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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 20. Juni 2012 05.07.2012 



Am Mittwoch, dem 20.06.2012 fand im Bürgersaal Biersdorf unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Günter Knautz die 21. Sitzung des Ortsgemeinderates Daaden statt. Nach der Eröffnung der Sitzung und der Genehmigung der Niederschriften befasste sich der Rat mit folgenden Themen:

Vorstellung eines Konzeptes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet „Auf dem Roth“
 
Herr Engelmann von der Fa. NewEN Projects GmbH, Bremen, stellte ein mögliches Konzept einer Photovoltaikanlage für das Gewerbegebiet „Auf dem Roth“ vor.
 
Dabei wurde deutlich, dass bei einer Vermarktung über das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz 2012) eine so geringe Rendite zu erwirtschaften ist, dass sich diese Investition nicht lohnt.
 
Das Modell einer Direktvermarktung verspricht eine größere Rendite. Dazu ist es erforderlich, bei der ansässigen Industrie die Bereitschaft zur direkten Stromabnahme zu erfragen, um daraus mit diesen Werten eine mögliche Anlagengröße zu planen.
 
Diese Arbeit wie auch das Abfragen der Bereitschaft der Grundstückseigentümer zur Verpachtung der Flächen und weitergehend die Erstellung eines Bebauungsplanes ist mit Kosten verbunden.
 
Auf Vorschlag von Herrn Ortsbürgermeister Günter Knautz hat der Ortsgemeinderat beschlossen, die vorgenannten Aufgaben der Energiegenossenschaft in Gründung zu übertragen und sich von dieser über die Erfolgsaussichten informieren zu lassen.
 
Bericht zur Ausführung von Beschlüssen des Ortsgemeinderates
 
Ortsbürgermeister Günter Knautz teilt unter Bezugnahme auf den Beschluss des Ortsgemeinderates vom 13.03.2012 mit, dass sich alle öffentlichen Ratsbeschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2012 entweder in Ausführung befinden oder bearbeitet sind. 
 
Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen
 
Im April haben verschiedene Grundstückseigentümer einen Antrag auf Begrenzung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages auf 0,18 €/qm Grundstücksfläche gestellt.
 
Bereits im März haben sich Grundstückseigentümer auf einer Unterschriftenliste für eine Begrenzung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ausgesprochen.
 
Der Bau- und Umweltausschuß hat dem Ortsgemeinderat empfohlen, den bisher angesetzten 60-jährigen Turnus als Maßstab beizubehalten und die Ortsgemeindestraßen mit jeweils 3200 m² Straßen- und Gehwegflächen/Jahr in technisch sinnvollen Straßenbauabschnitten zu erneuern.
 
Daraus können sich wechselnde jährliche Beitragsabrechnungen ergeben.
 
Bürgermeister Knautz setzte sich noch einmal eindringlich dafür ein, der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zu folgen, damit eine kontinuierliche Erhaltung/Werterhaltung der Straßen in der Ortsgemeinde Daaden erfolgen kann.
 
Außerdem wies er noch darauf hin, dass eine zielgenaue Vorgabe der von den Grundstückseigentümern geforderten Begrenzung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags auf 0,18 €/m² und Jahr kaum einzuhalten ist. Nach eingehender Diskussion, bei der sich alle Fraktionen generell für den wiederkehrenden Beitrag aussprachen, wurde auf Antrag des Ratsmitgliedes Susanne Heun beschlossen, den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag auf 0,18 €/m² Grundstücksfläche und Jahr zu begrenzen.

Hierbei stimmten die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion geschlossen für den Antrag, die SPD-Fraktion bei einer Enthaltung für den Antrag sowie die FWG-Fraktion und Ortsbürgermeister Günter Knautz geschlossen gegen den Antrag.
 
Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Kalkstück“ der Ortsgemeinde Daaden
 
Von den Bürgern wurden während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen vorgebracht.
 
Aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden Anregungen zu den Aufschüttungen, Mauern oder Stützmauern im Bereich der Leitungsrechte vorgebracht. Der Ortsgemeinderat beschloss, auf den Leitungstrassen nur Aufschüttungen bis zu einer Höhe von max. 1,50 m an den Nachbargrundstücken zuzulassen, die Festsetzungen zum Bebauungsplan dementsprechend zu ergänzen und hierfür den Bebauungsplan „Kalkstück“ erneut offenzulegen. Nach der erneuten Offenlage wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
 
Beratung und Beschlussfassung zum Heizungskonzept für das Wohnhaus „In der Hüll“
 
Für die Planung zum Einbau einer neuen Heizungsanlage wurde im April die Firma NWE Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG aus Rennerod beauftragt. Herr Schöw von der Ingenieurgesellschaft NWE aus Rennerod stellte dem Bau- und Umweltausschuss am 29.05.2012 den aktuellen Planungsstand vor.
 
Geplant ist, die alten Einzelölöfen zu entsorgen und dafür eine Gas-Brennwert-Zentralheizung in einen der vorhandenen Kellerräume einzubauen. Die Leitungen sollen zentral durch die ausgedienten Heizungsschächte nach oben geführt und dann auf den einzelnen Geschossebenen verteilt werden.
 
Die geschätzten Baukosten für die Gesamtmaßnahme betragen ca. 65.000,00 € brutto,
darin enthalten sind bereits die Ingenieurkosten (ca. 14.000,00 €) sowie der Erschließungsbeitrag
für die Gasversorgung (ca. 2.400,00 €).
 
Der Ortsgemeinderat beschloss auf dieser Grundlage den Einbau einer neuen Gas-Brennwert-Heizungsanlage gemäß der vorliegenden Planung für das Wohnhaus „In der Hüll“ und beauftragte das Ingenieurbüro NWE mit der weiteren Bearbeitung (Vorbereitung der Ausschreibung).
 
Sanierung des Fontenay-le-Fleury-Platzes
 
Im Februar 2012 wurde von den Verbandsgemeindewerken Daaden das Geologische Büro Martin Häbel, Nistertal, mit der Untersuchung des Untergrundes im Bereich des Fontenay-le-Fleury-Platzes beauftragt.
 
Nach Vorlage aller Bestandspläne der Versorgungsunternehmen wurden Ende März an 5 markanten Stellen Baugrunduntersuchungen (Bohrkerne) durchgeführt.
 
 
Zusätzlich zu den Ergebnissen und Folgerungen der Baugrunduntersuchungen hat am 16.05.2012  darüber hinaus eine Ortsbesichtigung mit einem Fachberater der Firma KANN-Beton, Niederdreisbach stattgefunden.
 
Dieser stellte fest, dass die Schäden am Pflaster durch die Wahl zu geringer Pflasterstärke, durch den falschen Verlegeverband sowie das falsche Fugenmaterial entstanden sind.
 
Hier sollte bei einer Neuverlegung eine Pflasterstärke von min. 10 cm gewählt werden. Der Verlegeverband sollte sich gegeneinander abstützen und der Fugenabstand sollte 3 – 5 mm sein.
 
Aufgrund des vorliegenden Bodengutachtens und der eingeholten Expertenmeinung hat der Ortsgemeinderat folgendes beschlossen:
 
a.)   Grundsätzlich soll eine Sanierung der festgestellten Schäden in den Zufahrtsbereichen des Marktplatzes in Anlehnung an die Expertenmeinung erfolgen.
b.)   Da auch andere Bereiche des Marktplatzes (Wurzelbereich der Platanen etc.) reparaturbedürftig sind, soll vor Beginn von Einzelsanierungsmaßnahmen der ganze Platz hinsichtlich einer besseren Ausnutzung als Parkplatz städtebaulich überplant werden.
c.)   Das Bauamt der Verbandsgemeinde soll bei den nachfolgenden 3 Planungsbüros entsprechende Honorarangebote für einen städtebaulichen Entwurf/Vorentwurf zur Umgestaltung des Marktplatzes einholen.Beteiligt werden:
Planungsbüro Gottfried Frings, SteinerothPlanungsbüro GEWATEC, Neunkirchen
Planungsbüro von Weschpfennig, Scheuerfeld
d.)   Ergänzend hierzu soll auch noch die Möglichkeit eines Ideenwettbewerbs durch eine Planungsfakultät wie z. B. die Universität Siegen ausgelotet werden.
 
Einrichtung eines Dirt-Bike (Mountainbike)-Parcours im Bereich Füsseberg
 
Die Biersdorfer Jugendlichen hatten vor einiger Zeit die Bitte geäußert, eine Mountainbikestrecke im oberen Bereich „Füsseberg“ anlegen zu dürfen und das gesamte Gelände mit einem 80 cm hohen Holzzaun zu umgrenzen. Hierfür wurde sogar eine Skizze der Strecke ausgearbeitet. Sowohl die Fa. Henrich, über deren Geländeeigentum ein Teil der Strecke führt, als auch die Ausschüsse im Daadener Rat stehen der Idee positiv gegenüber. Der Parcours soll nur aus den in der Örtlichkeit vorhandenen Wegen und Anschüttungen bestehen, insbesondere dürfen keine Holzhindernisse o. ä. aufgebaut werden.

Der Ortsgemeinderat hat die Realisierung des Mountainbike-Parcours auf dem Füsseberg-Gelände mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ausführung des Parcoursbaus regelmäßig überprüft wird und dass das Gelände vorerst nicht mit einem 80 cm hohen Holzzaun umgrenzt wird.
 
Vorstellung der Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes am Daadenbach
 
Das Land Rheinland-Pfalz wurde durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes vom Juli 2009 verpflichtet, Überschwemmungsgebiete bis zum Jahr 2013 durch Rechtsverordnung festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser neuen Überschwemmungslinien wurde von einem mindestens 100-jährigen Hochwasserereignis ausgegangen (§ 76 Abs. 2 WHG).
 
Am Daadenbach besteht bereits aus preußischer Zeit ein dokumentiertes Überschwemmungsgebiet, welches allerdings zum einen die heutigen örtlichen Gegebenheiten nicht mehr wiedergibt und zum anderen ein wesentlich kleineres Bemessungshochwasser als Grundlage hatte.
 
Für einen zukunftsweisenden Hochwasserschutz wurde die Gestalt der Erdoberfläche durch eine Laserbefliegung aufgenommen und in ein Höhenmodell umgesetzt. Für die Ortsgemeinde Daaden ergaben sich daraus zuerst insgesamt 13 Veränderungen zu der alten preußischen Festlegung. Ein Ortstermin mit den verantwortlichen Mitarbeitern der SGD Nord unter Zugrundelegung auch des 1984-er Hochwassers hat die Einschränkungen relativiert, sodass auch Gewerbetreibende bei einer möglichen Expansion ihres Betriebes teilweise weniger eingeschränkt werden als befürchtet. Trotzdem hat der Rat beschlossen, sich den nachfolgend aufgeführten gravierenden Abweichungen nicht anzuschließen und diese mit der Forderung auf Änderung der Festsetzungen an die SGD Nord, Koblenz, weiterzuleiten.
 
Im Einzelnen handelt es ich um die Punkte:
 
1.) Das Überschwemmungsgebiet in südöstlicher Richtung bei der Fa. Sturm.
8.) Die Überschwemmungslinien mitten durch das Bödenpreßwerk rechts der Daade
9.) Das vergrößerte Überschwemmungsgebiet unterhalb der ehemaligen Schreinerei Müller und dem
     unteren Mühlhof
13.) das Gebiet „Auf dem Herzpfuhl“ östlich der Niederdreisbacher Firma Roth & Weber
 
Nach der Weiterleitung an die SGD Nord, Koblenz, wird im August ein weiterer Beratungstermin mit der Behörde stattfinden.
 
Mitteilungen
 
a.)   Der Vorsitzende teilt zu der Neuabgrenzung der Forstreviere mit, dass die Entscheidung der Oberen Forstbehörde (Zentralstelle der Forstverwaltung in Neustadt a. d. W.) bezüglich der Neuabgrenzung der Forstreviere gefallen ist. Es ist beabsichtigt, ab dem 01.09.2012 in den neuen Revierstrukturen zu arbeiten. Für das neu gebildete Revier Daaden soll Forstamtmann Rainer Gerhardus ernannt werden.

b.)   Der Vorsitzende trägt vor, dass mit Schreiben vom 14.06.2011  die Kreisverwaltung Altenkirchen (Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt“ die Mitteilung über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung für die Jahre 2004 bis 2009 übersandt hat.Im Verlauf der Prüfung und im Abschlussgespräch mit den Mitarbeitern haben sich bereits einige Prüfungspunkte erledigt. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat der Kreisverwaltung nach jetzt erfolgten Stellungnahmen aus den betroffenen Fachbereichen über die verbleibenden Hinweise und die daraus abgeleiteten Maßnahmen berichtet. Sofern erforderlich, sind Meldungen an die Vermögenseigenschadens-versicherung erfolgt bzw. werden nach Ermittlung der Schadenssummen noch erfolgen…“
 
c.)   Die Finanzabteilung teilt mit, dass das Gewerbesteueraufkommen zur Zeit um 161.000,00 € über dem Ansatz liegt. Bürgermeister Günter Knautz freut sich über diese positive Entwicklung, weist dennoch darauf hin, dass aufgrund der abzuführenden Umlage nur 27 % = (43.500,00 €) der Gemeinde verbleiben.

d.)   Für den Ausbau der Gemeindestraße „Im Reuschewäldchen“ wurden Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2012 bewilligt. Von den bewilligten 65.000,00 € entfallen 32.000,00 € auf das Haushaltsjahr 2013 und 33.000,00 € auf das Haushaltsjahr 2014. Für den Ausbau der Friesenstraße(2. Bauabschnitt) wurden 36.000,00 € bewilligt, von denen 18.000,00 € auf das Jahr 2013 und 18.000,00 € auf das Jahr 2014 fallen.

e.)   Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass im Rahmen des Vollzugs des Kindertagesstättengesetzes der Umwandlung der großen altersgemischten Gruppe in eine „kleine altersgemischte Gruppe“ ab dem 01.08.2012 durch die Kreisverwaltung zugestimmt worden ist.
 
Einwohnerfragen
 
Ein Bürger hat nachgefragt, warum beim Ausbau der Straße „Im Reuschewäldchen“ weit über 100 m Länge Winkelsteine gesetzt werden mussten.
 
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die notwendigen Randbereiche der Erschließungsstraße im nicht gesicherten Böschungsbereich lagen und die Straße somit nicht zum Halten zu bringen war. Deshalb musste der Ausbau in der jetzigen Form erfolgen.
 
Außerdem hat der Gemeinderat im Vorfeld Varianten mit schmalerem Ausbau und Haltebuchten beraten. Diese wurden aber aufgrund der ohnehin geringen Straßenbreite verworfen.