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Ortsbürgermeister Manfred Rosenkranz

  

Ortsbürgermeister
Achim Reeh
Hauptstraße 16 
57520 Mauden

Telefon: (02743) 932880
ortsbuergermeister@mauden.de


1. Beigeordnete
Andrea Ebener
In der Spichwiese 8
57520 Mauden

Telefon: (02743) 6361

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Mauden vom 12. April 2012 17.04.2012 



Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Mauden

Begrüßungsschild MaudenAm 12. April 2012 fand unter Vorsitz des Beigeordneten Ulrich Pfau eine Sitzung des Ortsgemeinderats Mauden statt. Zentraler Punkt war die Beratung und Beschlussfassung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2012. Pascal Weyand und Michael Runkel von der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterten den Plan, gaben eine Übersicht über die wirtschaftliche Lage der Ortsgemeinde und standen zur Beantwortung von Detailfragen zur Verfügung.  Mittlerweile sei ein Anspringen der Konjunktur durchaus zu spüren. Ein eindeutiges Zeichen dafür ist ein weiterer Anstieg der für die Ortsgemeinden so wichtigen Gewerbesteuereinnahmen und der Einnahmen aus Steuerbeteiligungen. Dennoch ist die finanzielle Lage einer Vielzahl der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände weiterhin sehr angespannt. Die positive Entwicklung ist auch für  Mauden spürbar, die Erträge aus der Gewerbesteuer und aus den Steuerbeteiligungen steigen leicht gegenüber den Vorjahren an. Die Einnahmen können jedoch die die stetigen Belastungen auf der Ausgabenseite nicht decken. Dieses führt auch dazu, dass in diesem Jahr ein Ausgleich sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht erreicht werden kann. In der mittelfristigen Finanzplanung lässt sich auch keine wesentlich bessere Situation erkennen, so dass es weiterhin das Ziel der Ortsgemeinde sein wird, alle gestaltbaren Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung und zur Ausschöpfung  der eigenen Einnahmequellen zu nutzen.
 
Die Ortsgemeinde kann immerhin, basierend auf dem Ergebnis aus dem Haushaltsjahr 2011, einen Überschuss im Finanzhaushalt in Höhe von knapp 12.500 Euro ausweisen. Dies war so im Plan nicht vorgesehen und trägt erfreulicherweise dazu bei, dass die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde zum 31.12.2011 ausgeglichen werden konnten. Darüber hinaus konnten noch Forderungen in Höhe von 7.230 Euro gebildet werden. Die Ursache liegt hauptsächlich bei Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Der Haushalt 2012 hat neben verschiedenen kleineren Unterhaltungsmaßnahmen als Schwerpunkt die Investition in die Verbesserung der Breitbandversorgung der Ortsgemeinde. Insgesamt beläuft sich das das Volumen für Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen auf 13.000 Euro. Um den Haushalt zu finanzieren ist es notwendig, die restlichen allgemeinen Finanzmittel in Höhe von 7.230 Euro zu verwenden. Dieses reicht jedoch nicht komplett aus, sodass zur weiteren Finanzierung des laufenden Geschäfts rund 20.000 Euro als Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde aufgenommen werden müssen.
 
Ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes kann nicht erreicht werden, es entsteht ein Fehlbetrag von rund 48.400 Euro. Im Finanzhaushalt wird ein Ausgleich ebenfalls nicht erreicht. Insgesamt ergibt sich im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von rund 33.600 Euro. Dieser Fehlbetrag kann nur durch die vollständige Entnahme der Forderungen und eine neue Aufnahme von Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist für die Investition zur Verbesserung der Breitbandversorgung eine Kreditaufnahme in Höhe von 9.650 Euro vorgesehen. Eine ausführliche Beratung ging der Abstimmung voraus. Sparpotenziale seien kaum vorhanden, zumal ein Großteil der Ausgaben verpflichtend ist. Die Verbandsgemeinde hatte zuletzt zwar den Satz für die Verbandsgemeindeumlage gesenkt um die Ortsgemeinden zu entlasten, dies kann aber die von anderer Seite verursachten Mehrbelastungen nicht voll auffangen. Einig ist man sich im Rat, dass man die Belastung der Bürger durch eine Anhebung der Hebesätze nicht unbegrenzt steigern will. Selbst eine mögliche Aufgabe der Eigenständigkeit der Ortsgemeinde Mauden als gedankliche Lösung wurde kurz angesprochen. Ziel bleibe es auf jeden Fall weiterhin, vieles in Eigenleistung bzw. zum Selbstkostenpreis durchzuführen. Der Rat beschloss die vorgestellte Haushaltssatzung ohne Gegenstimmen.
 
Auch der in der Dezembersitzung vertagte Beschluss über den Forstwirtschaftsplan 2012 wurde einstimmig gefasst. Der geplante Hiebsatz wird allerdings ausgesetzt, weil es bereits Einnahmen aus Windwurfholz gibt, wie Ulrich Pfau zuvor mit dem Revierförster besprochen hatte. Der Auftrag für die Pflege gemeindlicher Grundstücke wurde für das laufende Jahr neu vergeben. Mit der Durchführung der Arbeiten im vergangenen Jahr sei man zufrieden und der finanzielle Aufwand dürfte in 2012 geringer sein, da wohl ein Pflegegang weniger erforderlich sei. Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ wies der Beigeordnete auf den Daadetaler Gesundheitstag hin, der am 22.04.2012 von 11 bis 17 Uhr im Daadener Bürgerhaus stattfindet. Die Sammlung zugunsten der Kriegsgräber-Fürsorge hat einen Betrag in Höhe von 107,50 EUR ergeben. Marlies Pfau hatte dankenswerterweise das Sammeln übernommen. Da inzwischen die Bewerbungsfrist abgelaufen ist und es zuvor kein klares Votum gegeben hatte, nimmt die Ortsgemeinde Mauden am diesjährigen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nicht teil. Die Kreisverwaltung hat darauf hingewiesen, dass die Reste diverser Holzbuden im Bereich „Vor der Maudener Hardt“ zu entfernen sind. Hier sollen gezielt Personen angesprochen werden, die das Holz entfernen und es im Gegenzug selbst verwerten dürfen. Zur Klarstellung wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass die Ortsgemeinde nicht Ausrichter der Benefizveranstaltung „Bike + Run“ ist, die am 5.8.2012 auf dem Stegskopf stattfindet. Nach entsprechenden Presseberichten habe man möglicherweise zu dieser Einschätzung kommen können. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlossen sich Bau- und Vertragsangelegenheiten an.