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Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf vom 4. Mai 2017 10.05.2017 


Rathaus DaadenAm Donnerstag, 04.05.2017 fand unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Verbandsgemeinderates im Rathaus Daaden statt.

Öffentliche Sitzung

Nach den Formalien zu Beginn der Sitzung ging es zunächst um die

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Verbandsgemeinde hat von der Walter Henrich GmbH, Daaden eine Spende von 50,00 € für den Löschzug Friedewald-Nisterberg der Verbandsgemeindefeuerwehr erhalten.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO), diese Zuwendung anzunehmen.

Nachwahl zum Werkausschuss

Nach den gesetzlichen Vorschriften treten dem für die Eigenbetriebe zuständigen Werkausschuss mit mindestens einem Drittel der Mitgliederzahl Vertreter der Beschäftigten hinzu. Diese nehmen mit beratender Stimme an den Ausschusssitzungen Teil.

Bernd Weber hatte sein Amt als Beschäftigtenvertreter im Werkausschuss niedergelegt. Vom Personalrat wurde Kris Hackbeil als Nachfolger von Herrn Weber vorgeschlagen.

Der Verbandsgemeinderat wählte Herrn Hackbeil in offener Abstimmung einstimmig als Beschäftigtenvertreter in den Werkausschuss.

Vorschlag für die Besetzung des Schiedsamtsbezirks Herdorf

Die Verbandsgemeinde ist vom Amtsgericht Betzdorf aufgefordert worden, für die Neubesetzung des Schiedsamtsbezirkes Herdorf Nachfolger/innen für den bisherigen Schiedsmann und seinen Stellvertreter zu benennen, die beide zur Jahresmitte ihren Dienst beenden wollen.

Vorgeschlagen wurden

Frau Margret Straßer, Gartenstraße 26, 57562 Herdorf, als Schiedsfrau

und

Herr Dennis Köhler, Hellertalstraße 54, 57562 Herdorf, als deren Stellvertreter.

Herr Köhler stellte sich in der Sitzung persönlich kurz vor.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, dem Amtsgericht beide Personen für die Neubesetzung des Schiedsamtes im Bereich der Stadt Herdorf vorzuschlagen.

Zweite Eingliederungsvereinbarung der Stadt Herdorf mit der Verbandsgemeinde beschlossen

Zuletzt hatte sich der Verbandsgemeinderat Mitte März mit dem Entwurf des Vertragswerkes befasst. Dabei wurde beschlossen, spätestens bis zum 04.05.2017 zu einer Einigung zu kommen, sonst würden die Verhandlungen als gescheitert gelten mit der Folge, dass die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde über die Zweite Eingliederungsvereinbarung hätte entscheiden müssen.

Doch dazu ist es jetzt doch nicht gekommen: Die Zweite Eingliederungsvereinbarung war Gegenstand vieler Vorüberlegungen, Verhandlungen, Gespräche, Diskussionen in Arbeitskreisen, Ausschüssen und Räten. Nach langer Zeit und sehr kontroversen Positionen hatte sich erst in den letzten Wochen eine Annäherung ergeben, die im Entwurfsstand vom 10.04.2017 dokumentiert wurde. Der Stadtrat Herdorf hat am 03.05.2017 diesem Entwurf mehrheitlich zugestimmt. Er hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

a) Die Vereinbarung betrifft die Rechtsverhältnisse, die sich aus den von der Stadt auf die Verbandsgemeinde übergegangenen Aufgabenbereichen (z. B. Schulträgerschaft, Brandschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Flächennutzungsplanung, Führung der Verwaltungs- und Kassengeschäfte, Erfüllung der übertragenen staatlichen Aufgaben) ergeben.

b) Für die am 01.07.2014 vorhandenen Herdorfer Alt-Versorgungsfälle verbleibt die Kostenlast bei der Stadt. Im Gegenzug wird die Stadt von Kosten für die vergleichbaren Alt-Versorgungsfälle der Verbandsgemeinde freigestellt. Diese tragen die übrigen Ortsgemeinden. Genauso freigestellt wird die Stadt auch von Versorgungskosten, die für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde entstehen, soweit sie auf den Zeitraum von der erstmaligen Berufung in den Dienst der Verbandsgemeinde bis zum 30.06.2014 entfallen, weil die Versorgungslast des Stadtbürgermeisters entsprechend seinem Dienstverhältnis ebenfalls in Herdorf verbleibt.

c) Für einzelne bisher noch nicht geregelte Personalfälle wird der Übergang vereinbart.

d) Die aufgabenbezogen übergehenden Grundstücke und Gebäude gehen entschädigungslos von der Stadt auf die Verbandsgemeinde über. Ihr Wert wird der künftigen Bilanz der Stadt zum 30.06.2014 entnommen. Wesentlich sind hier lediglich die Obdachlosenhäuser, das Feuerwehrhaus Herdorf und die Sachanlagen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

e) Bei Liegenschaften, die sowohl für Aufgaben der Stadt als auch der Verbandsgemeinde genutzt werden, verbleibt das Eigentum bei der Stadt. Es handelt sich in erster Linie um das Rathaus Herdorf, die Don-Bosco-Realschule Plus Herdorf, die Mehrzweckhalle Dermbach und das Dorfgemeinschaftshaus Sassenroth. Die Verbandsgemeinde beteiligt sich entsprechend dem Nut-zungsumfang für VG-Aufgaben an notwendigen Investitionen, Unterhaltungs- und Betriebskosten und trägt anteilige Abschreibungen und Zinsen, hat aber auch einen grundsätzlichen Nutzungsanspruch und ein Mitspracherecht bei wesentlichen baulichen Maßnahmen. Insbesondere für die Don-Bosco-Realschule Plus werden der bereits erfolgte Umzug der Grundschule in die Schulgebäude geregelt und die Schulträgerrechte der Verbandsgemeinde klargestellt.

f) Das für die Aufgabenerledigung der Verbandsgemeinde betroffene bewegliche Vermögen geht ebenfalls entschädigungslos über. Hier wird zur vereinfachten Abwicklung des Übergangs auf das Inventar der Stadt Herdorf zum 30.06.2014 abgestellt.

g) Für das betroffene Personal gehen auch die von der Stadt zum 30.06.2014 gebildeten Versorgungs-, Beihilfe- und Urlaubs- bzw. Überstundenrückstellungen über.

h) Immaterielle Vermögensgegenstände, Sonderposten, Zahlungsansprüche und Verbindlichkeiten, die den Aufgabenkreis der Verbandsgemeinde betreffen, gehen ebenfalls zum 01.07.2014 über

i) Besonderheiten gelten für den Übergang von Investitionskrediten. Hier wird wegen des Gesamtdeckungsprinzips nach dem Maßstab des fiktiven Kreditbedarfs der jeweils betroffenen Aufgabe eine Verteilung auf Stadt und Verbandsgemeinde für den Zeitraum ab 1985 vorgenommen. Die Summe der so verteilten Unterdeckungen bildet das Anteilsverhältnis, in dem die Verbandsgemeinde Schulden der Stadt übernimmt. Das im Detail ermittelte Volumen führt zu einem Anteil von 78,3 % bei der Stadt und 21,7 % bei der Verbandsgemeinde. Diese prozentuale Verteilung wird auf die Investitionskredite der Stadt per 30.06.2014 angewendet. Sie betragen voraussichtlich ca. 10. Mio. €, so dass auf die Verbandsgemeinde ein Anteil von 2,17 Mio. € entfällt.

Nicht problematisch sind die Investitionskredite des Eigenbetriebs Stadtwerke Herdorf. Sie gehen in dem am 30.06.2014 bestehenden Umfang auf die Betriebszweige Wasser und Abwasser der Verbandsgemeindewerke Herdorf über.

j) Der Übergang der bestehenden Salden auf den Girokonten der Stadt am 30.06.2014 (Liquiditäts-kredite) löst im Gegenzug entsprechende Forderungen der Verbandsgemeinde – wie im System der Einheitskasse bei allen Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde – aus. Hier fordert die Stadt eine Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Liquiditätskrediten. Die Verbandsgemeinde kommt dieser Forderung in Höhe von 700.000 € nach.

k) Für die buchhalterische Abwicklung der Eingliederung wird die Interimsvereinbarung weiter angewendet.

l) Die Beteiligten vereinbaren, um eine bürgernahe Betreuung in Herdorf zu gewährleisten, ein leistungsfähiges, mit Aufgaben im unmittelbaren Publikumsverkehr betrautes Bürgerbüro in der Stadt Herdorf einzurichten.

Derzeit werden Aufgaben aus dem Einwohnermelde- und Passwesen, Gewerberecht, Standesamt, Personalverwaltung, Verbandsgemeindekasse, Soziale Sicherung, Volkshochschule, Friedhofs-verwaltung und städtische Vermietungen im Rathaus Herdorf erledigt. Eine Anpassung bleibt im Interesse eines flexiblen und wirtschaftlichen Verwaltungshandelns für die Verbandsgemeinde möglich.

m) Für die Erfüllung eigener städtischer Aufgaben sichert die Verbandsgemeinde zu, eine Vollzeitstelle als Sekretariat des Stadtbürgermeisters (Stadtbüro) gegen Kostenerstattung bereit zu stellen.

n) Die Verbandsgemeinde hält im Rathaus Herdorf personelle und sachliche Ressourcen für die Wahrnehmung der technischen Aufgaben der Verbandsgemeindewerke Herdorf vor.

o) Stadt und Verbandsgemeinde sind sich darüber einig, dass die Zuständigkeit für die Wasserversorgung auf die Stadt zurückübertragen werden soll. Die Verbandsgemeinde verpflichtet sich, die Stadt darin zu unterstützen. Die Stadt wird im Falle der Rückübertragung die Betriebsführerschaft für die Wasserversorgung in Herdorf an die Verbandsgemeinde übertragen. Die Stadt betreibt das Verfahren zur Rückübertragung mit eigenen Kräften oder durch Dritte auf ihre Kosten.

p) Da es sich bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Stadt um technisch strikt von den entsprechenden Systemen der restlichen Verbandsgemeinde getrennte öffentliche Einrichtungen handelt, wird die getrennte Entgeltkalkulation und -festsetzung vereinbart.

q) Die Stadt Herdorf ist dem Satzungswortlaut nach Mitglied des Abwasserverbandes Hellertal. Die Kommunalaufsicht ist der Auffassung, dass durch die Aufgabenverlagerung auf die Verbandsgemeinde auch die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten in diesem Zweckverband übergegangen sind. Stadt und Verbandsgemeinde werden darauf hinwirken, dass für die Wahrnehmung von Funktionen in Zweckverbänden, denen sie für den Aufgabenbereich Abwasserbeseitigung angehören, d. h. AZV für die Alt-Verbandsgemeinde, AVH für die Stadt Herdorf, Personen mit Wohnsitz aus dem Bereich, für den der jeweilige Eigenbetrieb zuständig ist, gewählt und entsandt werden.

r) Die Verbandsgemeinde respektiert die Absicht der Stadt, bis auf weiteres das Bekanntmachungsorgan "Blickpunkt Herdorf" weiter als Publikationsorgan für die städtischen Bekanntmachungen zu nutzen. Die Verbandsgemeinde erstattet der Stadt anteilig die Kosten für Ihre Veröffentlichungen in diesem Bekanntmachungsorgan.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Zweiten Eingliederungsvereinbarung einstimmig zu, nachdem die Fraktionssprecher einhellig die Kompromissbereitschaft gewürdigt und die Gesprächsatmosphäre bei den letzten Verhandlungen als positiv bewertet hatten.

Jahresabschluss und Entlastung 2015 Verbandsgemeindewerke Herdorf

Zu zwei Tagesordnungspunkten waren Bürgermeister Wolfgang Schneider sowie der Erste Beigeordnete Detlef Stahl ausgeschlossen. Beigeordnete Anneliese Heß übernahm den Vorsitz.

Der Verbandsgemeinderat beriet über die Jahresabschlüsse, Prüfungsfeststellungen und das Ergebnis der Schlussbesprechung für das Jahr 2015 der Verbandsgemeindewerke Herdorf in den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Betriebszweig     Wasserversorgung      Abwasserbeseitigung
Bilanzssumme      4.345.668,02                 13.009.531,80
Jahresergebnis        +89.304,11                       -55.838,76

Ergebnisverwendung Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage Vortrag auf neue Rechnung

Das Gremium beschloss auf Empfehlung des Werkausschusses vom 09.03.2017 einstimmig, die Jahresabschlüsse festzustellen und dem Bürgermeister, dem Ersten Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

Besetzung der Organe des Abwasserverbandes Hellertal

Die Abwasserbeseitigung ist gem. § 67 Abs. 1 Nr. 6 GemO eine originäre Aufgabe der Verbandsgemeinde. Diese nimmt die Aufgabe für ihr gesamtes Gebiet war. Die Aufgaben in der Abwasserbeseitigung sind aufgrund der umweltrechtlichen Vorgaben, der topographischen Gegebenheiten und technischen Erfordernisse nicht alle wirtschaftlich sinnvoll von einer Verbandsgemeinde allein zu bewältigen. Insbesondere die Vorhaltung und der Betrieb von Kläranlagen wird im Falle der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in den Abwasserzweckverbänden Betzdorf-Kirchen-Daaden (AZV) und Hellertal (AVH) gemeinsam mit anderen Körperschaften erfüllt. Hierdurch können größenbedingte Effizienzzuwächse genutzt werden.

Durch die Eingliederung ergeben sich hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen und der Organisation des AVH einige Fragen, weil nach dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und der Satzung des AVH die Stadt Herdorf ausdrücklich als Mitglied benannt ist.

Mit Schreiben vom 21.02.2017 beantwortete die Kreisverwaltung Altenkirchen die Anfrage der Verwaltung hinsichtlich der Beziehungen der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zum Abwasserverband Hellertal (AVH). Die Kreisverwaltung verweist in diesem Schreiben auf das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden vom 20. Dezember 2013 wonach die Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf die Verbandsgemeinde übergegangen ist und mit dem Aufgabenübergang auch der Übergang der Mitgliedschaft im AVH erfolgt ist. Zwischenzeitlich hat die Stadt Herdorf bei der Kreisverwaltung eine gegenteilige Position geltend gemacht. Sie beruft sich auf den Wortlaut der o. a. Rechtsgrundlagen und leitet daraus ein Fortbestehen der Mitgliedschaft ab.

Im AVH werden die beteiligten Körperschaften durch die Verbandsversammlung und den Vorstand repräsentiert. Ferner ist der Verbandsvorsitzende Organ des Abwasserverbands. Die Besetzung der Verbandsversammlung richtet sich nach der Verbandssatzung. Darin ist geregelt, dass sich die Anzahl der Sitze nach der Bevölkerung im Verbandsgebiet richtet (neben der VG Daaden-Herdorf ist die Gemeinde Wilnsdorf ebenfalls nur mit einem Teil ihres Gebietes in den Verband eingebunden). Die Wahl der entsandten Mitglieder obliegt der Mitgliedskörperschaft. Der Vorstand wird von der Verbandsversammlung gewählt. Hier werden je Mitglied zwei Personen entsandt. Die Amtszeit der Mitglieder richtet sich nach den Wahlperioden der entsendenden Körperschaft.

Analog zur Besetzung der Gremien des AZV Betzdorf-Kirchen-Daaden erfolgte die Besetzung mit Mitgliedern aus dem Verbandsgebiet. Bislang waren aufgrund der Wahl durch den Stadtrat Herdorf am 25.04.2017 folgende Personen Vertreter in der Verbandsversammlung:

Mitglied                  1. Vertreter            2. Vertreter

Tobias Gerhardus   Berthold Buchen    Sven-Peter Dielmann

Frank Grünebach    Marcus Düber        Veronika Bernhofen

Margret Straßer      Hans Drost             Christine Muhl

Sabine Steinau Stefan Knautz

Fraglich ist nach wie vor, ob der Bürgermeister der Verbandsgemeinde als gesetzlicher Vertreter der Verbandsgemeinde nach außen geborenes Mitglied der Verbandsversammlung und des Vorstandes ist. Diese Sichtweise hat die Kreisverwaltung, Kommunalaufsicht, in einem Telefonat geäußert. Hierzu stehen aber weitere Stellungnahmen des Gemeinde- und Städtebundes sowie eine abschließende Einschätzung der Kommunalaufsicht noch aus.

Der Verbandsgemeinderat stellte die ggf. bestätigenden Beschlussfassungen über die Besetzung der Verbandsgremien des AVH zurück, bis diese Stellungnahmen vorliegen.

Mitteilungen

Bürgermeister Wolfgang Schneider informierte den Rat über folgende Punkte:

a) Sitzungstermine

Die für den 22.06.2017 vorgesehene Sitzung des Verbandsgemeinderates entfällt, weil die ent-sprechenden Punkte bereits in der heutigen Sitzung abgehandelt werden können. Stattdessen wird die für den 29.06.2017 geplante Sitzung des Werkausschusses auf den 22.06.2017 vorgezogen.

b) Sicherung der hausärztlichen Versorgung in der Region Daaden-Herdorf

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.03.2017 die Übernahme der Aufgabe der Sicherung der hausärztlichen Versorgung im Nahbereich in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde beschlossen. Die Verwaltung hat inzwischen die entsprechenden Beschlussfassungen in den Ortsgemeinde- und Stadträten vorbereitet.

Am 18.04.2017 hat in Wissen eine viel beachtete Demografiekonferenz zu diesem Thema, organisiert von der Kreisverwaltung, stattgefunden. Am 24.05.2017 treffen sich Vertreter der Verwaltung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Koblenz.

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

Fortsetzung des Projekts „Berufscoach“

Seit Schuljahresbeginn 2016/17 gibt es an den Realschulen plus in Daaden und Herdorf einen Berufs-coach als Nachfolgerin des früheren JobFux. Die Besetzung dieser Funktion ist befristet, weil der Übergang der Schulträgerschaft für die Realschule Plus Daaden auf den Landkreis Altenkirchen mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst realisiert wird.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Aufgaben des Berufscoaches für das Schuljahr 2017/18 durch die Weiterbeschäftigung der derzeitigen Kraft zu sichern.

Zustimmung zu einer Beförderungsentscheidung

Der Verbandsgemeinderat beschloss, der Beförderung eines Beamten der Verbandsgemeinde zum Verbandsgemeinde-Amtmann zuzustimmen.

Erstzugriffsoption für das Lager Stegskopf

Nach ausführlicher Information über den derzeitigen Sachstand für die Bereiche Lager Stegskopf, Mob-Stützpunkt und die Außengebietsflächen des früheren Truppenübungsplatzes beschloss der Verbandsgemeinderat, das grundsätzliche Erwerbsinteresse für den Lagerbereich - vorbehaltlich der Konditionen und Altlastenfrage - in Abstimmung mit Landkreis und Ortsgemeinde aufrecht zu erhalten und zu versuchen, eine Kaufpreisbezifferung sowie angesichts der erheblichen Risiken weitere Aufklärung hinsichtlich der Altlasten zu erhalten.

Verteilung des Mitteilungsblattes auch in der Stadt Herdorf

Am 16.03.2017 hat der Verbandsgemeinderat grundsätzlich beschlossen, das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde auch im Stadtgebiet Herdorf in der gleichen Weise wie im Bereich der neun übrigen Ortsgemeinden als Service-Leistung für Bürger, Unternehmen und Vereine bereitzustellen. Dadurch soll die gegenseitige Information verbessert, das Interesse für die Belange stärker geweckt und die Zusammenarbeit gestärkt werden.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Ergänzung des Vertrages über die Verteilung der Wochenzeitung unter dem neuen Titel „Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ in der gesamten Verbandsgemeinde zu neuen Konditionen, die unter anderem eine größere Schrift vorsehen, zu.

Beteiligung an einer kommunalen Energiebeschaffungsgesellschaft

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Beteiligung der Verbandsgemeinde an der Kommunale Energie aus der Mitte GmbH (KEAM) zu, die die Belieferung von Energie an die Kommunen für deren Liegenschaften übernehmen soll.

Anschaffung von interaktiven Whiteboards und PC-Systemen für die Schulen

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Aufträge zur Lieferung von interaktiven Whiteboards und von PC-Systemen für die Erneuerung der Computerräume im Benehmen mit den Beigeordneten nach erfolgter Ausschreibung an das mindestfordernde Unternehmen zu vergeben.