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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 23. April 2013 26.04.2013 



Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld am 22.04.2013 
 
Weitefeld StartAm Montag, den 22.04.2013 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt, an der auch Bürgermeister Wolfgang Schneider teilnahm.
 
Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen: 

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde
 
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme folgender Zuwendung an die Ortsgemeinde:
 
Zuwendungsgeber:                   Volksbank Daaden eG, Lamprechtstr. 54, 57567 Daaden
Eingangsdatum:                       15.02.2013                                                                             
Umfang der Zuwendung:          100,00 € / Geldbetrag                          
Verwendungszweck:                 Kommunaler Kindergarten Weitefeld                
                                                                      
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.
 
Haushaltsplan 2013
 
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.04.2013 die Entwürfe des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 ausführlich beraten.
 
Der Ausschuss hat dem Ortsgemeinderat die Annahme der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 empfohlen.
 
Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung und beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013.3
 
Die detaillierten Festsetzungen der Haushaltssatzung werden in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes veröffentlicht. 

Ergänzungswahlen zum Bauausschuss, Forst- und Umweltausschuss, Schul- und Kindergartenträgerausschuss
 
Der Ortsbürgermeister beantragt zunächst, die Nachwahlen für die Besetzung der Ausschüsse in offener Abstimmung durchzuführen.
 
Das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters ruht wegen der Vorschrift nach § 36 Abs. 3 GemO.
 
Der Ortsgemeinderat wählt anschließend folgende Personen:
 
Bauausschuss:
für Kurt Hees – ordentliches Mitglied Jörg Harnischmacher; als Vertreter Patrick Stein
 
Forst- und Umweltausschuss:
als Vertreter von Dirk Michel – Horst Höfer (bisher Kurt Hees)
 
Schul- und Kindergartenträgerausschuss:
Lehrervertreter – stellvertretendes Mitglied: Christiane Willwacher
Elternvertreter Grundschule – stellvertretendes Mitglied: Dirk Langenbach
Elternvertreter Kindergarten – ordentliches Mitglied: Tina Mees; stellvertretendes Mitglied: Miriam Prinzen

(Die bisherigen Mitglieder haben ihr Mandat niedergelegt)

als Vertreter von Gerda Rühmann – Edgar Stein 
 
Kita "Sonnenwiese"; hier: Auftragsvergabe Fertiggarage
 
Für die Erweiterung der Kindertagesstätte „Sonnenwiese“ ist eine neue Unterstellmöglichkeit für die Aussenspielgeräte zu schaffen. Der bisher dafür verwendete angebaute Schuppen (ca. 24m² Grundfläche) wird im Zuge der Baumaßnahme abgerissen. Für die neue Unterbringung würde sich eine Fertiggarage anbieten, die im Bereich der seitlichen Zuwegung zum Spielgelände hin aufgestellt wird. In der Kostenberechnung wurden hierfür 6.000,00 € vorgesehen.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Angelegenheit zunächst im Bauausschuss und Schulträger- und Kindergartenausschuss in einer gemeinsamen Sitzung vor beraten werden soll. Diese Sitzung sollte zeitnah erfolgen. Entsprechende Pläne sollten zur Sitzung vorliegen. 

Einrichten einer 30er-Zone im Neubaugebiet "Waldweg"
 
Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt die Errichtung einer 30er-Zone im Neubaugebiet „Waldweg“. 

Mitteilungen
 
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
Am 22. September 2013 findet voraussichtlich die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Die Ratsmitglieder werden gebeten, sich diesen Termin wegen der Verpflichtung als Wahlhelfer vorzumerken.
 
Herr Horst Knautz, Im Schloßsteinchen, wird die Betreuung der Grillhütte noch bis zum Frühjahr 2014 fortführen.
 
Der Landkreis Altenkirchen möchte in diesem Jahr eine „Obstbaum-Jahrhundert-Zählung“ durchführen. Als Dankeschön erhalten alle teilnehmenden Gemeinden 30 Obstbäume. Fachlich organisiert und unterstützt wird die Zählung durch die Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde bi der Kreisverwaltung. Ziel ist es, engagierte Einzelne oder besser eine Gruppe Interessierter zu finden, die die Obstbaum-Zählung durchführen. Wer Interesse hat, kann sich mit dem Ortsbürgermeister in Verbindung setzen.
 
Für das Jahr 2014 ist seitens des Kreises der Ausbau der K 111 (Hachenburger Str.) vorgesehen.
 
Ein Ausbau der K 110 (Daadener Str.) ist zur Zeit noch nicht geplant, allerdings sollen die vorhandenen Fahrbahnschäden im Rahmen des Flickprogramms beseitigt werden.
 
Der 1. Ortsbeigeordnete Karl-Heinz Kessler weist darauf hin, dass die Hundetoiletten inzwischen aufgestellt wurden und ruft die Hundebesitzer auf, diese auch zu nutzen.

Anfragen 
 
Ratsmitglied Horst Knautz (FWG) fragt nach dem Stand bezüglich der Sanierung der Mauer in der Daadener Straße. Ortsbürgermeister Fuchs teilt mit, dass die Mauer in Kürze zurückgebaut und durch Mauerscheiben ersetzt wird. Ratsmitglied Dirk Michel fragt an, ob im Rahmen dieser Baumaßnahme nicht eine Verbreiterung der Straße bzw. die Anlegung eines Gehweges in diesem Bereich möglich ist.
OB Fuchs erklärt, dass nach Auskunft des LBM dort keine weiteren Maßnahmen möglich sind, da eine entsprechende Planung nicht vorliegt.
 
Ratsmitglied Horst Knautz (FWG) schlägt vor, die Nutzung des Radweges Richtung Elkenroth durch Pferde durch eine entsprechende Beschilderung zu verbieten, da der Radweg schon stark beschädigt wurde.
 
Ratsmitglied Karl-Heinz Kessler hat folgende Anfragen:
 
Sind die von mir vorgelegten Unterlagen bezüglich der Rückeschäden an den Revierförster weitergegeben worden? OB Fuchs erklärt, die Unterlagen an den Förster weitergeleitet zu haben, dieser wird sich um die Angelegenheit kümmern.
 
Wann soll der Rückbau der Stromtrassen durch die Fa. Amprion erfolgen? OB Fuchs teilt mit, dass die Arbeiten ab September 2013 erfolgen werden.
 
Die Geräte in der Turnhalle sollten auf sicherheitstechnische Mängel untersucht werden. Ist dies erfolgt? OB Fuchs teilt mit, dass eine Überprüfung durch den TÜV nicht möglich ist und er noch keine Alternative gefunden hat.
 
Wo sollen die durch den Förderverein Grundschule beschafften Spielgeräte auf dem Schulhof aufgestellt werden? OB Fuchs erklärt, dass sich der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung damit befassen wird.
 
Wird sich die Ortsgemeinde Weitefeld an der "Wäller-Energie Genossenschaft" beteiligen?  Das erste Projekt würde auf dem Boden der OG in Form von WEA-Repowering entstehen. OB Fuchs erklärt, dass über eine Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird.
 
Abschließend regt er an, sich über die Fördermöglichkeiten für den Umbau der Turnhalle hinsichtlich von Tribünenplätzen u.a. wegen der Tischtennis-Oberliga Mannschaft zu informieren, da es in der ganzen Verbandsgemeinde keine entsprechende Turnhalle gibt.
 
Gleiches gilt für den Sportplatz, da die erste Mannschaft kurz vor Aufstieg in die Rheinlandliga ist  (Hybridrasen etc.) 
 
Einwohnerfragen
 
Von einem Einwohner wurde die Einführung von Patenschaften zur Pflege von Pflanzbeeten angeregt.