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Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordneter
Martin Ludwig
Sonnenweg 1
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1270


Beigeordnete
Ines Lenz
Zum Steimel 2a
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 6677

Beigeordneter
Dirk Michel
Triftweg 4
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 3583

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 17.08.2010 19.08.2010 


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld am 17.08.2010
 
Am Dienstag, den 17.08.2010 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.
Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen: 
  
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
 
Ratsmitglied Daniel Kremer ist wegen Sonderinteresse von der Beratung und Beschlussfassung  auszuschließen. Er begibt sich in den für Zuhörer vorgesehen Bereich des Sitzungssaales.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme folgender Zuwendung an die Ortsgemeinde:
 
Zuwendungsgeber:                ComputerTechnik Kremer, Wiesenstr. 9, 57586 Weitefeld 
Eingangsdatum:                     21.06.2010                                                                           
Umfang der Zuwendung: €   93,61 / Geldbetrag                            
Verwendungszweck:             Spende an den Kommunalen Kindergarten Weitefeld                   
                                                                      
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. 
  
Sachstandsbericht Grundschule
 
Nach Freigabe zur Sanierung konnte mit den Arbeiten begonnen werden.
Da die Firma Batro, eine Trockenbaufirma, entsprechende Kapazitäten nicht zur Verfügung hatte, wurde seitens des Büro Irle bei dem durch andere Sanierungsmaßnahmen bekannten Trockenbauunternehmen Jäger, Dortmund angefragt. Die Fa. Jäger konnte den vorgesehenen Fertigstellungstermin gewährleisten und hat auch kurzfristig ein Angebot vorgelegt. Nachdem noch rechtzeitig die Befreiung bezüglich Brandschutz vorlag, konnte mit den Arbeiten planmäßig begonnen werden. Die Arbeiten wurden geschoßweise durchgeführt, damit entsprechend auch die Malerarbeiten durchgeführt werden konnten.
Nach Angebot der Firma Jäger fallen Kosten in Höhe von 26.800,00 €  ./. Nachlass auf den Brandschutz an. Die Abrechnung der gesamten Kosten für die Sanierung wird erst von der Versicherung übernommen. Anschließend erfolgt dann eine Aufteilung der Kosten, welche auf die Ortsgemeinde entfallen.
Bezüglich Decken- und Fußbodenaufbau wurden die Vorgaben hinsichtlich Brandschutz sowie Trittschall und Lärmschutz der Fachingenieure Müller und Siegert eingehalten. Bei dem Fußboden im Obergeschoss wurde eine Befreiung erteilt, da der erforderliche Aufbau für Schulen nicht eingehalten werden konnte. Es wurde aber trotzdem gegenüber dem Urzustand eine wesentliche Verbesserung erzielt.
Bei der Einrichtung der Klassen wurde die Gelegenheit genutzt, um auf ein modernes Tisch- und Stuhlsystem (war auch im großen Interesse der Lehrer) umzustellen. Es entstanden dadurch geringe Mehrkosten für die Ortsgemeinde, welche allerdings an anderen Stellen eingespart werden konnten.
Insgesamt wurden seitens der Versicherung für Räumung, Einrichtung usw. bereits ca. 50.000,00 € gezahlt.
An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass mit den von der Provinzial eingesetzten Schadensabwicklern Herrn Hogen und Herrn Irle eine sehr gute Zusammenarbeit möglich war.
Natürlich birgt ein altes Gebäude immer wieder Überraschungen. So mussten im Dachgeschoss im ehemaligen Betreuungsraum noch Wandbalken, welche weggefault waren, erneuert werden. Auch wurden die Fenster in den Dachgauben abgedichtet.
Trotz einiger Überraschungen und auch damit verbundenen kurzfristigen Entscheidungen konnte der Schulbetrieb am Montag, dem 16.08.2010 nach Ablauf der Sommerferien wieder aufgenommen werden.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei den beteiligten Handwerkern für die bis heute erfolgte gute Zusammenarbeit. Danken möchte ich auch den Mitarbeitern des Bauhofes gerade auch für die Arbeiten in den letzten Tagen. Einen besonderen Dank an meine Beigeordneten, die mich soweit es krankheits- bzw. berufsbedingt möglich war, unterstützt haben.
Nach dem Abschluss der Arbeiten wird unsere Schule allen erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllen.
Die letzte Überraschung hatten wir dann heute Morgen, als es an einer nicht sanierten Stelle des Daches im Altbau durchregnete. Auch hier wird kurzfristig eine Reparatur erfolgen müssen.
 
Ratsmitglied Rainer Rühmann fragt nach, welche Möbel gekauft wurden, wer den Auftrag erteilt hat und wie hoch die Kosten hierfür waren.
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass Dreieck- und Rechtecktische angeschafft wurden mit Stühlen, die in der Höhe verstellbar sind. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 20.000,00 € wobei die Ortsgemeinde einen Anteil in Höhe von 1.700,00 € zu tragen hat. Der Auftrag wurde durch den Ortsbürgermeister nach Rücksprache mit den Beigeordneten erteilt.
Ratsmitglied Rühmann  bemängelt, dass die Vorschriften der Gemeindeordnung, wonach bei einer Eilentscheidung der Rat spätestens in der nächsten Sitzung über die Eilentscheidung zu unterrichten ist, durch Ortsbürgermeister Fuchs nicht eingehalten wurden.
 
Außerdem fragt Ratsmitglied Rühmann an, ob es richtig ist, dass im Erdgeschoss der Schule eine Küche eingebaut werden soll. Ortsbürgermeister Fuchs bestätigt dies. Die Küchenzeile wird von einem Möbelhaus gespendet. 
  
Auftragsvergabe nach VOB: Instandsetzung eines Wirtschaftsweges Im Bereich der Windräder in der Gemarkung Oberdreisbach (RLP-Radroute im Westerwald-Kreis Altenkirchen- Hunsrückvelo 2009) 
  
1.   Die Ortsgemeinde Weitefeld beabsichtigt, im Rahmen der Ausweisung der „Westerwaldschleife“ als Radweg (Teil 1 des RLP-Rundweges) einen Wirtschaftsweg im Bereich der Windräder in der Gemarkung Oberdreisbach (Langwies) auf einer Länge von rund 500 m (zur Zeit unbefestigter Feldweg mit grobem losen Schotterbelag und zum Teil massiven Pfützen) zu einem Radwanderweg mit einer wassergebundenen Decke auszubauen.Im Rahmen der „Förderung touristischer Infrastrukturmaßnahmen“ gewährt der Kreis Altenkirchen eine Förderung mit 60 % der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch mit 19.200,00 €.Die gesamt zuwendungsfähigen Kosten wurden gemäß Kostenschätzung vom 09. März 2010 mit rund 32.000,00 € brutto ermittelt bei einer angenommenen Radwegebreite von 3,50 m (rund 23.000,00 € bei 2,50 m Breite). Die Ausschreibung erfolgte in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Weitefeld mit einer mittleren Breite von 3,00 m.
 
2.   Zur Submission am 10.08.2010 lagen 2 Angebote vor. Insgesamt wurden 4 Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung (gemäß Vorgabe der Kreisverwaltung) zur Angebotsabgabe aufgefordert.
 
Kostenaufteilung:
Kreis Altenkirchen:                                               2,50 m Breite ~ ca.   83,3 %
Ortsgemeinde Weitefeld:                                      0,50 m Breite ~ ca.   16,7 %
Gesamtbreite Radweg:                                         3,00 m Breite ~ ca. 100,0 %
Nur von dem Anteil des Kreises Altenkirchen werden 60 % gefördert, die restlichen Kosten sind  von der Ortsgemeinde Weitefeld zu tragen:

Kostensituation:                                                 Radwegbreite 
                                                     2,50 m                     0,50 m                     3,00 m  
Kreis Altenkirchen            ~   9.200,00 €                      ---               ~   9.200,00 €  
Ortsgemeinde Weitefeld   ~   6.100,00 €         ~   3.100,00 €          ~   9.200,00 €  
Gesamtkosten                  ~ 15.300,00 €         ~ 18.400,00 €          ~ 18.400,00 € 
  
Der Rat der Ortsgemeinde Weitefeld beschließt, den Auftrag an eine Firma aus Weitefeld, zum Brutto-Angebotspreis von gesamt 18.378,36 € zu vergeben. 
  
Antrag des Schützenverein 1964 Weitefeld e.V. auf Zuschuss der Ortsgemeinde für die Teilnahme einer Schülerin an der deutschen Meisterschaft in München-Garching
 
Eine Schülerin des Vereins (Paula Pfeil) hat sich in diesem Jahr für die Deutschen Meisterschaften, die in München-Garching ausgetragen werden, qualifiziert. Die Schülerin wird von ihren Eltern und einer Abordnung des Vereines während des Aufenthaltes in München begleitet. Der Verein beantragt mit Schreiben vom 16.08.2010 einen Zuschuss der Ortsgemeinde Weitefeld zu den entstehenden Fahrt- und Unterbringungskosten.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt, einen Zuschuss in Höhe von 200,00 € zu bewilligen. 
  
Mitteilungen
 
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
Mit Schreiben vom 07.03.2006 wurde dem Ortsgemeinderat vom Kindergarten das zukünftige Kindergartenkonzept vorgestellt. Darin enthalten war auch die Schaffung von Ganztagsplätzen nach Erfordernis. Diesem Konzept wurde seitens des Ortsgemeinderates zugestimmt und die Verwaltung sowie der Ortsbürgermeister damit Beauftragt jeweils die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Ende Juni 2010 wurden seitens des Kindergartens die Anmeldezahlen für das kommende Kindergartenjahr mitgeteilt. Danach war ein Bedarf von 15 Ganztagsplätzen ab 01.09.2010 vorhanden und  somit wurde auch eine Änderung der Betriebserlaubnis erforderlich (bisher 10 Ganztagsplätze). Diese Änderung wurde nach Rücksprache mit dem Jugendamt kurzfristig von der Verwaltung beantragt. Mit Schreiben vom 07.07.2010 des Landesjugendamtes erfolgte die Änderung der Betriebserlaubnis nach $ 45 SGB VIII. Bedingung war die Anstellung einer Hauswirtschaftkraft für 10 Wochenstunden sowie das Aufstocken des Personalschlüssels um 0,25. Daraufhin wurde kurzfristig die Stelle einer Hauswirtschaftskraft durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt ausgeschrieben. Die Stellen konnten im Stellenplan für 2010 noch nicht vorgesehen werden, da zum Zeitpunkt der Haushaltsberatung der höhere Bedarf an Ganztagsplätzen noch nicht bekannt war.
 
Stand DSL:
Für Montag, 23.08.2010 besteht ein Besprechungstermin mit Herr Kaspers von der Telekom und Vertretern der Verwaltung. Ich hoffe, bei diesem Termin aktuelle Informationen zum Stand DSL-Ausbau in Weitefeld zu bekommen. 
  
Anfragen
 
Ratsmitglied Rainer Rühmann fragt an, wer darüber entschieden hat, dass für den Kindergarten eine Haushaltshilfe eingestellt werden soll. Da es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe handelt, hätte diese Entscheidung der Ortsgemeinderat treffen müssen. Der Punkt ist aber nie beraten worden und ich auch heute nicht auf der Tagesordnung der Sitzung.
Ortsbürgeremeister Fuchs erklärt, dass diese Entscheidung von ihm getroffen worden ist.
Ratsmitglied Rühmann weißt auch hier auf die Bestimmungen der GemO hin mit der Aufforderung, diese zukünftig einzuhalten.
 
Ratsmitglied Horst Knautz (FWG) erinnert an die Erledigung von folgenden Punkten, die bereits mehrfach angesprochen wurden:
Anlegung eines Grünflächenkatasters mit Pflege- und Tätigkeitsbeschreibung für den Bauhof
 
Dorfmoderation – Diskussion über die Ergebnisse des Arbeitskreises der Verbandsgemeinde Daaden
 
Säuberung von Straßenrinnen und Beseitigung von in den Verkehrsraum ragenden Bäumen, Hecken und sonstigem Bewuchs. Schreiben an Grundstückseigentümer bzw. Ersatzvornahme durch den Bauhof.
Überprüfung und Verbesserung der Hinweisbeschilderung z.B. für Grillhütte, Turnhalle ect. für Ortsunkundige.
 
Außerdem stellte Herr Knautz noch folgende Fragen:
 
Wann ist mit dem Baubeginn der Langenbacher Straße zu rechnen ?
Orbürgermeister Fuchs erklärt, dass der Baubeginn im Frühjahr 2011 sein soll. Das Haus Tielmann soll im Herbst d.J. abgerissen werden.
 
Wann ist mit den neuen Ortseingangshinweistafeln zu rechnen.
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass diese in Arbeit sein, eine Aufstellung aber wahrscheinlich erst im Frühjahr 2011 erfolgen wird.
 
Wann ist mit der Neuaufstellung der beschlossenen Geräte auf den Kinderspielplätzen zu rechnen?
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass die Geräte bestellt sind. Mit einer Lieferung kann in nächster Zeit gerechnet werden.
 
Wie sieht es mit der Versetzung der Beschilderung an der Kreuzung Mittelstraße – Langenbacher Straße aus (Sichtbehinderung)?
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass er noch mal nachhören muss.
 
Was ist an der Hachenburger Straße (Ortsausgang Richtung Langenbach) entstanden.
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass der Landesbetrieb Mobilität dort ein zusätzliches Regenrückhaltebecken angelegt hat, da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Die Ortsgemeinde war hierüber im Vorfeld nicht informiert.
 
Was geschieht aktuell am Jugendtreff?
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass die Jugendlichen dort in Eigenregie eine Sitzecke anlegen.
 
Gleichzeitig äußert Herr Knautz folgende Bitten:
Nach der Grundreinigung im Mehrzweckraum der Turnhalle sollte auch der Schmutzläufer erneuert werden.
Im Zuge der Neugestaltung der Außenanlage der Grillhütte sollte darauf geachtet werden, dass entsprechende Rinnen angelegt werden, damit dass Regenwasser ablaufen kann und sich nicht an der Hütte staut.
Es sollte geprüft werden, ob und wo die Straßenschilder zusätzlich mit Hinweisen auf die Hausnummern versehen werden sollten, um Rettungsdiensten ect. die Suche zu erleichtern.
 
Außerdem weißt Ratsmitglied Horst Knautz darauf hin, dass beim Ausbau der Kreisstraße in Richtung Niederdreisbach im Bereich der Einmündung Bergstraße/Erlenborn große Teerbrocken auf der bisherigen Straße liegen, die inzwischen festgefahren wurden. Er bittet, dafür Sorge zu tragen, dass diese beseitigt werden.
 
Zum Abschluss fordert Herr Knautz Ortsbürgermeister Fuchs nochmals auf, den Ortsgemeinderat besser zu informieren.
 
Ratsmitglied Jörg Schepp bittet nochmals darum dafür zu sorgen, dass die Rückeschneisen im Gemeindewald nach erfolgter Rückung wieder hergerichtet werden.
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass dies bei der Beratung des Forstwirtschaftsplanes nochmals mit dem Revierförster erörtert werden soll.
 
Ratsmitglied Rainer Rühmann fragt nach, wie es mit der Erneuerung der Buswartehallen steht. Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass er noch keine Angebote einholten konnte, da er die erforderlichen Maße vom Bauhof noch nicht erhalten hat.
 
Ratsmitglied Dora Reuß weißt darauf hin, dass in dem neuen Gewerbegebiet K 1110/K111 nachts die Straßenlampen brennen, Sie regt an, diese spät abends abzuschalten.
Ortsbürgermeister Fuchs will nachhören, ob dies möglich ist.
 
Gleichzeitig erinnert Sie an den angeregten Bericht des Jugendtreffs über dessen Arbeit.
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass dieser Bericht noch erfolgen wird.
 
Auch fragt Frau Reuß an, wie die Ferienspaßaktion in Weitefeld verlaufen ist.
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass eine geplante Fahrt des Jungendtreffs in den Hollidaypark mangels ausreichender Teilnehmerzahl (9) nicht stattgefunden hat.
Frau Reuß berichtet über die erfolgreiche Fahrt des SPD-Ortsvereins im Rahmen der Ferienspaßaktion in den Zoo Neuwied, an der 30 Kinder + Begleitpersonen teilgenommen haben.
 
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben einem Bauantrag noch einige Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und verschiedene Anfragen der Ratsmitglieder behandelt.