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Ortsbürgermeister Günter A. Niemann

 

Ortsbürgermeister
Detlef Faikus
Zur Grünen Au 8
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 22024
ortsbuergermeister@schutzbach.de


1. Beigeordneter
Hans-Jürgen Rupp
Alter Weg 42
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 22983



Beigeordneter
Stephan Dicke
Struthweg 8a
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 23553 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Schutzbach vom 22. Juli 2013 06.08.2013 



Am Montag, den 22.07.2013 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Günter Niemann im Besein von Herrn Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Ortsgemeinderates Schutzbach statt.

Prüfung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Schutzbach hatte in seiner Sitzung am 25.06.2013 den Entwurf der Jahresabschlüsse der Ortsgemeinde Schutzbach entsprechend der Bestimmungen der Gemeindeordnung geprüft. Der Ausschuss stellte dabei nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. Die Zahlen werden gesondert im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte dem Ortsgemeinderat vorgeschlagen, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Ortsgemeinde, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen. Dieser Empfehlung folgte der Rat, einstimmig.


Stellungnahme der Ortsgemeinde Schutzbach zur Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden

Auch die Ortsgemeinde Schutzbach sprach sich deutlich gegen die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden aus. Ein entsprechender Gesetzentwurf war der Verbandsgemeindeverwaltung bekanntlich im Juni zugegangen. In der einstimmig verabschiedeten Stellungnahme im Rahmen der förmlichen Beteiligung durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur lehnte der Rat wegen der zu erwartenden erheblichen Mehrbelastung der Ortsgemeinde die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden ab. Gleichzeitig wird die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch die Verbandsgemeinde befürwortet und eine Verfassungsbeschwerde aus eigener Beschwer ausdrücklich vorbehalten. Die Ortsgemeinde Schutzbach befürwortet den gutachterlich als sinnvoller belegten Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf, wenn Daaden Sitz einer solchen neuen Verbandsgemeinde würde. Schließlich wird ein vollständiger Ausgleich der mit der Eingliederung verbundenen Kosten gefordert, sollte die Landesregierung an ihren Plänen festhalten.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
 
Ortsbürgermeister Günter Niemann unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung: 

  • Die im Rahmen der Dorferneuerung beantragte Förderung des Projekts „Neugestaltung Ortsmitte" wurde vom Land Rheinland-Pfalz mit einem Betrag von 187.000 Euro bewilligt.
  • Am 22.07.2013 fand mit der Telekom ein Ortstermin bezüglich des Breitbandausbaus statt. Nach Auskunft der Telekom ist die Ausführung noch im Jahr 2013 vorgesehen.