende Ausweisung des Naturschutzgebietes damit, dass sie von den anerkannten Naturschutzverbänden angeregt worden sei, dass ein großer Teil der Flächen bereits durch den Status eines FFH- und Vogelschutzgebietes seine naturschutzfachliche Wertigkeit dokumentiert habe und dass die Sorge besteht, mittel- und langfristig wäre die Qualität nach Aufgabe der militärischen Nutzung nicht gewährleistet. Schutzzweck ist lt. Verordnungsentwurf die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebensraummosaik aus seltenen, zum Teil landesweit gefährdeten Lebensraumtypen, als Lebensraum seltener und zum Teil bundesweit bestandsgefährdeter Arten und als Beispiel für einen typischen Landschaftsbildausschnitt des Hohen Westerwaldes.

Ortsbürgermeister Knautz fasste den Sachverhalt nochmals zusammen und plädierte dafür die Unterschutzstellung abzulehnen, da seiner Meinung nach der vorgelegte Entwurf die Entwicklung bei Gewerbe, Landwirtschaft, Tourismus oder Windkraftnutzung zu weit einschränken würde.

Ratsmitglied Rainer Gerhardus riet sich nicht in die Angelegenheiten der betroffenen Anrainergemeinden einzumischen, da die Ortsgemeinde Daaden nicht direkt von der Ausweisung des Naturschutzgebietes betroffen sei.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Unterschutzstellung in der jetzigen Forrn abzulehnen.

Allerdings wurde der Beschluss mit nur acht Ja-Stimmen verabschiedet, acht Ratsmitglieder aus Reihen von SPD, CDU und FWG enthielten sich

Mitteilungen

Ortsbürgermeister Knautz teilte mit, dass das Naturdenkmal Hüllbuche sich in einem äußert schlechten Zustand befindet. Die Buche sei von einem Brandkrustanpilz befallen, der diese mittelfristig zerstören wird, da dieser Pilz nicht zu bekämpfen ist. Aus Gründen der Sicherheit muss die Buche zurückgeschnitten werden, womit bereits eine entsprechende Fachfirma beauftragt wurde. Die Kosten in Höhe von 1.808,70 € werden je zu einem Drittel von der Haubergsgenossenschaft Daaden, der Kreisverwaltung als Naturschutzbehörde und der Ortsgemeinde getragen.