Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken
 

  

             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 5. Juli 2013 05.07.2013 



Weitefeld StartAm Mittwoch, dem 03.07.2013 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt, an der auch Bürgermeister Wolfgang Schneider teilnahm.
 
Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen: 
 
Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Erdarbeiten 
 
Zunächst erfolgte eine kurze Zusammenfassung der Kostensituation für die geplante Erweiterung und energetische Sanierung der Kita, unter Berücksichtigung der Vergabevorschläge zu TOP 3 bis TOP 18:
 
Summe aller Angebote aus TOP 3 bis TOP 18: 505.699,83 € brutto
  
In allen Gewerken enthaltene Stundenlohnarbeiten für Unvorhersehbares: ca. 35.000,00 €
 
Hinzu kommen bereits beauftragte und später anfallende Leistungen: ca. 125.000,00 €
Garage, Baunebenkosten, Einrichtung und Modifizierung des Spielgeländes usw.
 
Aktuelle Projektsumme somit: 505.669,83 + 125.000,00 = 630.699,83€
 
Kostenschätzung der Verwaltung nach DIN 276 vom 28.01.2013: 612.493,00 €
Darin sind Mehrkosten für eine aufwändigere Gründung - infolge des Ergebnisses
aus dem erstellten Bodengutachten - enthalten.
 
Differenz zur Kostenschätzung: 18.206,83 €
 
Damit liegt eine Überschreitung der Gesamtprojektkosten von rund 3 % vor!
Sofern die angesetzten Stundenlohnnarbeiten nicht völlig ausgeschöpft werden, kann sich diese Überschreitung noch verringern. Aufgrund der vorangeschrittenen Jahreszeit und Konjunkturlage im Baugewerbe kann das Gesamtergebnis jedoch als auskömmlich bezeichnet werden.
 
Finanzierung & Förderung:
Das Projekt wird mit Fördermitteln in Höhe von 219.040,61 € ( 24.000,00 € Landeszuschuss
U-3, 125.000,00 € Gruppenpauschale Kreis, 70.040,61 € Fiskalpakt) bezuschusst.
 
Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beträgt daher: rund 412.000,00 €
Der Eigenanteil kann über das aktuelle Förderprogramm der kfw-Bank “IKK-Kita-Ausbau“ -  zur Finanzierung von Investitionen zum Ausbau und zur Sicherung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U-3) -  finanziert werden. Der tagesabhängige Zinsatz liegt bei 0,10 bis 0,51 %.
 
Die Erdarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Vier Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Drei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Dielmann GmbH & Co. KG aus Weitefeld, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 45.221,37 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Erdarbeiten an die mindestfordernde Firma, Dielmann GmbH & Co. KG aus Weitefeld, zum Bruttoangebotspreis
in Höhe von 45.221,37 €  zu vergeben. 
 
Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Maurer-/ Beton- und Abbrucharbeiten 
  
Da die öffentliche Ausschreibung zum Submissionstermin am 12.06.2013 kein wirtschaftliches Angebot hervorbrachte, wurde diese gem. § 17 VOB/A aufgehoben. Die Arbeiten wurden daher erneut am 17.06.2013 unter 9 Firmen beschränkt ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 27.06.2013.
 
Sechs Firmen haben ein Angebot eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Martin Kraft Bauunternehmen aus Wilnsdorf, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 84.698,79 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Maurer-/Beton- und Abbrucharbeiten an die mindestfordernde Firma, hier: Firma Martin Kraft Bauunternehmen aus Wilnsdorf, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 84.698,79 € zu vergeben. 
 
Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Zimmerarbeiten 
  
Die Zimmerarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Drei Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Drei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Ewald Sahm GmbH aus Burbach, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 4.880,19 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Zimmerarbeiten an die mindestfordernde Firma, Ewald Sahm GmbH aus Burbach, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 4.880,19 € zu vergeben. 
  
Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Dachdecker- und Klempnerarbeiten 
  
Die Dachdecker- und Klempnerarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Sieben Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zwei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Gerda Amesreiter aus Weitefeld, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 79.749,16 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Dachdecker- und Klempnerarbeiten an die mindestfordernde Firma, Gerda Amesreiter aus Weitefeld, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 79.749,16 € zu vergeben. 
 
Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Elektroarbeiten 
  
Die Elektroarbeiten wurden unter sieben Firmen beschränkt ausgeschrieben. Vier Angebote wurden eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Karlheinz Daub aus Niederdreisbach, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 24.113,65 €.
 
Im Leistungsverzeichnis wurde alternativ eine LED-Beleuchtung angefragt. Bei einer Umstellung der kompletten Kindergartenbeleuchtung inkl. Altbau auf LED-Technik würden Mehrkosten in Höhe von rd. 6.300 Euro entstehen. Die Amortisationszeit dieser Variante beträgt ca. 3 Jahre (siehe Anlage).
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Elektroarbeiten an die mindestfordernde Firma, Karlheinz Daub aus Niederdreisbach, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 24.113,65 € zzgl. rd. 6.300 € für die Alternative mit LED-Beleuchtung zu vergeben. 

Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Heizung/ Sanitär 
 
Die Arbeiten wurden unter sieben Firmen beschränkt ausgeschrieben. Die Firma Elektro Utsch GmbH aus Elkenroth, hat ein Angebot zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 37.669,87 € eingereicht.
 
Der Ortsgemeinderat beschießt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Arbeiten (Heizung/Sanitär) an die Firma, Elektro Utsch GmbH aus Elkenroth, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 37.669,87 € zu vergeben. 
  
Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Kunststofffenster 
  
Die Lieferung/Montage der Kunststofffenster wurde öffentlich ausgeschrieben. Sieben Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Sechs Firmen haben ein Angebot eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Tischlerei Christoph Zöller aus Herdorf-Sassenroth, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 46.432,32 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Lieferung und Montage der Kunststofffenster an die mindestfordernde Firma, Tischlerei Christoph Zöller aus Herdorf-Sassenroth, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 46.432,32 € zu vergeben.

Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Metallbauarbeiten/ Eingangstüren
 
Die Metallbauarbeiten/Eingangstüren wurden öffentlich ausgeschrieben. Sieben Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Sechs Firmen haben ein Angebot eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Teuke Micom GmbH aus Neunkirchen, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 34.857,48 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Metallbauarbeiten/ Eingangstüren an die mindestfordernde Firma, Teuke Micom GmbH aus Neunkirchen, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 34.857,48 € zu vergeben.

Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Innenputzarbeiten 
  
Die Innenputzarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Vier Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Günstigster Anbieter ist die Firma Malergeschäft Orth GmbH aus Seck, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 23.997,72 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Innenputzarbeiten an die mindestfordernde Firma, Malergeschäft Orth GmbH aus Seck, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 23.997,72 € zu vergeben. 

Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Estricharbeiten 
  
Die Estricharbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Zwei Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Günstigster Anbieter ist die Firma Seifert Estrich GmbH aus Hattert, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 3.411,42 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Estricharbeiten an die mindestfordernde Firma, Seifert Estrich GmbH aus Hattert, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 3.411,42 € zu vergeben.

Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Trockenbauarbeiten- Abgehängte Decke 
  
Die Trockenbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Vier Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Drei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Innenausbau Jaha GmbH aus Kirchen-Offhausen, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 39.102,48 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Trockenbauarbeiten – Abgehängte Decke an die mindestfordernde Firma, Innenausbau Jaha GmbH aus Kirchen-Offhausen, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 39.102,48 € zu vergeben.

Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Fliesenarbeiten 
  
Die Fliesenarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Vier Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Günstigster Anbieter ist die Firma Michael Theis aus
Stein-Neukirch, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 9.723,01 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Fliesenarbeiten an die mindestfordernde Firma, Michael Theis aus Stein-Neukirch, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 9.723,01 € zu vergeben. 

Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Malerarbeiten 
  
Die Malerarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Sieben Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Günstigster Anbieter ist die Firma Malerfachbetrieb Kappi aus Nauroth, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 9.679,06 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Malerarbeiten an die mindestfordernde Firma, Malerfachbetrieb Kappi aus Nauroth, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 9.679,06 € zu vergeben. 
 
Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Bodenbelagarbeiten 
  
Die Bodenbelagarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Drei Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zwei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Gerhard Müller GmbH aus Siegen, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 11.384,65 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Bodenbelagarbeiten an die mindestfordernde Firma, Gerhard Müller GmbH aus Siegen, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 11.384,65 € zu vergeben. 
 
Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Schreinerarbeiten 
 
Die Schreinerarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Drei Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Günstigster Anbieter ist die Firma Tischlerei Christoph Zöller aus Herdorf-Sassenroth, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 12.303,41 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Schreinerarbeiten an die mindestfordernde Firma, Tischlerei Christoph Zöller aus Herdorf-Sassenroth, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 12.303,41 € zu vergeben.

Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld, hier: Aussenputzarbeiten/ Wärmedämmverbundsystem 
  
Die Aussenputzarbeiten/WDV-System wurden öffentlich ausgeschrieben. Fünf Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Günstigster Anbieter ist die Firma Murat Ünver GmbH aus Oberrod, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 38.475,26 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Aussenputzarbeiten/WDV-System an die mindestfordernde Firma, Murat Ünver GmbH aus Oberrod, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 38.475,26 € zu vergeben. 
 
Stellungnahme der Ortsgemeinde Weitefeld zur Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden 
  
Die Diskussion über eine Veränderung der Kommunalstruktur aufgrund der Gesetzesinitiativen des Landes Rheinland-Pfalz wird in der Verbandsgemeinde Daaden seit 2010 konkret geführt. Nachdem der Verbandsgemeinderat in der Freiwilligkeitsphase zunächst Verhandlungsangebote sowohl an die Stadt Herdorf wie die Verbandsgemeinde Gebhardshain, die beide als grundsätzlich fusionspflichtig vom Land gelistet worden waren, gerichtet hatte, konnten tatsächlich Gespräche nur mit Gebhardshain aufgenommen werden. Diese Gespräche wurden, weil sich im Verbandsgemeinderat Gebhardshain letztlich Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der Fusionsvorgaben durch das Land ergeben hatten, von dort abgebrochen. Die Stadt Herdorf hat Verhandlungen immer abgelehnt. Inzwischen ist die Freiwilligkeitsphase mit ihren finanziellen Anreizen abgelaufen.
 
Mit Schreiben vom 17.10.2012 hat Innenminister Roger Lewentz die Verbandsgemeinde Daaden davon unterrichtet, dass sie zur Fusion mit der Stadt Herdorf ab 01.07.2014 vorgesehen ist. Dagegen hat sich der Verbandsgemeinderat mit der Beschlussfassung vom 12.12.2012 gewandt und zusammengefasst die Landesregierung aufgefordert, den Fusionsgesetzentwurf nicht in den Landtag einzubringen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass 

  • die Landesregierung aus 11 gutachterlich geprüften Kombinationsmöglichkeiten für einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Daaden die Option ausgewählt hat, die die schlechteste Punktzahl im Gutachten (3,625 Punkte) erzielt. Die höchste Punktzahl mit 4,375 Punkten hat eine Kombination der Stadt Herdorf mit der Verbandsgemeinde Daaden und der Verbandsgemeinde Gebhardshain erreicht.
  • ein gemeindeimmanenter Gebietsänderungsbedarf bei der Verbandsgemeinde Daaden entgegen den Feststellungen des Gutachtens nicht vorhanden ist, weil bei der Verbandsgemeinde Daaden die besonderen gesetzlichen Ausnahmegründe vorliegen,
  • mit dem Ende der Freiwilligenphase die Geschäftsgrundlage für die Fusionsbereitschaft der Verbandsgemeinde Daaden entfallen ist, insbesondere aufgrund der weggefallenen finanziellen Förderung des Zusammenschlusses,
  • das Gutachten von Prof. Junkernheinrich auf unzutreffenden Grundlagendaten beruht. 

Innenminister Lewentz hat bei der öffentlichen Informationsveranstaltung der SPD-Ortsvereine Daaden und Weitefeld am 06.05.2013 im Bürgerhaus Daaden u. a. ausgeführt, dass die Landesregierung grundsätzlich am Zeitplan festhält, wonach bis zum Beginn der Sommerpause die einzelnen Fusionsgesetze im Ministerrat behandelt und dann an die betroffenen Verbandsgemeinden und Gemeinden zur Anhörung weitergegeben werden.
 
Mit Schreiben vom 17.06.2013, am 19.06.2013 bei der Verwaltung vorab als Email und am 20.06.2013 in Papierform eingegangen, hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) u. a. der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden und allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde den Entwurf des Landesgesetzes über die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden übersandt und zur Stellungnahme bis zum 20.08.2013 aufgefordert.
 
Mit dem Landesgesetz soll die Stadt Herdorf ab 01.07.2014 in die Verbandsgemeinde Daaden integriert werden. Die Verbandsgemeinde wird gleichzeitig vorläufig umbenannt in „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“, der Sitz dieser Verbandsgemeinde bleibt Daaden.
 
Bürgermeister und Rat der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden werden voraussichtlich am 25.05.2014 neu gewählt. Bis 31.12.2014 muss ein neuer Wehrleiter für die VG-Feuerwehr bestimmt werden. Der Übergang der Beamten- und Arbeitsverhältnisse, des Vermögens, der Verbindlichkeiten und Schulden muss in einer Vereinbarung zwischen der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden geregelt werden. Das Gesetz enthält weitere Regelungen zur Haushaltsführung im Jahr des Übergangs.
 
In der Gesetzesbegründung wird anerkannt, dass für die Verbandsgemeinde Daaden kein Gebietsänderungsbedarf besteht, weil ein besonderer Ausnahmegrund wegen ihrer überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Finanzkraft gegeben ist. Im Zeitraum von 2001 bis 2009 lag die jahresdurchschnittliche Steuerkraft der Verbandsgemeinde 21,00 % über dem Durchschnitt. Im Jahr 2009 hatte die Verbandsgemeinde eine Steuerkraft von 628 Euro je Einwohner. Dieser Wert übertraf den durchschnittlichen Wert um 30 €/EW (+ 5,02 %). In den Jahren 2010 und 2011 lag die Verbandsgemeinde mit einer Steuerkraft von 815 und 842 €/EW wiederum deutlich über den Durchschnittswerten.
 
Am 31.12.2009 betrugen die Schulden im Kernhaushalt der Verbandsgemeinde Daaden ohne
Einbeziehung der Ortsgemeinden 131 €/EW und mit deren Einbeziehung 350 €/EW. Eine rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde hatte im Vergleich durchschnittlich Schulden in Höhe von 305 €/EW bzw. 749 €/EW. Demnach lagen die Schulden um 57,05 % bzw. 53,27 % unter den einschlägigen Durchschnittswerten. Außerdem hatte die Verbandsgemeinde Daaden Ende 2009, 2010 und 2011 keine Kredite zur Liquiditätssicherung. Die Schulden der Verbandsgemeinde Daaden Ende 2010 (ohne Eigenbetriebe) lagen mit 122 €/EW deutlich unter dem Durchschnitt der Verbandsgemeinden gleicher Größenklasse in Höhe von 309 €/EW.
 
Die Einbeziehung in die Zusammenfassungspläne der Landesregierung resultiert daraus, dass die Verbandsgemeinde als Fusionspartner für die verbandsfreie Stadt Herdorf benötigt wird. Im Gesetzentwurf wird festgestellt, dass der Gebietsänderungsbedarf bei der Stadt Herdorf liegt und diese in erheblicher Weise von einem Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde profitiert.
 
Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf („Dreier-Lösung“) wird im Gesetzentwurf abgelehnt, weil diese Kombination in der kleinräumigen gutachterlichen Untersuchung Junkernheinrich aus dem Jahr 2011 nicht als Ergebnis eine Neustrukturierung vorgesehen wurde, weil keine direkten Straßen- und ÖPNV-Verbindungen zwischen den Ortsgemeinden Daaden und Gebhardshain existieren würden und damit die Erreichbarkeit beeinträchtigt sei, die Raumordnung keine Einbeziehung der Verbandsgemeinde Gebhardshain erfordere, weil nur geringfügige schulische Verflechtungen und keine religiöse Übereinstimmung der jeweils überwiegenden Bevölkerungsteile in Daaden und Gebhardshain bestehe und ein strukturelles Übergewicht gegenüber den Verbandsgemeinden Betzdorf und Wissen vermieden werden solle. Stattdessen wird eine Aufteilung der Verbandsgemeinde Gebhardshain auf die Verbandsgemeinden Wissen, Betzdorf, Bad Marienberg, Hachenburg und Herdorf-Daaden auf der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform für denkbar gehalten.
 
Nach der Sommerpause werden im Ministerium die Anhörungsergebnisse geprüft und dann in das Gesetzgebungsverfahren im Landtag, das im Herbst weitergeht, eingebracht. Mit einer Beschlussfassung im Landtag ist noch im Jahr 2013 zu rechnen. Der Innenminister geht davon aus, dass die dann noch verbleibende ca. halbjährige Frist bis zur Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 zur Wahlvorbereitung für die Beteiligten ausreichend ist.
 
Bei der angekündigten Fusion der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden handelt es sich um einen Vorgang, der auf viele Jahre eine außerordentlich umstrittene und belastende kommunale Arbeit zur Folge haben würde. Die Fusion hat Konsequenzen für die finanzielle Situation der Ortsgemeinden, die Zusammenarbeit innerhalb der neuen Gremien auf Verbandsgemeindeebene, für die strategische Ausrichtung in den Aufgabenbereichen der Verbandsgemeinde (Schulen, Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung), die Arbeit der Verwaltung (Ort, Personal, Gebäude) etc., die im Einzelnen noch in keiner Weise absehbar sind. Insbesondere sind negative Auswirkungen auf die Gebühren- und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Umlagenhöhe und aus der Schuldendienstbelastung in den Aufgabenbereichen der neuen Verbandsgemeinde zu erwarten.
 
Mit dieser Konstellation hat sich der Verbandsgemeinderat Daaden am 16.05.2013 befasst und nach ausführlicher Beratung u. a. beschlossen, 

  • eine Fusion der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden abzulehnen und gegen ein entsprechendes Landesgesetz Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz einzulegen,
  • einer Fusion der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf (sog. „Dreier-Lösung“) zuzustimmen.

Außerdem wurde beschlossen, als eine besondere Form der Bürgerbeteiligung die Ortsgemeinderäte des Daadener Landes zu der Fusionsfrage zu hören und deren Votum einzuholen.
 
Der Ortsgemeinderat Weitefeld beschließt nach ausführlicher Beratung folgende Stellungnahme im Rahmen der förmlichen Beteiligung durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur zum Entwurf eines Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden:
 
„Der Ortsgemeinderat Weitefeld lehnt die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden zum 01.07.2014 aus zeitlichen Aspekten ab.
 
Dagegen befürwortet sie die Eingliederung im Jahr 2019 unter der Prämisse, dass dann die Verbandsgemeinde Gebhardshain bzw. einzelne Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Gebhardshain in die Eingliederung/Fusion einbezogen werden.
 
Es muss dann sichergestellt sein, dass Daaden Sitz der neuen Verbandsgemeinde wird.“
 
Diese Stellungnahme im Anhörungsverfahren stellt gleichzeitig die Antwort auf den Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 16.05.2013 dar.
 
Der Text des ministeriellen Anschreibens vom 17.06.2013 und des Gesetzentwurfes wird im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.