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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordnete
Gabi Heß
Oberste Ströthe 55
57567 Daaden

Telefon: (02743) 931975

 

Beigeordneter
Dieter Sturm
Goethestraße 23
57567 Daaden

Telefon: (02743) 2522

 

Beigeordneter
Andreas Wollenweber
Zur Hüllbuche 11
57567 Daaden

Mobil: (0152) 04844966

 


Sitzungsbericht Ortsgemeindert Daaden vom 30. Januar 2012 07.02.2012 



Daaden besitzt 20 Brücken
Beschluss zur Kommunal- und Gebietsreform vertagt


Nach Auffassung des Ortsgemeinderates besteht derzeit keine Notwendigkeit für eine weitere Beratung und Beschlussfassung zur Kommunal- und Gebietsreform. Daher setzte das Gremium diesen Beratungspunkt von der Tagesordnung ab. Zu Beginn der Sitzung im Daadener Bürgerhaus dankte Ortsbürgermeister Günter Knautz einigen Spendern. Die Volksbank Daaden eG spendete 300 Euro für das Kindertheater, die Kreissparkasse Altenkirchen für den gleichen Zweck 200 Euro. Die Firma DWScom GmbH aus Daaden hat Beutelspender für die Hundetoiletten für rund 1500 Euro gekauft und diese der Ortsgemeinde gespendet. Die Firma Wagner Hausmeisterservice aus Derschen hat eine unentgeltliche Sachleistung für Dacharbeiten am Jugendtrentrum Daaden im Wert von 580 Euro ausgeführt.
 
„Klein-Vendig“ mit 20 Brücken wird regelmäßig geprüft
Historisches DaadenDie Ortsgemeinde Daaden besitzt insgesamt 20 Brücken, davon 14 Brücken als Teil von öffentlichen Straßen sowie 6 Fuß- oder Radwegbrücken. Der Rat beschloss, folgende Brücken für rund 4300 Euro durch ein Ingenieurbüro aus Ehringshausen prüfen zu lassen: Stahlbetonbrücke Unterer Mühlhof in Biersdorf (Baujahr 1984), Stahlbetonbrücke Werrbachstraße (Baujahr 1985) Holzbrücke am Fontenay-le-Fleury-Platz (Baujahr 1989), Gewölbebrücke am Hüttenweg (Baujahr 1987), Stahlbetonbrücke im Schützenhof (Baujahr 1988) sowie die Stahlbetonbrücke am  Fontenay-le-Fleury-Platz (Baujahr 1979).

Brücke „Gerberstraße“ wird untersucht
Die Bauweise der Fundamente und Widerlager dieser Brücke ist nicht bekannt, Pläne existieren nicht. Die Flügelwände und Bogen bestehen aus unverputztem Bruchsteinmauerwerk mit Gewölbe. Bereits 1992 wurde eine umfassende Sanierung der Brücke empfohlen. Dies ist jedoch bisher nicht erfolgt, so dass nunmehr nur noch eine Tragfähigkeit von max. 2,8 to im derzeitigen Zustand gegeben ist. Eine entsprechende Beschilderung ist bereits erfolgt. Zur Erzielung einer Tragfähigkeit von max. 7,5 to (Kleinlaster) ist eine Sanierung der Brücke unvermeidlich. Der gemeinsame Bau-, Haupt- und Finanzausschuss hatte nach ausgiebiger Beratung eine Entscheidung zunächst zurückgestellt. Das Ingenieurbüro Reichmann & Partner sollte zusätzlich noch Kosten für die Variante Abriss und Neubau der Brücke in Fertigteilbauweise berechnen. Der Ortsgemeinderat Daaden beauftragte das Ingenieurbüro Reichmann & Partner mit der Untersuchung der zusätzlichen Variante. Anschließend erfolgt eine erneute Beratung in den Gremien der Ortsgemeinde.
 
Brücke „Kronenburger Weg“ soll saniert werden
Die Widerlager dieser Geh- und Radwegbrücke sind in Stahlbeton ausgeführt. 1992 waren noch keine nennenswerten Schäden an dem Bauwerk ersichtlich. Die Baukosten (Herstellungs- und Planungskosten) der Sanierung betragen gemäß Kostenschätzung des Ingenieurbüros Reichmann & Partner rund 50.000,00 € brutto zuzüglich rund 10 % Baunebenkosten in Höhe von rund 5.000,00 €, insgesamt rund 55.000,00 € brutto. Die Brücke dient nur zur Erschließung eines Grundstückes. Auf Anregung von Ratsmitglied Dr. Jürgen Weber soll der Ortsbürgermeister vor einer Sanierung zunächst ein Gespräch mit dem Anlieger führen, ob auf der Ausweisung eines Stellplatzes und damit einer PKW-Befahrbarkeit der Brücke bestanden wird. Die Kosten er Sanierung der Brücke „Kronenburger Weg“ durch Instandsetzung des Überbaues und teilweise Sanierung der Widerlager von 55.000,00 € werden in den Haushalt für 2012 eingestellt.
 
Brücke am Freibad wird für rund 205.000 Euro neu gebaut
Die Brücke ist in Brückenklasse 16/16 (nach DIN 1072) eingestuft und entsprechend für eine Belastung von max. 16 to eingeschränkt. Die Bauweise der Fundamente ist nicht bekannt, Pläne existieren nicht. Widerlager und Flügel bestehen aus lose verputztem Bruchsteinmauerwerk, Dicke ca. 0,50 m. Im vollständig erneuerten Zustand wird die Brücke eine Fahrzuglast bis 40 to (ca. 5,00 m Gesamtbreite, einspurige Normalfahrt, einseitiger Gehweg) aufnehmen. Die Baukosten (Herstellungs- und Planungskosten) dieser Variante betragen gemäß Kostenschätzung des Ingenieurbüros Reichmann & Partner rund 186.000,00 € brutto zuzüglich rund 10 % Baunebenkosten, insgesamt rund 205.000,00 € brutto.
 
Dachdeckerarbeiten am Wohnhaus „In der Hüll“ für rund 48.000 Euro beauftragt
Die Arbeiten zur Durchführung der Dachdecker- und Klempnerarbeiten wurden von der Verwaltung bei fünf Firmen beschränkt ausgeschrieben. Der Rat vergab die Arbeiten das günstigste Unternehmen aus Weitefeld zum Bruttoangebotspreis von 48.312,32 Euro.
 
Regionaler Raumordnungsplan wird neu aufgestellt
Der regionale Raumordnungsplan beinhaltet die überörtliche Landesplanung im Gebiet der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald. Im Entwurf des Planes wird zur Planung der Standorte für erneuerbaren Energien folgendes festgelegt: „Windenergie: Keine Flächenfestlegung im Regionalen Raumordnungsplan. Sicherstellung einer geordneten Entwicklung und bauleitplanerische Steuerung über Flächennutzungsplanung. Umweltprüfungen erfolgen über Bauleitplanung. Photovoltaik: Keine Flächenfestlegung im ROP. Umweltprüfung erst auf Ebene der Bauleitplanung.“Für die Ortsgemeinde Daaden sind folgende Änderungen geplant:

a)     Im verbindlichen ROP 2006 sind der Ortsgemeinde Daaden im Rahmen der Entwicklung der Städte und Gemeinden die besonderen Funktionen „G“ und „E“ zugeteilt worden.

G = überdurchschnittlicher Gewerbebestand
E = besondere Funktion für Erholung, Prädikat nach dem Kurortegesetz

Im Entwurf zum ROP sind die vorgenannten besonderen Funktionen „G“ und „E“ für die Ortsgemeinde Daaden nicht mehr enthalten und wurden auch durch keine andere Funktion ersetzt.

b)    Im ursprünglichen ROP 2006 sind als „Siedlungsflächen für Wohnen etc.“ die Flächen aus den rechtswirksamen Flächennutzungsplänen nachrichtlich übernommen worden, wie z. B. Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, etc. Im jetzigen Entwurf werden diese Flächen über Schwellenwerte aus den Gemeindefunktionen und der Baudichte ermittelt. Somit könnte auch der Fall eintreten, dass zukünftig auch bestehende Wohnbau-flächen etc. wieder bauleitplanerisch zurückgebaut werden müssen.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des gemeinsamen Ausschusses, der Streichung der Besonderen Funktionen „G“ und „E“ für die Ortsgemeinde Daaden nicht zuzustimmen. Die Planungsgemeinschaft wurde aufgefordert, diese besonderen Funktionen „G“ (überdurchschnittlicher Gewerbebestand) und „E“ (besondere Funktion für Erholung, Prädikat nach dem Kurortegesetz) im Entwurf für den ROP 2011 unbedingt wieder aufzunehmen. Des Weiteren beschloss der Ortsgemeinderat dass bei zukünftigen Ausweisungen von neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen alle jetzt im rechtswirksamen Flächennutzungsplan für Daaden dargestellten Siedlungsflächen wie Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen etc. auch nach der Übernahme in den Regionalen Raumordnungsplan im Bereich Siedlungsstrukturen erhalten bleiben sollen.

Biersdorf nimmt wieder am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil
Die erstmalige Teilnahme am Landeswettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft“ war für den Ortsteil Biersdorf sehr erfolgreich. Am 26. Januar 2012, wurde im Bürgersaal Biersdorf mit rund 30 Bürgerinnen und Bürger eine gemeinsame Ideensammlung für den Wettbewerb 2012 durchgeführt, an der auch Herr Monjau vom Büro AMK teilnahm. Die Biersdorfer Bürger wünschen eine erneute Teilnahme am Wettbewerb im Jahr 2012. Der Ortsgemeinderat beschloss daher einstimmig, auch im Jahr 2012 am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ für den Ortsteil Biersdorf teilzunehmen.

Neue Ausschussmitglieder gewählt
Nach dem Ausscheiden von Sven Fries (Umzug) und Eberhard Künkler (persönliche Gründe) aus der SPD-Fraktion mussten Ausschüsse neu- bzw. umbesetzt werden. Der Ortsgemeinderat wählte auf Vorschlag der SPD Fraktion Rainer Gerhardus als neues stellvertretendes Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, Timo Lindinger als neues stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss und Markus Gollnisch als neues stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss und Ausschuss „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“.
 
Kreisverkehr Daaden
Auf Nachfrage von Ortsbürgermeister Günter Knautz hat Herr Nink vom Landesbetrieb Mobilität Diez mitgeteilt, dass zurzeit eine Planung für den Verkehrskreisel L280/L285 durchgeführt wird. Diese Planung dient als Grundlage zur Bewertung für eine Aufnahme in das Investitionsprogramm des Landes. Die Aufstellung des Investitionsprogramms für die Jahre 2014 bis 2019 erfolgt im Jahr 2013. Der Ortsbürgermeister bittet die Fraktionen, sich für die Aufnahme des Daadener Projekts in das Investitionsprogramm einzusetzen.

Biotopsanierungen beschlossen
In der Ortsgemeinde befinden sich drei Biotope, die dringend saniert werden müssen. Sie liegen alle an dem Weg zur Wilhelm-Fischbach-Hütte. Für die Sanierung dieser Biotope wurden folgende Aufträge erteilt: Beim oberen Biotop (Nähe Wilhelm-Fischbach-Hütte) soll der Überlauf durch den Bauhof wieder freigelegt werden. Das mittlere stark verlandete Biotop soll komplett ausgebaggert werden. Die Arbeiten sollen von einem Unternehmen aus Friedewald für 4.522,00 Euro brutto durchgeführt werden. Das untere Biotop soll ebenfalls komplett ausgebaggert, der defekte Mönch ausgebaut und eine Schieberkonstruktion eingebaut werden. Auch diese Arbeiten werden durch eine Firma aus Friedewald für 3.570,00 Euro durchgeführt werden.