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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 4. Dezember 2012 18.12.2012 



Die Wilhelm-Fischbach-Hütte wird modernisiert

Ruhefrist am Friedhof jetzt 20 Jahre - Straßenbauarbeiten Kalkstück für 320.000 € vergeben 
 
In der jüngsten Sitzung des Daadener Ortsgemeinderats dankte Ortsbürgermeister Günter Knautz einem Bürger aus Daaden, der 300 Euro für den kommunalen Kindergarten Daaden gespendet hat. Der Ortsbürgermeister informierte den Rat, dass sich alle öffentlichen Ratsbeschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2012 entweder in Ausführung befinden oder bearbeitet sind.

Unter dem Vorsitz des Ersten Beigeordneten Walter Strunk beschloss der Rat den Jahresabschluss  der Freibad Daaden GmbH für das Jahr 2011. Das Geschäftsjahr 2011 schloss mit einem Jahresfehlbetrag von 31.336,30 € ab. Der Ausgleich dieses Betrags erfolgt durch die Ortsgemeinde.

Fertigerschließung Kalkstück erfolgt im nächsten Jahr

Fertigerschließung KalkstückDie Ortsgemeinde Daaden beabsichtigt, die Gemeindestraßen innerhalb des Neubaugebietes „Kalkstück“ im kommenden Jahr fertig zu erschließen. Die Verbandsgemeindewerke wollen gleichzeitig 100 Meter neue Wasserleitungen und 230 Meter Schmutz- und Regenwasserkanäle einschließlich der Hausanschlüsse herstellen. Daher ist eine gemeinsame Vergabe zwischen der Ortsgemeinde und den Werken vorgesehen.
Insgesamt sieben Firmen hatten ein Angebot abgegeben. Gesamtmindestfordernde (für Wasser-/Abwasser und Straßenbau) ist eine Tiefbaufirma aus Wilnsdorf mit einem Gebot von rund 496.000 €. Das Angebot gliedert sich in Straßenbaukosten von rund 323.000 € und Kanalkosten von rund 173.000 €. In dem Gesamtpreis für den Straßenbau sind noch Kosten in Höhe von rd. 37.000,- € für das Herstellen von privaten Stützmaueranlagen enthalten, die von den betroffenen Grundstückseigentümern nach Abschluss der Arbeiten an die Ortsgemeinde erstattet werden.

Das Ingenieurbüro Gewatec aus Neunkirchen hat die Maßnahme geplant, ausgeschrieben und übernimmt auch die Bauleitung.

Ratsmitglied Hans-Artur Bauckhage beantragte, den Auftrag an die für den Straßenbau mindestfordernde Firma aus dem Raum Hachenburg zu vergeben. Das Angebot dieser Tiefbaufirma war für die von der Ortsgemeinde zu vergebenden Straßenbauarbeiten mit einer Forderung von rund 297.000 Euro um ca. 26.600 € günstiger als das Angebot der insgesamt mindestbietenden Firma aus Wilnsdorf. Ratsmitglied Bauckhage begründete seinen Antrag damit, dass diese Mehrkosten von rund 26.600 Euro beim Straßenbau sowohl für die Ortsgemeinde (Kostenanteil 10 %) und auch für die Anlieger (Anteil 90 %) eine vermeidbare Zusatzbelastung darstellen.

Ortsbürgermeister Günter Knautz wies darauf hin, dass die Auftragserteilung an diese Tiefbaufirma vergaberechtlich nicht möglich sei. Bei der Ausschreibung wurde keine Vergabe in Teil-Losen vorgesehen. Aus diesem Grund kann nun keine Vergabe in Teil-Losen erfolgen.

Seit den  90er Jahren werden die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten für die Verbandsgemeindewerke mit den Straßenbauarbeiten der Ortsgemeinden gemeinsam ausgeschrieben und an den gesamt Mindestbietenden vergeben um das „gesamt wirtschaftlichste Angebot“ und eine „einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche“ zu erreichen. Diese Vorgehensweise hat bei den Straßenbauarbeiten der Ortsgemeinde Daaden in den letzten Jahren nie zu einem finanziellen Nachteil für die Ortsgemeinde und deren Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Die Baufirma aus Wilnsdorf ist Gesamtmindestfordernde für Straßenbau und Kanal- und Wasserleitungsbau. Daher muss der Auftrag an diese Firma vergeben werden. Auf Empfehlung des Bauausschusses beschloss der Ortsgemeinderat, den Auftrag für den Straßenbau an die Gesamt mindestfordernde Firma aus Wilnsdorf für rund 323.000 Euro zu vergeben.

Aus den Reihen des Rats wurde angeregt, nach diesem für Gemeinde und Anlieger ungünstigen Ausschreibungsergebnis im Straßenbau zukünftig eine losweise Vergabe auszuschreiben.
 
Die zeitliche Abwicklung der Baumaßnahme ist wie folgt geplant:
ab Februar 2013, ggfs. auch noch im Dez. 2012: Kanal- und Wasserleitungsbau, Versorgungsleitungen; anschließend März – Juli 2013: Straßenbauarbeiten
 
Räumung von Einzelgräbern vor Ende der Liegezeit

Zahlreiche Angehörige möchten die Grabstätten bereits vor Ablauf der Ruhefrist von 25 Jahren aufgeben und die Gräber einebnen lassen. Dies führt jedoch zu einem nicht wünschenswerten Gesamteindruck des Friedhofs. Der Ortsgemeinderat beschloss, dass im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden soll, dass Grabstellen bereits nach 20 Jahren eingeebnet werden können, wenn alle nutzungsberechtigten Angehörigen eines Gräberfeldes dies wünschen. Gleichzeitig soll der Wunsch der Ortsgemeinde auch auf den Grabstellen mit einem Aufkleber bekannt gegeben werden. Wenn nicht bekannt ist, wer Berechtigter einer Grabstelle ist, wird die Ortsgemeinde mit Hilfe des Friedhofswärters versuchen, Angehörige zu ermitteln. Da das Nutzungsrecht an den Grabstätten jedoch für 25 Jahre vertraglich eingeräumt wurde, kann aus Rechtsgründen eine Einebnung nur erfolgen, wenn alle betroffenen Inhaber der Grabstelle dieser Verfahrensweise zustimmen. Liegt keine vollständige Einwilligung der Nutzungsberechtigten vor, kann und soll eine Einebnung der Flächen nicht erfolgen. Keinesfalls soll eine Einebnung noch vor einer Ruhefrist von 20 Jahren erfolgen. Auch dieser Wunsch ist bereits an die Ortsgemeinde herangetragen worden.
 
Friedhofsatzung geändert – Ruhefrist ab dem kommenden Jahr nur noch 20 Jahre

Die neue Friedhofssatzung ist angelehnt an den Musterentwurf des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz. Die Ruhezeit  wird von bisher 25 auf 20 Jahre verkürzt und tritt ab dem 1.1.2013 in Kraft. Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten der neuen Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. Diese Regelung ist aus Gründen des Vertrauensschutzes (Rückwirkungsverbot) notwendig.
Ratsmitglied Susanne Heun bat in diesem Zusammenhang um Prüfung, ob in Daaden auch ein „Friedwald“ angelegt werden kann. Dieses Thema wird der Rat im kommenden Jahr gemeinsam mit Überlegungen zur Gestaltung des Friedhofs erörtern.
 
Wilhelm-Fischbach-Hütte wird saniert

Der Rat beschloss, im kommenden Jahr die Wilhelm-Fischbach-Hütte grundlegend zu sanieren.
Die Sitzflächen im Grillbereich sollen erneuert werden. Auch die Putzfassade und die Holzschalung sollen einen neuen Anstrich erhalten. Auch das in die Jahre gekommene Mobiliar der beliebten Grillhütte soll erneuert werden. Daneben ist geplant, den kleinen Saal, den Flur und die Küche neu zu fliesen. Insgesamt werden Kosten von rund 21.000 Euro entstehen.

Im Bürgerhaus sind ebenfalls Umbauarbeiten geplant, die nach der Aufgabe der Gaststätte erforderlich werden. Die Theke, und das Mobiliar im Gaststättenraum der „Alten Postschenke“ werden demontiert. Fehlstellen im Bodenbelag müssen ersetzt werden. Der so genannte Ansingeraum erhält einen neuen Linoleumbelag. Für diese und weitere kleinere Arbeiten werden insgesamt rund 13.000 Euro im Haushalt 2013 eingeplant. Für die Sanierung eines Setzungsschadens an der Außenwand des Freibadgebäudes werden von der Ortsgemeinde oder der Freibad Daaden GmbH vorsorglich 15.000 Euro aufgewendet. Durch ein Spezialverfahren sollen die Fundamente wieder in ihre Ausgangslage gebracht werden.
 
Forstwirtschaftsplan beschlossen – Verkaufspreis für Stammholz festgelegt

Revierförster Rainer Gerhardus erläuterte den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2013 für den Gemeindewald. Der Plan sieht einen Verkauf von 475 Festmetern Holz vor. Dem Gesamtertrag von 26.502 Euro stehen im kommenden Jahr Aufwendungen von 30.365 Euro gegenüber. Somit wird im Daadener Gemeindewald mit einem geringen Minus von 3.863 Euro gerechnet.

Gleichzeitig legte der Rat den Verkaufspreis für Stammholz (gerückt an die Waldstraße) angelehnt an den Verkaufspreis der Daadener Haubergsgenossenschaft auf 30,- €/rm fest. Im nächsten Jahr soll ein angemessener Verkaufspreis zeitig mit der Haubergsgenossenschaft abgestimmt werden.
 
Begrüßungsschilder in Daaden

In der Arbeitsgruppe Dorfmoderation wurde vorgeschlagen, Begrüßungsschilder an den Ortseingängen von Daaden und Biersdorf anzubringen. Der Ortsgemeinderat begrüßte diese Anregung und beschloss, Begrüßungsschilder an den fünf Ortseingängen (aus Richtung Emmerzhausen, Friedewald, Niederdreisbach und Herdorf und an der Ortsteilgrenze Daaden/Biersdorf) anbringen zu lassen.
 
Die Gestaltung der Schilder legte der Rat jedoch noch nicht fest. Zunächst soll in Zusammenarbeit mit einem Grafik- oder Werbebüro ein Vorschlag ausgearbeitet werden. Der Rat möchte die Gelegenheit nutzen, auch Werbe- und touristische Aspekte für Daaden auf diesen Hinweisschildern anzubringen. Das Wappen der Ortsgemeinde auf diesen Schildern wird nicht für sinnvoll angesehen. Für aktuelle Veranstaltungen in Daaden sollen Vereine im unteren Teil ebenfalls einen Hinweis anbringen können.
 
Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden fordern Ausweisung des Stegskopfgeländes für Windkraft

Ortsbürgermeister Knautz wies darauf hin, dass die Verbandsgemeindeverwaltung in einer Stellungnahme vom 19.11.2012 an das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie- und Landesplanung Rheinland-Pfalz einfordert, den Stegskopf als den herausragenden Standort für Windkraftnutzung in Rheinland-Pfalz bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms angemessen zu berücksichtigen und festzuschreiben.
 
Der Bereich Stegskopf ist nach der Auffassung aller Kommunen in der Verbandsgemeinde Daaden hierfür ein idealer Standort für die Nutzung der Windkraft, da er durch die höchste „Windhöffigkeit“ in der gesamten Region eine effektive Energieausbeute ermöglicht. Gleichzeitig wird auch das Landschaftsbild nur gering beeinträchtigt. Die Landschaftsästhetik der Mittelgebirgslandschaft mit den Tallagen und Laubholzbeständen wird durch Windkraftanlagen am Stegskopf nicht beeinträchtigt.  Neue Erschließungstraßen in Wälder  können aufgrund der bereits auf dem Truppenübungsplatz vorhandenen Straßen und Wege vermieden werden.
 
Damit stellt der Stegskopf nach der Überzeugung von Rat und Verwaltung die geeignete Konzentrationsfläche für Windkraftnutzung im Land dar.
 
Weitere Vorteile: Windkraftanlagen können am Stegskopf so geplant werden,
-       dass ausreichend große Abstandsflächen zur Wohnbebauung eingehalten werden und auch
-       der Natur- und Landschaftsschutz angemessen berücksichtigt wird.
 Fazit von Orts- und Verbandsgemeinde: Die windhöffige und siedlungsferne Fläche des Truppenübungsplatzes Stegskopf ist für eine ganze Region unverzichtbar, wenn man die Energiewende erfolgreich - mit hoher Akzeptanz der Bevölkerung - umsetzen will. Ortsbürgermeister Knautz wies abschließend darauf hin, dass die Energiegenossenschaft versucht, in derzeit drei geplanten Projekten, die Windkraft im heimischen Bereich zu etablieren.