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Ortsbürgermeister Günter A. Niemann

 

Ortsbürgermeister
Detlef Faikus
Zur Grünen Au 8
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 22024
ortsbuergermeister@schutzbach.de


1. Beigeordneter
Hans-Jürgen Rupp
Alter Weg 42
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 22983



Beigeordneter
Stephan Dicke
Struthweg 8a
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 23553 

 

 

 


SItzungsbericht Ortsgemeinderat Schutzbach vom 12. Dezember 2011 21.12.2011 



Am 12. Dezember 2011 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Günter Niemann eine Sitzung des Ortsgemeinderats Schutzbach statt.
 
Forstwirtschaftsplan beschlossen
 
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes (Produktionsplan Holz und Plan sonstige Produkte) für das Haushaltsjahr 2012 wird vorgetragen.
 
Der Plan sieht den Einschlag von 70 fm Fichte vor.
 
Der Entwurf sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 6.171 Euro vor, die sich aus Einnahmen aus Holzverkäufen zusammensetzen.
 
Dem stehen die Ausgaben in Höhe von 4.384 Euro gegenüber. Sie werden im Wesentlichen bestimmt durch Unternehmerkosten (2.704 Euro) und Lohnkosten (850 Euro).
 
Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2012 mit einem Überschuss in Höhe von 1.786 Euro zu rechnen.
 
Nach Beratung über den vorgelegten Entwurf des Forstwirtschaftsplanes (Produktionsplan Holz und Plan sonstige Produkte) für das Haushaltsjahr 2012 wurde dieser einstimmig beschlossen.
 
Ortsgemeinde Schutzbach nimmt am „Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz“ teil
 
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen „Kommunalen Entschuldungs-
fond RLP“ verständigt, um dem weiteren Wachstum der Kassenkredite bzw. der Verbindlichkeiten der
Ortsgemeinden gegenüber der Verbandsgemeinde (Fehlbeträge) entgegen zu wirken.

Der Entschuldungsfonds startet zum 1. Januar 2012, letzter Termin für eine Teilnahme ist der 31.12.2013.
Die Ortsgemeinde Schutzbach kann an dem Entschuldungsfond teilnehmen, da sie zum Stichtag 31.12.2009 einen Fehlbetrag in Höhe von  171.493 € hatte.

Die Finanzierung des Fonds ist zu einem Drittel von den Kommunen selbst (z. B. durch Einsparungen
im Haushalt, Steuer- und Gebührenerhöhungen) zu leisten. Ein weiteres Drittel wird aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgebracht und stammt somit von der Solidargemeinschaft der kommunalen Familie. Das letzte Drittel wird aus dem Landeshaushalt beigesteuert.Vorbehaltlich der endgültigen Quotierung ergibt sich für die Ortsgemeinde Schutzbach ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von rund 3.141 €. Die jährliche Zuwendung vom Land beträgt 6.282 €. Der maximale Konsolidierungsanteil der Ortsgemeinde beläuft sich auf 47.115 €. Bei den Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen muss es sich um neue, zusätzliche Initiativen der Ortsgemeinde handeln.

Der Ortsgemeinderat beschließt, am „Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz“ mit Wirkung vom 1.1.2012 teilzunehmen und ermächtigt den Ortsbürgermeister, den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz abzuschließen.
 
Für die gesamte Bürgerschaft von Schutzbach zusammen ergibt sich durch die Teilnahme am „Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz“ eine Mehrbelastung in Höhe von 77,00 €.

Beteiligung der Ortsgemeinde im Rahmen der Neufassung des Regionalen Raumordnungs-planes Mittelrhein-Westerwald
 
Der Plan beinhaltet die überörtliche, überfachliche und zusammenfassende Landesplanung im Gebiet der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald. Der im Entwurf vorliegende regionale Raumordnungsplan
soll den verbindlichen regionalen Raumordnungsplan aus dem Jahr 2006 ablösen, wobei er sich weitgehend an diesem Vorgängerplan orientiert. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass es sich bei dem Entwurf überwiegend um eine nach dem Landesplanungsgesetz geforderte Fortschreibung bzw. Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) aus dem Jahre 2006 an das Landesentwicklungsprogramm (LEP) aus dem Jahre 2008 handelt. Beide Pläne wurden bereits in den ver-gangenen Jahren eingehend in den Gremien behandelt. Für die Ortsgemeinde Schutzbach selbst ergibt sich im unmittelbaren Umfeld folgende Änderung: Im ursprünglichen ROP 2006 sind als „Siedlungsflächen für Wohnen etc.“ die Flächen aus den rechtswirksamen Flächennutzungsplänen nachrichtlich übernommen worden, wie z. B. Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, etc. Im jetzigen Entwurf werden diese Flächen über Schwellenwerte aus den Gemeinde-funktionen und der Baudichte ermittelt. Somit könnte auch der Fall eintreten, dass zukünftig auch bestehende Wohnbauflächen etc. wieder bauleitplanerisch zurückgebaut werden müssen.

Der Ortsgemeinderat nimmt den Entwurf zur Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2011 an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV grundsätzlich zur Kenntnis. Der Ortsgemeinderat beschließt, einer geplanten zukünftigen Reduzierung von Siedlungs- und Verkehrsflächen nur dann zuzustimmen, wenn absolut gewährleistet ist, dass alle jetzt im rechtswirksamen Flächennutzungsplan für Schutzbach dargestellten Siedlungsflächen etc. wie Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen etc. auch nach der Übernahme in den Regionalen Raumordnungsplan im Bereich Siedlungsstrukturen erhalten bleiben.
 
Kommunal- und Gebietsreform
 
Thema war auch die anstehende Kommunal- und Gebietsreform. Die Verbandsgemeinde Daaden unterschreitet ja bekanntlich die im Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform festgelegte Einwohnerzahl von 12.000 Einwohnern, ab der erst eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft vom Gesetzgeber angenommen wird. Deshalb ist die Verbandsgemeinde aufgefordert, eine Fusion einzugehen. Freiwillig ist eine Fusion noch bis zum 30.06.2012 möglich. Bis dahin wird eine pauschale Förderung gewährt. Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 14.12.2010 die grundsätzliche Bereitschaft der Verbandsgemeinde beschlossen, einen Zusammenschluss vorzunehmen und in Verhandlungen mit den gleichfalls betroffenen Körper-schaften Verbandsgemeinde Gebhardshain und Stadt Herdorf einzutreten. Der Verbandsgemeinderat Daaden hat den Bürgermeister beauftragt, in Ausführung des Beschlusses vom 14.12.2010 in gemeinsamen Einwohnerversammlungen mit den Ortsgemeinden über Hintergründe, Ziele und Auswirkungen einer Fusion der Verbandsgemeinde Daaden zu informieren. Diese Einwohnerversammlungen haben inzwischen in allen Ortsgemeinden stattgefunden. Über das Ergebnis der Einwohnerversamm-lungen soll in der Dezember-Sitzung des Verbandsgemeinderates berichtet werden. Nach § 3 (2) KomVwRGrG sind im Falle der freiwilligen Bildung einer neuen Verbandsgemeinde Beschlüsse der Verbandsgemeinderäte der bisherigen Verbandsgemeinden und der Ortsgemeinderäte ihrer Ortsgemeinden erforderlich. Mit diesen Beschlüssen muss übereinstimmend der Wille zu der freiwilligen Gebietsänderung erklärt werden. Die Zustimmung der Ortsgemeinden gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner Verbandsgemeinde wohnt. Unter Berücksichtigung der Rechtslage, der vorliegenden Untersuchungen und der Erkenntnisse aus der Einwohnerversammlung beschoss der Ortsgemeinderat, in die Fusion der Verbandsgemeinde Daaden mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain nach § 3 (2) KomVwRGrG einzuwilligen.
 
Neue Hundesteuersatzung
 
Das Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer vom 02.03.1993 ist zum 01.07.2011 außer Kraft getreten. Damit ergibt sich die Steuererhebungsgrundlage unmittelbar aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat seine Mustersatzung an die Rechtsentwicklung angepasst. Um eine für die Verwaltungs-praxis wichtige einheitliche Rechtsgrundlage zu bekommen, haben sich die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Daaden auf die Neufassung der Hundesteuersat-zungen auf der Basis der neuen Mustersatzung verständigt. Wesentliche Punkte der Neuregelung sind: Die Progression der Hundesteuer nach der Anzahl entfällt, weil die Regelung in der Praxis ohnehin häufig unterlaufen wird. Damit kostet jeder Hund im Gemeindegebiet den gleichen Betrag. Die Höhe der Hundesteuer wird nicht vereinheitlicht; die Festlegung ist Sache des jeweiligen Ortsgemeinderats. Es wird vorsorglich in allen Ortsgemeinden eine Kampfhundesteuerregelung entsprechend dem Beispiel von Schutzbach eingeführt. Die Steuerbefreiungstatbestände werden neu gefasst und wegen des zu hohen Verwaltungsaufwands wird von der Verwendung von Hundesteuermarken nach wie vor abgesehen. Der Ortsgemeinderat beschloss nach ausführlicher Diskussion die neue Satzung. Die Höhe der Hundesteuer wird künftig einheitlich für jeden Hund 60,00 EUR betragen. Der vollständige Satzungstext wird gesondert im Mitteilungsblatt abgedruckt.
 
Mitteilungen
 
Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils unterrichtete Ortsbürgermeister Niemann die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
-  Die diesjährige Seniorenfeier am 10.12.2011 war nach Auffassung aller Beteiligten ein voller Erfolg.
 
-  Inzwischen hat sich bei den Ortsgemeinden auch die vertragliche Grundlage für die Straßenbe 
   leuchtungsanlagen geändert. Die Ortsgemeinde Schutzbach ist nun Eigentümerin der Straßen-
   beleuchtungsanlage und Auftraggeber für die Strombelieferung.