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Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs

 

Ortsbürgermeister
Dietmar Fuchs
Gartenstraße 9
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 3183
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordneter
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1777


Beigeordneter
Werner Scheffler
Ringstraße 16
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 3936

 

  

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 13.06.2006 30.06.2006 


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates am 13.06.2006

Am Dienstag, 13.06.2006 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld unter der Leitung von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs im Sitzungsraum beim Tennisplatz statt.

Nach Eröffnung der Sitzung wurde zunächst ein neues Ratsmitglied verpflichtet. Für das verstorbene Ratsmitglied Jürgen Fuchs wurde am 4. Mai 2006 Birgit Knautz als nächste noch nicht berufene Bewerberin vom Wahlvorschlag der CDU zum Mitglied des Ortsgemeinderates Weitefeld einberufen.

Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs verpflichtete Birgit Knautz namens der Ortsgemeinde Weitefeld per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl und führt sie in ihr Amt als Mitglied des Ortsgemeinderates ein.

Nach der Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung wurden Anregungen und Be-denken im Zusammenhang mit dem

Gewerbegebiet K110/K111/Kreisbahn

behandelt. Folgende öffentliche Stellen haben Anregungen vorgebracht:

1 Kreisverwaltung Altenkirchen

Vorgebrachte Stellungnahme:

Die bisher noch nicht berücksichtigten Anregungen aus unserer o. g. Stellungnahme vom 23.06.2005 tragen wir hiermit erneut vor. Das Referat 62 (Natur- und Umweltschutz) wird – soweit erforderlich – noch eine eigene Stellungnahme zu dem Planentwurf abgeben.

Abwägung:

Die Kreisverwaltung Altenkirchen trägt in ihrer Stellungnahme keine neuen Anregungen vor. Mit den Anregungen aus der vorherigen Stellungnahme hat sich der Ortsgemeinderat Weitefeld bereits in seiner Sitzung am 13.07.2005 befasst. Aus dem dort gefassten Beschluss geht u. a. auch hervor, dass die für den Straßenbau erforderlichen Böschungen nach erfolgter technischer Straßenplanung festgesetzt werden sollen. Diese Straßenplanung hat ergeben, dass infolge des ebenen Geländes im Straßenbau keine Böschungen entstehen, die im Bebauungsplan festgesetzt werden müssen.
Das Referat 62 hat keine Stellungnahme abgegeben.

Beschluss:

Die Anregung der Kreisverwaltung Altenkirchen führt nicht zu einer Änderung an den Festsetzungen des Planentwurfs.

2 rhenag

Vorgebrachte Stellungnahme:

Gegen die o. a. Änderung des Bebauungsplanes bestehen unsererseits keine Bedenken. Eine Mitverlegung von Gasleitungen im Zuge der Erschließung ist vorgesehen. Wir bitten Sie, uns weiterhin in Ihre Planung mit einzubeziehen.

Abwägung:

Die Anregung der rhenag zielt nicht auf eine Änderung des Planentwurfs, sondern stellt lediglich eine Information dar. Zu gegebener Zeit vor Beginn der Erschließungsbauarbeiten wird die rhenag entsprechend informiert.

Beschluss:

Die Anregung der rhenag führt nicht zu einer Änderung am Planentwurf.

3 Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

Vorgebrachte Stellungnahme:

Hinsichtlich der vorgesehenen Kompensation werden Anregungen und Bedenken geäußert:
Wir bitten daher um Zusendung des landespflegerischen Begleitplanes einschließlich entsprechender Kartenunterlagen.

Abwägung:

Wegen der Anregung der Landwirtschaftskammer wurde ein Telefongespräch zwischen Herrn Volker von Weschpfennig (Ing.-Büro) und Herrn Hasselbach (Lw-Kammer) geführt. Der Planer erläuterte, dass der landespflegerische Begleitplan der Behörde aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorliegt und dass sich dieser seitdem nicht geändert habe. Aus der vormaligen Stellungnahme der Kammer resultierende Versuche, die externen Ausgleichsflächen zusammenzulegen, haben bisher nicht zum Erfolg geführt, da die Besitzer der Privatgrundstücke zwischen den vorgesehenen Ausgleichsflächen nicht gleichzeitig die Nutzer sind und daher aus den mit einem Grundstückstausch verbundenen finanziellen Aufwendungen keinen Nutzen ziehen können. Weiterhin erläuterte der Planer, dass eine Zusammenlegung der Ausgleichsflächen auch nach Rechtskraft des Bebauungsplanes mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde noch möglich sei, da es sich hierbei nicht um Festsetzungen des Bebauungsplanes handelt. Vielleicht lässt sich bei unmittelbar bevorstehenden Erschließungsarbeiten doch noch die Bereitschaft zum Flächentausch erkennen, evtl. unter finanzieller Beteiligung der Nutzer.

Beschluss:

Die Anregung der Landwirtschaftskammer führt nicht zu einer Änderung am Planentwurf.

4 Verbandsgemeindewerke Daaden

Vorgebrachte Stellungnahme:

Gegen die vorliegende Planung bestehen aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt keine grundsätzlichen Bedenken, sofern unsere, die Ver- und Entsorgung betreffenden Belange, in dem parallel zum Bebauungsplanverfahren laufenden wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren vollständig berück-sichtigt werden.

Zu den Textfestsetzungen gibt es aus unserer Sicht jedoch noch einige kleinere notwendige redaktionelle Änderungen:

Unter 1.8 „Flächen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweiteinwirkungen“ sollte es im ersten Abschnitt besser heißen:
„... auf der Basis einer topografischen Vermessung ist der zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.“

Unter 3.2 „Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser“ sollte ergänzt werden
„Der Bau und Betrieb von Regenwassernutzungsanlagen sind der Kreisverwaltung Altenkirchen und den Verbandsgemeindewerken anzuzeigen.“

Abwägung:

Bei der Stellungnahme der Verbandsgemeindewerke Daaden handelt es sich nicht um Anregungen, die auf eine Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs zielen. Vielmehr werden zwei wichtige Hinweise gegeben, die auf die formellen Erfordernisse im Rahmen der privaten Bautätigkeiten zielen. Diese können entsprechend dem Vorschlag in den Planentwurf integriert werden, ohne dass sich daraus die Notwendigkeit einer neuen öffentlichen Auslegung ergibt.

Beschluss:

Die beiden Änderungsvorschläge hinsichtlich der formellen Erfordernisse werden in die entsprechenden Stellen der Textfestsetzungen integriert.

5 Landesbetrieb Straßen und Verkehr Koblenz

Vorgebrachte Stellungnahme:

Zwischenzeitlich wurde die Planung der Erschließungsstraße einschließlich der Anlegung der Linksabbiegespur mit unserem Hause abgestimmt. Aus straßenbaubehördlicher Sicht bestehen nunmehr keine grundsätzlichen Bedenken gegen die vorbezeichnete Bauleitplanung.
Unsere Ausführungen in landespflegerischer Hinsicht im Schreiben vom 09.06.2005 halten wir weiterhin aufrecht.

Abwägung:

Neben seiner Äußerung, dass alle aus straßenbautechnischer Sicht getroffenen Anregungen aufgegriffen und in die Planung eingearbeitet wurden, greift der Landesbetrieb Straßen und Verkehr seine bereits geäußerte Anregung bzgl. der ökologischen Wertigkeit des Gebietes auf. Hierzu sei auf die Abwägung über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB verwiesen.

Beschluss:

Die Stellungnahme des Landesbetriebes Straßen und Verkehr führt nicht zu einer Änderung am Planentwurf.

6 Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung – Niederlassung Diez

Vorgebrachte Stellungnahme:

Im Bereich des oben angeführten, sich in der Änderung befindenden Bebauungsplanes werden aus unserer Sicht keine geplanten, in der Ausführung befindlichen oder auch bestehenden baulichen Anlagen des Bundes und des Landes bzw. Liegenschaften der Stationierungskräfte oder sonstige militärische Anlagen berührt.

Die Lage zu Kraftstofffernleitungen und -anlagen des Bundes (POL) wurden untersucht und festgestellt, dass keine Pipeline betroffen ist.

Wir bitten Sie jedoch, grundsätzlich die Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden als Träger öffentlicher Belange – soweit noch nicht geschehen – zu Überschneidungen mit der Infrastruktur militärischer Anlagen der Bundeswehr und der NATO bei der vorliegenden Planung zu hören.

Abwägung:
Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung hat keine Anregungen vorzutragen. Die Wehrbe-reichsverwaltung IV wurde beteiligt und hat ebenfalls keine Anregungen vorgetragen.

Beschluss:

Die Stellungnahme des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung führt nicht zu einer Änderung am Planentwurf.

7 SGD-Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz

Vorgebrachte Stellungnahme:

Zu der Aufstellung des Bebauungsplanes hatten wir mit Schreiben vom 23.06.2005 im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Stellung genommen. Am 05.12.2005 hat diesbezüglich noch eine Besprechung bei den VGW Daaden stattgefunden.

Unter Punkt 1.8 wurden unsere Belange bezüglich des Wasserschutzgebietes in den textlichen Festsetzungen mit eingearbeitet.

Der 3. Absatz unter Punkt 1.6 der textlichen Festsetzungen ist wie folgt zu ändern: Das auf Dachflächen anfallende unbelastete Oberflächenwasser ist getrennt zu erfassen und breitflächig zu versickern oder über ein offenes Graben-Mulden-System den Rückhalte- und Versickerungsmulden zuzuleiten.

Unsere o. g. Stellungnahme behält weiterhin Ihre Gültigkeit. Auf die Notwendigkeit wasserrechtlicher Zulassungen möchte ich noch hinweisen.

Abwägung:

Wegen des Änderungsvorschlags für Nr. 1.6 der Textfestsetzungen wurde ein Telefongespräch zwischen Herrn Volker von Weschpfennig (Ing.-Büro) und Herrn Grün (SGD-Nord) vor dem Hintergrund geführt, dass sich die Festsetzungen nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Hierbei stellte sich heraus, dass sich der Änderungsvorschlag auf die Tatsache bezieht, dass zur Zeit unter 1.6 der Text-festsetzungen auch die Versickerung des auf Platz- und Wegeflächen anfallenden Niederschlagswas-sers erlaubt ist. Der Planer erläuterte, dass es sich dabei um das unbelastete Niederschlagswasser handelt, das auf den nicht von Kfz befahren Flächen anfällt und dass dies auch so in der Beratung am 05.12.2005 besprochen worden sei. Dass nur das unbelastete Niederschlagswasser versickert wer-den darf, geht auch so aus den derzeitigen Textfestsetzungen unter Nr. 1.6 hervor. Außerdem ist in Nr. 1.8 noch einmal klar geregelt, dass schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser von Straßen- und befahrbaren Hofflächen nicht im Wasserschutzgebiet versickert werden darf.

Herr Grün führte aus, dass die Festsetzung unter Nr. 1.6 von Laien leicht missverstanden werden kann, da bei den Platz und Wegeflächen nicht mehr explizit auf den Status der Unbefahrbarkeit hin-gewiesen wird sondern lediglich ganz allgemein von unbelastetem Niederschlagswasser gesprochen wird.

Es wurde vereinbart, dass zur Verdeutlichung der Regelung unter Nr. 1.6 ein Verweis auf Nr. 1.8 der Textfestsetzungen und umgekehrt unter Nr. 1.8 ein Verweis auf Nr. 1.6 aufgenommen werden soll.
Bzgl. der Zulässigkeit von Nutzungen wurde auf der Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld am 11.04.2006 die Frage gestellt, wie sich die Nutzung Gewerbegebiet mit der Festsetzung unter Nr. 1.8 „Es ist nicht erlaubt, grundwassergefährdende Stoffe im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes zu lagern“ vereinbaren ließe. Schließlich sei für nahezu sämtliche Gewerbebetriebe die Lagerung von grundwassergefährdenden Stoffen, wie Schmierstoffe oder Farben, erforderlich. Der Planer wurde beauftragt, diesbezüglich genauere Informationen bei der SGD-Nord einzuholen. Ein Telefonat mit Herrn Heine (SGD-Nord) ergab, dass die Lagerung von bis zu 100 l Öl unproblematisch sei. Fette seien nicht als grundwassergefährdend einzustufen, da sie eine feste Konsistenz haben. Für die La-gerung von größeren Mengen an Öl, Farben oder sonstigen grundwassergefährdenden Stoffen ist eine Ausnahmegenehmigung der SGD-Nord im Einzelfall einzuholen, die auch i. d. R. erteilt wird, wenn bestimmte zusätzliche Sicherungsmaßnahmen, wie die Errichtung einer zusätzlichen Auffangwanne durchgeführt werden.

Beschluss:

Unter Nr. 1.6 wird ein Verweis auf Nr. 1.8 der Textfestsetzungen und umgekehrt unter Nr. 1.8 wird ein Verweis auf Nr. 1.6 aufgenommen.


Aus der Bürgerschaft wurden während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen vorgetragen.


Bebauungsplan Gewerbegebiet K110/K111/Kreisbahn als Satzung beschlossen

Nach § 10 BauGB muss der Bebauungsplanes “Gewerbegebiet K 110, K 111, Kreisbahn“, bestehend aus der Planzeichnung und den Textfestsetzungen, als Satzung beschlossen werden, um rechtsver-bindlich zu werden.

Der Ortsgemeinderat Weitefeld beschloss einstimmig, den Bebauungsplan als Satzung anzunehmen. Die beigefügte Begründung wird gebilligt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der Plankarte durch eine gestrichelte schwarze Linie gekennzeichnet.

Das Ingenieurbüro von Weschpfennig wurde mit der Ausarbeitung der Schlussfassung der Plankarte, der Textfestsetzungen und der Begründung auf der Grundlage der vorausgegangenen Beschlüsse beauftragt.

Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Bebauungsplan auszufertigen und anschließend gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.


Neue Schließanlage in Auftrag gegeben

Die Arbeiten zur Erneuerung der Schließanlage wurden unter 6 Firmen ausgeschrieben. Die Aushreibung brachte folgendes Ergebnis:


Firma aus Helmenzen
Nebenangebotssumme 5.380,20 Euro


Firma aus Neunkirchen
Hauptangebotssumme 6.762,05 Euro
Nebenangebotssumme 5.151,73 Euro


Der Ortsgemeinderat beschloss, die Arbeiten zur Erneuerung der Schließanlage an die mindestfordernde Firma aus Neunkirchen zum Bruttoangebotspreis von 6.762,05 Euro zu vergeben. Der Rat legte weiter fest, dass zusätzlich zu den ausgeschriebenen Profilzylindern auch die beim Einbruch in die Grundschule zerstörten 7 Schließzylinder passend zu der neuen Schließanlage mitbeschafft werden.


Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

a) Mit Schreiben vom 30.05.2006 hat die Kreisverwaltung Altenkirchen der Einrichtung einer kleinen altersgemischten Gruppe (Gruppenstärke = 15 Kinder, davon höchstens 7 Kinder unter 3 Jahren) für die Dauer des Kindergartenjahres 2006/2007 zugestimmt. Genauso wie der Einrichtung von vorerst 4 Ganztagsplätzen, wobei eine Erweiterung auch während des laufenden Kindergartenjahres bei Bedarf möglich ist.

b) Für den 06.07.2006 möchte ich unsere Jugendlichen für 17.00 Uhr in unseren Jugendtreff herzlich einladen um ihnen unsere Betreuerin für den Jugendtreff vorzustellen und mit ihnen über die endgültige Gestaltung des Jugendtreffs zu sprechen.


Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Ratsmitglied Karl-Heinz Kessler erkundigte sich nach dem Stand der Angelegenheit „Kanal Waldweg“. Wie in vorherigen Sitzungen bereits thematisiert, kommt es bei anhaltenden Regenfällen zum Rück-stau in die Kellersohle von Wohnhäusern am Anfang des Waldweges. Ortsbürgermeister Fuchs ant-wortet, dass die VG-Werke eine ohnehin erforderliche Kamerabefahrung der Kanalleitungen im Bereich Waldweg dazu nutzen, Fehlanschlüsse oder Defekte zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Kame-rauntersuchung liegt aber noch nicht vor.


Einwohnerfragen

Schriftliche Einwohnerfragen lagen nicht vor. Einwohner waren zur Sitzung nicht erschienen.