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Ortsbürgermeister Dieter Seiler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Buhl
Buchenweg 11
57520 Friedewald

Telefon: (02743) 2546

 
ortsbuergermeister@friedewald-ww.de



1. Beigeordneter
Timo Hölzemann
In den Steinen 8
57520 Friedewald

Telefon: (0160) 97984004




Beigeordneter
Christoph Held
Am Hang 1
57520 Friedewald

Telefon: (02743) 932270

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Firedewald vom 15. September 2011 15.09.2011 


Am Donnerstag, dem 15.09.2011 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dieter Seiler eine Sitzung des Ortsgemeinderates Friedewald statt.
 
Die Ratsmitglieder hatten sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
 
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme folgender Zuwendung an die Ortsgemeinde:
 
224,78 Euro vom Tipp-Club Nisterberg, Schulstr. 2, 56472 Nisterberg
Verwendungszweck:                 Camcorder mit Speicherkarten für den Kommunalen Kindergarten
                                                   Friedewald
                                              
50 Euro vom Azurit Seniorenzentrum Hildegardis, 57520 Langenbach
Verwendungszweck:                 Spende an den Kommunalen Kindergarten Friedewald  
 
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.
                                          
Prüfung des Jahresabschlusses 2009 und Beschlussfassung über die Entlastung

Der Ortsgemeinderat beschloss auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten der Ortsgemeinde, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen.
 
Die detaillierte Aufstellung der Zahlen wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes erscheinen.
 
Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Da aufgrund einer Brandschutzuntersuchung des Kindergartens verschiedene Sofortmaßnahmen notwendig werden, musste die Vergabe der Arbeiten für den Fenstereinbau schnellstmöglich vergeben werden, um terminliche Kollisionen zu vermeiden. Der Ortsbürgermeister hat deshalb den Auftrag an die mindestfordernde Firma Heidrich aus Daaden zum Preis von 12.870,17 Euro vergeben.

Brandschutzuntersuchung im KIGA Friedewald - Sofortmaßnahmen
 
Mit einem Brandschutzsachverständigen der Kreisverwaltung Altenkirchen hat eine Begehung des Kindergartens Friedewald stattgefunden.
 
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass verschiedene Maßnahmen bis Anfang Februar 2012 durchgeführt werden müssen:
 
1)       Zwei neue Brandschutztüren in Gruppenräumen
2)       Einbau einer vernetzten Funk-Feueralarmanlage
3)       Hinterleuchtete Fluchtmarkierungen
4)       Sirene bzw. Megaphon mit Alarmknopf
5)       Fluchtweg schaffen für den dritten Gruppenraum (mittels bunter Wendeltreppe, die auch zum Klettern genutzt werden kann, soll Flucht aus Fenster ermöglicht werden)
 
Entwicklungsstand Grundstück Haubrich

Die Ortsgemeinde Friedewald hat der Verwalterin des Grundstücks Haubrich ein schriftliches Kaufangebot über 1 Euro unterbreitet, um das Gebäude anschließend abreißen lassen zu können.
 
Es besteht jedoch das Problem, dass das gegenüberliegende Grundstück in schlechtem Zustand ist und zurzeit durch die Ortsgemeinde gepflegt wird. Die eine Hälfte dieses Grundstücks befindet sich durch den Verzicht der Erben in Verwaltung durch das Gericht, die andere Hälfte gehört noch dem Bruder von Herrn Haubrich. Da das Gericht als Verwalter jedoch weder haftungs- noch besitzrechtlich zuständig ist, bleibt die Ortsgemeinde auf den Kosten der Pflege sitzen.
 
Aus diesem Grund soll an das Kaufangebot die Bedingung geknüpft werden, dass die zweite Hälfte des Grundstücks an den Fiskus abgetreten wird, den man wegen der Pflegekosten dann in Regress nehmen könnte. Die Ratsmitglieder stimmten dieser Vorgehensweise zu.
 
Beratung zur Teilnahme an der 3. Bündelausschreibung für kommunale Stromlieferungen

Die Verbands- und Ortsgemeinden im Kreis haben im Jahr 2004 und 2006 an europaweiten Bündelausschreibungen teilgenommen. Derzeit beginnen die Vorbereitungen für die 3. Bündelausschreibung unter Federführung des GStB Rheinland-Pfalz, mit der der Strombedarf für die Zeit ab 01.01.2013 bis 2016 gedeckt wird. 
 
Inzwischen hat sich bei den Ortsgemeinden auch die vertragliche Grundlage für die Straßenbeleuchtungsanlagen geändert. Sie werden Eigentümer der Straßenbeleuchtungsanlage und Auftraggeber für die Strombelieferung. Bei der Straßenbeleuchtung sollte auf Ökostrom verzichtet werden, damit während des anstehenden Übergangs des Straßenbeleuchtungsnetzes von RWE zu den Gemeinden oder EON und der noch gängigen Abrechnung über Brennstundenkalender die Voraussetzungen geschaffen werden, dass nur ein Stromlieferant zum Zuge kommen wird und möglichst alle Gemeinden des Kreises ggf. ein eigenes Straßenbeleuchtungslos bilden können.
 
Der Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde zum 01.01.2013 zu beauftragen.
 
Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält.
 
Der Ortsgemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Belieferung mit Normalstrom ausschreiben zu lassen.
 
Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung: 
 
1. Die Einfahrt am Industriegebiet Nisterbergerweg ist geteert und der Anschluss an den Flurweg hergestellt.

2.Die Fußballnetze sind eingetroffen und werden demnächst montiert. Der Fangzaun wurde noch nicht geliefert.

3. Das Gerätehaus wird durch Herrn Müller putztechnisch hergerichtet. Angestrichen wird es dann durch den Maler Hess. In dem Zusammenhang müsste kommendes Jahr das Schindeldach überholt werden. Eine denkbare Lösung wäre hier: Die Ortsgemeinde stellt das Material (Blechdachpfanne wie Anbau) und der Verein führt die Sanierung durch.

4. Die Verlegung der Leerrohre für DSL ist abgeschlossen, die Telekom muss nun noch die Technik einbauen.

5. Die Firma Sahm wird die Rückseite der Grillhütte reparieren, Probleme gibt es jedoch momentan noch bei der Materialbeschaffung.

6. Herr Karl-Heinz Buhl ist mit der Sanierung der Heizungsanlage für die Friedhofshalle befasst und macht insoweit die Bauüberwachung. Die Heizung inkl. Steuerkasten wurde bereits geliefert.

Einwohnerfragen

Ratsmitglied Christoph Held machte nochmals auf die Problematik des zu schnellen Fahrens im Bereich der Grundschule aufmerksam. Entsprechende Verkehrsschilder können nur durch die Kreisverwaltung Altenkirchen nach Durchführung einer Verkehrsschau aufgestellt werden. Denkbar wäre jedoch auch die Anbringung von Plakaten der Kreisverkehrswacht mit denen auf Schulanfänger hingewiesen wird, so dass dort freiwillig 30 km/h gefahren wird.