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Ortsbürgermeister Dieter Seiler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Buhl
Buchenweg 11
57520 Friedewald

Telefon: (02743) 2546

 
ortsbuergermeister@friedewald-ww.de



1. Beigeordneter
Timo Hölzemann
In den Steinen 8
57520 Friedewald

Telefon: (0160) 97984004




Beigeordneter
Christoph Held
Am Hang 1
57520 Friedewald

Telefon: (02743) 932270

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Friedewald vom 22. August 2012 06.09.2012 



Bericht über die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates Friedewald
 
Am Mittwoch, dem 22.08.2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dieter Seiler eine Sitzung des Ortsgemeinderates Friedewald statt, an der auch Bürgermeister Schneider teilnahm.
 
Die Ratsmitglieder hatten sich mit folgenden Angelengeheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
 
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
 
Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme einer Zuwendung von Ralf Hoffmann in Höhe von 150 Euro als Sachleistung (je 3 gebrauchte PC’s und Monitore für den Kommunalen Kindergarten Friedewald) an die Ortsgemeinde:
 
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. 
 
LaubwaldVorstellung, Beratung und Annahme des Forsteinrichtungswerkes für den Gemeindewald Friedewald

Der Leiter des Forstamtes Altenkirchen, Herr Franz Kick, bedauerte zunächst die Verstimmungen, die im Rahmen der Neuorganisation der Forstreviere aufgetreten sind, betonte jedoch, damit lediglich dem Sparauftrag des Landes Rheinland-Pfalz nachgekommen zu sein. So haben sich im Zuge der Neuorganisation die Reviere auf Landesebene von 88 auf 45 und auf Kreisebene von 20 auf 12 reduziert. Die Reform wird zum 01.09.2012 umgesetzt sein.
 
Anschließend stellten sich die zurzeit noch kommissarisch tätigen Revierleiter Rainer Gerhardus und Elmar Weck kurz vor.
 
Forsteinrichter Christof Schneider stellte dem Rat sodann das Forsteinrichtungswerk, also den Betriebsplan des Gemeindewaldes Friedewald anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
 
Das Forsteinrichtungswerk besteht aus den einzelnen Waldortbeschreibungen und einem Tabellenwerk mit Listen und Grafiken der Hauptergebnisse sowie aus Kartenmaterial und Luftbildern, auf denen die Verteilung und Gliederung des Waldbesitzes, die Waldeinteilung mit den Waldortbezeichnungen und das Erschließungssystem durch Straßen und Wege dargestellt sind. Die Laufzeit des Betriebsplans beträgt 10 Jahre.
 
Die Daten sind Grundlage für den jährlichen Forstwirtschaftsplan, Arbeitsplanungen, Budgetkalkulationen, den Holzverkauf, die Verlohnung der Waldarbeiter, Waldstatistiken etc.
 
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgestellten Werk einstimmig zu. In Kürze wird das Gesamtwerk der Ortsgemeinde in Schriftform zugehen.
 
Vorstellung, Beratung und Annahme des Forsteinrichtungswerkes für den Ersatzwald Stegskopf

Forsteinrichter Christof Schneider stellte dem Rat wieder das Forsteinrichtungswerk, diesmal für den Ersatzwald Stegskopf, anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
 
Mehrfach erging von seiten des Forsteinrichters ein großes Lob für die vorbildlich geleisteten Arbeiten des früheren Revierleiters Martin Kessler. Aufgrund dessen sei ihm die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes eine Freude gewesen.
 
Laut Revierleiter Rainer Gerhardus stellt das Rotwild ein Problem dar, das in Kürze angegangen werden müsse, da die Schäden durch geschälte Nachwuchsbäume zunähmen.
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgestellten Werk einstimmig zu. In Kürze wird auch dieses Gesamtwerk der Ortsgemeinde in Schriftform zugehen.
 
Errichtung des Zweckverbandes Stegskopf und Zustimmung zum Entwurf der Verbandsordnung
 
Kommunale Gebietskörperschaften können Aufgaben, zu deren Erfüllung sie berechtigt oder
verpflichtet sind, gemeinsam wahrnehmen. Dazu können z. B. Zweckverbände gebildet werden. Für das Gebiet des Truppenübungsplatzes Stegskopf streben die Ortsgemeinden, auf deren Gebiet sich der Platz erstreckt, eine Bündelung der kommunalen Interessen in Form eines Zweckverbandes an. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde im Ortsgemeinderat bereits gefasst.
 
Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat im Rahmen der
Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
 
Zur Bildung eines Zweckverbands haben die Beteiligten den Entwurf einer Verbandsordnung zu vereinbaren. Bei kommunalen Gebietskörperschaften bedarf der Entwurf der Zustimmung der kommunalen Gremien. Er ist der Errichtungsbehörde mit dem Antrag vorzulegen, einen Zweckverband zu errichten.
 
Der Zweckverband wird durch zuständige Behörde, im Fall des Zweckverbandes Stegskopf von der ADD in Trier errichtet; dabei hat diese den Tag der Errichtung zu bestimmen und die Verbandsordnung festzustellen.
 
Mit der Errichtung des Zweckverbands gehen die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die in der Verbandsordnung bestimmte Aufgabe zu erfüllen und die damit verbundenen Befugnisse auszuüben, auf den Zweckverband über.
 
Nach ausführlicher Vorberatung haben sich die Ortsbürgermeister/innen auf den Entwurf einer Verbandsordnung verständigt. Dieser Entwurf sieht vor, dem Zweckverband Stegskopf eine weitgehende Zuständigkeit für die Fläche des heutigen Truppenübungsplatzes zu übertragen. Er hat als Ziel, eine Kombination von Naturschutz, wirtschaftlich tragfähiger Flächennutzung, insbesondere durch erneuerbare Energien und deren Speicherung sowie eine zukunftsfähige Folgenutzung für die bebauten oder befestigten Teile zu realisieren. Der Zweckverband wird dazu insbesondere für die Aufstellung von Bebauungsplänen im Übungsplatzgebiet zuständig sein.
 
Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Die 21 Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Ortsgemeinderäten gewählt. Den Verbandsvorsteher wählt die Verbandsversammlung, er muss entweder ein betroffener Ortsbürgermeister oder Bürgermeister einer der Verbandsgemeinden, zu denen die Verbandsmitglieder gehören, sein. Die Geschäfte des Zweckverbandes führt zunächst die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden, der Verband kann aber auch eine eigene Geschäftsstelle einrichten.
 
Die einzelnen Ortsgemeinden sind im Verhältnis ihrer Flächen mit Stimmen in der Verbandsversammlung vertreten, insgesamt gibt es 100 Stimmen. Die Entscheidungen innerhalb des Zweckverbandes werden mit einer 2/3-Mehrheit getroffen, wobei die Stimmen einer Ortsgemeinde nur einheitlich abgegeben werden können.
 
Die beteiligten Ortsgemeinden bilden für den Bereich Stegskopf eine Gemeinschaft, die Chancen und Risiken im Verhältnis der Flächenanteile verteilt. Bei der Finanzierung wird durch die Regelungen des Vorteilsausgleich ein Vorrang für Erträge, die aus der Fläche stammen, vereinbart.
 
Trotz kleinerer Kritikpunkte stimmte der Ortsgemeinderat dem Entwurf der Verbandsordnung gemäß § 4 (1) Satz 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) zu.
 
Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten:

  • Die Maßnahmen baulicher Veränderungen sind abgeschlossen und die Verwendungsnachweise durch die Verwaltung geführt.
  • Der Personalschlüssel im Kindergarten ist wie beantragt genehmigt und mit den U-3-Kindern entsprechendes Personal zeitbefristet eingestellt worden.
  • Das Land hat den Zuwendungsantrag im Dorferneuerungsprogramm mit 24.000 Euro bzgl. Haus Haubrich genehmigt.
    Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch die Kommunalaufsicht für die Jahre 2004 bis 2009 hat stattgefunden. Für den Ersatzwald Stegskopf sowie für die Ortsgemeinde Friedewald ergaben sich keine Beanstandungen. Zur Erhöhung der Finanzkraft sollte sehr sparsam mit den Haushaltsmitteln umgegangen werden. Es wurde der Hinweis erteilt, mögliche Investitionen zu schieben. Die Entwicklungsaussichten in den kommenden Jahren dürften strukturell schwierig bleiben.
  • Im Juni hat im Schloss ein Teil einer Tagung des Landkreistages Rheinland-Pfalz stattgefunden. Hier konnte die Ortsgemeinde teilnehmen. Eine Führung durch den Ortskern und Gespräche mit Vertretern des Ministeriums des Inneren waren möglich. Dabei wurde weitere Unterstützung beim Haus Haubrich und dem Schlosspark in Aussicht gestellt.


Einwohnerfragen
 
Ratsmitglied Timo Hölzemann sprach an, dass zunehmend Entwässerungsgräben rund um den Ort verstopft seien. Ortsbürgermeister Seiler kündigte eine Überprüfung an, gab jedoch zu bedenken, dass es sich hierbei nicht nur um gemeindliche Gräben handelt.
 
Ratsmitglied Manfred Ebener sprach nochmals die Möglichkeit an, im Bereich der Grundschule Geschwindigkeits-Leuchttafeln anzubringen. Ortsbürgermeister Seiler berichtete in dem Zusammenhang von der stattgefundenen Kreisverkehrsschau, an der auch Ortspolizist Hubert Hammer teilgenommen hat. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Landes- und Kreisstraßen sei demnach keinesfalls möglich. Auf den Gemeindestraßen gäbe es im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nur wenige zulässige Maßnahmen. In Frage kämen hier nur die „Rechts-vor-links-Streifen“ in Kreuzungsbereichen sowie die angesprochenen Tafeln. Ortsbürgermeister Seiler sei an einer Lösung mit den Tafeln dran, wobei es hier noch Probleme mit der Stromversorgung gibt.
 
Ratsmitglied Christoph Lenz erinnerte an den losen Kanaldeckel in der Straße „Am Hang“. Dieser wurde laut Ortsbürgermeister Seiler bereits den Verbandsgemeindewerken gemeldet.