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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Stzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 15. Juli 2013 18.07.2013 



Daadens Rat lehnt Eingliederung von Herdorf ab
Finanzielle Nachteile werden befürchtet – Kritik an Landesregierung
 
 
BarockkircheDaaenZentrales Thema der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung im Bürgersaal Biersdorf war die von der Landesregierung geplante Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden. Während im Herdorfer Hüttenhaus rund 300 Teilnehmer eine Informationsveranstaltung besuchten waren es im Biersdorfer Bürgersaal gerade einmal zwei Zuhörer, die an dieser wichtigen Ratssitzung teilnahmen.
 
Herdorf soll in die Verbandsgemeinde Daaden eingegliedert werden
Das Innenministerium Rheinland-Pfalz hat der Verwaltung am 20.06.2013 einen Gesetzentwurf über die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden übersandt. Gleichzeitig hat es die Verbandsgemeinde um eine Stellungnahme bis zum 20.08.2013 aufgefordert.
 
Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs:

  • Die Stadt Herdorf soll ab 01.07.2014 in die Verbandsgemeinde Daaden eingegliedert werden.
  • Die Verbandsgemeinde wird gleichzeitig vorläufig umbenannt in „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“.
  • Der Sitz der Verbandsgemeinde bleibt Daaden.
  • Bürgermeister und Rat der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden werden voraussichtlich am 25.05.2014 neu gewählt.
  • Bis 31.12.2014 muss ein neuer Wehrleiter für die VG-Feuerwehr bestimmt werden.
  • Der Übergang der Beamten- und Arbeitsverhältnisse, des Vermögens, der Verbindlichkeiten und Schulden muss in einer Vereinbarung zwischen der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden geregelt werden. 

Für die VG Daaden kein Gebietsänderungsbedarf

In der Gesetzesbegründung wird anerkannt, dass für die Verbandsgemeinde Daaden kein Gebietsänderungsbedarf besteht, weil ein besonderer Ausnahmegrund wegen ihrer überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Finanzkraft gegeben ist.

 Einige Vergleichszahlen aus der Gesetzesbegründung der Landesregierung:

 

Herdorf

VG Daaden

Schulden Kernhaushalt

(S. 91,92)

1248,- € pro Einwohner Schulden

 

 

43 % über dem Landesdurchschnitt
(873,- € /EW bei verbandsfreien Gemeinden

 

131,- € pro Einwohner
 ohne Ortsgemeinden bzw. 350,- €/EW mit Ortsgemeinden


Rund 54 % unter dem Landesdurchschnitt

(749 €/EW, VG mit OG)

 

Durchschnittliche Steuerkraftzahl

S. 68,69, 72, 73 - (Zahlen für 2011)

608 € / Einwohner (2011)
33 % unter dem Landesdurchschnitt)

von 910 €/Ew.

 

„Herdorf hat die geringste Steuerkraft unter den acht verbandsfreien Gemeinden des Landes Rheinland-Pfalz“

842 €/EW (2011)

21 % über dem Durchschnitt von 699 €/Ew in Rheinland-Pfalz.

 

„Überdurchschnittliche Wirtschafts- und Finanzkraft“, „dauernde Leistungsfähigkeit ist gewährleistet“,

„kein eigener Gebietsänderungtsbedarf“

Bevölkerungsrückgang bis 2030

„demographischer Problemdruck

Bevölkerung sinkt um 888 Einwohner = 12,89 % auf dann 6002 Einwohner

Bevölkerung sinkt um 1749 Einwohner = 15,18 % auf dann 9771 Einwohner

Kassenkredite

340 €/EW

0 €

Die Verbandsgemeinde  Daaden wird jedoch als Fusionspartner für die verbandsfreie Stadt Herdorf benötigt. Im Gesetzentwurf wird von der Landesregierung festgestellt, „dass der Gebietsänderungsbedarf bei der Stadt Herdorf liegt und diese in erheblicher Weise von einem Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde profitiert“ (S. 95). Durch die Eingliederung wird nach Beurteilung des Landes „die fiskalische Situation der verbandsfreien Stadt Herdorf verbessert und eine Annäherung an durchschnittliche Landeswerte erreicht“ (S. 75).

Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf („Dreier-Lösung“) wird im Gesetzentwurf abgelehnt. So  seien keine direkten Straßen- und Personennahverkehrsverbindungen zwischen den Ortsgemeinden Daaden und Gebhardshain vorhanden.

 

Ebenfalls gebe es nur geringfügige schulische Verflechtungen und keine religiöse Übereinstimmung der jeweils überwiegenden Bevölkerungsteile in Daaden und Gebhardshain. Auch solle ein strukturelles Übergewicht gegenüber den Verbandsgemeinden Betzdorf und Wissen vermieden werden. Stattdessen wird eine Aufteilung der Verbandsgemeinde Gebhardshain auf die Verbandsgemeinden Wissen, Betzdorf, Bad Marienberg, Hachenburg und Herdorf-Daaden auf der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform für denkbar gehalten.

 „Hochzeitsprämie“ wird nicht mehr gewährt

Für freiwillige Gebietsänderungen wurden vom Land bis zu 130 Euro/Einwohner gezahlt. Weiter wurden in diesem Zusammenhang auch Zuweisungen zur Entschuldung von Ortsgemeinden gewährt. So hat das Land in Einzelfällen bis zu 3 Millionen Euro als „Hochzeitsprämie“ an fusionswillige Gemeinden gezahlt. Der umgebildeten Verbandsgemeinde stehen jetzt keine finanziellen Vorteile zulasten des Landeshaushalts zu (S. 2). Die Eingliederung von Herdorf hat erhebliche Kosteneinsparungen zum Ziel. Angestrebt wird vom Land, längerfristig Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten zu erreichen (S.2).

 Ortsbürgermeister Günter Knautz (FWG) meinte: „Die Fristsetzung der Landesregierung von acht Wochen, davon sechs Wochen in den Sommerferien halte ich für unglücklich. Es ist kein guter Umgang mit den örtlichen Gremien und ich hätte mir mehr Zeit gewünscht für die Stellungnahme.“ Die von der Landesregierung gewählte Variante Herdorf/Daaden sei die in dem Gutachten als schlechteste Variante bewertet worden. Die Eingliederung Herdorfs in die Verbandsgemeinde werde zum finanziellen Schaden für die Bevölkerung des Daadener Landes führen, wie aus der Begründung zum Gesetzentwurf zu entnehmen sei. „Damit wird aus meiner Sicht die durch das Gutachten von Prof. Junkernheinrich vorgegebene Mindestgröße einer neuen Verwaltungseinheit unterschritten,“ so Daadens Ortsbürgermeister.

 SPD-Fraktion: Gesetzentwurf dient dem Gemeinwohl

Marvin Lindinger (SPD) betonte, dass seine Fraktion voll hinter dem Gesetzentwurf zur Verwaltungsreform stehe. Die SPD hatte einen eigenen Antrag zur Beratung eingebracht. Darin sollte folgende Stellungnahme erfolgen:

 

  1. Trotz der aufgezeigten voraussichtlichen Belastungen der Verbandsgemeinde Daaden und trotz der denkbaren Steigerung der VG-Umlage im Falle einer Eingliederung der Stadt Herdorf wird dem Gesetzesentwurf grundsätzlich nicht widersprochen, da nachvollziehbar dargestellt wird, dass eine solche Vorgehensweise zumindest in vertretbarer Weise dem Gemeinwohl dient und angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung eine langfristige Überlebens- und Leistungsfähigkeit der beteiligten Verwaltungseinheiten jede für sich wenig wahrscheinlich erscheint.
  2. Die beteiligten Kommunen werden aufgefordert, eine verbindliche Erklärung dahingehend abzugeben, dass auf Rechtsmittel gegen das Gesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden verzichtet wird. Voraussetzung und Ziel einer solchen Verzichtserklärung ist es, die Umsetzung der Eingliederung bis zum Termin der übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2019 zu verschieben. Damit könnten im gebotenen Maße und vor allem mit dem gebotenen zeitlichen Vorlauf die notwendigen Vorbereitungen auf der Ebene der Verwaltung und der Kommunalpolitik und insbesondere im Hinblick auf eine Akzeptanz in der Bevölkerung getroffen werden.
  3. Wenn ein solcher Vorlauf erreicht werden könnte, wäre es weiter möglich mit den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Gebhardshain, die sich der neuzusammengesetzten Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden anschließen möchten, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere eine Eingliederung der benachbarten Ortsgemeinde Elkenroth wäre für die Verbandsgemeinde Daaden von besonderem Interesse. Eine differenzierte Herangehensweise, die die unterschiedlichen Interessen und Orientierungen der einzelnen Ortsgemeinden der VG Gebhardshain im Blick hat und nicht diese Verbandsgemeinde als solche, erscheint der erfolgversprechendere Weg.

Diesem Antrag der SPD-Fraktion stimmten die 5 Vertreter der SPD zu. Der Antrag wurde jedoch mit 13 Nein-Stimmen der CDU, FWG und FDP abgelehnt.

 

FWG-Sprecher Andre Knautz empfahl, gegen das Landesgesetz den Klageweg zu beschreiten. „Die Verbandsgemeinde Daaden kann nicht die Schuldenlast von Herdorf tragen. Dies können wir alleine nicht schultern“, meinte Knautz. Er forderte eine Verschiebung der Reform bis 2019.

Für die CDU-Fraktion führte Dorothea Heß aus, dass man mit Herdorf und Gebhardshain über die Vorteile einer freiwilligen Fusion gesprochen habe. Doch von dort habe man nur eine Ablehnung der Fusionsgespräche erhalten. Daher sei die Geschäftsgrundlage in Form einer Entschuldungshilfe der Stadt Herdorf durch das Land und dem Wegfall der  „Hochzeitsprämie“ jetzt entfallen. Sie forderte, die Pläne der Landesregierung nicht widerspruchslos hinzunehmen.

Hans-Artur Bauckhage (F.D.P) bilanzierte: „Der Gesetzentwurf zeigt die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung. Das ist quasi der Offenbarungseid einer gescheiterten Verwaltungsreform.“ Das Land halte die von Daadens Gremien geforderte Dreierlösung mit Gebhardshain/Herdorf/Daaden für eine zu große Lösung. Dabei gebe es ähnliche, zukunftsorientierte Verwaltungsgrößen zuhauf in Rheinland-Pfalz. Als Beispiele nannte er die Verbandsgemeinden Kirchen, Altenkirchen oder Montabaur. Dies seien leistungsfähige Verwaltungsgrößen. „Die Herdorfer wollen offenbar auf ihrem Schuldenberg hängen bleiben. Sie möchten scheinbar noch fünf Jahre weiter Schulden machen und auch diese Unwirtschaftlichkeit noch verwaltungsseitig weiter treiben, “ meinte Bauckhage zur Ablehnungshaltung der Herdorfer Seite.

 

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Ortsgemeinderat mit 13 Ja –Stimmen (CDU, FDP, FWG) bei einer Enthaltung und 4 Gegenstimmen der SPD folgenden Beschluss: 

  1. Wegen der im Ausmaß noch nicht endgültig zu beziffernden, in der Tendenz und der Erheblichkeit aber bereits aus der Gesetzesbegründung ablesbaren Mehrbelastung der Ortsgemeinde aus der künftigen Steigerung der Verbandsgemeindeumlage zur Finanzierung der hinzu kommenden Aufgaben und Schulden aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt wird die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden abgelehnt.
  2. Die Ortsgemeinde befürwortet die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch die Verbandsgemeinde Daaden und behält sich vor, eine solche aus eigener Beschwer einzulegen.
  3. Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf (sog. „Dreier-Lösung“) wird zugestimmt, wenn sichergestellt ist, dass Daaden Sitz einer solchen neuen Verbandsgemeinde würde.
  4. Für den Fall, dass die Landesregierung an ihrer Eingliederungsabsicht festhält, wird nach dem Konnexitätsprinzip ein vollständiger Ausgleich der mit der Eingliederung verbundenen Kosten durch das Land gefordert.

 

 

Ortsbürgermeister Günter Knautz berichtete noch über die Ausführung verschiedener Beschlüsse des Rates. Die Brückenbauarbeiten „Saynische Straße“ - Freibad sind vergeben. Baubeginn ist am 2. September. Die Baustelle soll ab dem 19. August eingerichtet werden. Ein Teil der Parkplätze am Freibad muss dafür in den letzten beiden Wochen abgesperrt werden.

Die Bodenbelagsarbeiten im Bürgerhaus wurden ausgeführt.

 

Das Kreuz „Auf der Lay“ im Daadener Ortsteil Biersdorf wird von den Senioren vom Backes Biersdorf am 16.7. aufgestellt. Der Abriss der Grillhütte in Biersdorf soll eventuell in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr, Löschzug Daaden erfolgen. Eine entsprechende Abstimmung läuft.

 

Die Vereinsförderung durch die Ortsgemeinde (Beschluss vom 7.5.2013) wurde inzwischen neu geregelt und in der jüngsten Sitzung bekannt gegeben. Die Auftragsvergabe für die Straßenbauarbeiten in den Straßen „Am Glaskopf“ und „Am Steinbaum“ ist gem. Beschluss vom 2.7.2013 inzwischen erfolgt. Ebenfalls wurden Aufträge zur Auftragserweiterung bei der Fertigerschließung „Kalkstück“ erteilt.

(
Bericht: WM)