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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 18. März 2013 15.04.2013 



Daaden investiert rund 1,5 Millionen Euro
 
2,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen- Keine neuen Kredite – Steuerhebesätze unverändert
Daadens Finanzen standen im Blickpunkt: In der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung im Daadener Bürgerhaus beriet der Gemeinderat unter Leitung von Ortsbürgermeister Günter Knautz den Haushaltsplan für 2013.  In Daaden leben derzeit 4319 Einwohner mit Hauptwohnsitz. Dies ist ein Rückgang um 34 Personen innerhalb eines Jahres. Ortsbürgermeister Knautz stellte den Haushalt mit den für 2013 geplanten Maßnahmen gemeinsam mit Fachbereichsleiter Michael Runkel vor. Die Ortsgemeinde wird in diesem Jahr die Hebesätze für die Realsteuern nicht verändern. Der Haushalt enthält ein Investitionsvolumen von 1.445.000 Euro. Schwerpunkte sind verschiedene Straßenausbaumaßnahmen, die Fertigerschließung „Kalkstück“ und Erhaltungsmaßnahmen an der Wilhelm-Fischbach-Hütte.
 
Straßen werden erneuert – Finanzierung durch wiederkehrende Beiträge
In 2013 werden für die Gemeindestraße „Schaftrift“ rund 240.000 € aufgewendet, für die Freiergrundstraße (Leitplanken) rund 20.000 €, für die Straße „Reuschewäldchen“ (25.000 € - Leitplanken, Geländer), für den Fontenay-le-Fleury Platz rund 100.000 € und für die „Schneisenbach“ rund 30.000 €. Finanziert werden diese Ausbaumaßnahmen zu 60 Prozent durch Daadens Grundeigentümer mit dem „wiederkehrenden Beitrag“ für Straßen. 40 Prozent der Kosten trägt die Ortsgemeinde. Die Ortsgemeinde erwartet rund 290.000 € an Beitragseinnahmen im Jahre 2013. Für die Fertigerschließung des Baugebiets „Kalkstück“ hat die Ortsgemeinde 395.000 € eingeplant. Die Anlieger tragen hierbei 90 Prozent der Kosten. Der Gemeindeanteil ist auf 10 Prozent beschränkt. Zur Sicherung der Felswand unterhalb der „Lay“ in Biersdorf werden voraussichtlich 30.000 € aufgewendet. Für die neue Brücke an der Saynischen Straße (Freibad) wurden 260.000 im Haushalt eingeplant. Die Erneuerung der Zufahrt zur Wilhelm-Fischbach-Hütte sowie Renovierungsmaßnahmen im Innen- und Außenbereich der beliebten Freizeiteinrichtung werden mit je 20.000 € zu Buche schlagen.
 
Steuereinnahmen sprudeln – Dank an erfolgreiche Unternehmen
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich um 13.000 Euro und erreicht einen Betrag von 1.443.000 Euro. Die Grundsteuereinnahen belaufen sich auf 490.000 Euro. Daadens Unternehmen zahlen voraussichtlich 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Gemeinde. Der Gemeindeanteil an der Umatzsteuer beträgt rund 200.000 Euro, die Schlüsselzuweisung des Landes 160.000 Euro.
 
Umlagebelastung steigt – Kreis erhält 2.000.000 Euro aus Daaden
Die Verbandsgemeindeumlage steigt trotz reduzierten Hebesatzes (von 28 auf 26 %) um rund 120.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro. Die Kreisumlage erhöht sich um 370.000 Euro auf nunmehr knapp zwei Millionen Euro. Der Kreis hatte den Umlagensatz in diesem Jahr um 1 Prozentpunkt auf inzwischen 43 % angehoben. Weiter zahlt die Ortsgemeinde noch eine Grundschulumlage von 120.000 Euro. Dies sind rund 76.000 Euro weniger als im Vorjahr.
 
Keine neuen Kredite notwendig
Zur Finanzierung des Haushaltes ist eine Entnahme aus der Rücklage von rund einer Million Euro notwendig. Neue Kredite benötigt die Ortsgemeinde nicht. Die Ortsgemeinde kann sogar rund 100.000 Euro tilgen. Der Schuldenstand beträgt dann noch rund 1,1 Millionen Euro. Ortsbürgermeister und Ratsfraktionen waren erfreut über die Leistungskraft der heimischen Betriebe, die für eine gute Einnahmensituation der Gemeinde sorgen. Fraktionsübergreifend wurde den Unternehmen und Einwohnern für die Leistungen gedankt. Nach ausführlicher Aussprache wurde das Zahlenwerk einstimmig vom Rat angenommen.
 
 
Der Rat gewährte dem Tennisclub TC Daaden e. V. für den Neubau des Gerätehauses, einen Zuschuss von  3636,- €. Der Verein plant, das baufällige Gerätehaus neu zu errichten. Der Kreiszuschuss ist von einer Gemeindeförderung abhängig. Der Zuschuss soll nach Fertigstellung des Gebäudes ausgezahlt werden. Erfreut waren die Ratsmitglieder, dass der Arbeitskreis Kultur/Dorfmoderation der Ortsgemeinde Spenden für den kommunalen Kindergarten:
(163,- €) und für das Jugendzentrum in Biersdorf (489 €) überreicht hatte. 
   
Ortsgemeinde wird Mitglied in Energiegenossenschaft
Im November des vergangenen Jahres wurde die Wäller Energiegenossenschaft gegründet. Inzwischen gehören rund 200 Personen der Genossenschaft an. Die Genossenschaft beabsichtigt Anlagen zur Erzeugung von regenerativer Energie im Westerwald zu errichten. Erste Projekte sind Repowering von vier kleineren Anlagen in Oberdreisbach/Langenbach mit Errichtung einer größeren Anlage in der Gemarkung Oberdreisbach, der Bau und Betrieb von vier Windkraftanlagen im Windpark Elkenroth/Nauroth/Rosenheim sowie der Bau und Betrieb von drei Windkraftanlagen in Daaden (Windpark Hohenseelbachskopf). Künftig strebt die Genossenschaft auch die Direktvermarktung von eigen erzeugtem Strom an. Der Ortsgemeinderat beschloss, dass sich die Ortsgemeinde mit einem Anteil im Wert von 1.000 Euro an der Genossenschaft beteiligt.
 
Brückenbauarbeiten am Freibad sollen ab September starten
Die Brücke über den Daadenbach in der Saynischen Straße (Zufahrt Freibad) muss in diesem Jahr erneuet werden. Der Rat vergab die Arbeiten für rund 197.000 Euro an ein Bauunternehmen aus Bad Laasphe. Die Vergabe erfolgte jedoch unter der Maßgabe, dass die Bauarbeiten ohne Beeinträchtigung des Badebetriebs möglichst nach der Sommer-Badesaison durchgeführt werden sollen. Die Bodenbelagsarbeiten im Bürgerhaus Daaden wurden unter vier Firmen beschränkt ausgeschrieben. Die Ausschreibung beinhaltet die Bodenbelagsarbeiten (Vinylbelag) in den Restflächen der ehemaligen Kegelbahn sowie im Chorraum und Flurbereich im Untergeschoss. Der Auftrag über 7400 Euro wurde vom Rat an das günstigste Unternehmen aus Wallmenroth erteilt. 
 
Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 18. März 2013Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 haben die „Senioren vom Backes Biersdorf“ einen Antrag zur Errichtung eines Kreuzes auf der Lay gestellt. Dabei handelt es sich um eines der Projekte im Rahmen des Dorfwettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Ortsgemeinde Daaden. Das Projekt soll durch die Senioren in Eigenleistung realisiert werden, auf die Ortsgemeinde kommen allenfalls moderate Materialkosten zu. Der Ortsgemeinderat stimmte dem geplanten Vorhaben zu.
 


Grillhütte oberhalb des „Füssebergs“ wird aufgegeben
Die Grillhütte oberhalb des Grubengeländes Füsseberg ist völlig marode. Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung der Ausschüsse, die Grillhütte nicht weiter zu nutzen und abreißen zu lassen. Interessenten sollen zukünftig die Wilhelm-Fischbach-Hütte als Grillmöglichkeit in der Ortsgemeinde Daaden nutzen.
 Ortsbürgermeister Günter Knautz teilte dem Rat mit, dass sich Anlieger für die neue Beschilderung in der Freiergrundstraße und die angeordnete Verkehrsführung bedankt haben. Die frühzeitige Einebnung von Gräber in Biersdorf kann, mit Ausnahme einer Grabreihe, aufgrund der erteilten Zustimmung der Nutzungsberechtigten erfolgen. In Daaden haben sich einige Nutzungsberechtigte zur vorzeitigen Einebnung noch nicht geäußert. Die Friedhofsverwaltung wird an den Grabreihen ein Schild anbringen und informieren, dass in diesen Teilbereichen noch nicht eingeebnet werden kann. Die Kreisverwaltung Altenkirchen ruft zur Mitwirkung ein einer Obstbaumzählung im Jahr 2016 auf. Dann feiert der Kreis Altenkirchen das 200-jährige Bestehen.