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Ortsbürgermeister Manfred Rosenkranz

  

Ortsbürgermeister
Achim Reeh
Hauptstraße 16 
57520 Mauden

Telefon: (02743) 932880
ortsbuergermeister@mauden.de


1. Beigeordnete
Andrea Ebener
In der Spichwiese 8
57520 Mauden

Telefon: (02743) 6361

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Mauden vom 8. Dezember 2011 12.12.2011 


Dorfweihnachtsfeier am 17. Dezember

Ortsansicht MaudenAm 8. Dezember 2011 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Manfred Rosenkranz eine Sitzung des Ortsgemeinderats Mauden statt. Nach der Beratung über den vorgelegten Entwurf des Forstwirtschaftsplanes (Produktionsplan Holz und Plan sonstige Produkte) für das Haushaltsjahr 2012 wurde einstimmig beschlossen, eine Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Die Ratsmitglieder wünschen nähere Erläuterung zu dem Zahlenwerk, insbesondere was den vorgesehenen Personaleinsatz für den Holzeinschlag betrifft.
 
Als nächstes stand die Beteiligung der Ortsgemeinde im Rahmen der Neufassung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald auf der Tagesordnung. Der Plan  beinhaltet die überörtliche, überfachliche und zusammenfassende Landesplanung im Gebiet der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald. Der im Entwurf vorliegende regionale Raumordnungsplan soll den verbindlichen regionalen Raumordnungsplan aus dem Jahr 2006 ablösen, wobei er sich weitgehend an diesem Vorgängerplan orientiert. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass es sich bei dem Entwurf überwiegend um eine nach dem Landesplanungsgesetz geforderte Fortschreibung bzw. Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) aus dem Jahre 2006 an das Landesentwicklungsprogramm (LEP) aus dem Jahre 2008 handelt. Beide Pläne wurden bereits in den vergangenen Jahren eingehend in den Gremien behandelt. Für die Ortsgemeinde Mauden selbst ergeben sich im unmittelbaren Umfeld folgende Änderungen: Im verbindlichen ROP 2006 ist der Ortsgemeinde Mauden die Funktion „ER“ (Gemeinde in Erholungsräumen) zugeteilt worden. Außerdem sind im ursprünglichen ROP 2006 als „Siedlungsflächen für Wohnen etc.“ die Flächen aus den rechtswirksamen Flächennutzungsplänen nachrichtlich übernommen worden, wie z. B. Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen und gewerbliche Bauflächen. Im jetzigen Entwurf werden diese Flächen über Schwellenwerte aus den Gemeindefunktionen und der Baudichte ermittelt. Somit könnte der Fall eintreten, dass zukünftig auch bestehende Wohnbauflächen wieder bauleitplanerisch zurückgebaut werden müssen. Der Ortsgemeinderat nahm den Entwurf zur Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2011 an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV grundsätzlich zur Kenntnis, stimmte aber der Streichung der Besonderen Funktionen „ER“ für die Ortsgemeinde Mauden nicht zu und beschloss, die Planungsgemeinschaft aufzufordern, diese besondere Funktion „ER“ im Entwurf für den ROP 2011 unbedingt wieder aufzunehmen.

Außerdem beschloss der Rat einstimmig, einer geplanten zukünftigen Reduzierung von Siedlungs- und Verkehrsflächen nur dann zuzustimmen, wenn gewährleistet ist, dass alle jetzt im rechtswirksamen Flächennutzungsplan für Mauden dargestellten Siedlungsflächen auch nach der Übernahme in den Regionalen Raumordnungsplan im Bereich Siedlungsstrukturen erhalten bleiben.

Kommunal- und Gebietsreform 
Thema war auch die anstehende Kommunal- und Gebietsreform. Die Verbandsgemeinde Daaden unterschreitet ja bekanntlich die im Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform festgelegte Einwohnerzahl von 12.000 Einwohnern, ab der erst eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft vom Gesetzgeber angenommen wird. Deshalb ist die Verbandsgemeinde aufgefordert, eine Fusion einzugehen. Freiwillig ist eine Fusion noch bis zum 30.06.2012 möglich. Bis dahin wird eine pauschale Förderung gewährt. Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 14.12.2010 die grundsätzliche Bereitschaft der Verbandsgemeinde beschlossen, einen Zusammenschluss vorzunehmen und in Verhandlungen mit den gleichfalls betroffenen Körperschaften Verbandsgemeinde Gebhardshain und Stadt Herdorf einzutreten. Der Verbandsgemeinderat Daaden hat den Bürgermeister beauftragt, in Ausführung des Beschlusses vom 14.12.2010 in gemeinsamen Einwohnerversammlungen mit den Ortsgemeinden über Hintergründe, Ziele und Auswirkungen einer Fusion der Verbandsgemeinde Daaden zu informieren. Diese Einwohnerversammlungen haben inzwischen in allen Ortsgemeinden stattgefunden. Über das Ergebnis der Einwohnerversammlungen soll in der Dezember-Sitzung des Verbandsgemeinderates berichtet werden.
 
Nach § 3 (2) KomVwRGrG sind im Falle der freiwilligen Bildung einer neuen Verbandsgemeinde  Beschlüsse der Verbandsgemeinderäte der bisherigen Verbandsgemeinden und der Ortsgemeinderäte ihrer Ortsgemeinden erforderlich. Mit diesen Beschlüssen muss übereinstimmend der Wille zu der freiwilligen Gebietsänderung erklärt werden. Die Zustimmung der Ortsgemeinden gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner Verbandsgemeinde wohnt. Unter Berücksichtigung der Rechtslage, der vorliegenden Untersuchungen und der Erkenntnisse aus der Einwohnerversammlung beschoss der Ortsgemeinderat, in die Fusion der Verbandsgemeinde Daaden mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain nach § 3 (2) KomVwRGrG einzuwilligen.
 
Neue Hundesteuersatzung
Das Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer vom 02.03.1993 ist zum 01.07.2011 außer Kraft getreten. Damit ergibt sich die Steuererhebungsgrundlage unmittelbar aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat seine Mustersatzung an die Rechtsentwicklung angepasst. Um eine für die Verwaltungspraxis wichtige einheitliche Rechtsgrundlage zu bekommen, haben sich die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Daaden auf die Neufassung der Hundesteuersatzungen auf der Basis der neuen Mustersatzung verständigt. Wesentliche Punkte der Neuregelung sind: Die Progression der Hundesteuer nach der Anzahl entfällt, weil die Regelung in der Praxis ohnehin häufig unterlaufen wird. Damit kostet jeder Hund im Gemeindegebiet den gleichen Betrag. Die Höhe der Hundesteuer wird nicht vereinheitlicht; die Festlegung ist Sache des jeweiligen Ortsgemeinderats. Es wird vorsorglich in allen Ortsgemeinden eine Kampfhundesteuerregelung entsprechend dem Beispiel von Schutzbach eingeführt. Die Steuerbefreiungstatbestände werden neu gefasst und wegen des zu hohen Verwaltungsaufwands wird von der Verwendung von Hundesteuermarken nach wie vor abgesehen. Der Ortsgemeinderat beschloss nach ausführlicher Diskussion die neue Satzung. Die Höhe der Hundesteuer wird künftig einheitlich für jeden Hund 60,00 EUR betragen. Der vollständige Satzungstext wird gesondert im Mitteilungsblatt abgedruckt.
 Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils informierte der Vorsitzende darüber, dass im Bereich der Ortsgemeinde Mauden im kommenden Jahr keine Tiefbaumaßnahmen vorgesehen sind. Er wies außerdem auf die Aktion der Rhein-Zeitung, „Mein Heimatort von oben – Bilder aus der Vogelschau“ hin. Die vorgeschriebenen Besichtigungen der Brückenbauwerke in der Ortslage fanden im Oktober statt. Dabei wurden keine sichtbaren Mängel festgestellt. Die Brücke in der Edelmannswiese ist ohnehin für Fahrzeuge gesperrt und nur für Fußgänger zugelassen. Die gemeinsame Seniorenfeier der Ortsgemeinden Mauden und Derschen war am 19. Dezember. Ein besonderer Dank ging in diesem Zusammenhang an die fleißigen Helferinnen. Für die traditionelle Dorfweihnachtsfeier ist der 17. Dezember vorgesehen (Beginn: 18.00 Uhr). Die Ratsmitglieder werden sich wieder um Speisen und Getränke kümmern.