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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 22. November 2011 28.11.2011 


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld am 22.11.2011
 
Am Dienstag, den 22.11.2011 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
 
Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 27.09.2011 (öffentlicher Teil)

Der Ortsgemeinderat stimmt der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.09.2011 zu.
 
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die
Annahme folgender Zuwendung an die Ortsgemeinde:


Zuwendungsgeber:                Volksbank Daaden eG, Lamprechtstr. 54, 57567 Daaden
Eingangsdatum:                      10.11.2011
Umfang der Zuwendung:      € 150,00 / Geldbetrag
Verwendungszweck:             Kommunaler Kindergarten Weitefeld


Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.
 
Forstwirtschaftsplan 2012

WaldwegDer Entwurf des Forstwirtschaftsplanes (Produktionsplan Holz und Plan sonstige Produkte) für das Haushaltsjahr 2012 wird durch Revierleiter Theis vorgetragen. Der Plan sieht einen Verkauf von 600 fm vor.

Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 27.773 Euro vor, der sich aus den Erträgen aus Holzverkäufen zusammensetzt.

Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 36.511 Euro gegenüber. Sie werden im Wesentlichen durch Unternehmerkosten (21.789 Euro) und Betreuungskosten (11.000 Euro) bestimmt.

Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2012 mit einem Defizit von 8.738 Euro zu rechnen.

Ratsmitglied Jörg Schepp weißt Revierleiter Theis nochmals darauf hin, dass die eingebauten Überquerungshilfen in Richtung Brecher zum Teil schadhaft sind. Revierleiter Theis erklärt, dies überprüft zu haben und keine Schäden festgestellt zu haben. Er sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Der Ortsgemeinderat ist sich darin einig, dass Fotos von den schadhaften Rohren angefertigt werden sollen und ein Schreiben an die Forstverwaltung mit der Bitte um Beseitigung der Schäden erfolgen soll.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2012 in der vorgelegten Fassung. Auch in diesem Jahr sollen pro Haushalt höchstens 3 rm Brennholz zum Preis von 32,00 € pro rm verkauft werden. Sollten mehr Bestellung eingehen, wie als Brennholz zur Verfügung gestellt wird, soll das Los über die Zuteilung entscheiden.
 
Kommunal- und Gebietsreform

Die Verbandsgemeinde Daaden unterschreitet die im 1. Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform festgelegte Einwohnerzahl von 12.000 Einwohnern, ab der eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft vom Gesetzgeber angenommen wird.

Deshalb ist die Verbandsgemeinde aufgefordert, eine Fusion einzugehen. Freiwillig ist eine Fusion noch bis zum 30.06.2012 möglich. Bis dahin wird eine pauschale Förderung gewährt. In einem Kennzahlenvergleich durch ein Beratungsunternehmen und eine Untersuchung der TU Kaiserslautern für den Oberkreis sind Fusionshintergründe, –möglichkeiten und -auswirkungen ablesbar. Diese Unterlagen stehen jedem Ratsmitglied zur Verfügung.

Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 14.12.2010 die grundsätzliche Bereitschaft der Verbandsgemeinde beschlossen, einen Zusammenschluss vorzunehmen und in Verhandlungen mit den gleichfalls betroffenen Körperschaften Verbandsgemeinde Gebhardshain und Stadt Herdorf einzutreten.

Die Stadt Herdorf hat mitgeteilt, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, die Eigenständigkeit zu erhalten.

Die Verbandsgemeinde Gebhardshain hat mitgeteilt, dass dort die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde nach wie vor in den Vordergrund steht. Allerdings sollte die Fusionsbereitschaft bei den Verbandsgemeinden Betzdorf, Daaden und Wissen erfragt werden. Die Diskussion dort wurde inzwischen fortgeführt, u. a. nachdem die Ortsgemeinde Elkenroth das Ausscheiden aus der Verbandsgemeinde thematisiert hatte. Inzwischen sind in der Verbandsgemeinde Gebhardshain Einwohnerversammlungen abgehalten worden. In der Zeit vom 04. bis 20.11.2011 findet eine Einwohnerbefragung statt. Der Verbandsgemeinderat Gebhardshain wird voraussichtlich im
Dezember 2011 eine grundsätzliche Entscheidung über die Bereitschaft zur Fusion treffen.

Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 22.09.2011 den Bürgermeister beauftragt, in Ausführung
des Beschlusses vom 14.12.2010 in gemeinsamen Einwohnerversammlungen mit den Ortsgemeinden
über Hintergründe, Ziele und Auswirkungen einer Fusion der Verbandsgemeinde Daaden zu informieren. Diese Einwohnerversammlungen haben inzwischen in allen Ortsgemeinden stattgefunden. Über das Ergebnis der Einwohnerversammlungen soll in der Dezember-Sitzung des Verbandsgemeinderates berichtet werden.

Nach § 3 (2) KomVwRGrG sind im Falle der freiwilligen Bildung einer neuen Verbandsgemeinde
Beschlüsse der Verbandsgemeinderäte der bisherigen Verbandsgemeinden und der Ortsgemeinderäte ihrer Ortsgemeinden erforderlich. Mit diesen Beschlüssen muss übereinstimmend der Wille zu der freiwilligen Gebietsänderung erklärt werden. Die Zustimmung der Ortsgemeinden gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner Verbandsgemeinde wohnt.

Unter Berücksichtigung der Rechtslage, der vorliegenden Untersuchungen und der Erkenntnisse aus der Einwohnerversammlung beschließt der Ortsgemeinderat, in die Fusion der Verbandsgemeinde Daaden mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain nach § 3 (2) KomVwRGrG einzuwilligen.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer

Das Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer vom 02.03.1993 ist zum 01.07.2011 außer Kraft getreten. Damit ergibt sich die Steuererhebungsgrundlage unmittelbar aus dem KAG. Der GStB Rheinland-Pfalz hat seine Mustersatzung an die Rechtsentwicklung angepasst.

Um eine für die Verwaltungspraxis wichtige einheitliche Rechtsgrundlage zu bekommen, haben sich die Ortsbürgermeister/innen der Verbandsgemeinde Daaden auf die Neufassung der Hundesteuersatzungen auf der Basis der neuen Mustersatzung verständigt. Wesentliche Punkte der Neuregelung sind:

a) Die Progression der Hundesteuer nach der Anzahl entfällt, weil die Regelung in der Praxis ohnehin häufig unterlaufen wird. Damit kostet jeder Hund im Gemeindegebiet den gleichen Betrag.

b) Die Höhe der Hundesteuer wird nicht vereinheitlicht. Die Festlegung ist Sache des jeweiligen Ortsgemeinderates.

c) Es wird vorsorglich in allen Ortsgemeinden eine Kampfhundesteuerregelung entsprechend dem Beispiel von Schutzbach eingeführt.

d) Die Steuerbefreiungstatbestände werden neu gefasst.

e) Wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes wird von der Verwendung von Hundesteuermarken nach wie vor abgesehen.
 
Die SPD Fraktion beantragt

1. Die Hundesteuer auf 45,00 € zu erhöhen
2. Die Einführung von Hundemarken
3. Die Aufstellung von wenigstens 2 Automaten für Tüten Hundekot
 
Auf Antrag der FWG-Frakton wird die Abstimmungen zu den Punkten 2 und 3 auf einen späteren Zeitpunkt zurückgestellt, damit sich die Ratsmitglieder erst mit der Thematik befassen können.
 
Anschließend beschließt der Ortsgemeinderat die neue Satzung für die Erhebung von Hundesteuer in der Ortsgemeinde Weitefeld, wobei sich die Hundesteuer von bisher 40,00 € auf 45,00 € pro Hund und Jahr erhöht und gleichzeitig ein Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auf 320,00 € pro Hund und Jahr eingeführt wird.
 
Einrichtung einer 30er-Zone

Ratsmitglied Rainer Rühmann regt bezüglich der Anfrage der Anlieger des Neubaugebietes „Weitenstück“ eine Ortsbegehung mit der Ortspolizeibehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden und des Bezirkspolizeibeamten an. Er bittet den Ortsbürgermeister, dies in die Wege zu leiten, was von diesem zugesagt wurde.

Die Ortsbegehung erfolgte am 20.11.2011 unter Führung vom 1. Beigeordneten Karl-Heinz Kessler.
Zu Beginn des Waldweges ist eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ausgeschildert. Dies gilt bis zur 1. Einmündung nach dem Anwesen „Waldweg 20“. Um das ganze Gebiet mit einer Geschwindigkeitsreduzierung einzubeziehen schlägt die Örtliche Ordnungsbehörde vor, eine Tempo- 30-Zone einzurichten; anzuordnen wären 3 Schilder – Zeichen 274.1 / 274.2 -. Ob eine Notwendigkeit die in das Baugebiet führenden Wirtschaftswegen ebenfalls auszuschildern müsste zunächst Erfahrungswerte gesammelt werden.
 
Vor der Abstimmung über diesen Antrag beantragt die FWG-Fraktion die Verweisung der Angelegenheit an den Bauausschuss um prüfen zu können, ob weitere Straßen/Gebiete in der Ortsgemeinde Weitefeld als Tempo-30-Zone in Frage kommen. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.
 
Anschließend stimmt der Ortsgemeinderat über folgenden Beschlussvorschlag ab:
Der Ortsgemeinderat schließt sich der Anregung der Örtlichen Ordnungsbehörde an und stimmt der
Ausweisung zu einer Tempo-30-Zone zu. Auch dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.
 
Antrag der FWG-Fraktion; hier: Teilerneuerung des Grillplatzes an der Grillhütte
 
Die FWG-Fraktion hat mit Schreiben vom 07.11.2011 folgenden Antrag gestellt:

Die Mitglieder der FWG Weitefeld e. V. haben sich den Grillplatz an der Grillhütte Weitefeld angesehen. Hierbei wurde festgestellt, dass der Grillplatz durch kleine Veränderungen attraktiver gestaltet werden könnte. Wir haben daher folgende Vorschläge zur Verbesserung des Grillplatzes:

1) Da „nur“ eine Grillpfanne existiert, viele Nutzer der Grillhütte jedoch auch gerne auf einem Grillrost grillen möchten, empfehlen wir die Anschaffung eines ca. 75x75cm großen Grillrostes aus Edelstahl, der an die bisherige Aufhängung gehangen werden kann.

2) Das rostige Feuerstellen-Gitter (zum Schichten von Brennholz) sollte ebenfalls durch ein neues Edelstahl-Gitter ersetzt werden. Zu klären wäre, ob das Feuerstellen-Gitter ggf. fest am Boden verankert werden sollte.

3) Die Basaltsteine der Feuerstellen-Umrandung sind inzwischen sehr „in die Jahre“ gekommen und gebrochen, mürbe, herausnehmbar bzw. teilweise nicht mehr vorhanden. Wir empfehlen den Abbruch der noch vorhandenen Umrandung und das Setzen von neuen, Feuerstellengeeigneten Steinen.

Zur Umsetzung der aufgeführten Punkte 1 und 2 haben wir für das Material bereits Sponsoren gefunden, so dass der Ortsgemeinde keine Kosten entstehen. Zur Durchführung der Arbeiten stehen die FWG-Mitglieder gerne bereit.
Für die Umsetzung des aufgeführten Punkt 3 wäre die Unterstützung des Ortsgemeindebauhofes ggf. notwendig. Zurzeit wird von uns noch geklärt, welches die richtigen Materialien für eine Feuerstellenumrandung sind, damit diese möglichst lange hält.

Sofern wir für die hierfür benötigten Materialien keinen weiteren Sponsor finden, bitten wir um die Kostenübernahme durch die Ortsgemeinde. Auch bei diesen Arbeiten stehen die FWG-Mitglieder zur Eigenleistung bereit.

Bei der gesamten Umsetzung ist uns sehr an einer Zusammenarbeit mit dem Ortsgemeinderat, dem (Grill-) Hüttenwart Horst Knautz – dessen Arbeit wir sehr schätzen – und dem Ortsgemeindebauhof gelegen. Daher bringen wir bereits im November unseren Antrag ein, damit das Vorhaben rechtzeitig vor der nächsten Grillsaison durchgeführt ist.

Die FWG der Gemeinde Weitefeld e. V. beantragt hiermit die Umsetzung der aufgeführten Punkte eins bis drei.

Erläuternd führt Ratsmitglied Daniel Kremer aus, dass inzwischen auf für Punkt 3 ein Sponsor gefunden wurde. Ratsmitglied und Hüttenwart Horst Knautz (SPD) regt an, den Grillrost in einem anderen Größenformat (90 x 60 cm) zu beschaffen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem vorgelegten Antrag zu entsprechen mit der Maßgabe, dass die Details zwischen Ratsmitglied Daniel Kremer und Ratsmitglied und Hüttenwart Horst Knautz noch abgesprochen und geklärt werden.
 
Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

Die Arbeiten zum Ausbau des Parkplatzes am Friedhof Oberdreisbach einschließlich der Kanalverlegungen sind abgeschlossen.

Bei den Bauarbeiten in der Langenbacher Straße wurde mit dem Herstellen der Bordanlagen begonnen.

Die Erdarbeiten zum Ausbau der DSL-Versorgung wurden abgeschlossen Bei den erforderlichen
Umschaltarbeiten kann es zu Störungen im Telefonnetz kommen.

Der 1. Beigeordnete Kessler unterrichtet ergänzend die Anwesenden über folgende Angelegenheiten:

Für den Weihnachtsmarkt in Weitefeld wurde inzwischen ein Plan erstellt.

Bezüglich Herstellung der Oberfläche des Radweges in Richtung Elkenroth laufen noch Gespräche
mit dem LBM.

Die neuen Begrüßungsschilder am Ortseingang werden in der nächsten Woche montiert.

Aktueller Stand in Sachen Breitbandausbau:

Die Multifunktionsgehäuse stehen mittlerweile alle, die Anschlussarbeiten sind ebenfalls jetzt beendet.
Momentan ist der Stromanschluss in Vorbereitung (hier gab es wohl insb. im Bereich Schloßsteinchen
noch Probleme), die Anschlussarbeiten sollen aber in dieser Woche oder zu Beginn der nächsten
Woche abgeschlossen sein. Danach werden dann die Hauptkabel umgeschaltet. Besonders in dieser
Zeit ist dann mit Ausfällen im Telefonnetz zu rechnen.
 
Geplant ist, dass die Maßnahme bis vor den Weihnachtsfeiertagen abgeschlossen ist und dann die
entsprechenden Bandbreiten verfügbar und buchbar sind.
 
Anfragen

Ratsmitglied Horst Knautz (FWG) berichtet, dass sich in der Ringstraße im Bereich Haus Michael Lenz immer wieder Sattelzüge festfahren. Er regt an, dass sich der Bauausschuss mit der Angelegenheit befasst um zu prüfen, ob sich dies durch eine bessere Beschilderung vermeiden lässt.
 
Ratsmitglied Daniel Kremer regt an, bei der Kompostanlage beim Friedhof Oberdreisbach die oberste Latte wegzulassen, damit eine einfacher Bestückung möglich ist.
 
Einwohnerfragen
Einwohner Hans-Joachim Wagner weißt darauf hin, dass im Wald noch viel Holz liegt, was schon seit
Jahren dort liegt und verkommt. Er fragt an, ob sich die Bürger von Weitefeld dieses Holz holen
können. Dies wurde von Ortsbürgermeister Fuchs verneint