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Ortsbürgermeisterin
Kirstin Höfer
Schulstraße 14
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 63575
ortsbuergermeister@nisterberg.de

1. Beigeordnete
Gudrun Uhr
Kirchweg 5a
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 64953


Beigeordneter
Christian Hornickel
Schulstraße 20
56472 Nisterberg

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg vom 18. Juni 2013 28.06.2013 



Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Nisterberg
 
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker traf sich der Ortsgemeinderat am 18. Juni 2012 zu seiner 24. Sitzung.
 
Nach Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift, beschäftigte sich der Rat mit der
 
Vorbereitung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen (Wahl für die Vorschlagsliste)
 
Die Schöffinnen und Schöffen sind im Jahr 2013 neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt dazu ein Ausschuss zusammen, der aus dem zuständigen Richter, dem Landrat und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern besteht. Die Ortsgemeinden stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30.06.2013 auf.
 
Die Ortsgemeinde Nisterberg hat mindestens eine Person vorzuschlagen.
 
Der Rat wählte Frau Gudrun Uhr, Kirchweg 5a, 56472 Nisterberg, Bürokauffrau zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen.
 
Fenster am Gerätehaus werden erneuert
 
Einstimmig beschloss der Rat die Erneuerung der Fenster am Gerätehaus. Bis zur nächsten Sitzung soll ein konkretes Angebot eingeholt werden, der Einbau soll in Eigenleistung erfolgen.
 
Zusatzschilder an den Ortseingangsschildern
 
Für die im vergangenen Jahr zur 750-Jahr-Feier angeschafften Ortseingangsschilder sollen noch Zusatzschilder beschafft werden.
 
Der Rat sprach sich dafür aus, auf ein Zusatzschild den Schriftzug „historische Kapelle Nisterberg“ anbringen zu lassen. Daneben soll ein Bild der Kapelle zu sehen sein und die Jahreszahlen der Ortsgemeinde (1262 – 2012).
 
Auf das andere Zusatzschild soll ein Bild der Grillhütte Nisterberg mit dem Schriftzug „Hütte an der Hühgass“ angebracht werden.
 
Truppenübungsplatz Stegskopf, Abgrenzungsentwurf Naturschutzgebiet 
 
Ortseingangsschild Nisterberg§ 17 des Landesnaturschutzgesetzes bestimmt, dass Naturschutzgebiete durch Rechtsverordnung festgesetzte Gebiete sind, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit erforderlich ist.
 
Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen der Rechtsverordnung verboten. Die Rechtsverordnung wird von der oberen Naturschutzbehörde erlassen.
 
In der 3. Sitzung des BImA-Arbeitskreises Naturschutz und Landschaftspflege am 27.03.2013 hat die SGD Nord als obere Naturschutzbehörde einen Abgrenzungsvorschlag für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes Stegskopf vorgelegt. Über diesen Entwurf hat die SGD Nord im Anschluss in getrennten internen Besprechungen sowohl mit Vertretern der Naturschutzverbände als auch der kommunalen Seite (Zweckverband Stegskopf und Ortsgemeinde Emmerzhausen) Gespräche geführt.
 
Darin wurde angekündigt, dass die kurzfristige Aufnahme des förmlichen Unterschutzstellungs-verfahrens beabsichtigt ist. Eine nochmalige Veränderung des Entwurfs bis zur Aufnahme des förmlichen Verfahrens wurde nicht ausgeschlossen. Die Träger öffentlicher Belange werden in diesem Verfahren gehört und die von dort vorgebrachten Argumente fließen in die Abwägung über das Ausmaß der Ausweisung und die Intensität des Verbotskataloges ein.
 
Bis zum Sitzungstag waren die Unterlagen zum förmlichen Verfahren weder bei der Ortsgemeinde noch der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden eingegangen.

Die Grenze des NSG rückt danach bis auf ca. 30 m an die Ortslage heran.
 
Dagegen hat der Zweckverband Stegskopf sowohl schriftlich als auch in der internen Besprechung Stellung genommen und hat unter allem Vorbehalt vorgeschlagen, die NSG-Ausweisung reduziert vorzunehmen (s. blaue Linie). Dem haben die Vertreter der SGD Nord in der Besprechung nur für die nordöstlich der Ortslage verlaufende Grenze Chancen eingeräumt, weil die hier gewählte Abgrenzung (Platzrandstraße) eine gute örtliche Erkennbarkeit der NSG-Grenze gewährleistet und der z. T. mit Fichten bestandene Reststreifen keine hohe Naturschutzwürdigkeit hat.
 
Nicht anschließen wollten sich die Vertreter der SGD Nord der Zurücknahme der NSG-Grenze auf die K 109. Damit würde der von der grünen Linie umfasste nordwestliche Teil zwischen Arndtskopf und Ortslage zum NSG erklärt. Zu rechnen wäre in diesem Fall mit einem sehr ausgeprägten Verbotskatalog für Maßnahmen aller Art, insbesondere von Baumaßnahmen. Eine Entwicklung der Ortsgemeinde in diese Richtung wäre weitgehend ausgeschlossen.
 
Der Ortsgemeinderat nahm die derzeitige Ausgangslage zur Kenntnis und beschloss nach Eingang der Unterlagen zur förmlichen Unterschutzstellung erneut über die Stellungnahme der Ortsgemeinde zum NSG-Abgrenzungsvorschlag zu beraten.
 
Kommunal- und Verwaltungsreform; Fusion der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden
 
Die Diskussion über eine Veränderung der Kommunalstruktur aufgrund der Gesetzesinitiativen des Landes Rheinland-Pfalz wird in der Verbandsgemeinde Daaden seit 2010 konkret geführt. Nachdem der Verbandsgemeinderat in der Freiwilligkeitsphase zunächst Verhandlungsangebote sowohl an die Stadt Herdorf wie die Verbandsgemeinde Gebhardshain, die beide als grundsätzlich fusionspflichtig vom Land gelistet worden waren, gerichtet hatte, konnten tatsächlich Gespräche nur mit Gebhardshain aufgenommen werden. Diese Gespräche wurden, weil sich im Verbandsgemeinderat Gebhardshain vor ca. einem Jahr Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der Fusionsvorgaben durch das Land ergeben hatten, von dort abgebrochen. Die Stadt Herdorf hat Verhandlungen immer abgelehnt. Inzwischen ist die Freiwilligkeitsphase mit ihren finanziellen Anreizen abgelaufen.
 
Mit Schreiben vom 17.10.2012 hat Innenminister Roger Lewentz die Verbandsgemeinde Daaden davon unterrichtet, dass sie zur Fusion mit der Stadt Herdorf ab 01.07.2014 vorgesehen ist. Dagegen hat sich der Verbandsgemeinderat mit der Beschlussfassung vom 12.12.2012 gewandt und zusammengefasst die Landesregierung aufgefordert, den Fusionsgesetzentwurf nicht in den Landtag einzubringen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass 

  • die Landesregierung aus 11 gutachterlich geprüften Kombinationsmöglichkeiten für einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Daaden die Option ausgewählt hat, die die schlechteste Punktzahl im Gutachten (3,625 Punkte) erzielt. Die höchste Punktzahl mit 4,375 Punkten hat eine Kombination der Stadt Herdorf mit der Verbandsgemeinde Daaden und der Verbandsgemeinde Gebhardshain erreicht. 
  • ein gemeindeimmanenter Gebietsänderungsbedarf bei der Verbandsgemeinde Daaden entgegen den Feststellungen des Gutachtens nicht vorhanden ist, weil bei der Verbandsgemeinde Daaden die besonderen gesetzlichen Ausnahmegründe vorliegen, 
  • mit dem Ende der Freiwilligenphase die Geschäftsgrundlage für die Fusionsbereitschaft der Verbandsgemeinde Daaden entfallen ist, insbesondere aufgrund der weggefallenen finanziellen Förderung des Zusammenschlusses,
  • das Gutachten von Prof. Junkernheinrich auf unzutreffenden Grundlagendaten beruht, weil es bei der Prüfung der dauernden Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde Daaden davon ausgeht, dass in den Jahren 2001 bis 2009 im Schnitt ein negativer Finanzierungssaldo vorgelegen hätte. Tatsächlich hatte die Verbandsgemeinde Daaden sowohl in den Jahren 2001 bis 2009 im Durchschnitt als auch in den Jahren 2007 bis 2009 einen Überschuss im Finanzierungssaldo. 

Innenminister Lewentz hat bei der öffentlichen Informationsveranstaltung der SPD-Ortsvereine Daaden und Weitefeld am 06.05.2013 im Bürgerhaus Daaden u. a. ausgeführt, dass die Landesregierung grundsätzlich am Zeitplan festhält, wonach bis zum Beginn der Sommerpause die einzelnen Fusionsgesetze im Ministerrat behandelt und dann an die betroffenen Verbandsgemeinden und Gemeinden zur Anhörung weitergegeben werden. Nach der Sommerpause werden im Ministerium die Anhörungsergebnisse geprüft und dann in das Gesetzgebungsverfahren im Landtag, das im Herbst weitergeht, eingebracht. Mit einer Beschlussfassung im Landtag ist noch im Jahr 2013 zu rechnen. Der Innenminister geht davon aus, dass die dann noch verbleibende ca. halbjährige Frist bis zur Kommunal- und Europawahl voraussichtlich im Mai 2014 zur Wahlvorbereitung für die Beteiligten ausreichend ist.
 
Ausdrücklich anerkannt hat Staatsminister Lewentz, dass die Verbandsgemeinde Daaden entgegen den Feststellungen des Junkernheinrich-Gutachtens über eine ausreichende wirtschaftliche Leistungungsfähigkeit verfügt und deshalb für sich genommen nicht zur Fusion anstehen würde. Maßgebend ist, dass die Einwohnerzahl in der Stadt Herdorf so gesunken ist, dass für diese Körperschaft eine Eigenständigkeit nach Auffassung des Landes nicht weiter in Betracht kommt. Auf Nachfrage erteilte Staatsminister Lewentz der sog. Dreier-Lösung (Fusion der Stadt Herdorf mit den Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden) derzeit eine klare Absage, weil damit innerhalb des Landkreises Altenkirchen eine zu starke Einzelverbandsgemeinde, die die kreisinterne Balance stört, entstehen würde. 
 
Sollte der gesetzgeberische Zeitplan so umgesetzt werden, würde die voraussichtlich am 25.05.2014 stattfindende Kommunalwahl bereits für eine neue Verbandsgemeinde Daaden/Herdorf gelten, d. h. es würde ein gemeinsamer Verbandsgemeinderat und der/die neue Bürgermeister/in gewählt. Die einheitliche Verbandsgemeinde müsste ab 01.07.2014 grundsätzlich funktionsbereit sein.
 
Bei der angekündigten Fusion der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden handelt es sich um einen Vorgang, der auf viele Jahre eine außerordentlich umstrittene und belastende kommunale Arbeit zur Folge haben würde. Die Fusion hat Konsequenzen für die finanzielle Situation der Ortsgemeinden, die Zusammenarbeit innerhalb der neuen Gremien auf Verbandsgemeindeebene, für die strategische Ausrichtung in den Aufgabenbereichen der Verbandsgemeinde (Schulen, Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung), die Arbeit der Verwaltung (Ort, Personal, Gebäude) etc., die im Einzelnen noch in keiner Weise absehbar sind. Insbesondere sind negative Auswirkungen auf die Gebühren- und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Umlagenhöhe und aus der Schuldendienstbelastung in den Aufgabenbereichen der neuen Verbandsgemeinde zu erwarten.
 
Mit dieser Konstellation hat sich der Verbandsgemeinderat Daaden am 16.05.2013 befasst und nach ausführlicher Beratung u. a. beschlossen, 

  • eine Fusion der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden abzulehnen und gegen ein entsprechendes Landesgesetz Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz einzulegen,
  • einer Fusion der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf (sog. „Dreier-Lösung“) zuzustimmen.

Außerdem wurde beschlossen, als eine besondere Form der Bürgerbeteiligung die Ortsgemeinderäte des Daadener Landes zu der Fusionsfrage zu hören und deren Votum einzuholen.
 
Auf Antrag eines Ratsmitglieds stimmte der Ortsgemeinderat getrennt über die Beschlussvorschläge ab.
 
Mehrheitlich, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, beschloss der Ortsgemeinderat Nisterberg, sich der Entscheidung des Verbandsgemeinderates Daaden anzuschließen und eine Fusion der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden abzulehnen. Er befürwortet die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Landesgesetz und behält sich vor, eine solche aus eigener Beschwer einzulegen.
 
Einer Fusion der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf (sog. „Dreier-Lösung“) stimmte der Rat ebenfalls mehrheitlich, bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen zu, wenn sichergestellt ist, dass Daaden Sitz einer solchen neuen Verbandsgemeinde würde.
 
Mitteilungen
 
Die Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung: 

  • Ein Anwohner am Bolzplatz hat sich beschwert, dass mehrfach Bälle auf seinem Grundstück landen und Beschädigungen anrichten. Die Ortsgemeinde überprüft die Anschaffung eines Tornetzes.
  • Das Heimatvarieté „Saalü“ hat angefragt, ob die Ortsgemeinde Interesse an einer Durchführung einer Veranstaltung hat. Hier besteht zur Zeit kein Interesse.
  • Der Zensus 2011 hat ergeben, dass am 9. Mai 2011 362 Einwohner in Nisterberg lebten. Weitere Daten sind unter http://www.zensus2011.de abrufbar.
  • Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden hat mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinde die finanzielle Beteiligung an dem Förderprogramm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ im Jahr 2013 im bisherigen Umfang aufrecht erhält. Jedoch soll der Ausstieg Ende 2013 für die Zeit ab 2014 geprüft werden.
  • Einwohern und Hausbesitzer wurden bzgl. der Reinigungspflicht angeschrieben bzw. angesprochen. Hier muss die Reaktion abgewartet werden.
  • Die Kreisverwaltung Altenkirchen teilt mit, dass keine Bedenken gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2013 bestehen.
  • Die Inspektion des Spielplatzes hat Beanstandungen bei der Wippe und der Schaukel ergeben. Die Ortsbürgermeisterin wird hier mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Verwaltung abstimmen, wie weiter vorgegangen wird. Ebenso wird in dem Inspektionsbericht mitgeteilt, dass ein Fallschutz beim Reck notwendig ist. Darüber soll in der nächsten Sitzung beraten werden.
  • Der Waldbegang findet am 22. Juni 2013, 13.00 Uhr ab dem Dorfgemeinschaftshaus statt.