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Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat 27.09.2018 08.10.2018 

Aus den Gemeinden

 

Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

 

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

 Wappen der Verbandsgemeinde Daaden

 

Am Donnerstag, 27. September 2018 fand im Rathaus Daaden unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

 

 

Öffentliche Sitzung

 

 

Nachwahl zum Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion

 

Herr Chris Lichtenthäler war Mitglied im Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion. Durch seinen Wegzug aus der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ist er aus diesem Ausschuss ausgeschieden.

 

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wählte der Verbandsgemeinderat in offener Abstimmung einstimmig Frau Dorothea Heß aus Daaden als neues Mitglied und Herrn Martin Heidrich, ebenfalls aus Daaden, in den Ausschuss.

 

 

Zustimmung zur Bestellung der Kaufmännischen Werkleitung der Verbandsgemeindewerke Daaden und Herdorf erteilt

 

Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat infolge der Eingliederung der Stadt Herdorf die zwei Eigenbetriebe Verbandsgemeindewerke Daaden mit den Betriebszweigen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bauhof und Verbandsgemeindewerke Herdorf mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die Verbandsgemeindewerke Daaden sind im Bereich der ursprünglichen Verbandsgemeinde Daaden zuständig, während die Verbandsgemeindewerke Herdorf für den Bereich der Stadt Herdorf arbeiten.

 

Der bisherige Kaufmännische Werkleiter beider Eigenbetriebe ist zum 01.07.2018 in den Dienst der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) getreten. Bei der Ausschreibung der frei gewordenen Stelle wurde Herr Tobias Friggen aus Müschenbach als geeigneter Nachfolger ausgewählt und zum 01.09.2018 eingestellt. Die Bestellung zum Werkleiter soll ab 01.10.2018 erfolgen.

 

Zur förmlichen Bestellung als Kaufmännischer Werkleiter bedarf es der Zustimmung des Verbandsgemeinderates. Einstimmig erteilte der Rat diese Zustimmung. Herr Friggen hatte sich dem Rat bereits in der vorangegangen Sitzung vorgestellt.

 

 

Antrag der SPD-Fraktion auf Ausarbeitung und Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzeptes

 

Mit Schreiben vom 05.07.2018 hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verbandsgemeinde in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet und schnellstmöglich alle Maßnahmen umsetzt, um die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Starkregenereignissen und Hochwasser zu schützen.

 

Aufgrund der Komplexität dieses Themas hatte die Verwaltung einen ersten Kontakt zum Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge (IBH), initiiert durch das Umweltministerium, hergestellt. Aus Sicht der Verwaltung sollte auf jeden Fall deren Angebot einer fundierten Information für Gremien und Ortsbürgermeister über das komplexe Thema genutzt werden.

 

Der Verbandsgemeinderat nahm den Antrag der SPD-Fraktion zustimmend zur Kenntnis und verwies ihn nach eingehender Erörterung zur weiteren Beratung einstimmig in den Bau- und Umweltausschuss.

 

 

Lärmaktionsplan für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wird erstellt

 

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49EG verpflichtet die Mitgliedstaaten der europäischen Union seit 2007, alle fünf Jahre die Belastung durch Umgebungslärm in Form von Lärmkarten zu ermitteln. Mit der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie sollen schädliche Auswirkungen, einschließlich

Belästigungen durch Umgebungslärm, verhindert, ihnen vorgebeugt oder gemindert werden. Ausgehend von diesen Lärmkarten sind Lärmaktionspläne aufzustellen. Die Lärmaktionspläne sind spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen.

 

Die Umgebungsrichtlinie ist in den §§ 47a ff. BImSchG in nationales Recht umgesetzt. Für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen an Hauptverkehrsstraßen ist die Verbandgemeinde zuständig.

 

In Rheinland-Pfalz wurden die Lärmkarten durch das Landesamt für Umwelt erstellt und werden den Gemeinden als Grundlage für die Lärmaktionsplanung zur Verfügung gestellt. Nach dieser Kartierung liegen in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf Belästigungen durch Umgebungslärm für das Jahr 2017 lediglich an der L 284 im Bereich der Ortsdurchfahrt Herdorf von der Einmündung der Burgstraße bis zur Landesgrenze NRW vor.

 

Die Verwaltung hat den Entwurf des Lärmaktionsplans für die Verbandsgemeinde vorbereitet. Der Verbandsgemeinderat folgte der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und beschloss einstimmig, einen Lärmaktionsplan aufzustellen, den Entwurf des Lärmaktionsplans zu billigen, die Öffentlichkeit förmlich zu beteiligen und      gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, durchzuführen.

 

 

Satzung über die Betreuenden Grundschulen der Verbandsgemeinde verabschiedet

 

Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung vom 22.03.2018 die Ausweitung des Betreuungsangebots in den Grundschulen in Daaden, Biersdorf und Friedewald und die Erhebung eines Elternbeitrags in Höhe von 30,00 € für elf Monate pro Schuljahr (ein Monat im Schuljahr ist beitragsfrei) beschlossen.

 

Die rechtlichen Grundsatzregelungen einschließlich der Beitragserhebung soll jetzt in einer entsprechenden Satzung der Verbandsgemeinde verbindlich getroffen werden. Deshalb beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Text der Satzung einstimmig. Sie wird gesondert veröffentlicht und gilt dann als örtliche Rechtsnorm.

 

Die Verwaltung gab noch den Hinweis, dass nach Beginn des Schuljahres 2018/2019 Betreuung und Mittagsverpflegung an allen Grundschulen problemlos angelaufen ist. Die Mittagsverpflegung wird durch eine Firma aus Derschen zubereitet und angeliefert.

 

 

Betrieb der Schulverwaltungssoftware edoo.sys wird auf Zweckverband übertragen

 

Die Schulverwaltungen (Schulsekretariate) sind unter anderem dazu verpflichtet, jährlich eine Statistik über die angemeldeten Schüler zu führen und diese auf elektronischem Weg zu übermitteln. Dazu haben die größeren Grundschulen bisher schon ein Programm eingesetzt.

 

Um Synergieeffekte zu nutzen, verfolgte das Bildungsministerium schon seit einigen Jahren das Ziel, eine landeseinheitliche Software für die Schulen in Rheinland-Pfalz zum Einsatz zu bringen, mit der neben der Führung der Statistik auch weitere schulrelevante Daten erfasst werden können (bspw. Zeugnisse, Lehreranforderungen, Stundenplanung).

 

Wegen der hohen Anforderungen an Schutz und Integrität der Schülerdaten bietet es sich an, die Software zentral im Rechenzentrum der Stadt Mainz zu hosten, weil dort die bau- und sicherheitstechnische Infrastruktur die hohen Schutzvorgaben erfüllt.

 

Dazu kann sich die Verbandsgemeinde dem bereits gegründeten Zweckverband ZIDKOR bedienen. Dabei wird die Aufgabe des Betriebs der landeseinheitlichen Software von der Verbandsgemeinde auf den Zweckverband übertragen. Die Kosten für das Hosting der Software belaufen sich auf 281,00 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr, wobei pro Schule zwei separate Zugänge (Schulleitung, Schulsekretariat) bereitgestellt werden müssen.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Aufgabe des Betriebs der Schulverwaltungssoftware „edoo.sys“ auf den Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu übertragen.

 

 

Eckdaten zum Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde für 2018

 

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 konnten die finanziellen Auswirkungen im Zusammen-hang mit dem Trägerschaftswechsel der Realschule Plus Daaden auf den Landkreis Altenkirchen, rückwirkend zum 01.08.2015, noch nicht berücksichtigt werden. Zum einen standen die genauen Er-stattungsansprüche und die Ausgleichsleistung für den Vermögensübergang zum damaligen Zeitpunkt noch nicht fest, zum anderen war die daraus resultierende Vereinbarung noch nicht geschlossen.

 

Im Zuge der Beratungen zum Haushalt waren sich alle Fraktionen und Gremien einig, diese positiven Effekte durch einen Nachtragshaushaltsplan im Laufe des Jahres 2018 darzustellen und den Finanzierungsbedarf des Haushaltes entsprechend anzupassen. Einhellig war man der Meinung, die Kostenerstattungen des Landkreises für die Jahre 2015 bis 2017 so zu verwenden, dass, unter Berücksichtigung der laufenden Veränderungen, die Städte und Ortsgemeinen über eine Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage, bzw. über eine einmalige Absenkung des Umlagesatzes, im Jahr 2018 entlastest werden. Weiter sollte die vom Landkreis für den Vermögensübergang zu leistende Ausgleichszahlung zur Schuldentilgung/-vemeidung eingesetzt werden.

 

Nach Eingang der entsprechenden Zahlungen vom Landkreis und auf Grund der Entwicklungen der sonstigen Einzahlungen und Auszahlungen im Jahr 2018 ergeben sich folgende Veränderungen:

 

Art

Verbesserungen
  in Euro gerundet

Verschlechterungen

in Euro gerundet

Personalauszahlungen

37.500

 

Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

159.000

 

Sonstige laufenden Auszahlungen

35.500

 

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus   Investitionstätigkeit


  101.000

 

Kostenerstattung Übergang Trägerschaft Realschule   Plus Daaden


  764.000

 

Neufestsetzung Schlüsselzuweisungen und Fond   „Deutsche Einheit“ 2015 – 2017   wegen Übergang der Trägerschaft Realschule Plus Daaden (Wegfall Schulansatz)

 

 

 

 

384.000

Neufestsetzung Kreisumlage 2015 – 2017 wegen Übergang der Trägerschaft Realschule Plus   Daaden (verminderte Umlagegrundlagen)

 

 

168.000

 

Art

Verbesserungen
  in Euro gerundet

Verschlechterungen

in Euro gerundet

Neuberechnung Schlüsselzuweisungen und Fond   „Deutsche Einheit“ 2018 wegen   Übergang der Trägerschaft Realschule Plus Daaden (Wegfall Schulansatz)

 

 

177.000

Neuberechnung Kreisumlage 2018 wegen Übergang der Trägerschaft Realschule Plus Daaden   (verminderte Umlagegrundlagen)

 

 

76.000

 

 

Summe

 

1.341.000

 

561.000

 

Saldo   Veränderungen

 

+ 780.000

 

Der voraussichtliche, positive Saldo der diesjährigen Haushaltsveränderungen in Höhe von 780.000 Euro entspricht 4,3 Prozentpunkte des Verbandsgemeindeumlagesatzes 2018 (rd. 180 TEuro/Prozentpunkt). Dadurch könnte der Umlagesatz von derzeit 25 v. H. auf 21 v. H. für das Haushaltsjahr 2018 abgesenkt werden.

 

Allerdings wird das Land Rheinland-Pfalz noch in diesem Jahr die Reform des kommunalen Finanz-ausgleiches umsetzen. Zusammengefasst werden durch die Reform die großen Städte zu Lasten der Verbandsgemeinden und Landkreise über die Schlüsselzuweisungen begünstigt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten, so dass sich der Finanzausgleich für die Verbandsgemeinde mit Auswirkungen auf den Finanzierungsbedarf und die damit einhergehende Umlageberechnung verschlechtern wird. Dieses sollte abgewartet und beim Entwurf des Nachtrags 2018 berücksichtigt werden.

 

Der Landkreis Altenkirchen hat neben der Kostenerstattungen eine Ausgleichszahlung für den Vermögensübergang der Realschule Plus Daaden in Höhe von rd. 1,4 Mio. Euro gezahlt. Dieser Betrag sollte zur außerordentlichen Schuldentilgung bzw. Vermeidung von Neuverschuldungen verwendet werden. Der derzeitige Schuldenstand beläuft sich auf rd. 2,13 Mio. Euro, nach Übernahme der Investitionskredite von der Stadt Herdorf im Zusammenhang mit der Eingliederung. Dadurch würden die Haushalte der kommenden Jahre deutlich von Schuldendienstleistungen entlastet.

 

Der Verbandsgemeinderat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss, den Nachtragshaushaltsplan 2018 mit den dargestellten Eckdaten vorbereiten zu lassen.

 

 

Stellungnahme der Verbandsgemeinde zum Abstimmungsverfahren nach LStrG für die Umlegung der L 284 in Herdorf im Bereich Stadtmitte/Alte Hütte

 

Am 09.08.2018 wurde die Verbandsgemeindeverwaltung vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez darüber informiert, dass das Land Rheinland Pfalz, vertreten durch den LBM, im Auftrag der Stadt Herdorf die Umlegung der L 284 – Erschließung Stadtmitte Herdorf beabsichtigt und zur Erlangung des Baurechts ein Abstimmungsverfahren gem. § 5 Abs. 4 Landesstraßengesetz (LStrG) durchführt. Der LBM hat darum gebeten, bis zum 28.09.2018 zu dem Straßenbauvorhaben Stellung zu nehmen.

 

Nach § 5 LStrG dürfen u. a. Landesstraßen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit abzuwägen. Die Planfeststellung entfällt nach § 5 Absatz 4 in Fällen von unwesentlicher Bedeutung (hierfür wird das sog. Abstimmungsverfahren durchgeführt). Solche Fälle liegen vor, wenn es sich nicht um ein Vorhaben handelt, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, andere öffentliche Belange nicht berührt werden oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen und Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind.

 

Zu diesem Verfahren ergeben sich aus dem Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde bzw. der Verwaltung folgende Feststellungen:

 

a) Verfahrensart

 

Die Stadt Herdorf und der LBM beabsichtigen nicht die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 2 BauGB oder ein Planfeststellungsverfahren nach § 5 Abs. 1 LStrG. Allerdings wäre ein durch diese Verfahrensarten geschaffenes Baurecht wesentlich rechts- und investitionssicherer als das Abstimmungsverfahren nach § 5 Abs. 4 LStrG. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Dritte gegen die Umverlegung z. B. wegen der Geräuschimmissionen (vgl. Lärmaktionsplan der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf) erfolgreich Klage erheben.

 

b) Flächennutzungsplan

 

U. a. mit Schreiben vom 12.07.2018 hat die SGD Nord die Stadt Herdorf darauf hingewiesen, dass sowohl von dieser Behörde als auch vom Ministerium des Innern und für Sport dringend erwartet wird, dass eine an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasste Bauleitplanung für diesen Bereich erfolgt. Ob die von der Stadt Herdorf in den Raum gestellte spätere Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB zulässig ist, hat die SGD Nord offen gelassen und zunächst der Beurteilung durch die Kreisverwaltung Altenkirchen überlassen.

 

An dieser Frage entscheidet sich allerdings auch die Erforderlichkeit von Planungsschritten der Verbandsgemeinde. Ist das Verfahren nach § 13 a BauGB zulässig, wird nach Absatz 2 Ziffer 2 letzter Halbsatz der Flächennutzungsplan lediglich im Wege der Berichtigung angepasst. Andernfalls wäre im Parallelverfahren auch der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde für die Stadt Herdorf zu ändern.

 

c) Wasserversorgung

 

Die Frage der Wasserversorgung wird durch die von der Stadt geplanten Maßnahmen nur am Rande berührt. Technisch wird entweder der Wasserleitungshausanschluss der abgerissenen Grundschule Herdorf weiter genutzt oder ein neuer Hausanschluss gelegt. Beides ist wirtschaftlich kein bedeutsamer Vorgang. Die Wasserleitung an sich verbleibt im bisherigen Verlauf, weil davon auszugehen ist, dass bei einer Erneuerung der künftige Parkplatz geöffnet werden kann.

 

d) Abwasserbeseitigung

 

Die Umverlegung der L 284 bietet die technische Möglichkeit, die Einleitung des Niederschlagswassers aus dem Bereich Tedox, Hüttenhaus, REWE, frühere Grundschule und Turnhalle (insgesamt ca. 47.000 qm) von Misch- auf Trennsystem umzustellen und eine Einleitung in die Heller zu schaffen. Dafür ist ein neuer Regenwasserkanal von der Heller im Bereich der Fußgängerbrücke bis zum vorhandenen Kreisel Wolfsweg erforderlich, der auch die bereits verlegten Regenwasserkanäle vom Tedox-Markt und dem neuen Rewe-Markt übernehmen kann. Die dazu erforderlichen Baumaßnahmen werden nach aktueller Kostenberechnung einen Investitionsaufwand von 550.000 € netto bedeuten. Am 09.03.2017 hat der Werkausschuss den Auftrag zur Planung, Erstellung der Genehmigungsanträge und Ausschreibung der Bauleistungen (Schätzkosten seinerzeit 424.000 €) für rd. 51.000 € an ein Planungsbüro aus Siegen vergeben. Ursache der gestiegenen Kosten sind Baupreissteigerungen, Mehraufwendungen für den naturnahen Ausbau des gesamten Hellerquerschnitts im Einmündungsbereich und die Notwendigkeit eines Lamellenabscheiders zur Vorklärung. Die direkte Einleitung des Niederschlagwassers in die Heller ist zur Entlastung der Kläranlage Herdorf (Fremdwasserproblematik) geboten.

 

Der vorhandene Verbindungssammler für Schmutzwasser des Abwasserverbandes Hellertal (AVH) muss auf eine Länge von ca. 200 m in die neue Trasse der L 284 umverlegt werden. Bei der alten Leitung handelt es sich um einen in den 1970er Jahren gebauten Kanal, der nur noch einen geringen Restbuchwert hat. Die Verbandsgemeindewerke Herdorf haben bislang keine Kenntnis darüber, ob eine Vereinbarung die Kostentragungspflicht zwischen AVH und Stadt Herdorf regelt. Während in den Antragsunterlagen zum Abstimmungsverfahren nach LStrG davon die Rede ist, dass die Stadt Herdorf die Kosten trägt, geht der AVH wohl davon aus, dass der Verband die Kosten der Umverlegung zu tragen hat. In diesem Fall ergeben sich indirekt über die Betriebsumlage Einflüsse auf die Verbandsgemeindewerke Herdorf und damit auf die Entgeltpflichtigen. Diese Auswirkungen dürften allerdings auch im Falle der Kostentragungspflicht des AVH relativ begrenzt sein, weil die Kanalleitung ohnehin in kurzer Zeit erneuerungsbedürftig wäre und die Mehrlänge durch die Umverlegung nach Auskunft des Technischen Werkleiters der Verbandsgemeindewerke Herdorf lediglich rd. 20 m beträgt. Bei Ausführung der Umverlegung wird bereits darauf geachtet, dass die notwendige Inlinersanierung des Hauptsammlers insgesamt in dem erneuerten Teilstück technisch anschließbar ist.

 

e) Straßenverkehrsrecht

 

Aus verkehrsbehördlicher Sicht hält die Verbandsgemeindeverwaltung die Ausweisung eines durchgehenden Halteverbots auf der neuen Landesstraße für notwendig, weil dort innerorts bei rd. 14.000 Kfz. pro Tag keine Nebenanlagen (Gehwege) vorgesehen sind. Sie wird daher für den Straßenbereich aus Gründen der Verkehrssicherheit das Zeichen 283 „Absolutes Haltverbot“ an-ordnen.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss, dass die Verbandsgemeinde als Beteiligte im Abstimmungsverfahren nach § 5 Abs. 4 LStrG die Zustimmung zu der vorgesehenen Umverlegung mit folgenden Maßgaben erteilt:

 

1. Die Zustimmung gilt nur für den Fall, dass der LBM im Rahmen des Abstimmungsverfahrens das Einvernehmen von allen in Betracht kommenden privaten Betroffenen (Eigentümer, Mieter und Pächter) und Trägern öffentlicher Belange einholt und einen Entbehrlichkeitsentscheid trifft.

 

2. Auf die Risiken, die sich für die Stadt aus der Wahl der Verfahrensart und der vorgesehenen Haftungsfreistellung des LBM durch die Stadt Herdorf für Folgen aus dem Entbehrlichkeitsentscheid im Rahmen des geplanten Ausführungsvertrages zum Abstimmungsverfahren ergeben, wird hin-gewiesen.

 

3. Straßenverkehrsrechtliche Beschränkungen bleiben vorbehalten.

 

 

Mitteilungen des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende unterrichtete den Rat über folgende Punkte:

 

a) Schiedsamt

 

Mit Schreiben vom 10.08.2018 hat der Direktor des Amtsgerichtes Betzdorf mitgeteilt, dass mit Verfügung vom gleichen Tag

 

            Herr Dieter Lichtenthäler aus Betzdorf

 

für fünf Jahre zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Daaden innerhalb der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf berufen worden ist.

 

b) Schulleitung Don-Bosco-Realschule plus Herdorf

 

Am 18.06.2018 hat Herr Alexander Rüb, Konrektor an der Realschule plus Herdorf, mitgeteilt, dass er nach mehr als 16 Jahren zum 01.08.2018 als Didaktischer Koordinator an eine andere Realschule plus versetzt wird. Die Realschule plus in Herdorf wird ab diesem Zeitpunkt durch Herrn Laubental von der Realschule plus Daaden mitverwaltet. Herr Rüb hat sich für die gute Zusammenarbeit mit den Gremien des Schulträgers herzlich bedankt.

 

c) Änderung von Sitzungsterminen

 

Gegenüber der Sitzungsplanung für das laufende Jahr sind folgende Änderungen bei Ausschuss-sitzungen geplant:

 

Werkausschusses am 18.10.2018 um 18.30 Uhr (dafür entfällt die Werkausschusssitzung am 15.11.2018; die vom 29.11.2018 bleibt unverändert)

 

Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2018 um 18.30 Uhr (anstatt 22.11.2018)

 

 

Einwohnerfragen

 

Auf Rückfrage von Fraktionssprecher Walter Strunk, SPD, informierte Bürgermeister Wolfgang Schneider über den Stand der Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Region.

 

Er teilte mit, dass nach einer Informationsveranstaltung mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung und verschiedenen Ärzten aus dem heimischen Raum sowie den Aktivitäten, die die Verbandsgemeinde zusammen mit dem medizinischen Fachanwalt Schade unternommen hat, auch kreisweit Maßnahmen zur Verbesserung der Nachfolgemöglichkeiten und der Nachwuchssicherung angestrebt werden.

 

Eine wichtige rechtliche Vorfrage, und zwar die persönliche Haftung von ärztlichen Mitgliedern genossenschaftlich organisierter MVZ, ist inzwischen geklärt. Nach einer Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums und der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler dürfen die Kassenärztlichen Vereinigungen bei eingetragenen Genossenschaften – anders als bei GmbHs - keine selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit mehr verlangen.

 

Auf Kreisebene werden weitere Maßnahmen, z. B. Famulaturzuschüsse, universitäre Kontakte in die medizinischen Studiengänge nach Siegen, Marburg und Gießen, einem weiteren Ärztetreffen im Okto-ber/November 2018, geplant.

 

In der Stadt Herdorf hat es einen Fall einer konkreten positiven Nachfolgeregelung gegeben. Er-schwert werden die allgemeinen Bemühungen durch die Tatsache, dass niedergelassene Ärzte alle auch Unternehmer mit wirtschaftlichen Interessen und entsprechend unterschiedlicher Motivation sind.

 

Insgesamt nimmt die Zahl der Ärzte in der Region weiter ab, während die Patientenzahl konstant bleibt. Das lässt die Arbeitsbelastung der vorhandenen Ärzte automatisch steigen. Dem muss künftig auch durch neue Formen der Medizin (z. B. Telemedizin) und der Patientenbetreuung begegnet wer-den. Insgesamt bleibt die Ärzteversorgung eine wichtige Aufgabe der Daseinsfürsorge.

 

 

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

 

 

Zustimmung zu einer Personalentscheidung des Bürgermeisters

 

Durch eine Versetzung wurde die Neubesetzung der Stelle eines Sachbearbeiters für Grundstücksmanagement und Beitragswesen erforderlich. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmte der Verbandsgemeinderat der Einstellungsentscheidung des Bürgermeisters zu.