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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


SItzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 22. Februar 2013 19.02.2013 



Am Dienstag, den 12.02.2013 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt, an der auch Bürgermeister Wolfgang Schneider teilnahm.
Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
 
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde

Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme folgender Zuwendung an die Ortsgemeinde:
- Versch. Einzahler (Spende aus Erlös Secondhandbasar „alles Rund ums Kind“ v. Dez. 2012)
  150,00 € Geldspende v. 20.12.2012 an den Kommunalen Kindergarten Weitefeld
- Kreissparkasse Altenkirchen (Geschäftsstelle Elkenroth)
  100,00 € Geldspende v. 24.01.2013 an den Kommunalen Kindergarten Weitefeld
 
Kita „Sonnenwiese“; hier Auftragsvergabe Heizungsanlage

Die Erneuerung der Heizungsanlage wurde, gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates vom 27.11.2012, unter vier Firmen beschränkt ausgeschrieben. Am Submissionstermin wurden drei Angebote eingereicht. Günstigster Anbieter war eine Firma aus Daaden, zum Bruttoangebotspreis von 15.522,57 €. Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zum vorgenannten Bruttoangebotspreis zu vergeben.
 
Kita „Sonnenwiese; hier: An- und Umbau, Zuschüsse

Nach den derzeitigen Richtlinien des Landes wird die Schaffung von U-3 Plätzen bei Baumaßnahmen

- pauschal mit 4.000,- €/Platz und zusätzlich
- bei Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe mit 55.000,- € gefördert.

Weitefeld StartAm 29.03.2012 wurden Anträge auf Gewährung von Landes- und Kreiszuweisungen gestellt. Am 06.12.2012 wurde der Antrag auf Förderung der 4. Gruppe mit der Pauschale von 55.000,- € abgelehnt. Laut Bedarfsplan des Jugendsamtes werde der Kindergarten seit Jahren viergruppig geführt. Daher werde keine zusätzlich Gruppe geschaffen und die Gewährung einer Gruppenpauschale ausgeschlossen. Ein vorzeitiger Baubeginn wurde durch das Landesjugendamt Koblenz bewilligt, die Gewährung einer Gruppenpauschale aber abgelehnt. Hiergegen hat sich die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden mit Schreiben vom 20.12.2012 gewandt. Daraufhin hat das
Ministerium mit Schreiben vom 23.01.2013 erneut bestätigt, dass dem Förderantrag nicht entsprochen werden kann. Der Kindergarten werde lauf Bedarfsplan seit Jahren viergruppig geführt. Rechtliche Vorgaben für ein „Provisorium“ sähen hierzu nichts vor; auch sei der Begriff eines „Provisoriums“ nicht gesetzlich definiert oder vorgegeben . (…) Der Begriff eines „Provisoriums“ habe sich bereits durch die zeitliche Nutzung von mehr als 15 Jahren quasi „überlebt“. Das Ministerium weist darauf hin, dass eine Förderung aus Mitteln des Fiskalpakts erfolgen könne. Allerdings fehlt derzeit hierfür noch die gesetzliche Grundlage.

Der Ortsgemeinderat beschloss daher, das der Ortsbürgermeister in einem Gespräch mit der Kreisverwaltung Altenkirchen, an dem auch Vertreter der Verwaltung und die Beigeordneten teilnehmen sollten, zunächst abstimmen soll, ob die Einschätzung der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden, dass eine Umwidmung der Fördermittel beim Kreis sinnvoll ist, bestätigt wird und dann einen entsprechenden Antrag bei der Kreisverwaltung stellen. Für den geplanten An- u. Umbau der Kita „Sonnenwiese“ soll es bei der beschlossenen „Variante C“ bleiben, obwohl das Land die Fördermittel

i. H. v. 55.000,- € versagt hat. Baubeginn soll noch in 2013 sein. Von der Verwaltung ist vorher noch zu klären, ob der am 05.12.2012 genehmigte „vorzeitige Baubeginn“ auch für die von Gemeinde gewünschte Umwidmung in Mittel aus dem sogen. Fiskalpakt gilt.
 
Mitteilungen

Ortsbürgermeister (OB) Fuchs berichtete über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Die Grillhütte wurde in 2012 an insgesamt 49 Tagen vermietet. Davon an 30 Tagen gebührenpflichtig und an 19 Tagen gebührenfrei. An Nutzungsgebühren wurden 960,00 € eingenommen. Dazu noch
98,10 € an Erstattung von Stromkosten, so dass insgesamt 1.058,10 € eingenommen werden konnten. OB Fuchs dankte dem Hüttenwart Horst Knautz, Im Schloßsteinchen, für seine gut Betreuung der Grillhütte und seine geleistete Arbeit.

Verschiedentlich hat es Beschwerden bezüglich der Geräuschentwicklung beim Überfahren von Kanaldeckel beim Schneeräumen gegeben. Durch den neuen Schneepflug, welcher eine andere Federung hat, kann es selbst bei vorsichtiger Fahrweise zu einem Anschlaggeräusch kommen. Die betreffenden Kanaldeckel sollen überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht werden.
 
Anfragen

Ratsmitglied (RM) Reiner Rühmann sprach die inzwischen neue Leitung (Jeffrey Giesa, Weitefeld) des Jugendzentrums an und bemängelte u. a. dass sich Herr Giesa noch nicht dem Ortsgemeiderat vorgestellt hat. OB Fuchs antwortete, dass dies noch nachgeholt werde.

OB Fuchs wurde von RM R. Rühmann außerdem auf dessen „Weihnachtsgruß“ (Mitteilungsblatt Dez. 2012) und den damit sich nachziehenden Plagiatsvorwürfen in einem Bericht der Siegener Zeitung angesprochen. In dem Bericht wird dem Ortsbürgermeister  vorgeworfen, große Teile seines Weichnachtsgrußes aus einer urheberrechtlich geschützten Geschichte einer Seniorin der Erinnerungswerkstatt Norderstedt (Gruppe von Senioren aus Norderstedt) „geklaut“ und als seine eigenen Kindheitserinnerungen an die Weihnachtszeit dargestellt zu haben. RM Rühmann sprach hier von einer möglichen Straftat und stellte Überlegungen an, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Der Wahrheitsgehalt der geschilderten persönlichen Erlebnisse wurden ebenso angezweifelt.

OB Fuchs erklärte darauf hin, dass ihm die im Zeitungsartikel genannte Autorin sowie die Kurzgeschichte nicht bekannt waren. Die Textvorlage stamme aus einem von ihm im Abo bezogenen Werk des Verlages für Deutsche Wirtschaft in Bonn. Darin würden Texte zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt. Die betreffenden Passagen waren nicht als Zitat gekennzeichnet. OB Fuchs entschuldigte sich dafür, durch Verwendung des Textes unwissentlich Rechte verletzt zu haben.
 
RM Horst Knautz (FWG) bemängelte erneut, und seiner Aussage nach auch letztmalig, den spärlichen bzw. nicht vorhandenen Informationsfluss des Ortsbürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern. Er spricht u. a. noch einmal das Problem der Stromversorgung bei Veranstaltungen auf dem Schulhof an, Nachfrage zum Sachstand Erschließungsbeiträge im Gewerbegebiet „Am Hochbehälter“ u. a.

Außerdem hat er festgestellt, dass der Parkplatz beim Tennisplatz, auf Grund von Schneeanhäufung, nicht befahrbar ist. Ratsmitglied Walter Becker erklärte dazu, dass der Weg am Spielplatz „Alte Stroth“ von den Kindern als Schlittenbahn genutzt wird und durch die Scheeanhäufung das Befahren des Weges durch PKW’s unterbunden werden soll. Hier regte der Rat an, für diesen Zweck eine Warnbarke mit Sperrschild aufzustellen.

RM Jörg Schepp ergänzte noch zum Problem Stromversorgung Schulhof, dass dort zwar ein Leerrohr liegt, es aber nicht genutzt werden könne. Im Leerrohr befindet sich eine Abzweigung und dadurch ergeben sich Probleme beim Einziehen eines weiteren Kabels. Der Bauausschuss soll diese Angelegenheit noch einmal beraten.
 
Einwohnerfragen lagen keine vor.