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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordnete
Gabi Heß
Oberste Ströthe 55
57567 Daaden

Telefon: (02743) 931975

 

Beigeordneter
Dieter Sturm
Goethestraße 23
57567 Daaden

Telefon: (02743) 2522

 

Beigeordneter
Andreas Wollenweber
Zur Hüllbuche 11
57567 Daaden

Mobil: (0152) 04844966

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 23. August 2011 02.09.2011 


Klares Votum im Rat: In einem Windpark soll in Daaden zukünftig regenerative Energie „vor Ort“ erzeugt werden. Dies beschloss der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag einstimmig. Ortsbürgermeister Günter Knautz konnte zahlreiche interessierte Einwohner im Bürgersaal Biersdorf begrüßen.
 
Vor Eintritt in die Beratung gedachte der Rat in einer Schweigeminute dem verstorbenen langjährigen Rats- und Ausschussmitglied Alfred Sturm. Unternehmer Alfred Sturm war durch seine Fachkenntnis und seine ausgleichende Art in seiner jahrzehntelangen ehrenamtlichen Tätigkeit in den Gremien der Ortsgemeinde sehr geschätzt.
 
Hannelore Dommus neues Ratsmitglied - Ausschussneuwahlen
Ratsmitglied Maren Dieckmann ist aus Daaden verzogen. Hannelore Dommus (SPD) wurde als Nachfolgerin von Ortsbürgermeister Knautz als neue Ratsfrau begrüßt. Gleichzeitig veränderte der Ortsgemeinderat auf Vorschlag der SPD-Fraktion auch die Besetzung einiger Ausschüsse:
 
Rechnungsprüfungsausschuss:
Neues ordentliches Mitglied:      Hannelore Dommus      
Neuer Stellvertreter:                     Markus Haubrich
 
Jugend-, Kultur- und Sportausschuss:
Neues stellvertr. Mitglied:           Frank Wölfer
 
Petitionsausschuss und „Daadener Land – Leben mitten im Dorf!“:
Neues ordentliches Mitglied:      Hans Niemüller             
Neue Stellvertreterin:                   Roswitha Klees
 
Spende der Volksbank für Literaturabend
Für den Literaturabend am 8.9.2011 hat die Volksbank Daaden einen Geldbetrag von 150 Euro gespendet. Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme der Spende und dankte dem Arbeitskreis Literatur für die Aktivitäten und der Volksbank für die Unterstützung.
 
Unter dem Vorsitz des Ratsmitglieds Joachim Daub beriet der Rat den Jahresabschluss 2009.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seinen Sitzungen am 26.07. und 09.08.2011 den Entwurf des Jahresabschlusses geprüft. Nach stichprobenartiger Überprüfung wurde festgestellt, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten wurden und die gesetzlichen Vorschriften sowie Satzungen beachtet wurden. Der Jahresfehlbetrag für 2009 wurde auf rund 870.000 Euro festgestellt.
 
Einstimmiges Votum für Windpark
WindparkMehrere Betreiber von Windenergieanlagen haben nach vorausgehenden Winduntersuchungen Interesse an der Erstellung eines Windparks mit ca. 15 Windrädern zwischen der Atzelnhardt und dem Hohenseelbachskopf entlang der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen (Höhenweg) auf Gemeinde- und Haubergsgrundstücken vorgeschlagen.

In diesem Bereich kann der vorgeschriebene Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung von 1.000 m Luftlinie eingehalten werden. So können Beeinträchtigungen für die Bevölkerung wie Schallabstrahlung, Schattenwurf oder dem so genannten „Discoeffekt“ (Lichtreflexe durch spiegelnde Oberflächen von Windrädern an sonnigen Tagen) vermieden werden Die Betreiber planen die Errichtung von Windenergieanlagen der neuen 3 Megawatt-Klasse mit einer Nabenhöhe von rund 150 Metern und einer Gesamthöhe von bis zu 200 Metern.
 
In den letzten Wochen haben verschiedene, intensive Gespräche mit den Anbietern stattgefunden. Es liegen jetzt Angebote für die Nutzung der Grundstücke vor. Darin werden langjährige Pachtverträge angeboten und Gewerbesteuererträge in Aussicht gestellt. Dabei ist es erforderlich, über die Eigentümer der eigentlichen Standortgrundstücke hinaus auch die unmittelbaren Nachbargrundstücke einzubinden. Dadurch entsteht ein Windparkgebiet, für das gemeinsame vertragliche Grundlagen zu schaffen wären.
 
Bürgerwindpark: Beteiligung von Privatpersonen soll möglich sein
Angekündigt ist auch, dass Beteiligungsmöglichkeiten für Privatpersonen („Bürgerwindpark“) eröffnet werden. Der potentielle Betreiber muss im Genehmigungsverfahren umfangreiche Untersuchungen zu Flora und Fauna durchführen lassen, die am besten in Kürze anlaufen. 
  
Auf Empfehlung der Ausschüsse beschloss der Ortsgemeinderat nach ausführlicher Aussprache einstimmig, der Realisierung des Windenergieparks in dem beschriebenen Bereich grundsätzlich zuzustimmen.
Dem Voraus ging eine intensive Aussprache, an der sich auch Zuhörerinnen und Zuhörer rege beteiligten. Tenor im Rat ist, dass der erforderliche Ausbau regenerartiver Energien in Rheinland-Pfalz unterstütz werden soll. Der Standort der Anlagen soll jedoch höchste Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Von den Ratsmitgliedern wurde angeregt, Reliefaufnahmen des Standorts mit Einzeichnung der Windkraftanlagen anzuvertigen. Damit soll die Höhe der Windkraftanlagen und die Auswirkung auf das Landschaftsbild auf dem Höhenzug dargestellt werden. Es wird angestrebt, dass die Betreibergesellschaft den Sitz in Daaden nimmt.
Die Anbieter werden in Kürze in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates ihre Unternehmen, Konzepte und Konditionen vorstellen. Danach erfolgt in einer weiteren Ratssitzung die Entscheidung für ein Unternehmen.
 
Zeitnah sollen die Bürgerinnen und Bürger von Daaden in einer Einwohnerversammlung über den geplanten Windpark informiert werden.   
 
Verbesserung der DSL-Versorgung im Ortsteil Biersdorf geplant
Seit einigen Jahren wird die Unterversorgung mit Breitband (DSL) im Kreis Altenkirchen diskutiert. Auch im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden gibt es Gemeindebereiche, in denen ein Zugang zum Internet mit ausreichender Geschwindigkeit über das Netz der Telekom nicht gewährleistet ist.
Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren intensive Anstrengungen unternommen, um diese Situation zu verbessern. In Einzelfällen, insbesondere bei der Anbindung von Gewerbeunternehmen, konnte man bereits Erfolge erzielen. Eine großflächige Verbesserung ist jedoch zum Nulltarif nicht zu realisieren.
Es ist sinnvoll, Versorgungsgebiete zu bilden um eine wirtschaftliche Erschließung mit Breitband sicherzustellen. Es bietet sich an, den Ortsteil Biersdorf zusammen mit den Ortsgemeinden Niederdreisbach und Schutzbach mit Breitbandkabel auszustatten.
 
Der Rat beschloss eine Verbesserung der Breitbandversorgung in Glasfasertechnologie für den Ortsteil Biersdorf. Die Ortsgemeinde Daaden beteiligt sich an den Kosten für den Ortsteil Biersdorf bis zu einer Obergrenze von 132.000 €. Dieser Betrag lässt sich eventuelle noch um Fördermittel aus dem „Programm Leerrohrförderung“ reduzieren.
Der Breitbandausbau soll nunmehr ohne Inanspruchnahme neuer Fördermittel auf der Basis der Glasfasertechnologie für den Ortsteil Biersdorf gemeinsam mit den Ortsgemeinden Schutzbach und Niederdreisbach erfolgen. Der Beschluss erfolgt jedoch unter der Maßgabe, dass der Kostenansatz von 132.000 € auch bei alleiniger Beauftragung nicht überschritten wird und die beteiligten Ortsgemeinden Niederdreisbach und Schutzbach möglichst ebenfalls zustimmen.
 
Rat lehnt geplante Neugliederung der Forstreviere ab
 
Das Forstamt Altenkirchen hat mit Schreiben vom 15.04.2011 die Waldbesitzer darüber informiert,
dass das Land Rheinland-Pfalz die Forstreviere von 15 auf 12 reduzieren möchte.
Bei den vorgeschlagenen Revierzusammenlegungen werden größere Reviere entstehen, die bei
gleicher Personalausstattung zu einer erneuten Mehrbelastung der Förster und einem zu
befürchtenden Qualitätsverlust in der Betreuung führen können.
 
Der Waldbesitz der Ortsgemeinde würde nach nur fünf Jahren wieder von zwei verschiedenen Revierleitern betreut. Das wäre ein Rückschritt in die Zeit vor der letzten Neuabgrenzung. Die jetzige „Betreuung aus einer Hand“ hat sich bewährt und sollte möglichst beibehalten.
 
Die Verwaltung hat wegen des Erhaltes des 13. Reviers auch die zuständige Staatsministerin Höffken und das Forstamt Altenkirchen angeschrieben. Das Ministerium hat inzwischen eine Beibehaltung von 13 Revieren abgelehnt und die Zielvorstellung des Landes zur Reduzierung auf 12 Reviere nochmals begründet. Es wird aber in Aussicht gestellt, dass das Forstamt die Wünsche und Änderungen der Reviergrenzen noch mal prüfen soll.
 
Auf Empfehlung der Ausschüsse vom 16.08.2011 beschließt der Ortsgemeinderat, der Reduzierung der Anzahl der Forstreviere und der Zuordnung von Daaden und Biersdorf an zwei unterschiedliche Forstreviere nicht zuzustimmen. Die Hauberggenossenschaft Biersdorf hat die Neuabgrenzung ebenfalls abgelehnt.
 
Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern Daaden“ beschlossen
Da von den Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange keine Anregungen und Bedenken zum Verfahren vorgebracht wurden konnte der Rat den Bebauungsplan „Ortskern Daaden“ einstimmig als Satzung beschließen. Die ortsübliche Bekanntmachung der Satzung wird in Kürze erfolgen.

Freiergrundstraße wird ab September ausgebaut
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.06.2011 beschlossen, die „Freiergrundstraße“ auf einer Länge von rund 220 m vollständig auszubauen. In diesem Zusammenhang sind von den Verbandsgemeindewerken rund 220 m vorhandene Wasserleitung und rund 220 m Mischwasserkanäle zu erneuern. Wasser- und Abwasserleitungen wurden in dieser Straße 1961 und 1965 erstmalig verlegt. Die Hausanschlüsse werden ebenfalls erneuert.
 
Der Wasserzweckverband Kreis Altenkirchen verlegt in diesem Abschnitt ebenfalls rund 220 m Wasserleitungsrohre als Teil der geplanten neuen Transportleitung zwischen den Hochbehältern Biersdorf und Forsthaus.
 
Planung, Ausschreibung und Bauleitung sollen von den Verbandsgemeindewerken Daaden in Eigen­regie ausgeführt werden.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Straßenbauarbeiten an die mindest­bietende Firma aus Weitefeld zum Brutto-Angebotspreis von 153.451,81 € (inkl. Nebenangebot) zu vergeben.
 
Die Bauarbeiten sind wie folgt geplant:
September - Dezember 2011:              Kanal- und Wasserleitungsbau
Januar - April 2012:                                Straßenbau
 
9200 Euro Gemeindezuschuss an Ortsvereine ausgezahlt.
Ortsbürgermeister Knautz teilte mit, dass die Ortsgemeinde für die Förderung der Ortsvereine in 2011 insgesamt 9145,- Euro ausgezahlt hat.
Der Fördergrundbetrag für die Ortsvereine beträgt jeweils 100,- € und beläuft sich für die 22 Ortsvereine auf zusammen 2200,- €. Die Sportvereine in der Ortsgemeinde Daaden erhalten insgesamt 3650,- € Sachförderung für die vereinseigenen Sportanlagen.
4145,- € wurden für die Zusatzförderung für die Jugendarbeit angewiesen. Diese gliedern sich wie folgt:
a) an Sportvereine 3510,- €,
b) an kirchliche Gruppen  545,- €
d) an Musik- und Gesangvereine zusammen 90,- €.
Die Grundförderung der Vereine von 100,- Euro wird bei der Zusatzförderung Jugendarbeit angerechnet.
 
Daadener Kinderzirkusfest in den Herbstferien geplant
Vom 10. bis 15. Oktober findet in der Arthur-Knautz-Turnhalle in Daaden ein „Kinder Mitmach-Zirkus“ statt. Unter der Regie des Kreisjugendamtes und in Zusam­menarbeit mit dem Regionalen Arbeitskreis
Suchtprävention sowie der Ortsgemeinde Daaden wird ein Zirkusprojekt für Kinder im Alter von
8 – 14 Jahren angeboten. Vom 10. - 15. Oktober 2011 heißt es „Manege frei - wir sind
dabei!“. Die Workshopzeiten sind täglich von 9.00 – 16.00 Uhr. Unter fachkundiger Anleitung der Harlekids, Artisten aus Senftenberg warten mehrere Workshopangebote wie Akrobatik und Jonglage, auf die Teilnehmer/-innen. Am Samstag, 15.10.2011, 11.00 Uhr, wird das Erlernte in einer kleinen Aufführung den Eltern und Freunden präsentiert. Das Projekt wird gefördert vom Regionalen Arbeitskreis Suchtprävention im Kreis Altenkirchen und der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz.
 
Anlegung Fußgängerüberweg an der L 280 „Schneisenbach“ abgelehnt
Der Landesbetrieb Mobilität Diez hat mit Schreiben vom 16.8.2011 die Anlegung eines Fußgängerüberwegs in Höhe der Gemeindestraße „Schneisenbach“ im Ortsteil Biersdorf abgelehnt.
 
Der Landesbetrieb hat zwei Verkehrszählungen am 30.3.2011 und am 10.8.2011 durchgeführt. In einer Stunde wurden nicht mehr als 7 Personen gezählt. Erforderlich sind jedoch mindestens 50 querende Personen.
Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Rat mit Grundstücksfragen und Zuschussanträgen.