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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 27. März 2012 28.03.2012 




Am Dienstag, den 22.05.2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:

Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 27.03.2012 (öffentlicher Teil)
 
Ratsmitglied Karl-Heinz Kessler weißt darauf hin, dass er die in der Niederschrift aufgeführte Anfrage bezüglich der Hunde in der Grundschule Weitefeld in dieser Form nicht gestellt hat.
 
Der Ortsgemeinderat stimmt der Niederschrift über die Ratssitzung vom 27.03.2012 (öffentlicher Teil) zu.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
 
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme folgender Zuwendung an die Ortsgemeinde:
 
Zuwendungsgeber:                Kreissparkasse Altenkirchen, Schlossplatz 1, 57610 Altenkirchen
Eingangsdatum:                     29.03.2012                                                                           
Umfang der Zuwendung: €   100,00 / Geldbetrag                          
Verwendungszweck:             Jugendzentrum Weitefeld
 
Zuwendungsgeber:                WEW Westerwälder Eisenwerk GmbH, Ringstr. 65 a, Weitefeld
Eingangsdatum:                     21.04.2012                                                                           
Umfang der Zuwendung: €   200,00 / Geldbetrag                          
Verwendungszweck:             Jugendzentrum Weitefeld
 
Zuwendungsgeber:                ASW Stühn Anlagenbau GmbH, Bahnhofstr. 27 b, 57586 Weitefeld
Eingangsdatum:                     26.04.2012                                                                           
Umfang der Zuwendung: €   50,00 / Geldbetrag                            
Verwendungszweck:             Jugendzentrum Weitefeld
                                              
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.
 
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

Erweiterung und Umbau des Kindergartens
 
Ausgangslage:
Nach der aktuellen Bedarfsplanung des Kreises Altenkirchen gem. § 9 I Kindertagesstättengesetz sollen für den Standort Weitefeld bei Zugrundelegung eines rechnerischen Bedarfs von 35 % der Kindergartenkinder insgesamt 22 Plätze für U-3 vorgehalten werden. Derzeit sind lediglich 7 U-3 Plätze vorhanden. Die Ortsgemeinde plant zur Teilabdeckung des Bedarfs zunächst 6 zusätzliche Plätze im U-3 Bereich durch Umwandlung einer Regelgruppe in eine "geöffnete Gruppe" bereitzustellen.
 
Der Mehrzweckraum wird seit einigen Jahren als Gruppenraum genutzt. Ursprünglich sollte diese „Notlösung“ nur befristet bis zum Rückgang der Kinderzahlen erfolgen. Gruppen- und Bewegungsräume sind für die Betreuung der Kinder immer wichtiger. Dazu muss bisher die benachbarte Turnhalle genutzt werden – hierzu ist ein zeitaufwändiges Umkleiden der Kleinkinder notwendig. Die Fachbehörden empfehlen daher, den Mehrzweckraum wieder in seiner ursprünglichen Funktion zu verwenden und den benötigten Gruppenraum 4 anzubauen.
 
Demographische Entwicklung:
Zur Einschätzung der demographischen Entwicklung bzw. zur Beurteilung des dauerhaften Raumbedarfs der Einrichtung hat Herr Wagener von der Kreisverwaltung Altenkirchen folgende Einschätzung gegeben: „Bis 2020 ist nach der Kreisverwaltung vorliegenden diversen Berechnungen und Erhebungen zur Bedarfseinschätzung die Entwicklung der Anzahl der Kinder in etwa gleich bleibend und wird danach erst langsam geringer werden. Das heißt, der Bedarf für einen 4.Gruppenraum bleibt demnach für die nächsten Jahre bestehen.“
 
Personelle Folgen:
Das Land übernimmt hierbei den Personalmehrbedarf (bei 5 - 6 U-3 Plätzen) von 0,5 Kräften in der geöffneten Gruppe.
 
Bauliche Maßnahmen:
Zur baulichen Umsetzung wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden drei Varianten geplant. Alle drei Varianten können ohne wesentliche Auswirkungen auf den Kindergartenbetrieb realisiert werden. In den Sommerferien 2013 müssen dann die Anpassungs- und Durchbrucharbeiten durchgeführt werden. In den Ausschüssen wurden die Varianten vorgestellt und beraten. Im Ergebnis wird die Variante C empfohlen.
 
Bei der vorliegenden Entwurfsplanung (Variante C) wird ein Gruppenraum 4 (43,48 m²) mit Nebenraum (15,05 m²), ein Ruheraum (25,32 m²), ein Wickelraum angrenzend an den Waschraum (6,14 m²) mit Erweiterung des Sanitärbereiches (9,67 m²), ein Essraum (27,55 m²) - zwischen Gruppenraum 1 und dem neuen Gruppenraum 4) geplant.
Vorteil von Variante C ist, dass der seit einigen Jahren als Gruppenraum genutzte Mehrzweckraum durch Anbau der benötigten 4. Gruppe wieder seiner ursprünglichen Zweckbestimmung zugeführt werden kann. Das zeitintensive Umkleiden der Kleinkinder zur Nutzung der in der Nachbarschaft vorhandenen Turnhalle würde entfallen. Ursprünglich wurden die Baukosten auf Grundlage einer Vorentwurfsplanung auf rund 325.000 € nach der Baukostenindextabelle grob geschätzt.
 
Unter Berücksichtigung der noch in die Planung eingeflossenen Stellungnahmen und einer alle Gewerke berücksichtigenden Kostenberechnung betragen die Baukosten auf Basis der jetzt erstellten Entwurfplanung rund 390.000,00 € brutto.
 
Die aktuelle Entwurfsplanung (Variante C) ist als Anlage beigefügt.
 
Vorliegende Stellungnahmen der Fachbehörden und Beteiligten:

1) Nach einer Stellungnahme des Gesundheitsamts der Kreisverwaltung Altenkirchen vom 18.4.2012 spricht dem Vorentwurf zur Erweiterung des Kindergarten Weitefeld aus hygienischer Sicht nichts entgegen.
 
Allerdings ist die Anzahl der vorhandenen Kinder-Toiletten nicht ausreichend. Gemäß den Mindestanforderungen an das Raumprogramm für Kindertagesstätten (Kindergärten), sollte auf 10-15 Kinder eine Toilette gerechnet werden. Da der Kindergarten Weitefeld z.Zt. 78 Kinder betreut, bis zu 90 Kinder aufnehmen darf und lt. Aussage Herr Wahl zeitweise sogar schon 100 Kinder betreut hat, sind fünf Toiletten aus hygienischer Sicht zu wenig. Daher sollte bei den Erweiterungsmaßnahmen der Einbau von drei weiteren Kindertoiletten berücksichtigt werden.
 
2) Nach einer Stellungnahme des Veterinäramtes der Kreisverwaltung Altenkirchen vom
23.04.2012 bestehen gegen den geplanten An- und Umbau des Kindergartens keine Bedenken.
 
Das geplante Handwaschbecken im Personal - WC ist jedoch im Vorraum der Toilette zu installieren.
Da die Beschäftigten der Kindertagestätten nach § 35 des Infektionsschutzgesetzes belehrt werden, geht das Veterinäramt davon aus, dass ein ausreichendes Hygieneverständnis vorhanden ist. Daher ist ein Anbau einer zusätzlichen Personaltoilette für das Küchenpersonal (1 Person) nicht nötig.
 
3) Da auch der Bedarf an Ganztagsplätzen steigt, sollte nach Empfehlung der Kindergartenleitung der Essraum für 25 Kinder ausgelegt werden. Morgens könnten zudem dann auch komplette Gruppen den Raum zum Frühstücken nutzen.
 
Die aktuelle Entwurfsplanung berücksichtigt diese Anforderungen, die Mehrkosten sind in den folgenden Kosten enthalten.
 
Finanzierung & Förderung:

Kosten rund 390.000 €. Das Land fördert voraussichtlich die Variante C mit 55.000 € für die zusätzliche Gruppe und mit 4000,- €/Kindergartenplatz U-3 (=  24.000 €); insgesamt mit 79.000 €. Eine Bewilligung über die 55.000 € liegt jedoch noch nicht vor. Der Kreis fördert die Variante C mit pauschal 125.000 €. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beträgt bei Variante C daher ca. 186.000 €. 

Die Kosten einer energetischen Sanierung (Erneuerung Fenster, ggf. Heizungsanlage, Dämmmaßnahmen) sind in den o.a. Kosten nicht enthalten.
 
Energetische Sanierung zur Beratung:

Für eine energetische Sanierung des Kindergartens stehen folgende Optionen zur Verfügung:
 
1) Austausch der Fenster- und Eingangstürelemente 68.000,00 €


Ausbau und Entsorgung der vorhandenen Kunststoffelemente
einschl. Rollläden. Einbau von neuen Kunststoff-Fensterelementen
und Aluminium-Türelementen mit 3-fach Wärmeschutzverglasung,
mit neuem Aufsatzrollladenkasten, Alufensterbänken, ggf. farbiges Profil.
Zulage für Notausgänge aus den vorh. Gruppenräumen (Auflage Brandschutz).
 
2) Wärmedämmfassade und Attikablende
 
Wärmedämmfassade 32.000,00 €
Aufbringen eines Wärmedämmverbundsystems auf das vorhandene
Kalksandsteinsichtmauerwerk mit 140mm Wärmedämmung und
farbigem Oberputz, einschl. Perimeterdämmung im Sockelbereich.
Hierzu muss die vorhandene Attika geöffnet werden und die Dämmung
bis Oberkante Ringanker hochgeführt werden.
 
Attikablende 20.000,00 €
Entfernen der vorhandenen Attikablende bis auf die Grundkonstruktion.
Neuaufbau mit Stehfalzblech und Blechuntersichten.
 
3) Dachdämmung
Aufgrund der vorhandenen Kaltdachkonstruktion mit Trigonit-Bindern ist es hier sehr schwierig eine zusätzliche Dämmung einzubringen. Um an den Hohlraum zu gelangen, muss nach ersten Einschätzungen der komplette Dachaufbau bis auf die Binder zurückgebaut werden, alternativ kann die komplette abgehängte Decke in den einzelnen Räumen zurückgebaut und entsprechend neu aufgebaut werden. Die Dachabdichtung ist zudem erst ca. 20-25 Jahre alt und daher noch nicht akut sanierungsbedürftig.
 
3.1) Variante A – Dachaufbau erneuern  90.000,00 €
Kiesschüttung, Dachabdichtung und Schalung abreißen und entsorgen
bzw. zurückbauen und teilweise wiederverwenden. Offene Gefache im
Untergurt mit 180mm Wärmedämmung auslegen, neue Schalung mit
Dachabdichtung und ggf. Kiesabdeckung herstellen, einschl. Lüftungs-
stutzen zur Entlüftung der Kaltdachkonstruktion.
 
3.2) Variante B – Abgehängte Decke erneuern  55.000,00 €
Demontage / Entsorgung der vorhandenen Blechpaneeledecke und
Styroporplatten (2-lagig, 5+2cm), Einbringen einer 180mm Wärmedämmung,
verlegen einer Dampfsperre und anbringen einer neuen OWA-Decke inkl.
neuer Beleuchtung.
 
4) Heizungsanlage  20.000,00 €
Einbau einer Öl-Brennwertheizung, ggf. bivalent mit einer Wärmepumpe
(Mehrkosten WP ca. 15.000,00 €) betrieben. Eine Versorgung des Gebäudes
mit Erdgas ist aufgrund der hohen Erschließungskosten nicht rentabel.
(vorläufiges Ergebnis des Ortstermins mit dem Versorger Rhenag vom 10.05.2012)
 
Herr Starosta von der Verbandsgemeindeverwaltung empfiehlt, im Zuge der Erweiterung des Kindergartens die komplette Fassade einschließlich der Fenster, Eingangstüren und der Attikablende zu erneuern, da hier auch durch die Anbauten ein nicht unerheblicher Eingriff in die äußere Gestaltung stattfindet. Der Altbau könnte somit auch gestalterisch (Farbkonzept) mit dem Anbau harmonieren.
Die Gesamtkosten betragen ca. 120.000,00 €. Die Energiekosteneinsparung durch die Maßnahme beträgt nach Berechnung des Energieplaners ca. 3.500l Heizöl x 0,75 € = 2.625,00 € pro Jahr bezogen auf den Bestand.
 
Eine zusätzliche Dämmung des Dachraumes würde nochmals rund 2.000l Heizöl und damit
ca. 1.500,00 € einsparen. Hier muss man jedoch sagen, dass diese Maßnahme nur Sinn macht,
wenn eine Sanierung aufgrund der baulichen Substanz ansteht, da sonst die Investition in keinem Verhältnis zur möglichen Einsparung steht.
 
Die Erneuerung der Heizung ist grundsätzlich empfehlenswert, da durch die Umstellung auf Brennwerttechnik ggf. mit Wärmepumpenunterstützung ein guter Beitrag zur Reduzierung der Emissionen geleistet wird. Der vorhandene Kessel stammt aus dem Jahr 1986, der Brenner wurde 2009 erneuert. Sollte die vorhandene Heizung jedoch noch ausreichend Kapazität haben, um den geplanten Anbau mit zu versorgen, ist hier kein dringender Handlungsbedarf erforderlich. Die Erneuerung könnte dann auch in den Folgejahren geschehen. Dies muss noch im Zuge der weiteren Planung abgeklärt werden.
 
Auf Empfehlung des Bauausschusses sowie des Schulträger- und Kindergartenausschusses beschließt der Ortsgemeinderat, die notwendige Erweiterung des Kindergartens gemäß der Entwurfsplanung (Variante C) vom Bauamt der Verbandsgemeinde Daaden weiter planen zu lassen.
 
Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister / das Verbandsgemeindebauamt ermächtigt, notwendige Fachplaner (Statik, technische Gebäudeausstattung, Brandschutz) im weiteren Verfahren zu beteiligen.
 
Maßnahmen zur energetischen Sanierung werden wie folgt beschlossen:

  • Austausch der Fenster- und Eingangstürelemente
  • Wärmedammfassade
  • Dachdämmung, Variante B – Abgehängte Decke erneuern
  • Heizungsanlage – hier soll ein Heizlastberechnung durchgeführt werden und die bisherige Anlage auf Dichtigkeit überprüft werden. Evtl. soll die Heizungsanlage erneuert werden. 

Haushaltsplan 2012
 
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 08.05.2012 die Entwürfe des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 ausführlich beraten.
 
Der Ausschuss hat dem Ortsgemeinderat die Annahme der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 empfohlen.
 
Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung und beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012.
 
Die detaillierten Festsetzungen der Haushaltssatzung werden in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes veröffentlicht

Kommunale Gebietsreform; Fusionsvereinbarung zwischen den    Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden
 
Seit 15.12.2010 liegt der Beschluss des Verbandsgemeinderates Daaden vor, innerhalb der Freiwilligkeitsphase eine Fusion mit einer Nachbarkommune einzugehen. Die Verbandsgemeinde Gebhardshain ist die einzige realistischerweise in Betracht kommende Körperschaft für eine Fusion.
 
Bis auf die Ortsgemeinde Daaden haben alle Ortsgemeinden des Daadener Landes bis Ende 2011 über eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain beraten. Soweit nicht bereits die Einwilligung zur Fusion gegeben wurde (Weitefeld, Friedewald, Niederdreisbach, Schutzbach, Derschen, Mauden) haben die Ortsgemeinden zumindest ihr grundsätzliches Einverständnis mit einer Fusionslösung und die Zustimmung zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain erklärt (Emmerzhausen, Nisterberg).
 
Mitte März 2012 hat der Verbandsgemeinderat Gebhardshain mit knapper Mehrheit beschlossen, Fusionsverhandlungen nur noch mit der Verbandsgemeinde Daaden zu führen und den Bürgermeister beauftragt, die Gespräche aufzunehmen.
 
Dementsprechend haben in zwei Verhandlungsrunden die Bürgermeister Konrad Schwan und Wolfgang Schneider, unterstützt durch die jeweiligen Büroleiter, den Entwurf einer Fusionsvereinbarung erarbeitet, der auf einem Arbeitspapier beruht, das vorher im Kreis der Ortsbürgermeister/innen, des Haupt- und Finanzausschusses und des Verbandsgemeinderates Daaden beraten und akzeptiert wurde.
 
Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 10.05.2012 den Entwurf der Fusionsvereinbarung in folgender Fassung einstimmig gebilligt.
 
Die Verwaltung wurde beauftragt, die jetzt beschlossene Fassung der Vereinbarung der Verbandsgemeinde Gebhardshain zuzuleiten und bis zum 30.06.2012 entsprechende Beschlüsse der Ortsgemeinderäte vorzubereiten, falls der Verbandsgemeinderat Gebhardshain dem Zusammenschluss auf der Basis des vorliegenden Vertragstextes ebenfalls zustimmt.
 
Der Ortsgemeinderat Weitefeld beschließt, dem freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Daaden und Gebhardshain auf der Grundlage der vorliegenden Fusionsvereinbarung gemäß § 3 (2) KomVwRGrG zuzustimmen. 

Mitteilungen
 
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
In den vergangenen Wochen sind vermehrt Probleme bei der Beantragung von DSL-Anschlüssen im Gemeindegebiet aufgetreten. Es wurde vermutet, dass es zu Problemen beim Netzausbau gekommen ist, da seitens des Kundendienstes/Vertriebs der Telekom verschiedene Äußerungen (Großraumstörung, Netz noch nicht vollständig ausgebaut usw.) getätigt wurden. Seitens des technischen Ansprechpartners bei der Telekom wurde allerdings bestätigt, dass der Netzausbau vollständig abgeschlossen sei, trotzdem könne es jedoch vereinzelt bei Anschlüssen zu Problemen bei der Beantragung kommen. Am 27. April 2012 wurde der Telekom eine Liste von Problemfällen mit der Bitte um Klärung übermittelt. Der Beantragungszeitpunkt lag jedoch bei einem Großteil dieser Fälle vor dem genannten Fertigstellungstermin, so dass der Kundendienst/Vertrieb noch keine interne Freigabe der höheren Bandbreiten hatte.

In einem Telefonat bestätigte der Ansprechpartner der Deutschen Telekom, Vertrieb Kommunen, Herr Winfried Moser, dass alle Systeme auf Verfügbarkeit und Buchbarkeit geprüft wurden und keine technischen Einschränkungen vorhanden sind. Die Liste mit den Problemfällen wurde an den Kundendienst weitergeleitet, von dort werden die Bürger entsprechende Informationen erhalten.

Sollten bei Bürgern weitere Probleme mit DSL bestehen, können sich diese mit dem Ortsbürgermeister bzw. dem Fachhändler vor Ort in Verbindung setzen.

Zur Zeit sind wieder sog. „Ranger“ (Subunternehmer der Telekom) in Weitefeld unterwegs die entsprechende Verträge verkaufen wollen. Dabei wird den Leuten gesagt, dass sie nur einen VDSL 50-Anschluss buchen können, da die Ports für Geschwindigkeiten bis 16.000 kbits/s schon alle belegt sind. Das entspricht jedoch nicht der Realität. Nach Rücksprache mit Herrn Becker, Telekom, hat dieser mitgeteilt, dass in jedem Fall die Ports bis 16.000 kbit/s verfügbar sind und zwar in deutlich höherer Zahlt als die VDSL-Ports. Die „Ranger“ sind jedoch dahinter her, VDSL-Anschlüsse zu verkaufen, da sie dann mehr Provision erhalten.

Herr Becker hat geraten, mit diesen Leuten keinen Vertrag abzuschließen, sondern die Verträge an der Kundenhotline oder im T-Punkt (bzw. Fachhändler vor Ort) abzuschließen.
 
Von Mitgliedern der FWG wurde inzwischen der Grill an unserer Grillhütte erneuert. Ich darf mich dafür herzlich bedanken.

Anfragen
 
Ratsmitglied Karl-Heinz Kessler berichtet von einem Anruf des Schulelternbeirates, in Bezug auf die Verwendung der Schulsoftware und der Hunde in der Schule. Er schlägt vor, die Thematik in einem größeren Rahmen zu Besprechen.

Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass in Kürze ein Gespräch mit der Schulleitung und der Schulrätin ansteht, zu dem dann auch die Beigeordneten, Fraktionssprecher sowie der Schulelternbeirat eingeladen werden sollen.
Außerdem weißt Herr Kessler darauf hin, dass die Ausbesserung des Pflasters in der Schulstraße noch nicht ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass er dran ist.
 
Ratsmitglied Kremer weißt darauf hin, dass das Behältnis für Grünabfälle beim Friedhof in Weitefeld in einem desolaten Zustand ist. Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass die Bretter erneuert werden.