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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 6. November 2012 12.11.2012 



Weitefeld StartAm Dienstag, den 06.11.2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.
Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen: 

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen 
 
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme folgender Zuwendung an die Ortsgemeinde:
 
Zuwendungsgeber:                AMS GmbH, Postfach, 57578 Elkenroth
Eingangsdatum:                     21.09.2012                                                                           
Umfang der Zuwendung: €   300,00 / Geldbetrag                                      
Verwendungszweck:             Jugendzentrum Weitefeld                
 
Zuwendungsgeber:                Ute Just, Messeallee 14, 45131 Essen
Eingangsdatum:                     19.10.2012                                                                           
Umfang der Zuwendung: €   100,00 € / Geldbetrag                                   
Verwendungszweck:             Jugendzentrum Weitefeld
 
Zuwendungsgeber:                Pfeil-Service, Inh. Thomas Pfeil, Am Hochbehälter 20, Weitefeld
Eingangsdatum:                     25.10.2012                                                                           
Umfang der Zuwendung: €   100,00 / Geldbetrag                          
Verwendungszweck:             Jugendzentrum           Weitefeld
 
Zuwendungsgeber:                Volksbank Daaden eG, Lamprechtstr. 54, 57567 Daaden
Eingangsdatum:                     06.11.2012                                                                           
Umfang der Zuwendung: €   150,00 € / Geldbetrag                                   
Verwendungszweck:             Kommunaler Kindergarten Weitefeld          
 
                                                          
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. 

Antrag von FWG und SPD; hier: Änderung der Hauptsatzung
 
Ortsbürgermeister Fuchs ist von der Beratung und Beschlussfassung gem. § 22 Abs. 1 GemO ausgeschlossen und begibt sich in den für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes. Die Sitzungsleitung übernimmt für diesen Punkt der 1. Beigeordnete Karl-Heinz Kessler.
 
FWG- und SPD-Fraktion haben folgendes Schreiben an Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs gerichtet:
 
„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Fuchs,
 
hiermit beantragen die Fraktionen von FWG und SPD folgenden Punkt in der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates aufzunehmen:
 
Änderung der Hauptsatzung
 
Es wird beantragt die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitefeld in § 9 Abs.1 wie folgt zu ändern:
 
Aktuelle Formulierung: (1) Die dem Ortsbürgermeister gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO zustehende monatliche Aufwandsentschädigung wird um 10 v. h. gemäß § 12 Abs. 1 Satz
2 KomAEVO erhöht.
 
Geänderte/Beantragte Formulierung: (1) Der Ortsbürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.
 
Auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgersmeisters um 10%. soll daher zukünftig verzichtet werden. Mit einer solchen Erhöhung sollen grundsätzlich besondere Belastungen des Ortsbürgermeisters berücksichtigt werden. Angesichts der konkreten Amtsführung des amtierenden Ortsbürgermeisters sind solche besonderen Belastungen jedoch nicht zu erkennen.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Daniel Kremer                                                             Reiner Rühmann
für die FWG-Fraktion im Gemeinderat                     für die SPD-Fraktion im Gemeinderat“ 
 
 
Der Ortsgemeinderat folgt dem gemeinsamen Vorschlag von FWG-Fraktion und SPD-Fraktion und beschließt die entsprechend Änderung der Hauptsatzung. 

Mitteilungen
 
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
Für den Anbau des Kindergartens wurde die Baugenehmigung seitens der Kreisverwaltung erteilt. Über den beantragten Zuschuss in Höhe von 55.000 € des Landes aus Bundesmittel liegt allerdings bisher noch kein Bescheid vor. Nach inoffiziellen Informationen soll wohl eine Ablehnung der Förderung erfolgen. Es werden sich daher die zuständigen Gremien nochmals mit dem Projekt beschäftigen müssen.
 
Die Telekom hat die Fertigstellungsanzeige bezüglich des DSL-Ausbaus übersandt. Die zweite Rate wurde aber noch nicht geleistet, da der Prüfbericht über VDSL fehlte und zumindest bei einem Anschluss noch Probleme bestehen. 
 
Nach einer aktuellen Mitteilung wird der Rückbau der Zuwegungen im Zusammenhang mit der Hochspannungstrasse frühestens nach August 2013 erfolgen.
 
Hinweisen möchte ich nach auf den Termin einer Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 18.11.2012 am Friedhof Weitefeld, den Weihnachtsmarkt am 01.12.2012 und eine Sitzung des Forst- und Umweltausschusses am 20.11.2012 um 19.00 Uhr. 

Anfragen
 
Ratsmitglied Daniel Kremer fragt nach, ob der angekündigte Forsteinrichtungsplan zwischenzeitlich vorliegt. OB Fuchs erklärt, dass dieser am vergangenen Freitag eingegangen sei.
 
Ratsmitglied Edgar Stein weist darauf hin, dass am Weg in Richtung Grillhütte noch sehr viel Holz liegt, welches noch nicht abgefahren wurde. OB Fuchs wird klären, was es damit auf sich hat.
 
Ratsmitglied Karl-Heinz Kessler hat folgende Anfragen:
 
1. Ist das Schreiben an Frau Babick bezüglich des Rückbaues des Zaunes inzwischen gefertigt worden? OB Fuchs antwortet, dass dies erledigt sei.

 2. Gespräch Turnhalle (seit 2 Jahren):  mit Tischtennis Abtlg., TUS allgemein und andere Nutzer / Hausmeister (u.a. auch neue Schließanlage)  und Email von Christel Borgmann-Strunk wegen Geräteunterbringung der Neuanschaffungen = Schränke etc. OB Fuchs sagt Erledigung zu.

3. Leerrohr-, Kabelverlegung für Stromversorgung bei Festen / Weihnachtsmarkt auf dem Grundschulschulhof. Jörg Schepp und Walter Becker werden sich darum kümmern.

4. Friedhof Oberdreisbach „Grabplattenverlegung“  nicht ordnungsgemäß. 
Die entsprechenden Hinweise fehlen immer noch in dem Beiblatt, welches den Angehörigen übergeben wird! OB Fuchs sagt Erledigung zu.

5. Weitere Bushaltestellen (Grundstückskauf). OB Fuchs erklärt, dass die Verhandlungen noch laufen.

6. Ortseingangsschilder bzw. Vereinshinweisschilder  entsprechen nicht den Vorgaben der OG.   Bitte nochmals, nun schriftlich zu informieren, denn zwischenzeitlich fehlen schon Schrauben und Muttern an den Schildern!  OB Fuchs sagt Erledigung zu.

7. Dringende Abklärung zur Überprüfung der Rettungsplattformen an der GS (Zuständigkeit).
OB Fuchs erklärt, dass das Bauamt der Verbandsgemeinde Daaden mit einem Statiker die Angelegenheit klären wird.

8. Beschallung Friedhöfe – neue Technik und trotzdem Probleme (z.B. bei der letzten großen Beerdigung). Nach Auskunft von Walter Becker wird es wahrscheinlich am Mikrofon liegen. Er wird sich darum kümmern.

9. Anliegerverkehr frei / Durchfahrt verboten-Schild wegen starkem Durchgangsverkehr in der Ringstraße trotz Bodenschwellen.

10. Es liegt ein Angebot vor im Mehrzweckraum der Turnhalle kostenlos eine Zapfanlage wegen mangelnder Kühlung zu installieren, außerdem müsste die Bucht für Kühlwagen um 3 – 4 m verlängert werden.

11. Email zur BauA-Sitzung wegen Zufahrt über Gemeindegrundstück vom Haus Wöhrmann Obdr., Daadenerstr. und Stand der Arbeiten zur defekten Kanalisation deren Nachbarn oberhalb! OB Fuchs wird sich darum kümmern.
 
Ratsmitglied Jörg Schepp regt an, dass an der Einmündung Turnhallenweg/Mittelstraße ebenfalls ein Verkehrsspiegel angebracht wird, da es immer wieder aufgrund schlechter Einsichtmöglichkeiten zu gefährlichen Verkehrssituationen kommt. Der Bauausschuss soll sich in seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit befassen.