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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordnete
Gabi Heß
Oberste Ströthe 55
57567 Daaden

Telefon: (02743) 931975

 

Beigeordneter
Dieter Sturm
Goethestraße 23
57567 Daaden

Telefon: (02743) 2522

 

Beigeordneter
Andreas Wollenweber
Zur Hüllbuche 11
57567 Daaden

Mobil: (0152) 04844966

 


Abwarten oder bauen? 15.11.2011 


Abwarten oder bauen?Diskussion um wiederkehrenden Beitrag für Straßenbau im Daadener Gemeinderat Daaden.

Der Ausbau von Gemeindestraßen und die Finanzierung durch wiederkehrende Beiträge sorgten für kontroverse Diskussionen im Daadener Ortsgemeinderat. Zunächst dankte Ortsbürgermeister Günter Knautz der Daadener Volksbank für eine Spende von 250,- €. Mit diesem Betrag soll die Säuberung des Bauchlaufes durch ehrenamtliche Helfer ermöglicht werden.
Thomas Knipp vom Planungsbüro Gewatec stellte die im Bau- und Umweltausschuss abgestimmte Straßenplanung des Neubaugebiets Kalkstück vor. Anhand eines Übersichtsplanes erläuterte der Planer die einzelnen Straßenabschnitte. Die Straßenbreiten variieren zwischen 3,50 m bis 5,00 m Breite. Die vorhandene Tragschicht soll als Unterbau für die Fertigerschließung nahezu vollständig verwendet werden. Die Wendeanlagen an den Straßen Ströther Börnchen und Kalkstück wurden vom Planungsbüro verkehrstechnisch optimiert. Die im bisherigen Bebauungsplan in der Mitte des Wendehammers festgesetzte Grünzone mit Solitärbaum soll aus verkehrstechnischen Gründen bei der jetzigen Änderung des Bebauungsplanes nicht mehr festgesetzt werden. Mit den Anliegern ist die im kommenden Jahr geplante Fertigerschließung noch im Detail abzustimmen.
 
Durch die Änderung des Bebauungsplans Kalkstück können zwei neue Bauplätze ausgewiesen werden. Zusätzlich werden noch landespflegerische und verkehrstechnische Gesichtspunkte  berücksichtigt. So wird beispielsweise eine Grabenparzelle herausgenommen und eine bisher vorgesehene Buchenhecke in Wohnbaufläche umgewandelt.  Westlich und östlich des Ströther Börnchens werden die Straßenausrundungen vergrößert. Geplant ist auch, die bisher in den Wendeanlagen vorgesehenen Bepflanzungen und Grünzonen herauszunehmen. Anlagen für soziale, kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke sollen im Baugebiet nicht zulässig sein. Garagen mit Flachdach werden im Text als zulässig aufgenommen
 
Um Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichsmaßnahmen rechtssicher zu erheben, enthält der Bebauungsplan jetzt Aussagen über die Zuordnung der einzelnen Maßnahmen zu den betroffenen Grundstücken.
 
Vier derzeit zu den Ausgleichsflächen gehörende private Grundstücke werden aus dem Plangebiet herausgenommen. Dafür werden Ausgleichsflächen auf den gemeindeeigenen Grundstücken festgesetzt.
 
Der Rat beschloss, den Bebauungsplan „Kalkstück“ förmlich zu ändern. Darüber hinaus soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt werden.

Verwaltungsgericht Koblenz: Wiederkehrender Beitrag nicht verfassungsgemäß

Im Sommer 2011 wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zum wiederkehrenden Beitrag für Verkehrsanlagen öffentlich diskutiert. Das Verwaltungsgericht hält §§ 10 und 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig. Daher hat das Gericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind (Beschluss vom 1. August 2011, 4 K 1392/10.KO). Es begründet seine Auffassung damit, dass das Land z. T. keine Gesetzgebungskompetenz für diese Beitragsvariante habe, im Verhältnis zum Erschließungsbeitragsrecht Bundesrecht missachte und der Gleichheitsgrundsatz verletzt würde.
 
Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. In einer Vielzahl von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, anderer rheinland-pfälzischer Verwaltungsgerichte, Gerichte anderer Bundesländer sowie nach mehreren Rechtsgutachten wird die Verfassungsmäßigkeit des wiederkehrenden Beitrags bestätigt.
Deshalb empfiehlt der kommunale Spitzenverband den Gemeinden, zunächst den eingeschlagenen Weg - unabhängig von der Einschätzung des VG Koblenz - bis auf weiteres fortzusetzen. Sollte sich später herausstellen, dass die Regelung verfassungsrechtliche Schwachpunkte hat, wäre der Gesetzgeber zu entsprechenden Korrekturen aufgefordert, die ggf. mit Rückwirkung auszustatten wären. Handlungsbedarf auf kommunaler Seite wird derzeit nicht gesehen.
Diese Vorgehensweise wurde im Rat kontrovers diskutiert. Ortsbürgermeister Günter Knautz warb aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und einer Lastenverteilung zwischen den Generationen dafür, den wiederkehrenden Beitrag beizubehalten. Nur so könnte die Ortsgemeinde Daaden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern die Werte der Ortsgemeinde langfristig sichern und den Straßenausbau finanzieren. Ratsmitglied Hans-Arthur Bauckhage (FDP) empfahl dem Rat, bis zur Entscheidung über die Vorlage den weiteren Ausbau der Gemeindestraßen zu prüfen. „Es gibt derzeit ein hohes Rechtsrisiko“, meinte Bauckhage. Bei einer Aufhebung der Rechtsgrundlage könnten auf die Straßenanlieger der Ausbaustraßen große Beitragsforderungen zukommen. Er kritisierte zudem die Rechtsauffassung des Gemeinde- und Städtebundes und forderte die Verwaltung auf, alle Bescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen. Sollte das nicht möglich sein, empfahl Bauckhage allen Bürgern, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Im Rat wurde daraufhin eine kontroverse Diskussion geführt. So betonte Rainer Gerhardus (SPD) für seine Fraktion, dass er grundsätzlich für weitere Ausbaumaßnahmen sei. „Man muss jedoch darauf achten, dass die Anlieger der Ausbaustraßen keine böse Überraschung erwartet“, meinte der Fraktionssprecher. Dorothea Heß (CDU) forderte ein maßvolles Vorgehen bei den Ausbaumaßnahmen, um die Bürger nicht zu überfordern. Andre Knautz (FWG) führte aus: „Als Vertreter der „jungen Generation“ setzte ich mich für die Fortführung des Straßenbauprogrammes ein. Dadurch kann ein Investitionsstau vermieden und die finanzielle Last gleichmäßig auf alle Generationen verteilt werden.“
 
Ortsbürgermeister Günter Knautz erläuterte die Entwicklung des wiederkehrenden Beitrags seit dessen Einführung  und für die kommenden Jahre:
 
Für 2007 wurde kein Beitrag erhoben, weil die beitragsfähigen Aufwendungen in Höhe von 48.188,11 € durch den Gemeindeanteil von 19.275,24 € und Sonderabzüge abgedeckt waren.
 
·         Der Beitragssatz für das von der Verwaltung veranlagte Jahr 2008 betrug 0,010667 €/qm Grundstücksfläche. Die Gesamtkosten in Höhe von 52.966,07 €  entstanden beim Ausbau der Austraße, Bergstraße, Im Krain und im Ströther Weg. Nach Abzug von 21.186,42 € Gemeindeanteil (40 %) und einem Sonderabzug wurden die beitragsfähigen Aufwendungen von 14.021,39 € auf 1.314.430,96 qm beitragspflichtige Fläche verteilt. Bei einem 700 qm großen (Muster-) Grundstück ergab dies einen jährlichen Beitrag  in Höhe von 7,47 €.
 
·         Für das bereits veranlagte Jahr 2009 betrug der Beitragssatz 0,087061 €/qm Grundstücksfläche. Er resultierte aus Gesamtkosten in Höhe von 190.826,06 €  für die Maßnahmen Am Steinhäuschen, Gerberstraße, In der Grünebach und Oberste Ströthe. Nach Abzug des Gemeindeanteils wurden die beitragsfähigen Aufwendungen von 114.495,64 € auf 1.315.116,36 qm beitragspflichtige Fläche verteilt. Bei einem 700 qm großen Grundstück ergibt dies einen jährlichen Beitrag  in Höhe von 60,94 €.
 
·         Im Jahr 2010, für das die Veranlagung in Kürze erfolgen wird, beträgt der Beitragssatz voraussichtlich 0,093128 €/qm Grundstücksfläche. Kosten in Höhe von 204.120,60 €  entstanden für Baumaßnahmen Am Anfang, Austraße, Am Steinhäuschen, Freiergrundstraße und in der Friesenstraße. Nach Abzug von 81.648,24 € Gemeindeanteil werden die beitragsfähigen Aufwendungen von 122.472,36 € auf geschätzt 1.315.100 qm beitragspflichtige Fläche verteilt. Bei einem 700 qm großen Grundstück ergibt dies einen jährlichen Beitrag  in Höhe von 65,19 €.
 
·         2011 erhebt die Ortsgemeinde voraussichtlich 0,207326 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Der Beitragsveranlagung werden die Maßnahmen Am Steinhäuschen, Schaftrift, Friesenstraße, Am Anfang, Freiergrundstraße und Im Reuschewäldchen mit einer Summe von insgesamt 454.422,95 € zugrunde gelegt. Darin enthalten sind teilweise Planungskosten für noch vor der Ausführung stehende Maßnahmen. Der Gemeindeanteil liegt demnach bei 181.769,18 €. Bei einem 700 qm großen Grundstück ergibt dies einen jährlichen Betrag in Höhe von 145,13 €.
 
·         Für das Jahr 2012 beträgt der von der Ortsgemeinde geforderte Betrag voraussichtlich 0,305748 €/qm Grundstücksfläche. Die Maßnahmen Freiergrundstraße (Submission ist erfolgt), Im Reuschewäldchen und Schaftrift (2. Bauabschnitt) wurden mit Gesamtkosten von 670.148 € in die Vorkalkulation einbezogen. Nach Abzug des Gemeindeanteils von 268.059,20 € werden die beitragsfähigen Aufwendungen von 402.088,80 € auf geschätzte die beitragspflichtige Fläche verteilt. Bei einem 700 qm großen Grundstück ergibt dies einen Jahresforderung für wiederkehrenden Beitrag in Höhe von 214,02 €.
 
Für die Zeit ab 2013 wurden – abgeleitet aus den Erfahrungswerten der Jahr 2007 bis 2011 – nach Fläche berechnete Jahreskosten ermittelt. Legt man durchschnittliche Kosten von 120 € pro Quadratmeter ausgebaute Straßen- und Gehwegfläche und einen gesamten Ausbaubedarf von 192.485 qm zugrunde, ergeben sich folgende Belastungen in der Zukunft:
 
·         bei einem 40-jährigen Erneuerungsturnus ergibt sich ein durchschnittlicher jährlicher Beitragssatz von 0,263451 €/qm Grundstücksfläche. Der Gemeindeanteil würde bei jährlich 230.976 € liegen. Bei einem 700 qm großen Grundstück ergibt dies dann eine jährliche Belastung in Höhe von 184,41 €.
 
·         Bei einem 60-jährigen Erneuerungsturnus entstehen Jahreskosten von 384.960 €. Daraus folgt ein jährlicher Beitragssatz von 0,175634 €/qm Grundstücksfläche. Der Gemeindeanteil liegt bei rund 154.000 € pro Jahr. Bei einem 700 qm großen Grundstück folgt daraus eine Jahresbelastung von 122,94 €.
 
Ortsbürgermeister Günter Knautz erläuterte dem Rat die abschätzbare Beitragsentwicklung. „Die Wahrheit wird in der Mitte liegen“, meinte er zur Frage, welchen Erneuerungsturnus (40 oder 60 Jahre) man zukünftig anstrebe. Auf Empfehlung der Ausschüsse beschloss der Ortsgemeinderat bei zwei Gegenstimmen, die Ausbaumaßnahmen Freiergrundstraße, Im Reuschewäldchen und Schaftrift im Jahr 2012 auszuführen. Dem entsprechend sollen die wiederkehrenden Beiträge erhoben werden.

Hochbaumaßnahmen 2012 einstimmig beschlossen
Die Gemeinde investiert insgesamt 163.000,- €, um im kommenden Jahr das Wohnhaus „In der Hüll“ zu modernisieren. Geplant ist die Erneuerung der Dacheindeckung, ein Wärmedämmverbundsystem, die Dämmung der Kellerdecke, die Erneuerung von Elektroinstallation und eine neue Heizungsanlage.
Für notwendige Renovierungsarbeiten an der Wilhelm Fischbach Hütte werden 5.000,00 € aufgewandt.
Der Einbau einer neuen Heizung im Bürgerhaus Daaden kostet rund 70.000,00 €. Ebenfalls soll die Dacheindeckung im Jugendtreff Biersdorf saniert werden. Die Kosten einschließlich Wärmedämmung werden auf rund 50.000,00 € geschätzt. Aufgrund der hervorragenden ehrenamtlichen Fleißarbeit des Backes-Teams soll das Material für die Sanierung des Dachs am Backes durch die Ortsgemeinde bereitgestellt werden. Zurzeit will das Backes-Team eine Verschnaufpause machen und sich in naher Zukunft mit der späteren Pflege des Sportplatzes in der Direnbach auseinandersetzen.
 
Lüftungsregelung im Bürgersaal Biersdorf wird erneuert
Bei einigen Veranstaltungen im Bürgersaal in Biersdorf konnte vor allem in den letzten Wintermonaten in den vergangenen Jahren festgestellt werden, dass der Saal unangenehm kühl war.  Die derzeitige Regelung und Steuerung der Raumtemperatur ist nicht mehr zu reparieren. Mit der Reparatur der schadhaften Module beauftragte der Rat zwei Fachfirmen für rund 7000,- Euro.
 
Neue Heizung für das Daadener Bürgerhaus wird geplant
Der Rat beauftrage ein Ingenierbüro aus Rennerod mit der Planung eines neuen Heizkonzeptes für das Daadener Bürgerhaus. Hierbei soll auch der Einsatz von regenerativen Energien im Vergleich zum Austausch der vorhandenen Gasheizung auf die Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden.
 
Besitzer mehrere Hunde sparen künftig Steuern – Kampfhundesteuer kommt
Der Rat beschloss mehrheitlich eine neue Hundesteuersatzung ab 2012. Damit kostet jeder Hund im Gemeindegebiet ab 2012 den gleichen Betrag von 50,- Euro pro Jahr. Bisher mussten für den ersten Hund 50 Euro, für den zweiten Hund 75 Euro und ab dem dritten Hund 100 Euro pro Jahr gezahlt werden. Die nach der Anzahl der Hunde gestaffelten Steuersätze entfallen zukünftig, weil die Regelung in der Praxis ohnehin häufig unterlaufen wird. Das Halten von gefährlichen Hunden kostet jährlich 350,- €.
Gefährliche Hunde sind Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, oder die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen. Auch Hunden, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben gelten als gefährliche Hunde.
Der Antrag von Ratsmitglied Dorothea Hess (CDU), die bisherige Staffelung der Hundesteuer (50,00 € für den ersten Hund, 75,00 € für den zweiten Hund und 100,- € für jeden weiteren Hund) beizubehalten wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt.
 
Forstwirtschaftsplan 2012 beschlossen
Revierleiter Rainer Gerhardus erläuterte dem Rat den Forstwirtschaftsplan 2012. Der Plan gliedert sich in den Produktionsplan Holz und Plan sowie sonstige Produkte.  Vorsgsehen ist ein Einschlag von 745 Festmetern. Es sollen 130 Festmeter Traubeneiche, 180 Festmeter Buche, 200 Festmeter Fichte und 235 Festmeter Douglasie geerntet werden.
 
Den Gesamteinnahmen von 52.085 Euro stehen Aufwendungen von 34.542 Euro gegenüber. Sie werden im Wesentlichen durch Sachaufwendungen (3.220 Euro), Unternehmerkosten (24.222 Euro) und Beförsterungskosten (6.000 Euro) bestimmt. Im Haushaltsjahr 2012 ist daher mit einem Überschuss von rund 18.000 Euro zu rechnen.
Ortsbürgermeister Günter Knautz und der Ortsgemeinderat danken Revierleiter Rainer Gerhardus für die erfolgreiche Tätigkeit im Daadener Gemeindewald. Der Forstwirtschaftsplan wurde einstimmig beschlossen. 
 
Jahresabschluss der Freibad Daaden GmbH beschlossen
Das Geschäftsjahr 2010 der Freibad Daaden GmbH schloss mit einem Jahresfehlbetrag von 55.334,89 € ab. Die Erträge in Höhe von 98.444,35 € setzen sich aus Umsatzerlösen, Stromkostenerstattungen, der Auflösung von Sonderposten und Erträgen aus Verlustübernahme zusammen. Ein überwiegender Teil der Erträge besteht aus den Umsatzerlösen in Höhe von 39.242,55 €, die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten ergeben eine Summe von 18.510,35 €. Der Ertrag aus der Verlustübernahme durch die Gesellschafterin beträgt 40.132,62 €.
Die Aufwendungen in Höhe von 153.779,24 € unterteilen sich in Materialaufwendungen, Personalaufwendungen, Abschreibungen und Sonstige betriebliche Aufwendungen. Davon fallen 37.255,55 € auf Materialaufwand, 59.855,53 € auf Sonstige betriebliche Aufwendungen und die Abschreibungen auf 56.319,45 €. Der Jahresabschluss wurde einstimmig vom Rat gebilligt.
(Bericht: Wolfgang Märker)