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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 2. Juli 2013 11.07.2013 



90 neue Parkplätze am Freibad Daaden hergestellt
Wiederkehrende Beiträge konkretisiert - Vereinsförderung für Jugendliche neu geregelt


Zahlreiche Weichenstellungen erfolgten in der jüngsten Sitzung des Daadener Rates im Bürgerhaus: Neben der Festlegung der Höhe des wiederkehrenden Beitrags für das Jahr 2012 wurden Straßenbauaufträge erteilt und eine Schöffenliste bestimmt.
 
Spenden für Kindertheater „Hänsel und Gretel“
Die Volksbank Daaden und die Kreissparkasse Daaden spenden erneut 300 Euro beziehungsweise 200 Euro für die Veranstaltung des diesjährigen Kindertheaters. In diesem Jahr werden „Hänsel und Gretel“ Jung und Alt im Daadener Bürgerhaus erfreuen. Die Aufführung ist am Samstag, 16. November ab 16.00 Uhr. Der Rat dankte den heimischen Kreditinstituten für die Unterstützung.
 
Die Straßen „Am Glaskopf“ und „Am Steinbaum“ werden ausgebaut
An den Gemeindestraßen „Am Glaskopf“ und „Am Steinbaum“ sind erhebliche Setzungen und bauliche Mängel an der Straßenoberfläche entstanden. Die Ausführung der Reparaturen ist  von Juli bis September 2013 vorgesehen. Der Rat beauftragte eine Tiefbaufirma aus zum für rund 34.000 Euro mit den Arbeiten. Darin enthalten sind rund 10.000 Euro Anteil der Verbandsgemeindewerke. Planung, Ausschreibung und Bauleitung übernehmen die Verbandsgemeindewerke Daaden. 
 
Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 2. Juli 2013Weitere Aufträge für die Erschließung des „Kalkstücks“
Derzeit laufen die Bauarbeiten zur Fertigerschließung des Kalkstücks und des Ströther Börnchens. Hierbei wurde festgestellt, dass der Fahrweg zwischen den Häusern Ströther Weg 20 und 22 erhebliche Mängel am vorhandenen Fahrbahnaufbau hat. Dieser Teil war bislang nicht im Auftragsvolumen vorgesehen. Zur fachgerechten Herstellung dieses Abschnittes fallen noch rund 13.000,- € brutto zusätzlich an. Die beitragsrechtliche Überprüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden hat ergeben, dass es sich bei diesen Ausgaben um beitragsfähige Kosten handelt. Die jetzt notwendigen Maßnahmen bestätigen, dass der Straßenbereich bisher nicht erstmalig hergestellt war.
 
Wiederkehrender Beitrag wird 2013 mit 0,18 € pro Quadratmeter erhoben
In der Sitzung des Ortsgemeinderats Daaden wurde im Juni des vergangenen Jahres der Beschluss gefasst, den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag auf 0,18 €/m² Grundstücksfläche und Jahr zu begrenzen. Es wurde jedoch bislang nicht festgelegt, ab wann diese Regelung im Hinblick auf die bereits vergebenen Aufträge gelten soll und wann die anteilige Beträge fällig werden, die über den Betrag von 0,18 €/m² Grundstücksfläche hinausgehen. Nach einer überschlägigen Berechnung wird der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag für das Jahr 2012 bei mindestens 0,26 €/qm Grundstücksfläche liegen. Der Ortsgemeinderat folgte der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und beschloss, dass der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag für das Jahr 2012 wie folgt erhoben wird:
a) 0,18 €/qm im Jahr 2013,
b) der hierüber hinausgehende Betrag am 01.02.2014.
Eine Verzinsung der zu zahlenden wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zwischen der ersten und zweiten Fälligkeit soll nicht stattfinden.
 
Prüfung des wiederkehrenden Beitrags durch das Verfassungsgericht steht an
Derzeit gibt es neben dem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages noch zwei weitere Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages auseinandersetzen. 
  
Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 2. Juli 2013„Günter Wolfram Platz“ am Dorfbrunnen in Ortsmitte
Der Rat beschloss einstimmig, dass der Platz am Dorfbrunnen unterhalb der ev. Kirche die neue Bezeichnung „Günter Wolfram Platz“ erhalten soll. Die SPD-Fraktion hatte im März vorgeschlagen, die langjährige erfolgreiche Arbeit des ehemaligen Ortsbürgermeisters Günter Wolfram mit der Aufstellung einer Bronzetafel „Günter Wolfram Platz“ zu würdigen. Fraktionssprecher Rainer Gerhardus führte aus, dass eine Erinnerungstafel am Fachwerkhaus der ehemaligen Bäckerei Schupp angebracht werden soll. Die Familie Wagner hat als Eigentümerin des Fachwerkhauses der Anbringung zugestimmt. Kosten für die Allgemeinheit werden keine entstehen. Mit einer Bronze-Tafel  soll das verdienstvolle Wirken von Günter Wolfram gewürdigt werden. Wolfram war von 1974 – 1999 Ortsbürgermeister von Daaden und in der Zeit von 1973-1994 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daaden. Ortsbürgermeister Günter Knautz enthielt sich der Stimme. „Ich möchte persönlich später nie  eine solche Würdigung haben“, erläuterte er seine Abstimmung. Eine Änderung von Straßennamen findet nicht statt.
 
Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen erstellt
Die Schöffinnen und Schöffen sind in diesem Jahr neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt dazu ein Ausschuss zusammen, der aus dem zuständigen Richter, dem Landrat und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern besteht.
 
Die Ortsgemeinde Daaden hat mindestens fünf Personen vorzuschlagen. Der Rat beschloss einstimmig, folgende Personen für die Wahl vorzuschlagen:
 
a) auf Vorschlag der CDU-Fraktion: Horst Föller, Alexander Lühr, Julia Lühr.
b) auf Vorschlag der FWG-Fraktion: Christiane Greb, Christa Schäffer, Harald Hees, Mathias Stock.
c) auf Vorschlag der SPD-Fraktion: Frank Wölfer, Ingrid Stein, und als Jugendschöffen Hannelore Dommus sowie Ingrid Stein.
d) Die  F.D.P. Fraktion benannte Susanne Klein.
 
Daaden feiert in 2019 seinen 800. Geburtstag
Die erste urkundliche Erwähnung Daadens erfolgte im Jahre 1219. Daher steht in wenigen Jahren ein „rundes“ Jubiläum der Ortsgeschichte an. Ortsbürgermeister Knautz teilte mit, dass der Arbeitskreis Heimatgeschichte die Herausgabe einer Chronik anlässlich des Jubiläums „800 Jahre Daaden“ plant, das im Jahre 2019 gebührend gefeiert werden kann.

Kriterien für die Jugendförderung der Vereine festgelegt
Der Ortsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 7.5.2013 beschlossen, die Vereinsförderung anzupassen. Die Grundförderung beträgt je Verein nunmehr 150,00 €. Die personenbezogene Förderung beträgt 7,00 € für alle Jugendlichen unter 18 Jahren. Die bisherige Anrechnung der Grundförderung auf die personenbezogene Förderung soll entfallen. Neu ist die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 7.000 € für Investitionen im Jugendbereich.
 
Die Kriterien welcher Verein eine Förderung aus diesem Fonds erhält, wurden jetzt durch den Kultur-,
Sport- und Jugendausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgelegt. 
 
Der gemeinsame Ausschuss hat dazu folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:
 
1.)   Eine Förderung erfolgt für das laufende Jahr nur auf schriftlichen Antrag, der bis zum 31.10. eines jeden Jahres bei der Ortsgemeinde eingehen muss (Ausschlussfrist).
2.)   Gefördert werden Investitionen für Jugendliche unter 18 Jahren. Investitionen im Sinne der Richtlinien sind Neuanschaffungen, Ersatzbeschaffungen oder Instandhaltungen / Instandsetzungen von Sportgeräten, Musikinstrumenten oder Noten. Eine Förderung wird nicht gewährt für Bekleidung. Die Mindestinvestitionssumme muss 200,- € betragen. Anerkannt werden Ausgaben, die ab dem 1.11. des Vorjahres bis zum 31.10 des Antragsjahres getätigt wurden. Für das Antragsjahr 2013 gilt der Ausgabezeitraum vom 1.1. – 31.10.
3.)   Es ist ein Antrag pro Verein in jedem Kalenderjahr zulässig. Förderfähig sind 50 % der nachgewiesenen Kosten der Investitionen für Jugendliche. Der Vereinsvorstand hat durch eine unterzeichnete Erklärung zu belegen, dass die beantragten Mittel für Investitionen im Jugendbereich verwendet wurden oder verwendet werden sollen. Die maximale Förderung pro Verein/Haushaltsjahr beträgt 2500,- €.
4.)   Wenn die Summe der Förderanträge den Fonds von 7000,- €/a übersteigt, soll eine prozentuale Kürzung der eingereichten Vereinsanträge erfolgen.
5.)   Mit dem Förderantrag sind Originalrechnungen einzureichen, die nach Kennzeichnung an den Verein zurückgesandt werden.
6.)   Der nicht abgerufene Teil des Jahresbudgets der Ortsgemeinde soll in das Folgejahr übertragen werden. Weiter wurde festgelegt, dass die Entscheidung über die fristgerecht eingereichten Förderanträge in 2013 der Ausschuss treffen soll.

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 2. Juli 201390 neue Parkplätze am Freibad Daaden hergestellt
Auf dem unbebauten Gelände der Firma Baumgarten hat die Freibad Daaden GmbH eine rund 6000 Quadratmeter große Fläche in neue Parkplätze umgestaltet. Die Ortsgemeinde konnte eine entsprechende Vereinbarung mit der Firma Baumgarten zur Parkplatznutzung abschließen. Ortsbürgermeister Knautz dankte dem Unternehmen für das Entgegenkommen. So können bereits in der laufenden Badesaison 90 Parkplätze unmittelbar am Freibad kostenlos für Badegäste bereitgestellt werden.
 
Arbeiten zum Breitbandausbau kommen zügig voran
Die Arbeiten zur Vorbereitung der Breitbandversorgung sind inzwischen weiter fortgeschritten. Die Telekom hat bereits vor einiger Zeit den Trassenverlauf mit der Ortsgemeinde abgestimmt. Ebenso wurden die erforderlichen Genehmigungen zur Überbauung der vorhandenen Kabelverzweigerkästen erteilt. Im nichtöffentlichen Teil beriet der Rat über Finanz- und Grundstücksangelegenheiten. Der Rat beschloss weiter, für den Bürgersaal in Biersdorf eine  neue Beschallungsanlage zu beschaffen. Der Auftrag ging an ein Unternehmen aus Friedewald.