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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 27. September 2011 27.09.2011 


Am Dienstag, den 27.09.2011 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.
Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
 
Beratung zur Teilnahme an der 3. Bündelausschreibung für kommunale
Stromlieferungen
 
Die Verbands- und Ortsgemeinden im Kreis haben neben anderen Gebietskörperschaften im Jahr
2004 und 2006 an der vom GStB Rheinland-Pfalz organisierten europaweiten Bündelausschreibung
für Stromlieferungen teilgenommen. Der Lieferzeitraum für die erste Ausschreibung betraf die Jahre
2005 und 2006, der für die zweite Ausschreibung die Jahre 2007 bis 2011 (es erfolgte eine
Verlängerung der Lieferverträge für weitere 12 Monate).
Derzeit beginnen die Vorbereitungen für die 3. Bündelausschreibung unter Federführung des GStB
Rheinland-Pfalz, mit der der Strombedarf für die Zeit ab 01.01.2013 gedeckt wird.
Inzwischen hat sich bei den Ortsgemeinden auch die vertragliche Grundlage für die
Straßenbeleuchtungsanlagen geändert. Sie werden Eigentümer der Straßenbeleuchtungsanlage und
Auftraggeber für die Strombelieferung.
Die Stromlieferung soll für drei Jahre ausgeschrieben werden. Das kann der GStB für die
Ortsgemeinde nur machen, wenn er von ihr dazu bevollmächtigt wird. Außerdem muss über die
auszuschreibende Stromqualität (Normalstrom/Strom aus erneuerbaren Energien bzw. „Ökostrom“)
entschieden werden.
Bei den beiden vorangegangenen Ausschreibungen haben alle Kommunen im Landkreis auf die
Ausschreibung von „Ökostrom“ verzichtet. Aufgrund der Abnahmestruktur der Kommunen im
Landkreis wurde dann jeweils ein eigenes Regionallos „Landkreis Altenkirchen“ gebildet, das bessere
Ergebnisse als andere Lose erzielen konnte.
Kommunen, die sich für die Abnahme von „Ökostrom“ entscheiden, werden aus den Regionallosen
herausgenommen und in einem eigenen „Ökostrom-Los“ zusammengefasst. Ob dann die
verbleibenden Abnahmestellen für ein eigenes Regionallos ausreichen, muss abgewartet werden.
Nach den bisherigen Erfahrungen beim Bezug von „Ökostrom“ ist mit z. T. deutlichen Mehrkosten zu
rechnen, allerdings finanzieren die Gemeinden über die EEG- und KWKG-Umlagen in den
Stromrechnungen die garantierten Einspeisevergütungen für Photovoltaik- und Windstrom usw.
bereits heute mit.
Bei der Straßenbeleuchtung sollte auf Ökostrom verzichtet werden, damit während des anstehenden
Übergangs des Straßenbeleuchtungsnetzes von RWE zu den Gemeinden oder EON und der noch
gängigen Abrechnung über Brennstundenkalender die Voraussetzungen geschaffen werden, dass nur
ein Stromlieferant zum Zuge kommen wird und möglichst alle Gemeinden des Kreises ggf. ein eigenes
Straßenbeleuchtungslos bilden können.
Der Ortsgemeinde Weitefeld sind für die Teilnahme an der 2. Stromausschreibung Kosten in Höhe
von rd. 210 Euro entstanden.
Der Ortsgemeinderat nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes vom 18.8.2011 nebst
Anlagen zur Kenntnis.
Der Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt,
den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung der
Ortsgemeinde zum 01.01.2013 zu beauftragen.
Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich
anzuerkennen. Sie verpflichtet sich für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Stromabnahme und zur
Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält.
Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der dritten
Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen:
- Normalstrom – keine Anforderungen an die Erzeugungsart
 
Mitteilung einer Eilentscheidung
Auftragsvergabe nach VOB: Bürgerhaus Weitefeld, hier: Erneuerung der Heizkörper

Die Arbeiten zur Erneuerung der Heizkörper im Bürgerhaus Weitefeld wurden als Preisanfrage an vier
Firmen gerichtet.
Da aus der Mitte des Rates in der Sitzung am 16.08.2011 Bedenken bestanden, ob mit dem
geplanten Austausch der Heizkörper eine ausreichende Beheizung des Raumes gewährleistet ist
(Niedertemperaturheizung, Heizkreisläufe) wurde die Auftragserteilung zunächst zurückgestellt. Es
sollten die offenen Fragen von der Verwaltung erst geklärt werden.
Nach Prüfung des Sachverhaltes wurde mitgeteilt, dass mit der geplanten Maßnahme eine
ausreichende Beheizung des Raumes gewährleistet ist. Damit die Renovierungsarbeiten fortgesetzt
werden konnten, hat Ortsbürgermeister Fuchs nach Rücksprache mit den Beigeordneten den Auftrag
an die mindestbietende Firma P & P Energietechnik GmbH vergeben, wobei zur Sicherheit die
Heizkörper in einer Nummer größer (Mehrpreis 19,-- € pro Heizkörper) bestellt wurden.
 
Bauangelegenheit; hier: Mögliche Errichtung von Windkraftanlagen auf dem
Grundbesitz der Waldinterssentschaft Oberdreisbach
 
Mit Schreiben vom 14.09.2011, welches allen Ratsmitgliedern vorlag, hat die Waldinteressentenschaft
Oberdreisbach der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass sie die Möglichkeit der Errichtung von
Windkraftanlagen im Bereich „ Auf der Burg“ prüfen lässt und bittet um Stellungnahme der
Ortsgemeinde.
Ortsbürgermeister Fuchs teilt hierzu mit, dass der Flächennutzungsplan keine Flächen für die
Errichtung von Windkraftanlagen vorsieht. Bei dem Bau von Windkraftanlagen handelt es sich daher
um bevorrechtigte Bauvorhaben im Außenbereich, für die eine immisionsschutzrechtliche
Genehmigung erforderlich ist. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wird die Ortsgemeinde
dann beteiligt.
Der Ortsgemeinderat Weitefeld spricht sich grundsätzlich für die Errichtung von Windkraftlagen aus.
 
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der
Verwaltung:
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. führt vom 01. bis 21.11.2011 eine Sammlung
durch. Sammler können sich gerne bei mir melden.
Zwischenzeitlich haben die Erarbeiten zum Ausbau der DSL-Versorgung begonnen. Bei den später
erforderlichen Umschaltarbeiten kann es zu Störungen im Telefonnetz kommen.
Im Zuge des Umbaues des Verteilers an der Volksbank soll auch die Telefonzelle wegen zu geringer
Nutzung entfernt werden.
Dank des zurzeit trockenen Wetters können die Arbeiten zum Ausbau des Parkplatzes am Friedhof
Oberdreisbach gut durchgeführt werden. Die Kanalverlegung auf den Privatgrundstücken erfolgte
bereits ohne Schäden.
Auch die Arbeiten an der Langenbacher Straße gehen gut voran. Die ausführende Firma beabsichtigt,
dass der Innerortsbereich vor Wintereinbruch von den Anliegern wieder ohne Probleme befahren
werden kann.
Der Gesangverein Borussia bedankt sich für die jährliche Zuwendung.
 
Anfragen
Ratsmitglied Daniel Kremer weißt darauf hin, dass an der Straße „Im Dreisbachtal“ die Teerdecke
beschädigt ist und in der Pudelwiese eine Straßenlampe dringend frei geschnitten werden müsste.
Ortsbürgermeister Fuchs sagt zu, sich um diese Angelegenheiten zu kümmern.
 
Ratsmitglied Karl-Heinz Kessler informiert darüber, dass der Radweg in Richtung Elkenroth nicht
bituminös befestigt werden soll.
Der Ortsgemeinderat beauftragt Ortsbürgermeister Fuchs nochmals mit dem Landesbetrieb Mobilität
Kontakt aufzunehmen mit der Bitte um Prüfung, ob eine bituminöse Befestigung des Radweges
möglich ist. Gleichzeitig soll erfragt werden, welche Sicherungsmaßnahmen im Bereich der
Überquerung des Radweges über die Landesstraße vorgesehen sind.
 
Ratsmitglieder Rainer Rühmann regt bezüglich der Anfrage der Anlieger des Neubaugebietes eine
Ortsbegehung mit der Ortspolizeibehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden und des
Bezirkspolizeibeamten an. Er bittet den Ortsbürgermeister, dies in die Wege zu leiten, was von diesem
zugesagt wurde.
 
Einwohnerfragen
Es lag eine schriftliche Anfrage eines Anliegers, Am Weitenstück, Weitefeld, vor,  die von vielen
Bewohnern des Neubaugebietes (Waldweg, Am Weitenstück, Buchenweg) per Unterschrift unterstütz
wurde.
Es wurde um Klärung bzw. Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten, die entsprechend
begründet wurden:
1. Umwandeln des Neubaugebietes (Waldweg, Am Weitenstück, Buchenweg) in einen
verkehrsberuhigten Bereich
2. Errichtung eines Kinderspielplatze im o.a. Neubaugebiet
3. Anbindung des Neubaugebietes an eine Breitbandverbindung (DSL)
Die schriftliche Anfrage lag allen Ratsmitgliedern vor. Die Anfrage wurde durch Ortsbürgermeister
Fuchs wie folgt beantwortet:
 
Zu 1.:
Bei den Straßen „Am Weitenstück“ und „Buchenweg“ handelt es sich um reine Anliegerstraßen und
daher auch um Fahrzeuge, welche ausschließlich Anwohnern zuzuordnen sind. Beim Waldweg (ca.
150 m) ist richtigerweise ein geringes Aufkommen von Durchgangsverkehr sowie land- und
forstwirtschaftlicher Verkehr gegeben. Im Zuge der Fertigerschließung erfolgte ein verkehrsberuhigter
Ausbau des Neubaugebietes, der allerdings etwas abgespeckt werden musste, da sich beim Hausbau
mit Garagenzufahrten nicht immer an den Vorgaben des Bebauungsplanes gehalten wurde. Trotzdem
dürfte eine Geschwindigkeit über den vorgegebenen 30 km/h (Zeichen 274 – Durchfahrt Waldweg) für
Fahrzeuge kaum möglich sein und entspricht somit dem eines Wohngebietes.
 
Zu 2.:
Der Bebauungsplan „Waldweg“ sieht die Errichtung eines Spielplatzes nicht vor. In beiden Ortsteilen
ist verhältnismäßig Zentral gelegen ein Spielplatz vorhanden, welche in den letzten Jahren saniert
wurden. Die Anregung kann aber für den noch später aufzustellenden Bebauungsplan für das
Erweiterungsgebiet gern aufgenommen werden.
 
Zu 3.:
Wie durch verschiedene Veröffentlichungen (z.B. Sitzungsberichte im Mitteilungsblatt) bekannt sein
dürfte, hat die Ortsgemeinde Weitefeld am Jahresanfang mit der Telekom einen Vertrag, unter
Zahlung eines Baukostenzuschusses seitens der Ortsgemeinde, zum Ausbau der DSL-Versorgung
abgeschlossen. Darin verpflichtet sich die Telekom innerhalb von 12 Monaten alle Haushalte im
Gemeindegebiet mit einer DSL-Leistung von mindestens 6.000 kb/s zu versorgen.
 
Einwohner Günter Richter bemängelt, dass im Bereich seines Grundstückes in der Sandstraße die
gemeindeeigenen Sträucher und Bäume seit Jahren, trotz mehrmaliger Bitte, nicht zurückgeschnitten
wurden. Ortsbürgermeister Fuchs entgegnet, dass im vergangenen Jahr die Sträucher
zurückgeschnitten wurden.