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Ortsbürgermeister Günter A. Niemann

 

Ortsbürgermeister
Detlef Faikus
Zur Grünen Au 8
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 22024
ortsbuergermeister@schutzbach.de


1. Beigeordneter
Hans-Jürgen Rupp
Alter Weg 42
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 22983



Beigeordneter
Stephan Dicke
Struthweg 8a
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 23553 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Schutzbach vom 10 Oktober 2011 28.10.2011 


Am 10.10.2011 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Günter Niemann eine Sitzung des Ortsgemeinderats statt.
 
DSL-Versorgung in der Ortsgemeinde Schutzbach
 
Seit einigen Jahren wird die Unterversorgung mit Breitband (DSL) im Kreis Altenkirchen diskutiert.
Auch im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden sind so genannte „weiße Flecken“ vorhanden, in
denen ein Zugang zum Internet mit ausreichender Geschwindigkeit über das Netz der Telekom nicht
gewährleistet wird.

Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren verschiedene, intensive Anstrengungen unter-nommen, um diese Situation zu verbessern. In Einzelfällen, insbesondere bei der Anbindung von
Gewerbeunternehmen konnte man Erfolge erzielen, allerdings musste man auch feststellen, dass eine
großflächige Verbesserung zum Nulltarif nicht zu bekommen ist.

Die unterversorgten Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Daaden (Ortsteil Bierdorf, Derschen,
Emmerzhausen, Mauden, Niederdreisbach und Schutzbach) haben deshalb an dem Projekt
„Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Altenkirchen“ teilgenommen, weil man davon
ausging, dass man auf dieser breiten Ebene mit einer staatlichen Förderung rechnen könne.

Aus der aktuellen Situation ergeben sich für die Ortsgemeinde folgende Möglichkeiten:

1.)     Die Ortsgemeinde sieht von einer Ausschreibung ab und beobachtet die Entwicklung der Fördermöglichkeiten. Eine Verbesserung der momentanen Situation ist dann jedoch vorerst nicht zu erwarten.

2.)     Die Ortsgemeinde schreibt den Breitbandausbau ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln technikneutral aus. Hier muss eine formelle Ausschreibung vorgenommen werden, in der der wirtschaftlichste Anbieter den Zuschlag erhält. Dies ist nach den gewonnenen Erkenntnissen in fast allen Fällen ein Funkanbieter.

3.)     Die Ortsgemeinde schreibt den Breitbandausbau ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln, auf der Basis der
Glasfasertechnologie, aus. Hier ist ebenfalls eine Ausschreibung erforderlich.
 
Nach Beratung ermächtigt der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister, zusammen mit der Verwal-tung bei der Möglichkeit der Nutzung der Fördermittel eine Ausschreibung zur Verlegung von Leer-rohren entsprechend der geplanten Trasse vorzunehmen.Darüber hinaus beschließt der Ortsgemeinderat den Breitbandausbau ohne Inanspruchnahme von
Fördermitteln auf Basis der Glasfasertechnologie auszuschreiben. 
  
Teilnahme an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf
 
Die Verbands- und Ortsgemeinden im Kreis haben neben anderen Gebietskörperschaften im Jahr
2004 und 2006 an der vom Gemeinde- und Städtebund  Rheinland-Pfalz organisierten europaweite Bündelausschreibung für Stromlieferungen teilgenommen. Der Lieferzeitraum für die erste Ausschrei-bung betraf die Jahre 2005 und 2006, der für die zweite Ausschreibung die Jahre 2007 bis 2011 (es erfolgte eine Verlängerung der Lieferverträge für weitere 12 Monate).
 
Derzeit beginnen die Vorbereitungen für die 3. Bündelausschreibung unter Federführung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, mit der der Strombedarf für die Zeit ab 01.01.2013 gedeckt wird.
 
Inzwischen hat sich bei den Ortsgemeinden auch die vertragliche Grundlage für die Straßenbe-leuchtungsanlagen geändert. Sie werden Eigentümer der Straßenbeleuchtungsanlage und Auf-traggeber für die Strombelieferung.
 
Die Stromlieferung soll für drei Jahre ausgeschrieben werden. Das kann der Gemeinde- und Städtebund für die Ortsgemeinde nur machen, wenn er von ihr dazu bevollmächtigt wird. Außerdem muss über die auszuschreibende Stromqualität (Normalstrom/Strom aus erneuerbaren Energien bzw. „Ökostrom“) entschieden werden.
 
Bei den beiden vorangegangenen Ausschreibungen haben alle Kommunen im Landkreis auf die Ausschreibung von „Ökostrom“ verzichtet. Aufgrund der Abnahmestruktur der Kommunen im Landkreis wurde dann jeweils ein eigenes Regionallos „Landkreis Altenkirchen“ gebildet, das bessere Ergebnisse als andere Lose erzielen konnte.
 
Kommunen, die sich für die Abnahme von „Ökostrom“ entscheiden, werden aus den Regionallosen herausgenommen und in einem eigenen „Ökostrom-Los“ zusammengefasst. Ob dann die verbleibenden Abnahmestellen für ein eigenes Regionallos ausreichen, muss abgewartet werden.
Nach den bisherigen Erfahrungen beim Bezug von „Ökostrom“ ist mit z. T. deutlichen Mehrkosten zu rechnen, allerdings finanzieren die Gemeinden über die EEG- und KWKG-Umlagen in den Stromrechnungen die garantierten Einspeisevergütungen für Photovoltaik- und  Windstrom usw. bereits heute mit.
 
Bei der Straßenbeleuchtung sollte auf Ökostrom verzichtet werden, damit während des anstehenden Übergangs des Straßenbeleuchtungsnetzes von RWE zu den Gemeinden oder EON und der noch gängigen Abrechnung über Brennstundenkalender die Voraussetzungen geschaffen werden, dass nur ein Stromlieferant zum Zuge kommen wird und möglichst alle Gemeinden des Kreises ggf. ein eigenes Straßenbeleuchtungslos bilden können.
 
Der Ortsgemeinde Schutzbach sind für die Teilnahme an der 2. Stromausschreibung Kosten in Höhe von rd. 50 Euro entstanden.
 
Nach erfolgter Beratung wird der Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde-verwaltung bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde zum 01.01.2013 zu beauftragen.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der dritten Bündelaus-schreibung Strom ausschreiben zu lassen: - Normalstrom - keine Anforderungen an die Erzeugung-sart.
 
Bekanntgabe einer Eilentscheidung
 
Bei der Installation des neuen Zählerkastens ist aufgefallen, dass weitere Elektroarbeiten nötig sind.
 
Um diese zügig ausführen zu lassen, hat der Vorsitzende im Benehmen mit den beiden Beige-ordneten beschlossen, den Auftrag für rund 5.700,00 € im Wege einer Eilentscheidung zu vergeben.
 
Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe nachträglich zu.
 
Mitteilungen
 
Ortsbürgermeister Niemann unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
-   Die diesjährige Jagdpacht wurde ausgezahlt.
 
-   Die Verbandsgemeinde Daaden und die Ortsgemeinde Schutzbach laden zu einer 
    Einwohnerversammlung am Donnerstag, 27.10.2011, 18.00 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus  
    „Alte Schule“ ein. Besprechungspunkt ist: Fusion der Verbandsgemeinde Daaden mit einer  
    anderen kommu­nalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Kommunal- und Verwal­tungsreform. An
    der Einwohnerversammlung können alle interes­sierten Einwohnerinnen und Einwohner von
    Schutzbach teilnehmen und mit diskutieren.
 
-    Die diesjährige Seniorenfeier findet am 10.12.2011 statt.