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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht des Ortsgemeinderates Weitefeld vom 3. Juli 2012 04.07.2012 



 
Am Dienstag, den 03.07.2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen: 
 
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
 
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme folgender Zuwendung an die Ortsgemeinde:
 
Zuwendungsgeber:                Mineralmahlwerk Westerwald, Horn GmbH & Co. KG, 
                                                 Herrenfeldstr. 12, 57076 Siegen
Eingangsdatum:                    18.06.2012                                                                           
Umfang der Zuwendung: €   868,70 / Geldbetrag                                      
Verwendungszweck:             Kommunaler Kindergarten Weitefeld (Federstahlwippe)               
                                                                      
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.
 
 
Bezüglich der Zusammenarbeit von Ortsgemeinderat und Ortsbürgermeister legen die SPD und die FWG Fraktionen folgende gemeinsame Erklärung vor:
 
Gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Fraktionen der
SPD und der FWG im Gemeinderat der Ortsgemeinde Weitefeld:
 
Nach nunmehr acht Jahren Erlebens der Arbeit oder besser der Nichtarbeit des Ortsbürgermeisters Dietmar Fuchs ist nunmehr für uns der Punkt erreicht, ihn in öffentlicher Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung zum
 
RÜCKTRITT
 
aufzufordern. Wir haben in vielen Gesprächen versucht, Dietmar Fuchs zu einem gemeinsamen Herangehen, zu einer Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Ortsbürgermeister zu bewegen. Im Ergebnis sind all diese Gespräche jedoch leider ohne Wirkung geblieben.

Wir mussten erleben und hinnehmen, dass

  • der Ortsbürgermeister immer wieder Beschlüsse des Ortsgemeinderates nicht umsetzt.
  • weder der Ortsgemeinderat noch die Beigeordneten informiert werden, vielmehr die notwendigen Informationen immer wieder eingefordert werden mussten.
  • Entscheidungen für die Gemeinde getroffen wurden, ohne dass – wie durch die Gemeindeordnung vorgesehen – der Rat beteiligt wurde. 
  •  für die weitere Entwicklung der Gemeinde besonders bedeutsame Themen wie die Zukunft des gemeindeeigenen Bauhofes oder auch die Umsetzung einer Dorfmoderation trotz ständiger Aufforderungen schlicht nicht angegangen werden.
  • die Ausschüsse des Rates nicht oder nur noch äußerst selten tagen, so dass auch diese Möglichkeit des Informationsaustauschs und der Beratung weitgehend ungenutzt bleibt.
  • der Ortsbürgermeister keinerlei Initiative zeigt und nicht ansatzweise deutlich wird, ob er und wenn ja welche Vorstellungen er in Bezug auf die Weiterentwicklung unserer Gemeinde hat.

Da wir keinerlei Hoffnung mehr haben, dass sich das Verhalten von Dietmar Fuchs in seiner noch verbleibenden Amtszeit ändern wird, sehen wir uns daher zu diesem – wenn auch sehr ungewöhnlichen - Schritt gezwungen. 

Reiner Rühmann für die SPD-Fraktion
Daniel Kremer für die FWG-Fraktion
 
Die Erklärung wird durch weitere Vorwürfe und Beispiele durch verschiedene Ratsmitglieder der beiden Fraktionen weiter untermauert.

Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass er bemüht sein wird, die Kommunikation zwischen Ortsbürgermeister und Rat zu verbessern. Die Aufforderung zum Rücktritt nimmt er zur Kenntnis. 

Einwohnerfragen
 
Einwohner Hans Joachim Wagner fragt nach, ob die Zufahrt zum Sportplatz, die im Zuge der Aufstellung der neuen Strommasten arg in Mitleidenschaft gezogen worden ist, vom RWE wieder hergerichtet wird. Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass das RWE den Weg nach Abschluss der Arbeiten wieder ordnungsgemäß herrichten wird.
In diesem Zusammenhang weißt Ratsmitglied Karl-Heinz Kessler darauf hin, dass das Bauausschußmitglied Kurt Hees angeregt hatte, auch andere Wirtschaftswege mit überschüssigem Material des RWE herzurichten. Dafür wäre es aber erforderlich, dass sich der Ortsbürgermeister  mit Herrn König vom RWE in Verbindung setzt.
Ortsbürgermeister Fuchs sagt zu, sich darum zu kümmern.