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Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen 12.02.2018 19.02.2018 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 12. Februar 2018 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Zunächst beschloss der Rat die Annahme zweier Zuwendungen zugunsten der kommunalen Kindertagesstätte: Anlässlich des Laternenumzugs 2017 waren 155 EUR zusammengekommen und aus dem Erlös des Weihnachtsmarkts flossen weitere 200 EUR. Die diesjährige Seniorenfeier soll am 13.Oktober 2018 im Dorfgemeinschaftshaus stattfinden nachdem es im vergangenen Jahr eine Ausflugsfahrt gegeben hat. Für den Fall, dass es hier zu Terminüberschneidungen kommt, wurde der 15. September 2018 vereinbart. Eingeladen werden alle Seniorinnen und Senioren aus der Ortsgemeinde, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind. Einzelheiten zum Programm müssen noch erarbeitet werden.

Organisatoren für Weihnachtsmarkt gesucht

Am 27. Januar 2018 wurde der Erlös aus dem Weihnachtsmarkt 2017 in Höhe von 1.620,95 EUR an die teilnehmenden Vereine und Gruppen sowie die Ortsgemeinde durch die ehrenamtlich tätige Marktleiterin Beate Krah verteilt. Bei dieser Gelegenheit hat Beate Krah erklärt, dass sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Marktleiterin mit der Verteilung des Erlöses beenden wolle. Sie und ihr Ehemann würden aber eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger unterstützen und ihre Erfahrungen gerne weitergeben. Beate und Hellfried Krah haben die Weihnachtsmärkte seit 2010 organisiert und mit viel Herzblut begleitet. Hierfür dankte der Ortsbürgermeister den beiden sehr herzlich. Turnusgemäß würde am Samstag, dem 1. Dezember 2018 der 12. Weihnachtsmarkt in Emmerzhausen stattfinden. Für die Organisation dieses Weihnachtsmarktes wird aber zunächst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gesucht. Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat alle Ortsgemeinden und Städte im Kreis zur Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ eingeladen. Die Meldung zur Teilnahme am Kreiswettbewerb wird bis zum 17. März 2018 erbeten. Der Ortsgemeinderat beschloss, in diesem Jahr noch nicht an dem Wettbewerb teilzunehmen, da die Planungen für die Nachnutzungen der bebauten Teilbereiche des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf in 2018 oberste Priorität haben und die personellen Ressourcen der Ortsgemeinde damit ausgeschöpft sind. Bekanntlich findet in diesem Jahr vom 14. Juni bis 15. Juli die Fußball-Weltmeister­schaft in Russland statt. Nach dem Spielplan wird die deutsche Mannschaft in der Vorrunden­gruppe F am Sonntag, dem 17. Juni, am Samstag, dem 23. Juni und am Mittwoch, dem 27. Juni ihre Spiele austragen. Alle weiteren Spieltermine richten sich nach der Platzierung in der Vorrunde. Bisher hat sich noch niemand wegen möglicher Public-Viewing-Veranstaltungen im Dorfgemeinschaftshaus gemeldet. Der Rat verständigte sich darauf, für die Dauer der Weltmeisterschaft zunächst keine festen anderweitigen Termine zu vergeben. Sollte sich aber in den nächsten Wochen niemand melden, der ein Public-Viewing federführend organisiert, wird das Dorfgemeinschaftshaus für sonstige Nutzungen wieder freigegeben.

Vorerst kein Tempolimit für Lkw

Aufgrund eines Beschlusses des Ortsgemeinderats hat der Ortsbürgermeister am 13. September 2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf als zuständiger Straßenverkehrsbehörde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für Lkw über 7,5 t in der Ortslage in Fahrtrichtung Daaden beantragt. Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 hat die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf mitgeteilt, dass nach Beteiligung des Landesbetriebs Mobilität in Diez und der Polizeiinspektion Betzdorf sowie unter Abwägung der ermessensrelevanten Tatbestände dem Antrag der Ortsgemeinde nicht stattgegeben werden kann. Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, gegen den Bescheid der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf Widerspruch einzulegen. Insbesondere wurde aus den Reihen des Rates bemängelt, dass die für die Entscheidung maßgeblichen Geschwindigkeitsmessungen offenbar nicht entlang der Gefällstrecke sondern im Kurvenbereich durchgeführt worden sind.

In der Ortslage sind an neun Standorten Streukästen aufgestellt. Bei einigen Streukästen ist der Deckel zerstört. Neue Behälter kosten pro Stück gut 500 EUR. Hinzu kommen laufende Kosten für die Befüllung und die ordnungsgemäße Einlagerung außerhalb der Wintersaison. Zwar ist der Winterdienst eine freiwillige Leistung der Ortsgemeinde, der Rat diskutierte aber darüber, dass zumindest an neuralgischen Punkten intakte Kisten aufgestellt werden sollen. Vielleicht gibt es gegenüber der Preisanfrage noch günstigere Lösungen. Über das zu verwendende Streugut und weitere Modalitäten muss ebenfalls noch gesprochen werden.

Verzicht auf Vorausleistungen bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen erhebt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.

Nach den bisherigen Straßenausbaubeitragssatzungen und der derzeit gültigen Satzung entsteht der Beitragsanspruch mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr. Die Straßenausbaubeitragssatzung gibt der Gemeinde allerdings die Möglichkeit, ab Beginn des Erhebungszeitraumes (1. Januar des laufenden Jahres) Vorausleistungen nach der voraussichtlichen Beitragshöhe zu erheben. Von der Möglichkeit der Vorausleistungserhebung haben die Kommunen im Bereich der Verbandsgemeinde bisher keinen Gebrauch gemacht. Im Hinblick auf die in der Regel relativ niedrigen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge pro Quadratmeter Grundstücksfläche hat die zweifache Veranlagung (Vorausleistungserhebung und Spitzabrechnung) zur Folge, dass der Verwaltungsaufwand pro Beitragsbescheid unverhältnismäßig hoch ist. Auch unter Berücksichtigung, dass bei fehlender Vorausleistungserhebung keine Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Ausbauaufwand einbezogen werden dürfen, beschloss der Ortsgemeinderat, bis auf weiteres auf die Erhebung von Vorausleistungen bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.

 

Demnächst werden fünf weitere Obstbäume geliefert, die die Ortsgemeinde als Dank für die Teilnahme an der Obstbaum-Jahrhundertzählung erhält. Am 23. Oktober 2017 wurde die Versetzung der Ortseingangsschilder durch die Kreisverwaltung Altenkirchen verbindlich angeordnet und die Straße­nmeisterei Betzdorf zur zeitnahen Umsetzung der Beschilderungsmaßnahme aufgefordert. Dies ist bisher noch nicht geschehen. In einer der Wohnungen in der ehemaligen Schule wurde Laminat angebracht. Außerdem wurde damit begonnen, die im Haushaltsplan vorgesehenen Anstreicherarbeiten im Treppenhaus auszuführen. Am Donnerstag, dem 8. März 2018 findet um 18.00 Uhr im Bürgerhaus in Daaden eine Informationsveranstaltung zur Zukunft des Lagers Stegskopf statt. Eingeladen sind alle Interessierten, insbesondere die Einwohner der Platzrandgemeinden, Gremiumsmitglieder, Vertreter aus Sport- und Umweltverbänden, Wirtschaftsvertreter und Personen mit einer besonderen Verbundenheit zum Stegskopf. Die Zukunft von Mob-Stützpunkt und Lager Stegskopf beschäftigte den Rat auch ausführlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.